Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 SGG), aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 26. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. September 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag für seine Tätigkeit als Opernsänger für die Zeit vom 1. Mai 2016 bis zum 19. Juni 2016.

Nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III können Personen ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben. Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da er keine selbstständige Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen hat. Wie der Kläger selbst vorträgt, war er im fraglichen Zeitraum ausschließlich im Ausland tätig.

Zudem greift für den Kläger aber auch der Ausschlusstatbestand nach § 28a Abs. 2 S. 2 SGB III. Hiernach ist die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Abs. 1 Nr. 2 war, die zu dieser Versicherung führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger seit Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit als Opernsänger mehrfach nach dem 31. Dezember 2010 für verschiedene Beschäftigungszeiträume auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung versichert gewesen ist und die Selbstständigkeit auch mindestens zweimal unterbrochen hat und in dieser Zeit Arbeitslosengeld bezogen hat. Der Kläger ist jedoch der Auffassung, dass der Ausschlusstatbestand für ihn nicht greife, weil er durch eine vorangegangene abhängige Beschäftigung als Opernsänger an der Oper Köln einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben habe. Er verweist hierzu auf die Gesetzesbegründung, in der es heißt: Um zu vermeiden, dass Selbstständige Zeiten der freiwilligen Versicherung wiederkehrend mit Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs verbinden, sehe Satz 2 vor, dass nach einem zweimaligen Bezug von Arbeitslosengeld die erneute Absicherung der gleichen selbständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sei. Damit werde einer zweckwidrigen Nutzung der Versicherungsmöglichkeit entgegengewirkt. Der Ausschlussgrund greife nicht, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu entstandenen Anspruch beruhe (vgl. BT-Drucks. 17/1945, S. 14). Auch in der Literatur findet sich der Hinweis, dass der Ausschlusstatbestand nicht greife, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu entstandenen Anspruch beruhe (Timme, in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 03/17, § 28a Rn. 41; Wehrhahn, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 28a Rn. 29). Damit ist jedoch nicht gemeint, dass nach Erlangung eines neuen Anspruchs auf Arbeitslosengeld der Ausschlussgrund generell nicht mehr greift. Die Formulierung in der Gesetzesbegründung ist vielmehr so zu verstehen, dass ein Arbeitslosengeldbezug während eines Unterbrechungszeitraums dann unschädlich ist, wenn er auf einem neu erworbenen Anspruch beruht. Eine Auslegung der Formulierung in der Gesetzesbegründung so, wie sie der Kläger versteht, dass der Ausschlussgrund nach einem neu erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld generell nicht greife, widerspricht dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung, die eine solche Rückausnahme nicht formuliert (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2014 - L 14 AL 134/13, juris). Auch aufgrund des Sinns und Zwecks der Regelung ist es nicht geboten, die Ausnahmeregelung entgegen dem Wortlaut in den Fällen nicht anzuwenden, in denen ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben worden ist. Sinn und Zweck der Regelung ist es laut der Gesetzesbegründung zu vermeiden, dass Selbstständige Zeiten der freiwilligen Versicherung mit wiederkehrenden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs verbinden. Diesen Sinn und Zweck würde die Regelung jedoch gerade nicht erreichen, wenn nach jedem neu erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld eine erneute freiwillige Versicherung zulässig wäre. Dies zeigt sich gerade im vorliegenden Fall, in dem der Kläger die gleiche Tätigkeit als Opernsänger mal selbstständig und mal in abhängiger Beschäftigung ausübt. Es ist nicht ersichtlich, warum er nach einer abhängigen Beschäftigung erneut die Möglichkeit erhalten sollte, sich trotz gleicher selbstständiger Tätigkeit wiederum freiwillig zu versichern. Der Ausnahmecharakter der Ausschlussregelung wird ausreichend dadurch eingegrenzt, dass diese nur bei der gleichen selbstständigen Tätigkeit greift. Vorliegend hatte der Kläger seine selbstständige Tätigkeit als Opernsänger bereits mehrfach mit Arbeitslosengeldbezug unterbrochen, bevor er erneut einen Antrag auf Pflichtversicherung gestellt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.