Die Berufung der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) entschieden hat, ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch statthaft. Der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG von € 750,00 ist überschritten. Denn die Beklagte wendet sich gegen die Verpflichtung, den Kläger von Kosten in Höhe von € 3.324,22 freizustellen.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das SG hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, den Kläger von den Kosten für die im ersten Halbjahr 2010 erbrachten Leistungen zur Katheterisierung der Sozialstation St. Verena in Höhe von € 3.324,22 freizustellen.

1.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2010 in der Fassung des Bescheids vom 1. Februar 2010, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2010. Mit den beiden Bescheiden vom 13. Januar und 1. Februar 2010 lehnte die Beklagte die vom Kläger beantragte häusliche Krankenpflege aufgrund der beiden Verordnungen des Dr. B. vom 14. Dezember 2009 und 11. Januar 2010 ab. Da das SG ausdrücklich lediglich den Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2010 aufgehoben hat, hat der Senat den Urteilstenor des Urteils des SG neu gefasst.

Zu entscheiden ist allein über die Freistellung der Kosten im ersten Halbjahr 2010. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit auf diesen Zeitraum beschränkt. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung des SG erklärt, eine rechtskräftige Entscheidung über den streitigen Anspruch für das erste Halbjahr 2010 auch für die anschließenden Zeiträume für oder gegen sich gelten zu lassen. Demgemäß hat der Kläger beim SG nur die Freistellung von den Kosten des ersten Halbjahr 2010 begehrt.

2.

Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers, von den von der Beigeladenen vorläufig für ihn gezahlten Kosten in Höhe von € 3.324,22 freigestellt zu werden, ist § 37 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V. Kann die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind nach § 37 Abs. 4 SGB V den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten. Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistungen nicht rechtzeitig erbringen (Alternative 1) oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch dem Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden (Alternative 2), sind nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Diese auf die Erstattung vom Versicherten bereits gezahlter Kosten zugeschnittenen Bestimmungen sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden, wenn die Verpflichtung bereits entstanden ist, der Versicherte aber noch nicht gezahlt hat. Statt einer Erstattung kann er dann die Bezahlung seiner Schuld durch den Versicherungsträger verlangen (ständige Rechtsprechung z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 10. Februar 2000 - B 3 KR 26/99 R - und 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R -, beide in [...]). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung reicht dieser Anspruch jedoch nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse. Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zu erbringen haben (z.B. BSG, Urteile vom 24. September 1996 - 1 RK 33/95 -, vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06 R - und 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - m.w.N., alle in [...]).

Der Kläger hatte einen Sachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpflege wegen des notwendigen Einmalkatheterisierens. Versicherte haben nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst u.a. nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB V häusliche Krankenpflege. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB V - in der seit 1. April 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I, S. 378) - erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Nach § 37 Abs. 2 SGB V - in der seit 1. April 2007 geltenden Fassung des GKV-WSG - erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 SGB XI zu berücksichtigen ist (Satz 1). § 10 Werkstättenverordnung bleibt unberührt (Satz 2).

a)

Beim Kläger ist wegen der hohen Querschnittslähmung und der Blasenentleerungsstörung ein Katheterisieren erforderlich. Dies erfolgte durch Einführen eines Katheters in die Harnröhre. Die Katheterisierung dient jedenfalls dem Ziel, die ärztliche Behandlung zu sichern. Sie ist eine Maßnahme der Behandlungspflege und eine verordnungsfähige Leistung der Behandlungspflege (Nr. 23 des Verzeichnisses verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege, Anlage der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie). Das Katheterisieren als häusliche Krankenpflege kann grundsätzlich auch in einer Werkstatt für behinderte Menschen erbracht werden. Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 37 SGB V - in der seit 1. April 2007 geltenden Fassung des GKV-WSG - ein Ort, an dem häusliche Krankenpflege erbracht werden kann.

b)

Beim Kläger bestand auch ein besonders hoher Pflegebedarf.

Den besonders hohen Pflegebedarf hat der Gemeinsame Bundesausschuss in der aufgrund § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, Abs. 7 SGB V beschlossenen Häusliche Krankenpflege-Richtlinie konkretisiert. Nach § 1 Abs. 6 Satz 1 Häusliche Krankenpflege-Richtlinie kann für die Zeit des Aufenthalts in Einrichtungen, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung von Behandlungspflege durch die Einrichtungen besteht (z. B. Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, Pflegeheimen), häusliche Krankenpflege nicht verordnet werden. Abweichend von Absatz 6 kann nach § 1 Abs. 7 Satz 1 Häusliche Krankenpflege-Richtlinie häusliche Krankenpflege in Werkstätten für behinderte Menschen verordnet werden, wenn die Intensität oder Häufigkeit der in der Werkstatt zu erbringenden Pflege so hoch ist, dass nur durch den Einsatz einer Pflegefachkraft Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vermieden oder das Ziel der ärztlichen Behandlung gesichert werden kann und die Werkstatt für behinderte Menschen nicht auf Grund des § 10 Werkstättenverordnung verpflichtet ist, die Leistung selbst zu erbringen. Nach § 10 Werkstättenverordnung - erlassen aufgrund des § 55 Abs. 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I, S. 1649), nunmehr § 144 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - muss die Werkstatt zur pädagogischen, sozialen und medizinischen Betreuung der behinderten Menschen über begleitende Dienste verfügen, die den Bedürfnissen der behinderten Menschen gerecht werden. Eine erforderliche psychologische Betreuung ist sicherzustellen. § 9 Abs. 1 Werkstättenverordnung gilt entsprechend (Abs. 1). Für je 120 behinderte Menschen sollen in der Regel ein Sozialpädagoge oder ein Sozialarbeiter zur Verfügung stehen, darüber hinaus im Einvernehmen mit den zuständigen Rehabilitationsträgern pflegerische, therapeutische und nach Art und Schwere der Behinderung sonst erforderliche Fachkräfte (Abs. 2). Die besondere ärztliche Betreuung der behinderten Menschen in der Werkstatt und die medizinische Beratung des Fachpersonals der Werkstatt durch einen Arzt, der möglichst auch die an einen Betriebsarzt zu stellenden Anforderungen erfüllen soll, müssen vertraglich sichergestellt sein (Abs. 3). Die Verpflichtung der Krankenkassen, häusliche Krankenpflege zu ihren Lasten in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu erbringen, besteht mithin nur dann, wenn ein Pflegebedarf vorliegt, den die Werkstatt für behinderte Menschen mit ihrem Personal nicht ausreichend sicherstellen kann und auch eine entsprechende Vorhaltepflicht der Werkstatt für behinderte Menschen nicht besteht. Eine Werkstatt für behinderte Menschen muss nur den üblichen Pflegebedarf selbst abdecken (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 5 KR 1905/10 - in [...]; Padé in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 37 SGB V Rn. 34; Bundestags-Drucksache 16/4247 S. 33/34). In anderen Fällen bleiben die Krankenkassen mit der Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, soweit - wie vorliegend - die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind, zuständig.

Das Katheterisieren des Klägers im ersten Halbjahr 2010, das vorliegend allein streitig ist, war ein solcher besonders hoher Pflegebedarf. Dies ergibt sich für den Senat schon aus der Art der Durchführung. Zum Entleeren der Blase musste ein Katheter in die Harnröhre eingeführt werden. Diese Tätigkeit kann auch von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft (wie z.B. einer ausgebildeten Krankenschwester), die die Sozialstation auch einsetzte, ausgeübt werden. Den notwendigen Einsatz einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft hat die Beklagte auch zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt.

Über eine solche Fachkraft verfügte die von der Beigeladenen getragene Werkstatt für behinderte Menschen, in der der Kläger tätig war, im streitigen Zeitraum nicht. Zwar sind bei der Beigeladenen zwei Krankenschwestern beschäftigt, wie sich aus der von ihr im Berufungsverfahren vorgelegten Personalaufstellung ergibt. Von ihrer Ausbildung her ist eine Krankenschwester in der Lage, eine Katheterisierung durchzuführen. Diese beiden Krankenschwestern konnten allerdings die Katheterisierung beim Kläger nicht durchführen, weil sie nicht in der Werkstatt für behinderte Menschen, in welcher der Kläger untergebracht war, tätig waren, sondern in anderen Werkstätten für behinderte Menschen der Beigeladenen und zu den ihnen übertragenen Aufgaben nicht zusätzlich die Versorgung des Klägers übernehmen konnten. Wie die Beigeladene unwidersprochen dargelegt hat, war die eine der beiden Krankenschwestern in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig, die 32 km von der entfernt ist, in der der Kläger untergebracht war. Diese Krankenschwester hätte damit arbeitstäglich diese Strecke zurücklegen müssen, was bereits einen erheblichen Zeitaufwand zur Folge gehabt hätte und die Erfüllung der Aufgaben, die ihr in der anderen Werkstatt für behinderte Menschen übertragen waren, zumindest beeinträchtigt hätte. Die andere Krankenschwester war im streitigen Zeitraum nur teilzeitbeschäftigt und mit ihren ihr übertragenen Aufgaben ausgelastet.

Der Senat vermag keine Rechtsgrundlage zu erkennen, die die Beigeladene verpflichtete, in allen von ihr getragenen Werkstätten für behinderte Menschen für alle theoretisch in Betracht kommenden Erkrankungen und Behinderungen, die bei einer in die Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen Person vorliegen können, entsprechendes Fachpersonal vorzuhalten, also z.B. für jede der von ihr betriebenen Werkstatt für behinderte Menschen eine ausgebildete Krankenschwester. Zwar umfassen nach § 33 Abs. 6 SGB IX die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch medizinische Hilfen, soweit sie im Einzelfall erforderlich sind, um die im § 33 Abs. 1 SGB IX genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern und Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Dies geht jedoch nicht so weit, dass nunmehr der Rehabilitationsträger sämtliche medizinischen Hilfen erbringen muss. Dies lässt sich auch aus § 10 Abs. 1 Werkstättenverordnung nicht ableiten.

Ebenso wenig ist es notwendig, dass ein Versicherter mit einem besonderen Versorgungsbedarf nur in einer solchen Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen wird, in der dem Versorgungsbedarf Rechnung getragen werden kann. In diesem Fall blieben andere Gesichtspunkte, wie etwa eine ortsnahe Unterbringung des Versicherten, außer Betracht.

Soweit die Beklagte meint, die Auslegung des Begriffs des besonders hohen Pflegebedarfs müsse sich an § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XI orientieren, folgt der Senat dem nicht. Nach dieser Vorschrift können die Pflegekassen in besonderen Ausnahmefällen zur Vermeidung von Härten die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege pauschal in Höhe des nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 geltenden Betrages (im Jahr 2010 € 1.825,00, seit 1. Januar 2012 € 1.918,00) übernehmen, wenn ein außergewöhnlich hoher und intensiver Pflegeaufwand erforderlich ist, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt, beispielsweise bei Apallikern, schwerer Demenz oder im Endstadium von Krebserkrankungen. Die Vorschrift ist schon anders formuliert. Denn sie verlangt einen außergewöhnlich hohen und intensiven Pflegeaufwand und nicht wie § 37 SGB V und § 1 Abs. 7 Häusliche Krankenpflege-Richtlinie einen besonders hohen Pflegeaufwand. Zudem setzt sie bereits einen erheblichen Pflegeaufwand voraus, weil sie auf einen das übliche Maß der Pflegestufe III übersteigenden Pflegeaufwand abstellt.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision hat der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.