Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. Oktober 1974 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zu einem der Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der Kläger schloss am 26. Juni 1974 sein Studium der Fachrichtung Numerische Mathematik an der Technischen Universität Dresden erfolgreich ab und erhielt die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Mathematiker zu führen. Laut den Eintragungen in den Sozialversicherungsausweisen arbeitete er vom 01. Oktober 1974 bis zum 30. Juni 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim VEB Entwurfs- und Ingenieurbüro des Straßenwesens - Betriebsteil Berlin - (VEB EIB Sw). Zum 01. Februar 1987 trat er der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei.

Eine Versorgungszusage wurde dem Kläger nicht erteilt; er hat auch nicht vorgetragen, einen einzelvertraglichen Anspruch auf eine derartige Zusage gehabt zu haben.

Im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Oktober 1999 die Anerkennung der Beschäftigungszeit vom 01. Oktober 1974 bis zum 30. Juni 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim VEB EIB Sw als Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem ab. Eine positive Versorgungszusage liege nicht vor. Ein Anspruch aufgrund einzelvertraglicher Regelung sei bisher nicht nachgewiesen. Ohne erteilte Zusage lägen Zugehörigkeitszeiten i. S. d. § 5 Abs. 1 AAÜG vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden sei, die ihrer Art nach von einem Versorgungssystem erfasst gewesen sei. Die geltend gemachte Beschäftigung werde vom Wortlaut der in Betracht kommenden Versorgungsordnung zum System Nr. 1 (technische Intelligenz) nicht erfasst, denn die Qualifikation als Mathematiker entspreche nach dem Wortlaut des § 1 der Verordnung vom 17. August 1950 (VO-AVItech) nicht dem Titel eines Ingenieurs oder Technikers.

In seinem hiergegen gerichteten Widerspruch bezog sich der Kläger auf den beigefügten Plan der Arbeitsaufgaben vom 01. Januar 1982, wonach er die Tätigkeit eines Ingenieurs ausgeübt habe.

Mit Schreiben vom 06. Dezember 1999 verwies die Beklagte auf anhängige Musterprozesse zur Frage des von § 1 der VO-AVItech erfassten Personenkreises und stellte eine Entscheidung über den Widerspruch nach Abschluss dieser Verfahren in Aussicht.

Auf ein Schreiben des Klägers vom 04. Mai 2004 lehnte die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 26. Mai 2004 die Rücknahme des Bescheides vom 14. Oktober 1999 ab, da nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei.

Auf den erneuten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02. September 2004 den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 14. Oktober 1999 zurück. Der Bescheid vom 26. Mai 2004 sei Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens geworden. Als Mathematiker sei der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht berechtigt gewesen, den Titel Ingenieur zu führen. Auch eine Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem Nr. 4 (wissenschaftliche Intelligenz) komme nicht in Betracht, denn beim VEB EIB Sw habe es sich um kein eigenständiges Forschungsinstitut des Staates oder seiner Untergliederungen, sondern um anwendungsbezogene Forschung in einem volkseigenen Unternehmen gehandelt. VEB zählten nach der Rechtsprechung des BSG nicht zu den wissenschaftlichen Einrichtungen i. S. v. § 6 der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR (vom 12. Juli 1951 - VO-AVIwiss -).

Mit der dagegen bei dem Sozialgericht (SG) Cottbus erhobenen Klage hat der Kläger schriftsätzlich beantragt, die Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der AVItech, hilfsweise zu einem der Zusatzversorgungssysteme festzustellen und die diesbezüglichen Versicherungszeiten bei der Ermittlung der Altersrente zu berücksichtigen. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die Beschäftigungszeit beim VEB EIB Sw als Zeit der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der Nr. 1, jedenfalls als Zeit der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der Nr. 4 der Anlage 1 zum AAÜG festzustellen. Er wäre laut § 3 der Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 12. April 1962 (GBl. II S. 278 - IngVO -) berechtigt gewesen, einen Antrag auf Zuerkennung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu stellen und dieser Titel hätte ihm zwingend zuerkannt werden müssen. Darüber hinaus sei er im internen Sprachgebrauch des Betriebs als Ingenieur bezeichnet worden. So sei ihm am 01. Juni 1979 der "Schöpferische Pass des sozialistischen Ingenieurs" unter der Berufsbezeichnung "Dipl.-Ing." verliehen worden. Der VEB EIB Sw habe darüber hinaus produziert, nämlich zum Zweck der Erprobung neuartige Geräte, Straßenbeläge etc. Der Betrieb sei zumindest auch ein Konstruktionsbüro i. S. des § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung (DB) zur VO-AVItech gewesen.

Dies könne allerdings dahinstehen, denn er erfülle als Mathematiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz (AVIwiss). Bei dem VEB EIB Sw habe es sich laut dem ausführlichen Bericht über die Straßen- und Verkehrsforschung der ehemaligen DDR (veröffentlicht in den Berichten der Bundesanstalt für Straßenwesen Heft 4 von 1993) um eine wissenschaftliche Einrichtung gehandelt. Gemäß dem Ministerratsbeschluss vom 24. April 1970 sei hauptsächliche Aufgabenstellung die Vorbereitung und Durchführung aller Maßnahmen der komplexen sozialistischen Rationalisierung des Produktionsprozesses, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten und damit die Erhöhung der Rentabilität gewesen. Aufgrund einer Umstrukturierung habe der VEB EIB Sw zum 01. April 1976 die überwiegende Mehrheit der Projektträgerschaften für die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des Straßenwesens im Auftrag der Hauptverwaltung des Straßenwesens übernommen. Auch wenn die Forschungsaufgaben definiert gewesen seien durch Vorgaben von außen, ändere dies nichts an der Eigenschaft des VEB EIB Sw als Forschungsinstitut. Die ausgewiesenen wissenschaftlichen Institute an Universitäten etc. hätten letztlich stets die vorgegebenen Forschungsaufgaben erfüllt und seien in ihren Entscheidungen betreffend Forschungsgebiet und Zielrichtung nicht frei gewesen.

Durch Gerichtsbescheid vom 08. September 2005 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung der Zugehörigkeit zur AVItech für die Zeit vom 01. Oktober 1974 bis zum 30. Juni 1990 und somit auch keinen Anspruch auf Feststellung der in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte. Der Bescheid vom 14. Oktober 1999 sei rechtmäßig. Das AAÜG sei auf den Kläger nicht anwendbar, denn er habe am 01. August 1991 weder aufgrund eines Verwaltungsaktes noch aufgrund eines Gesetzes eine Versorgungsanwartschaft aus einer Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem erlangt. Liege eine Versorgungszusage nicht vor, sei die Frage, ob eine Beschäftigung oder Tätigkeit in einem Versorgungssystem zurückgelegt worden sei, nur anhand derjenigen Gegebenheiten der ehemaligen DDR zu beantworten, an welche das AAÜG anknüpfe. Der Anspruch auf eine Versorgungszusage bemesse sich nach den in den Anlagen 1 und 2 zum AAÜG aufgelisteten Versorgungsordnungen. Nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage habe der Kläger jedoch keinen bundesrechtlichen Anspruch auf eine Versorgungszusage gehabt, denn er habe als Mathematiker nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 der 2. DB VO-AVItech erfüllt. Als Mathematiker führe er keinen akademischen Titel i. S. dieser Vorschrift. Nach § 1 Abs. 1 IngVO sei er nicht zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" berechtigt gewesen, weil ihm dieser akademische Grad nicht verliehen worden sei.

Mit der hiergegen gerichteten Berufung rügt der Kläger, die erste Instanz habe sich nicht mit der Einbeziehung in die AVIwiss (Versorgungssystem der Nr. 4 der Anlage 1 zum AAÜG) auseinander gesetzt. Er vertritt die Auffassung, der VEB EIB Sw sei ein Forschungsinstitut i. S. d. § 6 VO-AVIwiss gewesen. Laut einem Urteil des SG Köln vom 08. Mai 2005 - S 2 RA 11/04 - sei ein Forschungsinstitut nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Forschung betreibende Einrichtung gewesen, wobei unter Forschung die planmäßige und zielgerichtete Suche nach neuen Erkenntnissen in einem bestimmten Wissensgebiet verstanden werde. Wenn das BSG entschieden habe, dass das Forschungsziel eines in einen VEB eingegliederten Forschungsinstituts nur betriebsbezogen und daher nicht selbständig und frei sein könne, so sei diese Folgerung unzutreffend. Hier handele es sich nicht um einen VEB mit dem eigentlichen Zweck zu produzieren. Die Form der Organisation in einem VEB habe heute nicht mehr nachvollziehbare politische Gründe gehabt. Ureigener Zweck des VEB EIB Sw sei zu einem wesentlichen Teil die Forschung im Bereich des Straßenwesens selbst gewesen. Dort habe die gesamte auf den Straßen- und Brückenbau der DDR bezogene Forschung für die DDR, zum Teil in Kooperation mit dem Ausland stattgefunden. Die Forschungsergebnisse hätten der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden und seien veröffentlicht worden. Ob die vom BSG implizierte Definition der "freien Forschung" überhaupt irgendwo Realität sei, müsse bezweifelt werden. Auch Universitäten und Institute forschten häufig im Auftrag von Ministerien oder Privatunternehmen. Mit Sicherheit sei dies jedenfalls nicht der in der DDR geltende Begriff gewesen. Aus der von der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgenommenen Beschreibung der Stellung und der Aufgaben des VEB EIB Sw vom 13. Mai 1992, die beigefügt sei, werde deutlich, dass der VEB sich mit allgemeinen Forschungsaufgaben zu beschäftigen hatte, ohne auf konkrete Aufgabenstellungen warten zu müssen. Dazu gehörten Grundlagenforschung wie Systematisierung und Analyse. Im Weiteren sei es auch nicht nachvollziehbar, wieso das BSG bei seiner Definition des Begriffs des "Forschungsinstituts" im Sinne des § 6 der VO-AVIwiss an die Verordnung über die Aufgaben der Universitäten, wissenschaftlichen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Hochschulcharakter vom 25. Februar 1970 anknüpfe. Darin sei eindeutig nicht die Rede von Forschungsinstituten. Der Kläger hat noch den Funktionsplan seiner Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter F/E - Berechnung mit Gültigkeit ab dem 19. Juli 1985 sowie eine Organisationsanweisung (OA) des Ministers für Verkehrswesen vom 12. November 1984 über die Profilierung des VEB EIB Sw zum wissenschaftlich-technischen Zentrum des Straßenwesens überreicht.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 08. September 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 1999 und den Bescheid vom 26. Mai 2004 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. September 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 01. Oktober 1974 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz (Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG), hilfsweise zum Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz (Nr. 4 der Anlage 1 zum AAÜG) sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Berufung für unbegründet und verweist insbesondere auf die Rechtsprechung des BSG, wonach VEB keine wissenschaftlichen Einrichtungen im Sinne von § 6 der VO-AVIwiss seien (Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 56/01 R -). Darüber hinaus habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz, denn er habe nicht das Recht gehabt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen.

Die Beklagte hat ergänzend mitgeteilt, der VEB EIB Sw sei unter der Wirtschaftsgruppennummer 63350 geführt worden. Sie hat außerdem die OA des Ministers für Verkehrswesen vom 24. April 1970, 18. Februar 1976 sowie 12. November 1984 und einen Auszug aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin - Handelsregister Abteilung C - Band 8 Blatt-Nr. 679 betreffend den VEB EIB Sw vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.