LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.10.2005 - 4 KR 2083/03
Abhängige Beschäftigung eines als Subunternehmer tätigen Kraftfahrers
Hat ein Fuhrleistungen erbringender Kraftfahrer ein Gewerbe zur Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften angemeldet und übernimmt
er als Subunternehmer Transporte für Betonwerke, so ist er nicht selbstständig tätig, wenn er seine Tätigkeit faktisch in
enger persönlicher Abhängigkeit von Auftraggeber ausübt und sich die praktizierte Vertragsgestaltung, wonach der Auftraggeber
in seinem Eigentum stehende Fahrzeuge an diesen vermietet, lediglich als Gestaltungsmittel darstellt, um Leistungen, die an
sich nur im Rahmen einer engen Einbindung in die Betriebsorganisation sinnvoll erbracht werden können, als im Rahmen einer
selbstständigen Tätigkeit geleistet erscheinen zu lassen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AFG § 168 Abs. 1 S. 1
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Vorinstanzen: SG Heilbronn 19.03.2003 S 9 KR 540/02