Die gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht erhobene und gemäß § 143 SGG statthafte Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (§124 Abs. 2 SGG), ist zulässig (§ 144 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Berufung ist auch begründet.

Die vom Bevollmächtigten der Klägerin in deren Namen erhobene Unterlassungsklage ist unzulässig. Nach § 56a SGG können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen eingelegt werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen. Die Regelung in § 56a Satz 1 SGG dient der Verfahrens- und Prozessökonomie (hierzu Luik in: Hennig, SGG, § 56a Rn. 4). Von ihr werden alle unselbstständigen Verfahrenshandlungen erfasst, mit denen eine Sachentscheidung erst vorbereitet und noch keine verbindliche Regelung getroffen wird (vgl. Luik a.a.O. Rn. 10). Es handelt sich um eine eigenständig zu prüfende (negative) Zulässigkeitsvoraussetzung für Rechtsbehelfe, unter anderem für alle Klagearten. Liegen die Voraussetzungen des § 56a Satz 1 SGG vor, ist der Rechtsbehelf unzulässig (Axer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl, 2017, § 56a Rn. 9).

Eine Ausnahme folgt auch nicht über § 56a Satz 2 SGG. Denn im vorliegenden Fall wendet sich der Bevollmächtigte nicht gegen seine förmliche Zurückweisung nach § 13 Abs. 5 bis 7 SGB X - gegen die Rechtsschutz im eigenen Namen möglich wäre -, sondern gegen die "Missachtung" seiner hinterlegten Vollmacht, womit offenbar die behördliche Bekanntgabe und Zustellung von Schreiben und Bescheiden direkt an die Klägerin gemeint sein soll. Inwieweit diesbezüglich ein eigenständiger Rechtsschutz des Bevollmächtigten möglich wäre, bedarf keiner Entscheidung, da er diesen vorliegend nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Klägerin in Form einer Unterlassungsklage beansprucht (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2020 - L 11 KR 2616/20 ER-B -, Juris).

Die Unzulässigkeit der Klage ergibt sich zudem aus dem fehlenden Rechtschutzbedürfnis, worauf auch das SG - allerdings nur in der Kostenentscheidung - hingewiesen hat. Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es grundsätzlich, wenn sich der Betreffende vor Anrufung des Gerichts mit seinem Anliegen nicht zuvor an die Behörde gewandt hat (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19 ER-B -, Juris Rn. 5; Sächsisches LSG, Beschluss vom 17.12.2015 - L 3 AS 710/15 B ER -, Juris Rn. 35 und vom 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16 B ER -, Juris Rn. 15/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER -, Juris Rn. 15; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 86b Rn. 7a; Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 86b Rn. 308). Die Gerichte haben die Aufgabe, den Bürgern und der Verwaltung zu ihrem Recht zu verhelfen, soweit dies notwendig ist. Soweit eine Möglichkeit besteht, das Recht außerprozessual durchzusetzen, besteht kein Anlass, die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., vor § 51 Rn. 16). Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere, wenn das angestrebte Ereignis auf einfachere Weise erreicht werden kann (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., vor § 51, Rn. 16a).

Vorliegend hatte die Beklagte mit Schreiben an die Klägerin vom 07.10.2020 dieser - unter Beifügung eines Rückantwortformulars - mitgeteilt, dass mit Erteilung des Bescheides vom 07.09.2020 das Verwaltungsverfahren abgeschlossen sei und davon ausgegangen werde, dass die erteilte Vollmacht damit ihre Erledigung gefunden habe und sämtliche Folgebescheide wieder direkt an ihre Anschrift übersendet würden. Sollte die Bevollmächtigung auch über das Ende des Verwaltungsverfahrens hinaus bestehen, möge dies bitte auf dem beigefügten Antwortformular mitgeteilt werden. Es werde dann veranlasst werden, dass auch jeder zukünftige Schriftwechsel über den Bevollmächtigten erfolge. Selbst wenn die Beklagte im genannten Schreiben den Regelungsgehalt des § 13 Abs. 3 SGB X bzw. den Begriff des "Verfahrens" i.S. von § 13 Abs. 3 SGB X unzutreffend eng gefasst haben sollte, war es der Klägerin bzw. ihrem Bevollmächtigten ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Fortbestand der Vollmacht der Klägerin mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass sämtlicher Schriftwechsel auch zukünftig über ihren Bevollmächtigten zu führen sei, was die Klägerin mit am 16.10.2020 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben auch getan hat. Der Klageerhebung durch ihren Bevollmächtigten zwei Tage zuvor am 14.10.2020 bedurfte es nicht, da eine schlichte Mitteilung von diesem an die Beklagte genügt hätte, um für Klarheit in Bezug auf den Zustellungsadressaten weiterer behördlicher Schreiben und Bescheide - auch in diesem Verfahren - zu sorgen. Eine Rückantwort der Kläger-Seite wäre zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch nicht deswegen obsolet oder unzumutbar gewesen, weil im - stets verwendeten - Vollmachtsformular des Bevollmächtigten vermerkt ist, dass sich diese auf Neben- und Folgeverfahren aller Art bezieht und jeglicher Schriftwechsel nur mit dem Bevollmächtigten zu erfolgen hat. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es der Kläger-Seite nicht freisteht, über gesetzliche Bekanntgabe- und Zustellungsvorschriften zu disponieren oder behördliches Ermessen von vornherein zu determinieren. Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten regelt § 37 Satz 2 SGB X, dass dann, wenn ein Bevollmächtigter bestellt ist, die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ihm gegenüber vorgenommen werden kann. Die Vorschrift räumt der Behörde damit grundsätzlich Ermessen ein. Dieses behördliche Ermessen ist entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin nicht bereits wegen der standardisierten Fassung seiner Verfahrensvollmacht von vornherein auf Null reduziert im Sinne einer zwingend (nur) an ihn zu erfolgenden Bekanntgabe von Verwaltungsakten. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X stellt nach herrschender Meinung eine Spezialregelung zu der von der Kläger-Seite zitierten Bestimmung des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X dar, nach dem die Behörde sich (zwingend) im Verwaltungsverfahren an einen bestellten Bevollmächtigten wenden muss (BSG, Urteil vom 21.02.1985 - 11 RA 6/84 -, SozR 1300 § 37 Nr. 1; BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35/96 -, BVerwGE 105, 288; Krasney in Kasseler Kommentar, SGB X § 37 Rn. 5; Engelmann in v. Wulffen § 37 Rn. 10; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, § 37 Rn. 24; nach a.A. wird von § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X die Bestimmung des § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB X nicht berührt; hiernach muss die Behörde den Bevollmächtigten jedenfalls verständigen, wenn sie sich an den Beteiligten wendet, was auch dann gelten soll, wenn die Behörde den Verwaltungsakt trotz Bestehens einer Vollmacht unmittelbar dem Betroffenen bekanntgibt, Pattar in Juris-PK SGB X, 2. Aufl. 2017, § 37 Rn. 86).

Unabhängig davon weist der Senat darauf hin, dass der Gerichtsbescheid mit dem tenorierten Inhalt auch deswegen nicht als "Anerkenntnis-Gerichtsbescheid" hätte ergehen dürfen, weil er inhaltlich nicht dem von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnis entspricht. Die Regelung des § 307 Satz 1 ZPO, die vorliegend über § 202 SGG Anwendung findet, verlangt für den Erlass eines Anerkenntnis-Urteils, dass eine Partei den gegen sie geltend gemachten "Anspruch" ganz oder zum Teil anerkennt. Angeknüpft wird also an den mit der Klage geltend gemachten prozessualen Anspruch. Das Anerkenntnis einzelner Anspruchsvoraussetzungen ist demgegenüber kein Anerkenntnis i.S.d. § 101 SGG (B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 101 Rn. 20). Hiervon ausgehend hatte die Beklagte den Klageanspruch, der zugleich die Unterwerfung unter eine Zwangsvollstreckung in Gestalt einer Zwangsgeldandrohung enthielt, nicht anerkannt, sondern in der Klageerwiderung (lediglich) erklärt, dass ihre Mitarbeiter informiert und angewiesen worden seien, die Vollmachten zukünftig zu beachten. Eine weitergehende Erklärung im Sinne des Anerkenntnisses des Klageanspruchs hat die Beklagte nicht abgegeben - schon gar nicht im Sinne des Klageantrages, wonach sie verpflichtet werden sollte, unter Androhung eines Zwangsgeldes von 5.000,- Euro die Vollmacht, die für den Kläger bei ihr hinterlegt worden ist, nicht weiterhin zu missachten. Damit sind Klageanspruch und Anerkenntnis der Beklagten - sofern man ihre Erklärung in diesem Sinne wertet - nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich weder ganz noch teilweise identisch, was dem Erlass eines Anerkenntnisurteils entgegensteht.

Schließlich hat der Gerichtsbescheid keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Für die Vollstreckung zugunsten natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts wird in § 198 Abs. 1 SGG auf das Achte Buch der ZPO, ausgenommen die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sowie unter Beachtung der Sonderregelung in § 201 SGG, verwiesen. § 199 Abs. 1 SGG enthält für den Bereich des SGG eine abschließende Aufzählung der Vollstreckungstitel. Danach wird aus gerichtlichen Entscheidungen vollstreckt, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 SGG). Gerichtliche Entscheidungen in diesem Sinne sind alle Entscheidungen eines Gerichts der Sozialgerichtsbarkeit, also Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse. Vollstreckt wird außerdem aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen (§ 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG). Dabei kommt ein Anerkenntnis als Vollstreckungstitel aber nur in Betracht, wenn es angenommen worden ist (vgl. B. Schmidt, a.a.O., § 198 Rn. 3a), woran es vorliegend fehlt. Vollstreckt werden kann aus Anerkenntnissen wie auch aus Urteilen und Gerichtsbescheiden nur, wenn sie vollstreckbar sind. Das bedeutet, ein Anerkenntnis oder ein Vergleich muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (vgl. Krasney, Hdb SGG, XIII Rn. 17). Für die Vollstreckung kommen deshalb nur Leistungsurteile einschließlich der Verpflichtungsurteile in Betracht. Ob ein Urteil einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, richtet sich allein nach der Urteilsformel. Gegebenenfalls können zur Auslegung eines Tenors die Entscheidungsgründe herangezogen werden. Indes ist es nicht möglich, Inhalte, die nicht Gegenstand des Tenors sind, "zusätzlich" in den Vollstreckungstitel aufzunehmen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2012 - L 5 AS 445/11 B -, Juris). Einen vollstreckungsfähigen Inhalt können nur Anerkenntnisse im Leistungs- oder Verpflichtungsklagebereich haben, die Zahlungs- oder sonstige Pflichten der Beteiligten begründen. Denn diese bedürfen einer Umsetzung durch Bescheid oder Realakt, der im Wege der Vollstreckung erzwungen werden kann.

Hiervon ausgehend ist der Tenor des Gerichtsbescheids nicht vollstreckungsfähig. Die unter Zwangsgeldandrohung ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, eine "Vollmacht, die für die Klägerin hinterlegt worden ist, nicht weiter zu missachten", ist (völlig) unbestimmt und daher nicht vollstreckungsfähig. Unabhängig von der eher untechnischen Verwendung des Begriffs der Hinterlegung, der ersichtlich mit dem gleichnamigen Rechtsinstitut nichts zu tun hat, gilt dies insbesondere für die Formulierung, die Vollmacht "nicht weiter zu missachten", wie sie das SG aus dem Klageantrag übernommen hat. Der Begriff der Missachtung ist unjuristisch und wird losgelöst von den gesetzlichen Bestimmungen über die Wirkungen einer Vollmacht im Verwaltungsverfahren verwendet. Im allgemeinen Sprachgebrauch nach der Duden-Definition bedeutet Missachten bzw. Missachtung eine Geringschätzung, die jemandem, einer Sache entgegengebracht wird. Eine Missachtung in diesem Sinne kann sich in unterschiedlicher Weise durch reales Tun, Unterlassen oder auf andere Weise ausdrücken. Schon diese Diversität einerseits und Unbestimmtheit andererseits des Begriffs zeigt auf, dass die Unterlassung von Missachtung nicht Gegenstand des Tenors einer gerichtlichen Entscheidung sein kann. Dies gilt auch, soweit die Missachtung einer vorgelegten Verfahrensvollmacht untersagt werden soll. Zwar bezieht sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Klägerin auf die mit der Klage in Bezug genommene Bestimmung des § 13 Abs. 3 SGB X, wonach, wenn für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt ist, sich die Behörde an ihn "wenden" muss. Unabhängig davon, dass auch dieser Begriff weit gefasst ist, orientiert sich der Klageanspruch nicht am Gesetzeswortlaut. Für eine sachdienliche Auslegung des Tenors besteht mit Blick auf die Unzulässigkeit der Klage keine Veranlassung.

Auf die Berufung der Beklagten war der "Anerkenntnis-Gerichtsbescheid" des SG daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Unterliegen des Klägers in beiden Instanzen.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.