Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung über März 2008 hinaus hat. Auch kommt derzeit keine andere Rentengewährung in Betracht.

Zu beachten ist dabei, dass eine zeitlich befristete Rente mit dem Wegfalldatum ausläuft und das Vorliegen von Erwerbsminderung als Voraussetzung für einen sich anschließenden erneuten Rentenanspruch an der Erfüllung der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der beantragten Weitergewährung zu messen ist. Es kommt anders als bei der Entziehung einer Dauerrente also nicht darauf an, dass eine Besserung der gesundheitlichen Situation gegenüber dem vorherigen Zustand belegt wird. Der Senat geht im Übrigen davon aus, dass der Antrag auf Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente über den Wegfallzeitpunkt hinaus als Hilfsantrag auch eine erneute Rentengewährung zu einem späteren Zeitpunkt mitbeinhaltet.

Ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) voraus, dass ein Versicherter voll erwerbsgemindert ist, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit aufzuweisen hat und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die in gleicher Weise für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gelten, hat der Kläger bei Stellung des Weitergewährungsantrages eindeutig erfüllt gehabt. Dies betraf sowohl die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI), die der Kläger schon vor 1984 erfüllt hatte, als auch die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren vor dem medizinischen Leistungsfall fordern. Nachdem der Kläger aber nach Januar 2009 keine rentenrechtlichen Zeiten mehr aufzuweisen hat, wären bei einem erneuten Eintritt einer rechtlich bedeutsamen Erwerbsminderung in der Folgezeit und somit einem neuen medizinischen Leistungsfall diese Voraussetzungen unmittelbar - auch unter Anwendung von § 43 Abs. 4 SGB VI - nur bis zum Februar 2011 erfüllbar. Bei einem evtl. erst später eingetretenen erneuten medizinischen Leistungsfall würde jedoch durch die Anwendung von § 241 Abs. 2 SGB VI aus versicherungsrechtlicher Sicht eine Rentengewährung ebenfalls noch möglich sein: Nachdem beim Kläger vor 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt war und seitdem bis zur Rentenantragstellung, d.h. dem Weitergewährungsantrag, dem hilfsweise ein Neuantrag innewohnt, lückenlos alle Kalendermonate ab 1984 mit rentenrechtlich relevanten Zeiten belegt waren und der Kläger für die Zeit ab Februar 2009 wegen § 198 i.V.m. § 197 Abs. 2 SGB VI noch freiwillige Beiträge nachentrichten könnte - ohne dass dies wegen des Wortlauts des § 241 Abs. 2 SGB VI derzeit tatsächlich erfolgen müsste - sind auch für eventuelle aktuelle medizinische Leistungsfälle die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt.

Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI erfordern, dass ein Versicherter nicht mindestens 6 Stunden täglich einsatzfähig ist. Ergänzend führt § 43 Abs. 3 SGB VI aus, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.

Eine zeitliche Einsatzfähigkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von weniger als 3 Stunden täglich wird aktuell von keinem Arzt mehr explizit vertreten. Frau Dr. T. hat ihre anfängliche Auffassung über das Vorliegen einer derartigen Einschränkung im Dezember 2008 ausdrücklich aufgegeben. Der früher behandelnde Hausarzt Dr. L., der den Kläger im August 2010 letztmals gesehen hat, hatte auch damals nur allgemein von Nichterwerbsfähigkeit gesprochen, ohne dies detaillierter aus den Gesundheitsstörungen des Klägers abzuleiten und mit den quantitativen Einschränkungen, wie sie für eine volle Erwerbsminderung erforderlich sind, in Beziehung zu setzen. Für das unmittelbare Vorliegen von voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI gibt es also keinerlei Belege.

Dagegen wird nach Auffassung der Klägerseite durch die gutachterlichen Feststellungen des Dr. C. eine zeitliche Einschränkung des Einsatzvermögens des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von weniger als 6 Stunden täglich belegt. Dies entspräche einer teilweisen Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI und würde die hilfsweise beantragte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand April 2010, § 43 SGB VI Rn 30 ff) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach sich ziehen. Dazu ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Dr. C. die Einsatzfähigkeit als zwischen 3 und 6 Stunden angesiedelt sieht und auch in Kenntnis der divergenten Schlussfolgerungen über seine Einschätzung die Formulierung so beibehält und zur "Klarstellung" zusätzlich ergänzt, dass eine "über 6-stündige Leistungsfähigkeit" beim Kläger nicht vorliege. Der Kläger kann sich nur darauf berufen, dass der Gutachter zusätzlich textlich ausgeführt hat, dass er den Kläger eher am unteren Ende des von ihm genannten Leistungsspektrums für adäquat einsetzbar ansehe.

Zur Überzeugung des Senats besteht beim Kläger ab April 2008 jedoch wieder ein 6-stündiges Einsatzvermögen an geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes, wenn auch zeitweilig Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat. Der Senat schließt sich den Ausführungen und sozialmedizinischen Schlussfolgerungen des Dr. C. aus folgenden Gründen nicht an:

Zum einen verteidigt Dr. C. seine Einschätzung damit, dass bei einem Krankheitsbild wie dem des Klägers die objektiven Befunde nicht überbewertet werden dürfen - die anscheinend auch nach Auffassung des Dr. C. eine zeitliche Einschränkung nicht rechtfertigen - und den subjektiven Darstellungen große Bedeutung zukäme. Der Senat hält es jedoch für erforderlich, dass subjektive Krankheitsanzeichen und testpsychologische Ergebnisse immer an der übrigen ärztlichen Diagnostik validiert werden. Hier lassen weder der Tagesablauf, wie er bei Dr.E. und Dr. C. erhoben worden ist, noch die eingeschränkte Bereitschaft zur Durchführung von ärztlicher Behandlung sich als Bestätigung der vom Kläger vorgetragenen weitergehenden Einschränkungen heranziehen.

Zudem räumt auch Dr. C. ein, dass die therapeutischen Ansätze beim Kläger nur sehr geringe Umsetzung erfahren haben; für die vom Kläger geltend gemachte Medikamentenunverträglichkeit z.B. fehlt es trotz der als sehr umfangreich bezeichneten Diagnostik an sicheren Belegen. Und schließlich führen Zeiten vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, auch wenn sie häufiger auftreten, nicht dazu, dass allein deshalb die Zeitdauer der täglichen Einsatzzeit zu reduzieren wäre. Eine solche Sichtweise könnte aber der Grund dafür sein, dass Dr. C. den Kläger eher dem unteren Bereich des von ihm für möglich erachteten Leistungsspektrums zugeordnet hat, wie dessen Ausführungen nahe legen.

In allen übrigen von der Beklagten, dem Sozialgericht Nürnberg und dem Senat eingeholten Gutachten werden die Gesundheitsstörungen des Klägers dagegen nicht als schwere Beeinträchtigung auf psychischem Gebiet - Depression und Schmerzerkrankung - angesehen. Entscheidend ist dabei nicht die Diagnose der Fibromyalgie oder der Somatisierungsstörung oder Schmerzerkrankung, sondern das im konkreten Einzelfall damit verbundene Funktionsdefizit. Die Einsatzfähigkeit des Klägers bei einer geeigneten leichten Tätigkeit wird in den anderen Gutachten - d.h. außer bei Dr. C. - klar mit - zumindest - 6 Stunden täglich angesetzt. Der Senat folgt dabei insbesondere den aktuellen Gutachten und Stellungnahmen des Dr. N. und des Dr. E ... Das Leistungsbild des Klägers umfasst danach in diesem zeitlichen Rahmen die Ausübung einer leichten, zeitweilig auch bis zu mittelschweren körperlichen Tätigkeit im Wechsel der Arbeitshaltung überwiegend in geschlossenen Räumen. Dem Kläger können Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung, insbesondere im Akkord, in Nachtschicht, in Zeitdruck, am Fließband sowie mit besonderer Verantwortung und Tätigkeiten unter ungünstigen äußeren Bedingungen, insbesondere bei Einwirkung von Hautreizstoffen, nicht zugemutet werden. Vermieden werden müssen unfallgefährdete Arbeitsplätze wie z. B. Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten mit Absturzgefahr, besondere Belastungen des Bewegungs- und Stützsystems wie überwiegendes Stehen und Gehen, häufiges Heben und Tragen von Lasten, häufiges Überkopfarbeiten und Arbeiten in Zwangshaltungen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (BSG Urteil vom 12.09.1990 5 RJ 88/89; BSG Urteil vom 29.02.2006 - B 13 RJ 31/05 R - jeweils zitiert nach [...]; BayLSG Urteil vom 21.03.2012 - L 19 R 35/08). Von zentraler Bedeutung ist im vorliegenden Fall, dass bei den Erkrankungen des Klägers auf psychischem Gebiet nach Aussage praktisch aller ärztlichen Sachverständigen die Behandlungsoptionen tatsächlich noch nicht ausgeschöpft erscheinen und somit ein nicht mehr beeinflussbarer Gesundheitszustand in dieser Hinsicht nicht besteht.

Eine Rente wegen Erwerbsminderung - und zwar wegen voller Erwerbsminderung - käme allerdings auch dann in Betracht, wenn zwar nicht der Gesetzeswortlaut erfüllt wäre aber die Voraussetzungen für einen von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Ausnahmefall (sog. Katalogfall) vorliegen würden, wonach unter besonderen Voraussetzungen - trotz an sich nicht eingeschränkter zeitlicher Einsatzfähigkeit - ausnahmsweise ein Einsatz im Erwerbsleben ausgeschlossen wäre. Für die Prüfung ist nach dem BSG (Urt. v. 09.05.2012, B 5 R 68/11 R - zitiert nach [...]) mehrschrittig vorzugehen. Zunächst ist festzustellen, ob mit dem Restleistungsvermögen Verrichtungen erfolgen können, die bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden, wie Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Maschinenbedienung, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen. Wenn sich solche abstrakten Handlungsfelder nicht oder nur unzureichend beschreiben lassen und ernste Zweifel an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen kommen, stellt sich im zweiten Schritt die Frage nach der besonderen spezifischen Leistungsbehinderung oder der Summierung ungewöhnlicher Einschränkungen und, falls eine solche Kategorie als vorliegend angesehen wird, wäre im dritten Schritt von der Beklagten eine Verweisungstätigkeit konkret zu benennen und die Einsatzfähigkeit dann hinsichtlich dieser Tätigkeit abzuklären (vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand August 2012, § 43 SGB VI Rn 37 mwN). Für den Senat ergeben sich bereits keine ernsthaften Zweifel an der Einsatzfähigkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, da keiner der Basisbereiche vollständig ausgeschlossen, sondern nur bestimmte Bedingungen beachtet werden müssen. Aber selbst wenn man aus den Einwänden der Klägerseite das Vorliegen ernstlicher Zweifel herzuleiten versuchen wollte, so würden sich die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen jedenfalls nicht als schwere spezifische Behinderung wie etwa eine - ggf. funktionale - Einarmigkeit und auch nicht als Summierung von ungewöhnlichen Einschränkungen darstellen. Die beim Kläger festgestellten Einschränkungen der Arbeitsbedingungen sind gerade nicht so weitgehend, dass sie zum Ausschluss ganzer Tätigkeitsfelder führen. So sind beispielsweise die Einschränkungen der Sinneswahrnehmung sehr moderat.

Auch ist die Wegefähigkeit unproblematisch gegeben, zumal der Kläger selbst längere Gehstrecken als die hierfür erforderlichen 500m eingeräumt hat.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die teilweise berichtete gesundheitliche Verschlechterung zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung, zur Erfüllung der vorgenannten medizinischen Voraussetzungen geführt hätte.

Dementsprechend lässt sich beim Kläger weder das Vorliegen von voller, noch von teilweiser Erwerbsminderung überzeugend belegen und daraus auch kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente ableiten. Weder der Hauptantrag, noch der erste Hilfsantrag des Klägers auf Rentengewährung haben dabei Erfolg.

Der Senat kommt auch zum Ergebnis, dass beim Kläger keine Berufsunfähigkeit vorliegt und er deshalb keinen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit im Anschluss an die Zeitrentengewährung hat.

Nach § 240 Abs. 1 SGB VI haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren und berufsunfähig sind.

Der Kläger gehört unproblematisch zu dem von § 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erfassten Personenkreis, da sein Geburtsdatum vor dem dort genannten Stichtag liegt.

Der Kläger ist jedoch nicht berufsunfähig im Sinne dieser Vorschrift. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach dem die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und Ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.

Für den Senat ergibt sich auf Grund des oben dargestellten Leistungsbildes des Klägers, dass dieser gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Schichtleiter in der chemischen Industrie weiterhin täglich mindestens 6 Stunden auszuüben. Berufsunfähigkeit bestünde entsprechend der gerade zitierten gesetzlichen Regelung des § 240 Abs. 2 SGB VI jedoch nur dann, wenn der Kläger auch nicht mehr in der Lage wäre, eine zumutbare Verweisungstätigkeit mindestens 6 Stunden täglich auszuüben. Zur Überzeugung des Senats kann der Kläger jedoch auch weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit ausüben.

Eine Verweisungstätigkeit ist dann zumutbar, wenn ein Versicherter sie nach einer Einarbeitung von bis zu drei Monaten wettbewerbsfähig ausüben kann, dabei gesundheitlich nicht überfordert ist und auch die soziale Zumutbarkeit gegeben ist.

Zur Überprüfung der letzteren Bedingung hat das Bundessozialgericht die Berufe in ein so genanntes Mehrstufenschema eingeteilt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 09.09.1986, Az. 5b RJ 82/85 zitiert nach [...]). Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit eines Schichtleiters in der chemischen Industrie ist nach dem vorgelegten Tarifvertrag der Ebene der Facharbeiter in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungsdauer von drei Jahren, mindestens aber mehr als zwei Jahren zuzuordnen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kläger seine Kenntnisse nicht durch Absolvieren der zugehörigen Ausbildung, sondern durch ein Heraufarbeiten im Rahmen langjähriger Berufserfahrung gewonnen hatte. Umgekehrt bedeutet die Zuordnung zur Entgeltgruppe E08 noch nicht, dass der Kläger der obersten Stufe im Mehrstufenschema hätte zugeordnet werden müssen. Zwar sind bereits in der Entgeltgruppe E07 Facharbeiter eingruppiert, doch ist die Tätigkeit des Klägers nicht vollumfänglich die eines Meisters oder anderweitig Vorgesetzten gewesen. Allein die Aufgabe der Gruppenführung von ungelernten und angelernten Mitarbeitern innerhalb einer Schicht erfordert nicht zwingend die Zuordnung zur obersten Stufe. Zur Überzeugung des Senats ist das Sozialgericht zutreffend von einer Einordnung des Klägers in die Gruppe der Facharbeiter ausgegangen.

Eine Verweisungstätigkeit ist dann als sozial zumutbar anzusehen, wenn sie zumindest der nächst niedrigeren Stufe des Mehrstufenschemas angehört. Dies sind im Fall eines Facharbeiters die qualifiziert angelernten Tätigkeiten. Eine derartige qualifiziert angelernte Tätigkeit ist beispielsweise die von der Beklagten benannte Tätigkeit eines qualifizierten Registrators mit einer Anlernzeit von üblicherweise drei Monaten oder mehr. Der Kläger kann innerhalb einer Einarbeitungszeit von bis zu drei Monaten wettbewerbsfähig in eine derartige Tätigkeit eingearbeitet werden. Bei ihm sind keine besonderen Einschränkungen der Umstellungsfähigkeit nachgewiesen; insbesondere hat der Kläger auch bereits in der Vergangenheit elektronische Datenverarbeitung (Computer) als Hilfsmittel genutzt; dies ist etwa auch ersichtlich geworden in den vom Kläger am PC erstellten Listen über die bei ihm diagnostizierten Erkrankungen, die er zum Begutachtungstermin mitgebracht hat.

Auch in gesundheitlicher Sicht stellt die Tätigkeit des Registrators keine Überforderung dar. Es handelt sich dabei weit überwiegend um eine leichte Arbeit. Sie ist regelmäßig in geschlossenen Räumen zu erbringen und ermöglicht den Wechsel der Körperhaltung. Akkordarbeit, Fließbandarbeit und Nachtschicht fallen nicht an. Zwar sind beim Kläger häufiges Überkopfarbeiten und das Besteigen von Leitern zu vermeiden. Ein gelegentliches Strecken oder der Einsatz einer Tritthilfe zum Erreichen der üblichen oberen Regalfächer ist nach Auffassung des Senats von den vorgegebenen Ausschlüssen der Einsatzbedingungen nicht erfasst. Wenn zu einzelnen Terminen einmal Zeitdruck vorliegt, so ist dies als Ausnahme einzuordnen und absehbar kurz.

Der Kläger muss sich dementsprechend auf die Tätigkeit eines angelernten Registrators als geeignete Verweisungstätigkeit verweisen lassen; er ist auch nicht berufsunfähig.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten und die hierzu ergangene erstinstanzliche Entscheidung sind somit insgesamt im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung ist zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.