Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Dabei ist streitig, ob der Verzicht der Bausparkasse S. AG (künftig: Bausparkasse) auf Erhebung einer Gebühr beim Abschluss von Bausparverträgen mit Mitarbeitern der Klägerin einen geldwerten Vorteil für die Beschäftigten darstellt, welcher der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nach Abtrennung des Verfahrens betreffend die übrigen Mitarbeiter lediglich die Beitragsforderung für den Beigeladenen zu 1 von insgesamt 198,72 Euro (79,48 Euro im Zeitraum vom 01.09.2004 bis 30.09.2004 und 119,24 Euro im Zeitraum vom 01.12.2004 bis 31.12.2004) streitig.

Die Klägerin gehört als genossenschaftlich organisierte Bank zur Genossenschaftlichen Finanzgruppe der Volks- und Raiffeisenbanken des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Verbundpartner ist auch die Bausparkasse, die ihre Produkte unter anderem über die Genossenschaftsbanken vertreibt. Die Mitglieder des Finanzverbundes sind rechtlich selbständige, voneinander unabhängige Unternehmen. Schließen Arbeitnehmer der Genossenschaftsbanken oder deren Ehegatten bzw. Kinder einen eigenen Bausparvertrag mit der Bausparkasse ab, verzichtet die Bausparkasse ganz oder teilweise auf die sonst übliche Abschlussgebühr.

Nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Klägerin setzte die Beklagte nach Anhörung mit Bescheid vom 22.01.2007 eine Nachforderung von insgesamt 22.134,10 Euro fest. Es wurde beanstandet, dass Beiträge für zahlreiche Arbeitnehmer, darunter der Beigeladene zu 1, nachzuentrichten seien, weil diese beim Abschluss eines eigenen Bausparvertrages mit der Bausparkasse keine Abschlussgebühr hätten entrichten müssen. Der darin liegende geldwerte Vorteil für die Beschäftigten sei bei der Beitragsberechnung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt worden. Der Gebührenvorteil sei als Rabatt von dritter Seite nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu bewerten. Die nicht bezahlten Abschlussgebühren seien als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt anzusehen und dafür Beiträge in Höhe von insgesamt 22.134,10 Euro nachzuentrichten.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung wurde insbesondere auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.01.2010, VI R 41/09, verwiesen, in der zumindest erhebliche Zweifel geäußert worden seien, dass der Gebührenvorteil Arbeitslohn darstelle.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.02.2011 zurück. Preisvorteile gehörten zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber bei der Verschaffung dieser Preisvorteile mitgewirkt habe, wobei eine tatsächliche Vermittlung nicht erforderlich sei. Im vorliegenden Fall liege aufgrund der tatsächlichen Verflechtung und engen Beziehung der Klägerin mit der Bausparkasse eine Mitwirkung des Arbeitgebers vor.

Dagegen erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Bayreuth und trug vor, dass die Bausparkasse die in Rede stehende Abschlussgebührenbefreiung sämtlichen Arbeitnehmern der Volks- und Raiffeisenbanken einräume, desgleichen den für die Bausparkasse tätigen freien Handelsvertretern, den Beschäftigten anderer Unternehmen des genossenschaftlichen Finanzverbundes, den Arbeitnehmern von Waren- und Einkaufsgenossenschaften sowie den Mitarbeitern bestimmter Kooperationspartner von Bausparkassen. Dieser Kundenkreis sei für die Bausparkasse besonders attraktiv, weil weniger Marketing- und Vertriebskosten anfielen und der Betreuungsbedarf des genannten Personenkreises in der Regel geringer sei. Diese im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des Bausparvertrages liegenden Beweggründe sprächen gegen einen Veranlassungszusammenhang von Vorteilsgewährung und Arbeitsleistung der Arbeitnehmer für die Klägerin.

Darüber hinaus werde der Gebührenvorteil unabhängig von der jeweiligen Funktion des Arbeitnehmers bei der Klägerin gewährt. Der vorliegende Sachverhalt sei identisch mit dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) B-Stadt, 8 K 307/07, zugrunde gelegen habe. Diese Entscheidung sei dann vom BFH am 20.05.2010 bestätigt worden. Im Übrigen werde in der Lohnsteuerfachinformation des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 05.01.2011 auf das BFH-Urteil vom 20.05.2010 und dessen Veröffentlichung im Bundessteuerblatt hingewiesen und mitgeteilt, dass das Urteil auf vergleichbare Sachverhalte, die insbesondere bei Genossenschaftsbanken vorlägen, angewandt werden könne und anhängige Verfahren und Außenprüfungen in diesem Sinne abgeschlossen werden könnten.

Die Beklagte hielt entgegen, dass weder das FG B-Stadt noch der BFH abschließend entschieden hätten, ob die erlassenen Abschlussgebühren Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG seien. Das FG habe im Rahmen seiner Gesamtwürdigung insoweit lediglich Zweifel geäußert. Es sei nicht mit der erforderlichen Gewissheit zu der Überzeugung gelangt, dass zwischen den ersparten Gebühren und der Arbeitsleistung ein Zusammenhang bestehe. Der BFH sei an diese Tatsachenfeststellung gebunden gewesen.

Unabhängig von der steuerrechtlichen Betrachtung werde der Arbeitsentgeltbegriff im Sozialversicherungsrecht eigenständig in § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) definiert, ergänzt durch die Regelungen der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) bzw. der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Von diesen Regelungen ausgehend handele es sich bei dem Verzicht auf die Abschlussgebühr um von einem Dritten gewährten Arbeitslohn, der nach § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG in der ab dem 20.12.2003 geltenden Fassung der Lohnsteuerpflicht unterliege, wenn der Arbeitgeber wisse oder erkennen könne, dass derartige Vergütungen erbracht werden. Hier habe die Klägerin positive Kenntnis davon gehabt, dass ihre Beschäftigten beim Abschluss von Bausparverträgen mit der Bausparkasse keine Gebühren hätten entrichten müssen.

Dies bestritt die Klägerin und trug vor, dass sie sich die Informationen über gebührenfreie Bausparverträge ihrer Mitarbeiter erst auf den Druck der Beklagten im Rahmen der Betriebsprüfung besorgt habe. Ungeachtet dessen handele es sich nach der Rechtsprechung des BFH selbst dann, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung eines Rabattes mitgewirkt habe, nicht zwangsläufig um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Wie der BFH jüngst in seinem Urteil vom 18.12.2012, VI R 64/11, entschieden habe, sei vielmehr entscheidend, dass die Zuwendung des Dritten Prämie oder Belohnung für eine Leistung sei, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringe.

Das SG Bayreuth hob die angefochtenen Bescheide mit Gerichtsbescheid vom 16.01.2013 auf. Der von der Bausparkasse S. AG praktizierte Gebührenverzicht beim Abschluss von Bausparverträgen mit Mitarbeitern der Klägerin unterliege nicht der Sozialversicherungspflicht.

Es könne dahinstehen, ob der Vorteil der Abschlussgebührenfreiheit für die Mitarbeiter der Klägerin Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darstelle. Denn jedenfalls sei insoweit keine Lohnsteuer abzuführen gewesen mit der Folge, dass der Gebührenvorteil unter Berücksichtigung der Arbeitsentgeltverordnung bzw. der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht als sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt anzusehen seien.

Lohnsteuerpflicht nach § 38 Abs. 1 S. 1 EStG bestehe hier nicht, da nicht die Klägerin selbst ihren Beschäftigten den Gebührenvorteil eingeräumt habe. Die Bausparkasse sei hier auch nicht als Dritter in die Zahlung von Arbeitslohn durch die Klägerin eingeschaltet gewesen, so dass auch nach § 38 Abs. 1 S. 3 EStG (in der ab dem 20.12.2003 geltenden Fassung) kein Lohnsteuerabzug habe erfolgen müssen.

Eine enge wirtschaftliche und auch tatsächliche Verflechtung eines Konzernverbundes wie hier der genossenschaftliche Finanzverbund genüge nicht, um eine echte Lohnzahlung durch Dritte begründen zu können. Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, seien nach der Rechtsprechung des BFH nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellten und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stünden. Davon könne ausgegangen werden, wenn der Dritte anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelte, indem der Arbeitgeber einen ihm zustehenden Vorteil etwa im abgekürzten Zahlungswege an seine Mitarbeiter weitergebe. Arbeitslohn liege dagegen nicht schon deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt habe; dies gelte erst recht, wenn er von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Ob sich die Zuwendung als durch den Dritten vermittelter Arbeitslohn des Arbeitgebers darstelle, beurteile sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH nicht ausschließlich nach dem Empfängerkreis der Drittzuwendung, sondern nach deren Rechtsgrund und damit nicht zuletzt danach, ob der Dritte den Vorteil aus eigenwirtschaftlichem Interesse oder im Interesse des Arbeitgebers gewähre. Hier seien eigenwirtschaftliche Interessen der Bausparkasse der Rechtsgrund für den Verzicht auf Abschlussgebühren gewesen, in keiner Weise sei die Abschlussgebührenfreiheit im Interesse der Klägerin gewährt worden. Besondere Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der Bausparkasse über den Abschluss von Bausparverträgen durch Mitarbeiter der Klägerin habe es nicht gegeben.

Gegen das Urteil des SG hat die Beklagte Berufung eingelegt und gerügt, dass das SG die seit dem 20.12.2013 bestehende Rechtslage nicht beachtet habe. Es fehlten Ausführungen zur konkreten Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit der Klägerin hinsichtlich des Verzichts auf Abschlussgebühren durch die Bausparkasse. Es sei als allgemein bekannte Tatsache anzusehen, dass letztere auf die Abschlussgebühr bei Eigenverträgen von Beschäftigten der Klägerin verzichte. Aus dieser Kenntnis ergäbe sich, dass ein Lohnsteuerabzug nach § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG zu erfolgen habe.

Der Klägerbevollmächtigte verwies erneut auf die Entscheidung des BFH vom 18.10.2012, VI R 64/11, in der ein Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteilsgewährung und Arbeitsleistung gefordert werde. Ein solcher Zusammenhang sei hier nicht erkennbar. Ferner wies er auf weitere zwischenzeitlich ergangene finanzgerichtliche Entscheidungen hin, darunter die Urteile des BFH vom 10.04.2014, VI R 62/11, und vom 17.07.2014, VI R 69/13.

Die Beklagte führte dazu aus, dass die vom Klägerbevollmächtigten herangezogenen finanzgerichtlichen Entscheidungen durchweg an das Urteil des BFH vom 20.05.2010, VI R 41/09, anknüpften. Der BFH halte damit an seiner Rechtsprechung fest, wonach zu unterscheiden sei, ob die von Dritten eingeräumten Vorteile auf eigenwirtschaftlichen Interessen beruhten oder die für den Arbeitgeber erbrachten Arbeitsleistungen entgelten sollten.

Mit Schriftsatz vom 10.06.2016 hat die Beklagte Rechtsfragen bezüglich der Abgrenzung von sozialversicherungsrechtlicher Beurteilung und steuerrechtlicher Beurteilung von Arbeitslohn aufgeworfen und hat dabei insbesondere die unterschiedliche Beurteilung des Wortes "lohnsteuerfrei" in beiden Rechtsgebieten argumentiert.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

unter teilweiser Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.01.2013 die Klage gegen den Bescheid vom 15.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.02.2011 insoweit zurückzuweisen, als Sozialversicherungsbeiträge für den Beigeladenen zu 1 nachgefordert werden, und die Revision zuzulassen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Revision nicht zuzulassen ...

Die Klägerin hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.