I

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht.

Die 1947 geborene Klägerin stellte am 16. September 2013 einen Antrag auf Versorgung für Geschädigte nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Mit ihrem Antrag machte sie geltend, vom 9. bis zum 11. Lebensjahr von ihrem Stiefvater missbraucht worden zu sein. Ihr Stiefvater sei deswegen zu mindestens zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Unterlagen hierzu seien nicht mehr vorhanden, Zeugen der Tat ebenso wenig, da ihre Großmutter, ihre Mutter und ihre Klavierlehrerin verstorben seien. Sie habe mit 20 Jahren versucht, sich das Leben zu nehmen und sei in die Psychiatrie nach eingeliefert worden.

Ermittlungen der Beklagten u.a. beim Universitätskrankenhaus und dem Staatsarchiv blieben erfolglos. Sämtliche Krankenakten sind bereits vernichtet worden. Mit Bescheid vom 3. April 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Versorgung nach dem OEG ab. Zur Begründung führte sie aus, die von der Klägerin genannten Taten seien nicht nachgewiesen. Eine staatsanwaltliche Ermittlungsakte habe fast 55 Jahre nach der vermeintlichen Verurteilung nicht mehr beigezogen werden können und Zeugen seien für die Tat nicht mehr vorhanden, da diese bereits verstorben seien. Es lägen daher ausschließlich die Angaben der Klägerin vor, die sehr dürftig und wenig aussagekräftig seien. Die Beweiserleichterung nach § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) könne der Klägerin nicht zugutekommen, da die Klägerin für den Umstand, dass ein Nachweis zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gelinge, nicht schuldlos sei. Denn sie habe den Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht erst rund 55 Jahre nach den vermeintlichen Vorfällen aus den Jahren 1956-1958 gestellt, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft seien aufgrund des langen Zeitablaufs bereits vernichtet worden und mögliche Zeugen seien verstorben. Auch die Härtefallvoraussetzungen des § 10a OEG seien nicht erfüllt, da die Klägerin nicht allein infolge der Schädigung mit einem GdB von 50 schwerbeschädigt sei. Denn vom Versorgungsamt Hamburg sei für die Klägerin nach dem Schwerbehindertenrecht nur ein Grad der Behinderung (GdB) von 20 für psychische Leiden anerkannt.

Mit Bescheid vom 17. Januar 2014 wurde bei der Beklagten durch das Versorgungsamt ein GdB von 40 festgestellt. Hierbei berücksichtigte die Beklagte eine Herzleistungsminderung mit einem Teil GdB von 30 und die psychische Störung mit einem Teil GdB von 20.

Mit ihrem Widerspruch vom 23. April 2014 machte die Klägerin geltend, als Zeugin nunmehr ihre jüngere Schwester, die ebenfalls von demselben Täter, deren Vater, nach dessen Zuchthausaufenthalt missbraucht worden sei, benennen zu können. Die Halbschwester der Klägerin erklärte mit Schreiben ohne Datum, eingegangen bei der Beklagten am 4. Dezember 2014, den Missbrauch der Klägerin zwar nicht direkt mitbekommen zu haben. Sie habe aber bemerkt, dass ihr Vater die Klägerin gegriffen, ins Zimmer gebracht und "etwas mit ihr gemacht habe". Sie selbst sei von ihrem Vater ab dem 11. bis zum 18. Lebensjahr regelmäßig mindesten 2-3 Mal pro Woche vergewaltigt worden. Die Beklagte ermittelte weiter, holte insbesondere Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte ein und beauftragte die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie A. mit der Erstellung eines Gutachtens. Die Gutachterin untersuchte die Klägerin am 21. August 2015. In ihrem Gutachten vom 27. August 2015 stellte sie u.a. fest, dass im Rahmen dieser Begutachtung keine kausal auf die angezeigte schädigende Tat zurückzuführenden klar abgrenzbaren Schädigungsfolgen festgestellt werden könnten. Die Beschwerden und die Schwierigkeiten der Klägerin seien als Ausdruck einer vor allem strukturellen Störung mit jetzt im Alter aufgrund der starken körperbezogenen Angst erklärbar und könnten jetzt nicht mehr kompensiert werden. Sie teile insoweit die Einschätzung der die Klägerin behandelnden Ärzte. Zur Entwicklung der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit vor allem abhängigen Anteilen hätten zum einen der sexuelle Missbrauch, jedoch auch die anderen Umgebungsfaktoren beigetragen. Eine Gewichtung der Anteile der einzelnen Umweltfaktoren an dem aktuell feststellbaren Störungsbild lasse sich aus heutiger Sicht nicht mehr treffen. Wegen des weiteren Inhalts des psychiatrischen Gutachtens wird auf Seiten 172 - 184 der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 17. November 2015 als unbegründet zurück. Aus der aktuellen Begutachtung werde zum einen eine durch relevante, behindernde, körperliche Erkrankungen bedingte körperliche Minderbelastbarkeit deutlich. Die Klägerin leide seit 2012 unter einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit beidseits, einem Zustand nach einem unauffälligen Herzinfarkt im Juli 2012 und einer bleibenden Herzschwäche mit weiterhin bestehender Minderversorgung des Herzens mit Blut. Hinzu komme noch eine Herzrhythmusstörung, ein infiltrierender Hautkrebs im Bereich der Hüfte, wobei der weitere Verlauf der Karzinomerkrankung noch offen sei. Auf dem Boden dieser seit Jahren bestehenden relevanten somatischen Erkrankungen sei die aktuelle psychische Befindlichkeit mit zu erklären. In der Begutachtung sei vor allem eine tiefe Sehnsucht nach Versorgung und Beschütztwerden deutlich geworden. Es könne davon ausgegangen werden, dass bereits vor der angezeigten schädigenden Tat prägende Sozialisationserfahrungen zu einer tiefen inneren Sehnsucht und Einsamkeit mit einer gestörten Autonomie- und Autarkieentwicklung geführt hätten, die letztlich zu einer abhängigen Beziehungsgestaltung geführt hätten. Der sexuelle Missbrauch durch den Stiefvater stelle ohne Frage eine schwere Traumatisierung dar, jedoch könne kein Erstschaden nachgewiesen werden. Weiterhin sei keine kausal auf die angezeigte schädigende Tat zurückzuführende Problematik seit Antragstellung feststellbar. Die Einsamkeitssymptomatik und die tiefe Sehnsucht nach Anerkennung und Bestätigung hätten sich durch das gesamte Leben der Klägerin gezogen. Sie entsprächen eher einer frühen Genese. Des Weiteren zeige sich in der Lebensgestaltung der Klägerin eine emotionale Instabilität. Die Klägerin habe eine Nähe-Distanz-Problematik. Das starke Schwanken im Rahmen dieser Problematik erinnere an eine emotional instabile Dynamik. Auch diese Anteile einer sehr wahrscheinlich vorliegenden Persönlichkeitsstörung seien kausal nicht eindeutig auf die angezeigte schädigende Tat zurückzuführen, sondern in der Komplexität der bereits in der frühesten Kindheit begonnenen, schädigenden Umweltfaktoren und der weiter erfolgten multifakturierenden Einflussfaktoren zu erklären. Hinzu komme aktuell eine schwere körperliche Erkrankung, die das Erleben von Bedürftigkeit, Hilflosigkeit, den infantilen Versorgungswunsch, Nähewünsche und die konflikthafte Verstrickung in Autonomie versus Abhängigkeit, Autarkie versus Versorgung noch verstärke. Die Schwierigkeiten seien als Ausdruck einer vor allem strukturellen Störung mit jetzt im Alter aufgrund der starken körperbezogenen Angst erklärbar und könnten jetzt nicht mehr kompensiert werden. Zur Entwicklung dieser Persönlichkeitsstörung, die die Gutachterin als kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vor allem abhängigen Anteilen bezeichnet habe, hätten zum einen der sexuelle Missbrauch, jedoch auch die anderen Umgebungsfaktoren beigetragen. Eine Gewichtung der Anteile sei aus heutiger Sicht nicht mehr zu treffen. Die heutzutage bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen seien wesentlich durch eine emotionale Unterversorgung in der Kindheit bedingt. Unabhängig von dem fehlenden Nachweis eines Erstschadens nach dem OEG sei mit dem vom Versorgungsamt durch Feststellungsbescheid vom 17. Januar 2014 festgestellten GdB von 20 die Voraussetzung nicht erfüllt, wonach allein wegen der Schädigung eine Schwerbehinderung von 50 vorliegen müsse.

Mit ihrer am 10. Dezember 2015 vor dem Sozialgericht Hamburg erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt und ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Dass die komplexen Beschwerden, unter denen si aufgrund der schweren Traumatisierung leide, von der Beklagten als Argument benutzt würden, um den Antrag abzulehnen, dürfe nicht akzeptiert werden.

Die Klägerin hat einen Neufeststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht vom 12. Juni 2018 vorgelegt, wonach der GdB 70 betrage und das Merkzeichen G für erhebliche Gehbehinderung festgestellt werde. Nach dem Inhalt des Bescheides hat das Versorgungsamt bei der Feststellung des Gesamt-GdB von 70 die Gewebeneubildung der Haut in Heilungsbewährung mit einem Teil-GdB von 50, den Kniegelenksersatz rechts mit operierter arterieller Verschlusskrankheit beider Beine mit einem Teil-GdB von 50, die Herzleistungsminderung mit einem Teil-GdB von 30 und die psychische Störung mit einem Teil-GdB von 20 berücksichtigt.

Die Beklagte hat auf den Akteninhalt und die angefochtenen Bescheide verwiesen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dürfe nicht von der Krankheit auf die Ursache geschlossen werden. Im vorliegenden Fall hätten keine Nachweise gefunden werden können, dass es innerhalb einer gewissen Latenzzeit zu einem Erstschaden gekommen sei. Eine schädigungsbedingte Schwerbeschädigteneigenschaft, welche einen GdS von 50 erfordere, sei auch durch den vorgelegten Neufeststellungsbescheid vom 12. Juni 2018 nicht festzustellen.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte eingeholt.

Im Einverständnis der Beteiligten hat das Sozialgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und die Klage am 27. Februar 2019 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 10a OEG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG. Es dürfte bereits an einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff durch den Stiefvater fehlen. Die Kammer schließe sich insofern den Ausführungen der Beklagten im Ausgangsbescheid vom 3. April 2014 an. Allein die Angaben der Klägerin seien nicht ausreichend. Auch die Angaben der Klägerin im Widerspruchsbescheid seien nicht geeignet, die Tat in dem erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit zur vollen richterlichen Überzeugung nachzuweisen. Die Schwester habe lediglich erklärt, die eigentliche Tat nicht mitbekommen zu haben, sondern nur bemerkt zu haben, dass ihr Vater etwas mit ihrer Schwester im Zimmer gemacht habe. Selbst wenn man aber vom Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zugunsten der Klägerin ausginge, hätte die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 OEG sei es erforderlich, dass allein auf der Gewalttat beruhende Schädigungsfolgen mit einem GdS von wenigstens 50 zu bewerten seien. Diese Voraussetzung würde jedoch bereits deshalb nicht vorliegen, weil die Klägerin nicht allein infolge der nachgewiesenen Schädigung schwerbehindert im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 OEG sei. Zwar sei ein GdB von 70 festgestellt, jedoch könne nur der Teil-GdB von 20 für die psychische Störung in Zusammenhang mit der Tat gebracht werden, so dass der erforderliche GdB von 50 — isoliert als Schädigungsfolge — nicht angenommen werden könne.

Die Klägerin hat, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, am 4. April 2019 gegen das am 4. März 2019 zugestellte Urteil des Sozialgerichts Berufung eingelegt und diese trotz diverser Aufforderungen nicht begründet. Mit Schreiben vom 12. November 2019 hat das Berufungsgericht dargelegt, dass die Entscheidung des Sozialgerichts nach dem gegenwärtigen Sachstand für zutreffend erachtet werde und beabsichtigt sei, gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss zu entscheiden.

Die Klägerin beantragt nach dem Inhalt der Akten,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Februar 2019 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 3. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. November 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.

Die Beklagte beantragt nach Lage der Akten,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte und den Inhalt der bei der Beklagten über die Klägerin geführten Verwaltungsakte Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.