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LSG Bayern, Urteil vom 26.01.2017 - 19 R 528/13
Anspruchsvoraussetzungen der Erwerbsminderungsrente Teilweise Erwerbsminderung Volle Erwerbsminderung
1. Gemäß § 43 Abs 1 S 1 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie 1. teilweise erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
2. Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs 1 S 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
3. Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach § 43 Abs 2 S 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Normenkette:
SGB VI § 43 Abs. 1 S. 1-2
,
SGB VI § 43 Abs. 2 S. 2
Vorinstanzen: SG Würzburg 29.01.2013 S 6 R 14/12
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.

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