Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.

Der 1967 geborene Kläger und Berufungskläger (Kläger) wurde zum 01.07.2000 als Augenarzt am Vertragsarztsitz in A-Stadt, A-Straße, in Einzelpraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Beigeladene zu 1) erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 14.09.2000 die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffen einschl. Anästhesien im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung für die Betriebsstätte A-Straße, A-Stadt und zusätzlich mit Bescheid vom 07.06.2001 für ausgelagerte Praxisräume in der S-Straße, A-Stadt. Mit Änderungsanzeige vom 01.12.2006 teilte der Kläger mit, dass er ab dem 01.01.2007 zusätzlich in der M-Klinik, C-Stadt operieren würde. Mit weiterer Änderungsanzeige vom 20.02.2009 zeigte der Kläger eine OP-Tätigkeit in der Praxis P., A-Straße, C-Stadt ab 31.01.2009 an.

Gegenüber dem Kläger war es in der Vergangenheit wiederholt zu sachlich-rechnerischen Berichtigungen aufgrund von Plausibilitätskontrollen gekommen.

Diesen lag zum einen ein Sachverhalt im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Kooperation des Klägers mit einer augenärztlichen Vertragsarztpraxis in H-Stadt zugrunde ("Komplex H-Stadt"). Der Kläger hatte beabsichtigt, mit einer augenärztlichen Praxis in H-Stadt (Praxis Dr. A.) eine KV-übergreifende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zu gründen. Der Antrag auf Genehmigung dieser üBAG war letztlich erst nach dem Verfahren vor dem Berufungsausschuss Ärzte Bayern (Beschluss vom 29.01.2008) erfolgreich. Zwischenzeitlich stellte der Kläger einen Antrag auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in H-Stadt mit zwei angestellten Ärzten (Dr. A. - Augenärztin - und Dr. D. - Anästhesist -). Dem Antrag des Klägers, ihn selbst im MVZ mit 12 bis 16 Wochenstunden anzustellen, gab der Zulassungsausschuss H-Stadt nicht statt, genehmigte aber das MVZ sowie die Anstellungen von Dr. A. und Dr. D. (Beschluss vom 07.05.2008) mit Wirkung zum 01.07.2008. Die üBAG wurde daraufhin zum 30.06.2008 aufgelöst, weil Dr. A. bereits zugunsten der Anstellung im MVZ auf ihre Zulassung in H-Stadt verzichtet hatte. Um seine Praxis in A-Stadt trotz der Tätigkeiten in H-Stadt aufrecht zu erhalten, beschäftigte der Kläger in seiner Praxis in A-Stadt ärztliche Mitarbeiter, allerdings weitgehend ohne Genehmigung der Beigeladenen zu 1). Mit Bescheid vom 05.07.2011 (bestandskräftig, Widerspruchsbescheid vom 29.01.2014) hatte die Beigeladene zu 1) wegen der Beschäftigung nicht genehmigter ärztlicher Mitarbeiter die Honorare für die Quartale 1/2007, 2/2007, 4/2007 - 3/2008, 1/2009 und 2/2009 sachlich rechnerisch berichtigt mit der Folge einer Honorarrückforderung in Höhe von 125.035,22 Euro. Im Rahmen einer weiteren Plausibilitätsprüfung für die Quartale 2/2007 - 2/2009 ("Komplex H-Stadt") wegen Patienten, die in H-Stadt behandelt, aber unter der HNR xxx (Einzelpraxis des Klägers in A-Stadt) zur Abrechnung gebracht wurden, kam es zu einer Honorarrückforderung in Höhe von 99.814,- Euro. Hinsichtlich dieses Betrages unterzeichneten der Kläger und die Beigeladene zu 1) eine Rückzahlungsvereinbarung.

Mit bestandskräftigem Bescheid des Disziplinarausschusses der KVB vom 14.08.2014 wurde gegen den Kläger aufgrund der vorgenannten Sachverhalte im Zusammenhang mit den Plausibilitätsprüfungen wegen Verletzung vertragsärztlicher Pflichten ein Verweis ausgesprochen.

In einem dritten Plausibilitätsverfahren hob die Beigeladene zu 1) die Honorarbescheide für die Quartale 3/2009 - 1/2013 wegen fehlender Assistenz bei ambulanten Katarakt-Operationen (KataraktOP) sowie Durchführung sonstiger ambulanter Operationen nach Kapitel 31.2 EBM mit Bescheid vom 06.11.2014 auf, setzte das Honorar neu fest und forderte einen Betrag in Höhe von 149.597,50 Euro zurück (Widerspruchsbescheid vom 03.02.2016, Klage anhängig beim SG München unter dem Az.: S 38 KA 272/16). Der Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde abgelehnt (Beschluss des SG München vom 07.04.2017, S 38 KA 1025/16 ER, bestätigt durch Beschluss des BayLSG vom 16.08.2017, L 12 KA 62/17 B ER).

Mit (bestandskräftigem) Bescheid vom 14.01.2008 untersagte das Ordnungsamt der Stadt A. die Durchführung von Operationen und invasiven Eingriffen in den Praxisräumen A-Straße, A-Stadt, durch den Kläger und andere Ärzte. Grund hierfür waren gravierende Hygienemängel unter anderem bezogen auf Aufbereitung und Sterilisation der Operationsinstrumente sowie die nicht ausreichende räumliche Situation in der Praxis. Es gäbe keine Qualitätskontrolle, ob sterilisierte Instrumente auch wirklich keimfrei seien. Wegen Verstoßes gegen die Untersagungsverfügung (der Kläger hatte weiterhin Lid-Operationen durchgeführt) verhängte die Stadt A. mit Schreiben vom 11.04.2008 ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro, eine neue Zwangsgeldandrohung (2.000,- Euro) erfolgte mit Bescheid vom 29.01.2013.

Gegen den Kläger waren zudem verschiedene Strafverfahren anhängig. Die Beigeladene zu 1) hatte gegen den Kläger am 12.03.2009 Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrug (2/2007 bis einschließlich 2/2009) wegen der Beschäftigung nicht genehmigter ärztlicher Mitarbeiter und des Verstoßes gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung im Zusammenhang mit dem "Komplex H-Stadt" gestellt (LG C-Stadt, Az.: 902 Js xxx). Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 21.11.2011 nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 10.000,- Euro eingestellt. Wegen des Vorwurfs der Durchführung ambulanter Katarakt-Operationen ohne Assistenz (Abrechnungsbetrug) erging zunächst ein Strafbefehl, nach Widerspruch wurde das Verfahren nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 3.000,- Euro eingestellt (Amtsgericht A-Stadt, Beschluss vom 20.01.2014, Az.: 6 Cs 902 Js xxx). Die Einstellung basierte nach den Akten darauf, dass die Quartale 2/2007 bis 2/2009 bereits Gegenstand des Verfahrens 902 Js xxx gewesen waren und damit hinsichtlich eines Teils der Vorwürfe ein Verfahrenshindernis vorgelegen hatte. Auch die Tatzeiträume der noch verbleibenden Taten (3/2009 bis 3/2010) lagen vor der Einstellung des ersten Verfahrens, so dass - soweit aus den Akten ersichtlich - insgesamt eine Einstellung nach § 153a StPO erfolgte. Unter dem Az.: xxx ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit der Durchführung fehlerhafter ambulanter Katarakt-Operationen sowie fehlerhafter Nachsorge. Hier erfolgten letztlich Ermittlungen bezüglich 29 Geschädigten. Zu diesem Verfahren wurde das Verfahren mit dem Az.: 902 Js xxx (Patientin H., V., OP am 07.12.2012 in der A-Straße) hinzuverbunden. Das Amtsgericht A-Stadt hatte mit Urteil vom 01.12.2016, Az. 6 Ds xxx , den Kläger wegen fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen (H., V. und S., W.) zu 125 Tagessätzen zu je 60,- Euro verurteilt. Auf Berufung des Klägers erfolgte in der Hauptverhandlung vor dem LG C-Stadt am 11.07.2017 zunächst eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO bezüglich des Patienten S. und sodann bezogen auf die Patientin H. ein Verständigungsgespräch mit der Folge der Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3.000,- Euro (Az.: 14 Ns 902 141810/11, endgültige Einstellung am 10.10.2017).

Das Universitätsklinikum A-Stadt wies mit Schreiben vom 12.05.2011 den Zulassungsausschuss Ärzte Bayern auf zahlreiche komplikationsbehaftete Kataraktoperationen durch den Kläger hin. Das Universitätsklinikum schilderte zum Teil gravierende Folgen für die Patienten nach den durch den Kläger durchgeführten Operationen, die notfallmäßig in der Universitätsklinik hätten versorgt werden müssen. Aufgrund dieses Beschwerdebriefes sowie dreier Beschwerden durch Patienten, die Behandlungsfehler im Zusammenhang mit ihrer KataraktOP (2009, 2010 und 2011) vermuteten, fand am 28.10.2011 ein Klärungsgespräch zwischen der Beigeladenen zu 1) und dem Kläger statt. Als Ergebnis des Gesprächs verpflichtete sich der Kläger mit einem auf den 09.12.2011 datierten Schreiben, an die Beigeladene zu 1) gefaxt am 23.12.2011, gegenüber der KVB freiwillig, ab dem 05.12.2011 für mindestens sechs zusammenhängende Monate auf die Durchführung von Kataraktoperationen bei GKV- sowie Privatpatienten zu verzichten und in dieser Zeit bei mindestens 20 Kataraktoperationen erfahrener augenärztlicher Operateure zu hospitieren sowie eine Bescheinigung über die Hospitationen vorzulegen. Den Bescheid vom 05.04.2011, mit dem dem Kläger die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von ambulanten Operationen in der Praxis Dr. H., K-Straße, C-Stadt ab 13.01.2011 erteilt worden war, widerrief die Beigeladene zu 1) mit Bescheid vom 01.02.2012. Zur Begründung des Widerrufs führte die Beigeladene zu 1) aus, nach Aussage von Dr. H. u. Koll. sei der Kläger seit dem 22.12.2011 nicht mehr in den Räumen der Anästhesiepraxis K-Straße tätig. Außerdem habe der Kläger trotz gegenteiliger Erklärung nicht auf die Durchführung von Operationen verzichtet. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers vom 03.02.2012 wurde bisher nicht verbeschieden. Mit (bestandskräftigem) Bescheid vom 06.07.2012 erteilte die Beigeladene zu 1) dem Kläger die Genehmigung für die Durchführung von Lidoperationen in der Betriebsstätte P. Medical Center Dr. J., Am S., C-Stadt. Die (vom Kläger ebenfalls beantragte) Genehmigung für die Durchführung von Kataraktoperationen lehnte die Beigeladene zu 1) unter Hinweis auf die nach wie vor bestehenden Zweifel an der fachlichen Befähigung des Klägers ab. Nach Auffassung der Beigeladenen zu 1) habe sich vor diesem Hintergrund der Widerspruch des Klägers vom 03.02.2012 gegen den Widerrufsbescheid vom 01.02.2012 erledigt. Der Widerspruch sei vom Kläger zudem nie begründet oder weiterverfolgt worden.

Mehrere Patienten verklagten den Kläger wegen fehlerhaft durchgeführter Operationen beim LG C-Stadt auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Im Verfahren 13 O xxx (H., A .../ A., OP am 08.06.2006) erging zunächst ein für den Kläger positives Urteil (Urteil des LG C-Stadt vom 25.11.2011), das jedoch vom OLG C-Stadt mit (rechtskräftigem) Urteil vom 16.11.2012 abgeändert und der Kläger wegen grober Behandlungsfehler, ua. wegen Operierens ohne Assistenz, zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,- Euro verurteilt wurde. Im Verfahren 13 O xxx (M., G .../. A., OP am 09.08.2008) haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung am 11.03.2014 einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Kläger zur Zahlung von 4.000,- Euro an Herrn M. verpflichtete. Im Rechtsstreit 11 O xxx (S., A .../. A., KataraktOP am 08.03.11 im OP-Centrum K-Straße, C-Stadt) einigten sich die Parteien ausweislich der Akten letztlich vor dem OLG C-Stadt ebenfalls auf die Zahlung eines Geldbetrages durch den Kläger an die Patientin S ... Den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Verfahren Az.: ist zu entnehmen, dass die Patientin B., R., (OP 14.11.2008, nach Zeugenaussage ohne Assistenz durchgeführt) mit der Berufshaftpflicht des Klägers einen Vergleich über 20.000,- Euro zur Regulierung der geltend gemachten Ansprüche abgeschlossen hat. Im Rechtsstreit H., V .../. A. (LG C-Stadt, 11 O xxx) haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, wonach sich der Kläger verpflichtete, an Frau H. 8.000,- Euro zu zahlen und Frau H. sich verpflichtete, den von ihren Eltern im Strafverfahren 6 Ds xxx gestellten Strafantrag zurückzunehmen (Beschluss des LG C-Stadt vom 16.05.2017 nach § 278 Abs. 6 ZPO).

Mit Schreiben vom 14.01.2015 beantragte die Beigeladene zu 1) beim Zulassungsausschuss Ärzte Mittelfranken (ZA), dem Kläger wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten die Zulassung als Vertragsarzt zu entziehen. Der ZA gab dem Antrag mit Beschluss vom 04.03.2015 statt. Zur Begründung verwies der ZA im Wesentlichen auf die fehlerhaften Abrechnungen des Klägers. Durch die nicht ordnungsgemäße Honoraranforderung für Patienten, die in H-Stadt behandelt und unter der HNR xxx zur Abrechnung gebracht worden seien sowie die Beschäftigung nicht genehmigter Ärzte habe der Kläger seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Außerdem habe der Kläger ambulante Katarakt-Operationen erbracht und abgerechnet, obwohl er die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt habe. Der Kläger habe darüber hinaus noch weitere ambulante Operation nach Kapitel 31.2 EBM durchgeführt und abgerechnet. All diese intra- und extraokularen Eingriffe sowie die Lasereingriffe hätten in der Praxis des Klägers (A-Straße, A-Stadt) stattgefunden. Mit Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt A. vom 14.01.2008 sei dem Kläger jedoch untersagt worden, in diesen Praxisräumen Operationen und invasive Eingriffe durchzuführen, so dass bereits aus diesem Grund alle abgerechneten operativen Leistungen zurückzufordern seien. Mit Bescheid vom 01.02.2012 sei die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung widerrufen worden. Die mit Bescheid vom 06.07.2012 erteilte Genehmigung sei beschränkt auf ambulante Lid-Operationen in der Betriebsstätte P. Medical Center, Am S., C-Stadt. Dennoch habe der Kläger weiter laserchirurgische Eingriff in der Praxis erbracht und diese über die Beigeladene zu 1) abgerechnet. Es lägen somit mehrere Pflichtverstöße vor, die nach Auffassung des ZA auch als gröblich anzusehen seien. Weder das durchgeführte Strafverfahren, die durchgeführte Plausibilitätskontrolle, die Untersagung der Durchführung von ambulanten Operationen durch das Ordnungsamt A-Stadt noch der Widerruf der Genehmigung zum ambulanten Operieren durch die Beigeladene zu 1) hätten den Kläger zu einem an die vertragsärztlichen Bestimmungen angepassten Verhalten veranlasst. Die Zulassungsentziehung sei auch geboten. Insbesondere stelle sich die Entziehung vor dem Hintergrund der über Jahre hinweg in zahlreichen Fällen wiederholten und schwerwiegenden Falschabrechnungen nicht als unverhältnismäßig dar. Der ZA ordnete zudem die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse an. Zur Begründung verwies er darauf, dass trotz der vom Ordnungsamt der Stadt A. vom 14.01.2008 angeordneten Untersagung zur Durchführung von Operationen und invasiven Eingriffen in den Praxisräumen des Klägers dieser dort weiter Patienten behandle. Nach dem Schreiben der Universitätsaugenklinik A-Stadt vom 12.05.2011 sei von einer konkreten Patientengefährdung auszugehen, so dass ein besonderes öffentliches Interesse vorliege, das über das Interesse an der eigentlichen Zulassungsentziehung hinausgehe. Gegen den Beschluss des ZA legte der Kläger Widerspruch beim Beklagten ein. Der Antrag, gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches vom 01.04.2015 gegen den Beschluss des ZA vom 04.03.2015 aufzuheben, blieb ohne Erfolg (Beschluss des SG C-Stadt vom 23.04.2015, S 1 KA 6/15 ER, Beschluss des BayLSG vom 19.06.2015, L 12 KA 59/15 B ER und Beschluss des BayLSG vom 11.08.2015, L 12 KA 93/15 RG). Anträge des Klägers anlässlich der Zulassungsentziehung wegen geltend gemachter Grundrechtsverletzung und Verletzung grundrechtsgleicher Rechte blieben vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ohne Erfolg (Beschluss vom 13.08.2015, 1 BvR 1768/15 unter Hinweis auf die fehlende Ausschöpfung des Rechtsweges; Beschluss vom 18.09.2015, 1 BvR 2142/15). Zur Begründung des Widerspruchs gegen den Beschluss des ZA vom 04.03.2015 führte der (damalige) Prozessbevollmächtigte des Klägers aus, der "Komplex H-Stadt" wegen Augenoperationen am Standort H-Stadt sei disziplinarisch bereits mit Bescheid vom 30.07.2014 geahndet worden und hätte daher nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Die geltend gemachte Regresssumme aus diesem Komplex in Höhe von 224.000,- Euro sei vollständig zurückgeführt worden. Die Untersagung von Operationen durch das Ordnungsamt der Stadt A. im Bescheid vom 14.01.2008 habe sich laut (erläuterndem) Schreiben des Landratsamtes A-Stadt vom 10.12.2015 nicht auf konservative Eingriffe ohne invasive Eingriffe bezogen. Die von der Staatsanwaltschaft beim C. eingeholten Sachverständigengutachten von Herrn Prof. Dr. F., der sich exemplarisch zu zwei Patienten habe äußern sollen, hätte nicht zu verwertbaren Ergebnissen geführt. Das Plausibilitätsverfahren wegen fehlender Assistenz bei ambulanten Katarakt-Operationen sowie Durchführung sonstiger ambulanter Operationen nach Kapitel 31.2 (Quartale 3/2009 - 1/2013) sei bisher ohne Ergebnis geblieben. Dem Zulassungsentziehungsverfahren läge damit weder ein richtig ermittelter Sachverhalt zugrunde noch gebe es einen bestandskräftigen Bescheid. Darüber hinaus beantragte der Kläger die Einvernahme von Zeugen zu der Tatsache, dass Operationen mit unmittelbarer Assistenz durchgeführt worden seien. Auch eine Gröblichkeit der Pflichtverletzung sei nicht gegeben, weil die Kooperationsbereitschaft des Klägers bisher nicht gewürdigt worden sei. Das Beschwerdeschreiben der Universitätsaugenklinik A-Stadt vom 12.05.2011 wäre rechtswidrig verwertet worden, ebenso die Strafanzeigen gegen den Kläger. Die Hygienemängel hätten sich nur auf den operativen Bereich bezogen und lägen außerdem sieben Jahre zurück. Operationen habe es jedoch seit der Untersagungsverfügung des Ordnungsamtes der Stadt A. in der A-Straße nicht mehr gegeben, so dass nicht von einem ambulanten Operieren ohne Genehmigung ausgegangen werden könnte. Anhaltspunkte für ein mangelhaftes Verhalten des Klägers im Bereich konservativer Behandlung gäbe es dagegen nicht.

Der Beklagte hatte unter anderem die Akten des Landgerichtes (LG) C-Stadt (H., A .../. A., Az.: 13 O xxx) sowie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zum Verfahren beigezogen. Die Akte des LG C-Stadt beinhaltet auch das Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes (OLG) C-Stadt vom 12.10.2012 - 5 U xxx - aus dem hervorgeht, dass der Kläger in diesem Fall ohne unmittelbare Assistenz operiert hatte. Das OLG C-Stadt führte hierzu insbesondere aus, der Sachverständige habe es insbesondere als Mindestvoraussetzung einer Katarakt-Operation bezeichnet, dass neben einem entsprechenden Vorrat an Linsen zusätzlich zu einer "sterilen" Operationsschwester ein Springer zur Verfügung stehen müsse, der Material herbeiholen könne, wenn der Operateur in eine Situation gerate, aus der er ohne Hilfe nicht mehr herauskomme. Diese Situation sei jedoch in dem streitigen Fall eingetreten, weil der Kläger auf die Notwendigkeit des Einbringens der Linse in den Sulcus nicht vorbereitet gewesen sei, obwohl es sich bei dieser Situation um eine nicht nur vorhersehbare, sondern häufige Komplikation handle. Er habe weder das erforderliche Material zum unmittelbaren Einsatz zur Verfügung gehabt, noch ausreichendes Personal. Folge man dem dürftigen und wenig zuverlässigen Operationsbericht, so habe der Kläger alleine operiert, was auch die Klägerin (Patientin) im damaligen Verfahren behaupte.

Der Beklagte wies mit dem streitgegenständlichen Beschluss vom 15.10.2015, ausgefertigt am 16.11.2015, den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Er führte aus, die Zulassung sei bei einer gröblichen Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten zu entziehen. Dies sei der Fall, wenn die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig sei. Hiervon sei dann auszugehen, wenn durch die gröbliche Verletzung das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen durch den Vertragsarzt so gestört sei, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht zugemutet werden könne. Der Kläger habe seine vertragsärztlichen Pflichten in vielfältiger Weise verletzt. Dies betreffe insbesondere den Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung, die Abrechnung von Leistungen, die nicht am Praxisort erbracht wurden, die Abrechnung von Leistungen trotz fehlender Voraussetzungen sowie die Durchführung sonstiger ambulanter Operationen in den Praxisräumen des Klägers. So seien wegen der Beschäftigung nicht genehmigter ärztlicher Mitarbeiter und der unberechtigten Honoraranforderung für die Patienten in H-Stadt für die Quartale 1/2007 und 2/2007, 4/2007 bis 3/2008, 1/2009 und 2/2009 sowie wegen nicht ordnungsgemäßer Honoraranforderung für die Abrechnungsquartale 2/2007 bis 2/2009 für Patienten, die in H-Stadt behandelt und unter der HNR xxx zur Abrechnung gebracht wurden, insgesamt 224.849,22 Euro zurückgefordert worden. Der entsprechende Honoraraufhebungs- und Neufestsetzungsbescheid vom 05.07.2011 über den Betrag von 125.035,22 Euro wegen des Verstoßes gegen das Gebot zur persönlichen Leistungserbringung sei bestandskräftig. Für den weiteren Komplex der in H-Stadt erbrachten und unter der HNR xxx abgerechneten Leistungen habe der Kläger eine Rückzahlungsvereinbarung über 99.814,- Euro geschlossen. Wegen dieser Vorwürfe sei außerdem mit Bescheid des Disziplinarausschusses vom 14.08.2014 gegen den Kläger wegen Verletzung vertragsärztlicher Pflichten ein Verweis ausgesprochen worden. Die Annahme gröblicher Pflichtverletzungen könne sich auf die Tatsachenfeststellungen in anderweitigen bestandskräftigen Entscheidungen und deren Inhalt stützen. Diese dargestellten Pflichtverletzungen seien im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, obgleich diese länger als fünf Jahre zurücklägen. Eine ausdrückliche "Verjährungsfrist", die die Zulassungsgremien daran hindern würde, bereits länger zurückliegende gröbliche Pflichtverletzungen zur Begründung einer Zulassungsentziehung heranzuziehen, enthalte die gesetzliche Regelung nicht (BSG, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R). Hinzu käme, dass für einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg praktisch in jedem Quartal vom Kläger gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung sowie seine Pflicht zur peinlich genauen Leistungsabrechnung verstoßen worden sei. Die Entziehung der Kassenzulassung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten sei auch nicht deshalb unzulässig, weil diese Pflichtverletzungen bereits Gegenstand von Disziplinarmaßnahmen der Beigeladenen zu 1) gewesen seien. Anders als der Disziplinarausschuss der KVB in seinem Bescheid vom 14.08.2014 sehe der Beklagte die vorgenannten Pflichtverstöße schon allein aufgrund der hohen Schadenssumme von nahezu 225.000,- Euro als gröblich an, zumal der Pflichtenverstoß systematisch über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg vorgelegen habe.

Einen weiteren Pflichtverstoß des Klägers stelle die Durchführung und Abrechnung ambulanter Katarakt-Operationen ohne unmittelbare Assistenz dar. Nach § 4 Abs. 1 der Katarakt-Vereinbarung a.F. iVm. § 4 Abs. 5 der "Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen beim ambulanten Operieren" gemäß § 14 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) müsse, falls keine ärztliche Assistenz bei Operationen erforderlich ist, mindestens ein(e) qualifizierter(e) Mitarbeiter(in) mit abgeschlossener Ausbildung in einem nichtärztlichen Heilberuf oder im Beruf als Arzthelfer(in) als unmittelbarer Assistent, eine Hilfskraft (mindestens in Bereitschaft) und, falls medizinisch erforderlich, für Anästhesien ein(e) Mitarbeiter(in) mit entsprechenden Kenntnissen bei den Eingriffen anwesend seien. Aus den von dem Beklagten beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft C-Stadt (Az.: 902 JS xxx) ergebe sich hieraus ein vielschichtiger Befund. Darüber hinaus hätten eine Reihe von Patienten bei ihrer Zeugenvernehmung durch die Kriminalinspektion A-Stadt erklärt, dass der Kläger die Operationen ohne Assistenz durchgeführt habe. Im Bescheid wurden sodann die Zeugen namentlich aufgeführt und ihre Zeugenaussage ausgewertet. Aufgrund dieser Zeugenaussagen stehe fest, dass der Kläger ambulante Katarakt-Operationen erbracht und abgerechnet habe, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach der Katarakt-Vereinbarung (a. F.) nicht erfüllt gewesen seien. Die Einvernahme der vom Kläger als "Gegenzeugen" benannten Patienten sei nicht erforderlich, da diese nur zu ihrer eigenen OP Aussagen treffen könnten, nicht aber zur Anwesenheit von qualifizierter Assistenz bei den namentlich aufgeführten Patienten. Den hierzu vom Kläger serienhaft vorgefertigten und von einigen Patienten mit großem zeitlichen Abstand zur OP unterschriebenen Texten komme keinerlei Beweiskraft zu. Der Beklagte verwies zudem auf die Erkenntnisse aus den Verfahren vor dem C. sowie dem OLG C-Stadt sowie auf Aussagen vom Kläger selbst, er habe typischerweise ohne unmittelbare Assistenz operiert.

Ferner liege beim Kläger ein Pflichtverstoß wegen der Durchführung und Abrechnung sonstiger ambulanter Operationen nach Kapitel 31.2 des EBM vor. Bereits mit Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt A. vom 14.01.2008 sei dem Kläger ab sofort untersagt worden, in den Praxisräumen A-Straße in A-Stadt Operationen und invasive Eingriffe durchzuführen. Mit Bescheid der Beigeladenen zu 1) vom 01.02.2012 sei gegenüber dem Kläger die zuletzt im Bescheid vom 05.04.2011 erteilte Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffen einschließlich der notwendigen Anästhesien im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung widerrufen worden. Mit Bescheid der Beigeladenen zu 1) vom 06.07.2012 sei dem Kläger dann die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von ambulanten Lidoperationen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wieder erteilt worden, jedoch ausschließlich für die Betriebsstätte P. Medical Center, Dr. M. J., Am S. in C-Stadt. Im damaligen Anhang II des EBM (Stand 01.01.2012) habe sich die GOP 31341 unter Nr. 549 ausdrücklich als ambulante Operation gefunden. Die Erbringung und Abrechnung von Leistungen nach GOP 31341 EBM (laserchirurgischer Eingriff der Kategorie W 1 aus dem Kapitel 31.2.13 "definierte operative Eingriffe der Ophthalmochirurgie") am 03.05.2012, 31.12.2012, 06.06.2012, 30.07.2012, 17.09.2012, 22.11.2012, 09.11.2012, 09.01.2013 und 14.02.2013 in den Praxisräumen des Klägers in der A-Straße in A-Stadt stelle somit sowohl einen Verstoß gegen den Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt A. vom 14.01.2008 als auch gegen den Widerrufsbescheid der Beigeladenen zu 1) vom 01.02.2012 und den Genehmigungsbescheid der Beigeladenen zu 1) vom 06.07.2012 dar. Mit der Beurteilung der Operationen im EBM als "definierte operative Eingriffe der Ophthalmochirurgie" liege eine für den Beklagten vorgreifliche rechtliche Beurteilung vor, an die er gebunden sei. Indem der Kläger trotz des Verbotes der Stadt A., in seinen Praxisräumen Operationen und invasive Eingriffe vorzunehmen, operative Eingriffe der Ophthalmochirurgie durchführte, habe er seine Patienten einem medizinisch nicht vertretbaren Risiko ausgesetzt. Auch das Schreiben des Landratsamtes A-Stadt vom 03.03.2015 führe insoweit zu keinem anderen Ergebnis. Darin werde nämlich erklärt, dass unter den Gegebenheiten der Praxisräume in der A-Straße invasive Eingriffe oder gar Operationen, insbesondere mit Eröffnung von Haut, Schleimhaut oder Bulbus oculi nicht durchgeführt werden dürften. Dem Schreiben sei jedoch in keiner Weise zu entnehmen, dass die vom Kläger durchgeführten Eingriffe, bei denen es sich um Leistungen aus dem Kapitel 31.2 "ambulante Operationen" des EBM gehandelt habe, vom Verbot ausgenommen seien.

Der Kläger habe außerdem gegen den Widerrufsbescheid der Beigeladenen zu 1) vom 01.02.2012 verstoßen, wonach die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffen einschließlich der notwendigen Anästhesien im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung widerrufen wurde. Soweit der Kläger vorgetragen habe, dass er gegen diesen Bescheid am 03.02.2012 Widerspruch eingelegt habe, der aufschiebende Wirkung entfalte, sei festzustellen, dass der Genehmigungsbescheid vom 05.04.2011, der mit Bescheid vom 01.02.2012 aufgehoben worden sei, lediglich für die Betriebsstätte Dr. H. und Kollegen, Anästhesiepraxis, K-Straße, C-Stadt erteilt worden sei und nicht für die A-Straße, A-Stadt.

Ein weiterer Pflichtverstoß durch den Kläger sei die weitere Durchführung ambulanter Katarakt-Operationen, obwohl er sich laut Erklärung vom 09.12.2011 gegenüber der Beigeladenen zu 1) verpflichtet hatte, ab dem 05.12.2011 für mindestens sechs zusammenhängende Monate auf die Durchführung von Katarakt-Operationen bei gesetzlich versicherten Patienten sowie Privatpatienten zu verzichten. Die Anästhesiepraxis Dr. H. und Kollegen habe bestätigt, dass der Kläger die letzte Operation am 16.12.2011 in den Räumen K-Straße in C-Stadt durchgeführt habe und somit zeitnah gegen die von ihm gegenüber der Beigeladenen zu 1) selbst abgegebenen Verzichtserklärung verstoßen habe.

Der Kläger habe somit über einen langen Zeitraum hinweg in einer Vielzahl von Fällen und auf vielfältige Weise seine vertragsärztlichen Pflichten, insbesondere die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung, gröblich verletzt. Ferner habe er durch die Vornahme von invasiven Eingriffen in seinen Praxisräumen seine Patienten einem medizinisch nicht vertretbaren Risiko ausgesetzt, was einen Verstoß gegen die Pflichten eines jeden Arztes, Schaden von seinen Patienten abzuwenden, darstelle. Nach den Aussagen des Sachverständigen Prof. Dr. med. M. U. im Rechtsstreit vor dem C. (Az.: 13 O xxx) stelle es einen groben, nicht nachvollziehbaren Behandlungsfehler dar, wenn ein Augenarzt eine Operation alleine ohne sterile Schwester bzw. einen Springer, der Material herbeiholen könne, vornehme.

Weil der Kläger trotz Honoraraufhebungs- und Neufestsetzungsbescheid sein Fehlverhalten nicht geändert bzw. weitere Pflichtverstöße begangen habe, reiche eine weitere disziplinare Ahndung nicht aus, um das Vertrauen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) wiederherzustellen.

Hiergegen hat der Kläger am 14.12.2015 Klage zum SG Nürnberg erhobenen. Er führt aus, dass sich der Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt A. vom 14.01.2008 nur auf den OP-Raum, nicht aber auf den gesonderten Laserraum samt Instrumenten beziehe und keine Mängel bei den zur Ausübung der konservativen Augenheilkunde notwendigen Geräten oder sonst allgemeine hygienische Probleme im Sinne einer schmutzigen Praxis aufgezeigt habe. Laserbehandlungen und die übrige konservative Vertragsarzttätigkeit sei daher von der Untersagung nicht betroffen. Wegen der vom Beklagten genannten Verstöße habe der Disziplinarausschuss lediglich einen Verweis ausgesprochen und damit das Verhalten des Klägers nur in sehr geringem Maße als vorwerfbar gewürdigt. Hinsichtlich der Operationen ohne unmittelbare Assistenz könne diese Behauptung auch nicht durch die Entscheidung des OLG C-Stadt getragen werden. Die vom Beklagten benannten Zeugen seien teilweise mehrere Jahre nach ihrer Operation durch die Polizeiinspektion A-Stadt vernommen worden. Es habe sich vielfach um ältere Patienten gehandelt, die Aussagen über Verhältnisse in einem abgedunkelten Raum und unter teilweise abgedecktem Gesichtsfeld gemachten hätten. Die Beigeladene zu 1) habe im Schreiben vom 11.01.2013 bestätigt, dass für den Kläger seit dem 25.08.2011 die Genehmigung für ambulantes Operieren am Leistungsort A-Stadt, A-Straße, vorliege und der Kläger ambulante Katarakt-Operationen im Rahmen des EBM durchführen dürfe. Der Widerrufsbescheid vom 01.02.2012 stehe dem nicht entgegen, denn der Kläger habe dagegen am 03.02.2012 Widerspruch eingelegt, über den bis heute nicht entschieden sei. Ausgeführt wurde zudem, dass der Laserraum zwar zu den Praxisräumen gehöre, darin jedoch keine Operationen und invasiven Eingriffe durchgeführt worden seien, sondern lediglich Lasereingriffe. Die in der A-Straße durchgeführten Eingriffe seien allesamt Lasereingriffe gewesen, keine Operationen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 3. November 2016 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des BA sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte habe die Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten durch den Kläger zum einen zu Recht auf die unberechtigte Honorarforderung für die Patienten in H-Stadt für die Quartale 1/2007, 2/2007, 4/2007 bis 3/2008, 1/2009 und 2/2009 sowie für die Quartale 2/2007 bis 2/2009 wegen nicht ordnungsgemäßer Honoraranforderung für Patienten, die in H-Stadt behandelt und unter der HNR xxx zur Abrechnung gebracht wurden (Rückforderungssumme insgesamt 224.849,22 Euro) als Verletzung seiner vertragsärztlichen Grundpflicht zur peinlich genauen Leistungsabrechnung angesehen. Dies gelte auch dann, wenn bereits länger zurückliegende gröbliche Pflichtverletzungen zur Begründung einer Zulassungsentziehung herangezogen würden, denn es gäbe insoweit keine "Verjährungsfrist". Der Beklagte sei wegen des besonders gravierenden Verstoßes auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zutreffend von einer gröblichen Pflichtverletzung ausgegangen. Zu Recht habe er angenommen, dass durch die von der Beigeladenen zu 1) mit dem Kläger abgeschlossenen Rückzahlungsvereinbarung in Höhe von 99.814,- Euro über die Rückzahlung der für die fehlerhaft abgerechneten Leistungen erzielten Honorare nicht zum Ausdruck gebracht worden sei, dass die Beigeladene zu 1) keine endgültige Störung des Vertrauensverhältnisses zum Kläger sehe (BSG vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R RdNr. 23). Maßgeblich sei insoweit lediglich, ob das Vertrauensverhältnis im Zeitpunkt der letzten Entscheidung der Zulassungsgremien (hier am 15.10.2015) wiederhergestellt sei, was offenbar nicht der Fall gewesen sei. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Beschäftigung von Assistenten jeweils teilweise durch die Beklagte genehmigt gewesen sei, denn die Annahme gröblicher Pflichtverletzungen könne sich auf die Tatsachenfeststellungen in anderweitigen bestandskräftigen Entscheidungen und deren Inhalt stützen. Der Beklagte habe auch für das Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung im Sinne von § 95 Abs. 6 SGB V die Feststellungen des Disziplinarausschusses in dem bestandskräftigen Bescheid vom 14.08.2014 berücksichtigen dürfen. Die Zulassungsgremien seien nicht an die Bewertung durch den Disziplinarausschuss gebunden, könnten aber die Tatsachenfeststellungen in bestandskräftigen Disziplinarentscheidungen berücksichtigen (vgl. BSG vom 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B RdNr. 9). Darüber hinaus könnten auch bestandskräftige Entscheidungen anderer Gerichte bei der Frage des Vorliegens einer gröblichen Pflichtverletzung berücksichtigt werden. Bezogen auf den Vorwurf des Operierens ohne Assistenz habe der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise das Berufungsurteil des OLG C-Stadt vom 12.10.2012 - 5 U xxx berücksichtigt, das gestützt auf die Aussage des Sachverständigen Prof. Dr. U. einen groben Behandlungsfehler in der Vorgehensweise des Klägers festgestellt habe. Als weiterer Pflichtverstoß sei zutreffend die Durchführung weiterer ambulanter Katarakt-Operationen am 16.12.2011 trotz der anderslautenden Erklärung des Klägers vom 09.12.2011 gegenüber der Beigeladenen zu 1) gewertet worden. Dagegen habe der Beklagte bei der Feststellung der gröblichen Pflichtverletzung nur eingeschränkt auf den Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt A. vom 14.01.2008 zurückgreifen können. Zwar sei in diesem Bescheid bestandskräftig das Vorliegen gravierender infektionshygienischer Mängel festgestellt worden. Auch spräche die insoweit vorgreifliche rechtliche Beurteilung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) dafür, Lasereingriffe unter das Verbot der "Operationen und anderen invasive Eingriffe" zu subsumieren. Es könne aber letztlich nicht abschließend beurteilt werden, ob die Eingriffe in der Praxis des Klägers in der A-Straße durchgeführt worden seien oder in Räumen in der S-Straße. Die Einvernahmen der Zeugen seien erst mehrere Monate und teilweise Jahre nach den Operationsterminen erfolgt und könnten nach Auffassung der Kammer ein Operieren ohne notwendige Assistenz nicht zweifelsfrei belegen. Die Frage könne aber letztlich offenbleiben. Allerdings seien im bestandkräftigen Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt A. vom 14.01.2008 gravierende infektionshygienische Mängel festgestellt worden, die nach den Feststellungen der Zulassungsgremien keinen Anlass zu einer Differenzierung zwischen einer operativen und einer konservativen Tätigkeit des Klägers zuließen. Die beanstandeten Verhaltensweisen des Klägers anlässlich von ambulanten Operationen beträfen insbesondere Bereiche wie die Hygiene, Regeln der ärztlichen Kunst, personelle und materielle Ausstattung, also ärztliche Tätigkeiten insgesamt, die nach Auffassung der Kammer weitere gröbliche Pflichtverletzungen durch den Kläger darstellten. Dagegen lasse sich ein Pflichtverstoß des Klägers nicht auf den Widerrufsbescheid der Beigeladenen zu 1) vom 01.02.2012 stützen, denn der Kläger habe gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt, der noch nicht verbeschieden sei. Im Übrigen sei es unerheblich, dass der Widerspruch nicht begründet wurde, denn auch nicht begründete Widersprüche würden die aufschiebende Wirkung des § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG entfalten. Die Durchführung von operativen Eingriffen im Zeitraum vom 03.05.2012 bis 14.02.2013 könne daher schon aus formellen Gründen keine gröbliche Pflichtverletzung des Klägers begründen. Insgesamt sei es jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte im angefochtenen Bescheid festgestellt habe, dass der Kläger über einen langen Zeitraum hinweg in einer Vielzahl von Fällen und auf vielfältige Weise seine vertragsärztlichen Pflichten, insbesondere die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung, gröblich verletzt habe. Ferner habe der Kläger durch die Vornahme von invasiven Eingriffen in seinen hygienisch nicht einwandfreien Praxisräumen seine Patienten einem medizinisch nicht vertretbaren Risiko ausgesetzt, was einen Verstoß gegen die Pflichten eines jeden Arztes zur Abwendung von Schaden von seinen Patienten, darstelle. Umstände, derentwegen die Zulassungsentziehung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sein könnte, sehe das SG nicht. Auch Pflichtverletzungen, die länger als die übliche Bewährungszeit von fünf Jahren zurücklägen, könnte noch zur Grundlage einer Zulassungsentziehung gemacht werden, weil sie nach Auffassung der Kammer Fälle systematischen Fehlverhaltens im Behandlungs- und Abrechnungsbereich darstellten und damit gravierend seien.

Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Zulassungsentziehung des Beklagten nach § 97 Abs. 4 SGB V im öffentlichen Interesse wegen Gefährdung oder Verletzung wichtiger Verfassungsgüter wie der körperlichen Integrität von gesetzlich Versicherten beanstandete das SG insbesondere mit Blick auf die mittlerweile 40 Strafanzeigen nicht. Darüber hinaus weise auch die Universitätsaugenklinik im Schreiben vom 12.11.2012 auf eine Vielzahl von Behandlungsfehlern durch den Kläger hin, die bis zum Verlust der Sehkraft führen könnten und damit eine konkrete Patientengefährdung darstellten.

Hiergegen wandte sich der Kläger am 12.12.2016 mit seiner Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht, die mit Schriftsatz vom 06.06.2017 begründet wurde. Hinsichtlich des Komplexes "H-Stadt" und dem damit zusammenhängenden Disziplinarbescheid vom 14.08.2014 führt der Prozessbevollmächtigte aus, zwar hätten bei der Zulassungsentziehung die Tatsachenfeststellungen aus dem Disziplinarbescheid zu Grunde gelegt werden dürfen, allerdings leide der angefochtene Bescheid an einem gravierenden Mangel. Der Beklagte sei hinsichtlich seiner Einschätzung auf die Gröblichkeit der Pflichtverletzung von der wohl begründeten Einschätzung des Disziplinarausschusses abgewichen, ohne dies ausreichend zu begründen. Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des BSG (B 6 KA 1/06) hätte der Beklagte zum Vorliegen eines systematischen Fehlverhaltens sowie dem Umstand, dass im Oktober 2015 schon ein wesentlich längerer Zeitraum als fünf Jahre vergangen sei, umfangreicher vortragen müssen. Außerdem sei im Zusammenhang mit der Prüfung des Vertrauensverhältnisses zu berücksichtigen, dass seit 2009 nicht nur keine zulassungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen worden seien, obschon die Honorarkürzungen und die Disziplinarmaßnahmen nicht nur bekannt waren, sondern - im Gegenteil - in diesem Zeitraum dem Kläger Genehmigungen erteilt worden seien. Geprüft werden müsse auch das Wohlverhalten des Klägers. Dabei sei zu beachten, dass der Kläger seitens der Beigeladenen zu 1) regelrecht schikaniert worden sei, insbesondere im Zusammenhang mit den Anstellungsgenehmigungen sowie der letztlich genehmigten überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft mit der Praxis in H-Stadt. Insoweit werde das bereits nach der Rückzahlungsvereinbarung zurückgeführte Honorar wieder zurückgefordert. Denn entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 1) sei die Abrechnung aufgrund der zwischenzeitlich doch genehmigten überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft nicht zu beanstanden gewesen wäre. Von einem systematischen Fehlverhalten könne deshalb gerade nicht ausgegangen werden. Bezüglich der dem Kläger vorgeworfenen Operation der Patientin H. (C., Az:13 O xxx) ohne sterile Assistenz ergäbe sich diese Vermutung zwar aus dem Urteil des LG vom 28.10.2011, der Kläger habe aber bereits mehrfach Entlastungszeugen angeboten (Zeuginnen M. B. und W. U.). Dem Vorwurf, der Kläger habe trotz anderweitiger Selbstverpflichtung vom 09.12.2011 am 16.12.2011 eine Katarakt-Operation durchgeführt, werde vehement widersprochen. Der Termin 16.12.2011 sei vielmehr lediglich anberaumt worden und habe - nach Einleitung der Anästhesie - abgesagt werden müssen, nachdem ein notwendiges Gerät defekt gewesen sei. Erst danach habe der Kläger die Selbstverpflichtung rückwirkend zum 09.12.2011 abgegeben. Das Datum 09.12.2011 sei zutreffend, weil die letzte tatsächlich vom Kläger durchgeführte OP vor diesem Datum erfolgt sei. Im Zusammenhang mit den vorgeworfenen infektionshygienischen Mängeln in der Praxis im Jahre 2008 verkenne das SG, dass sich die Verfügung des Ordnungsamtes selbstverständlich auch auf Operationen bezogen habe, die beispielsweise nach der GOÄ und nicht nach dem EBM abzurechnen gewesen wären. Der Bescheid der Stadt A. vom 14.01.2008, der auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ergangen sei, hätte nach § 1 IfSG den Zweck, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Nicht unter diesen Schutzbereich fielen jedoch YAG-Laserbehandlungen, die nicht im OP, sondern im Laserraum erfolgt seien. Denn diese seien keine Operationen im hygienischen Sinne, weil keine Öffnung des Augapfels und keine Blutungen verzeichnet würden.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers stellt den Antrag,das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.11.2016, S 1 KA 24/15, sowie den Beschluss des Beklagten vom 15.10.2015 (ausgefertigt am 16.11.2015) aufzuheben sowie festzustellen, ass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren notwendig war,hilfsweise den Rechtsstreit auszusetzen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens S 38 KA 272/16.

Der Beklagte beantragt,

das Verfahren nicht auszusetzen, sondern die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Beklagte hält den Bescheid vom 16.11.2015 für rechtmäßig und verweist auf dessen Ausführungen. Jeder der dort beschriebenen Tatkomplexe sei für sich betrachtet geeignet, dem Kläger ein systematisches Fehlverhalten im Abrechnungsbereich zuzurechnen, das als besonders gravierend einzustufen sei. Es habe keiner Negativprognose bezogen auf das künftige Verhalten des Klägers bedurft, da § 95 Abs. 6 SGB V nicht auf die Steuerung des künftigen Verhaltens ausgerichtet sei, sondern die nachträgliche Reaktion auf ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten regle. Die im Klageverfahren mehrfach vorgelegten als eidesstattliche Versicherungen bezeichneten Schriftstücke würden sich als unbrauchbar erweisen, da sie zum einen viel zu allgemein gehalten seien und zum Teil von mehreren Personen unterschrieben wären, so dass nicht klar sei, wer welche Tatsachen bezeuge. Die Ausführungen des Klägerbevollmächtigten zur notwendigen Beachtung des Wohlverhaltens des Klägers seien schon wegen der insoweit geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unbeachtlich. Darüber hinaus lägen der Beigeladenen zu 1) beachtliche Hinweise darauf vor, dass der Kläger weiterhin gesetzlich versicherte Patienten behandle.

Die Beigeladenen zu 1) und 2) stellen den Antrag,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene zu 2) schließt sich dem Vortrag des Beklagten vollumfänglich an. Die übrigen Beigeladenen haben sich nicht geäußert.

Die Beigeladene zu 1) führt zum Vorwurf der Weiterbehandlung gesetzlich versicherter Patienten aus, dass zwar keine Abrechnung durch den Kläger stattfinde, jedoch Erklärungen vorlägen, dass der Kläger am 07.08.2017 die gesetzlich versicherte Patienten O. behandelt habe.

Mit Schriftsatz vom 12.07.2018 nannte der Beklagte zwei gesetzlich versicherte Patienten, die der Kläger trotz angeordneten Sofortvollzuges behandelt habe. Der Patient R. habe am 03.01.2018, nachdem die Versichertenkarte eingelesen worden sei, vom Kläger ein Privatrezept erhalten. Die Ausstellung einer AU-Bescheinigung habe der Kläger unter Hinweis auf ein defektes Gerät abgelehnt. Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Kläger sodann ein Datum auf einer von einem anderen Arzt ausgestellten AU-Bescheinigung (Dr. K.) abgeändert und den Aufdruck "privat" durch "Debeka BKK" ersetzt. Der bei der DAK versicherte Patient K. habe vom Kläger am 12.12.2018 (unter Verwendung des Musters 6 Überweisungsschein) eine Überweisung für eine Operation in der Universitätsaugenklinik A-Stadt erhalten, die jedoch von der Klinik nicht akzeptiert wurde. Die Versichertenkarte sei vom Kläger nicht eingelesen worden. Einen weiteren Überweisungsschein habe der Kläger bezüglich eines anderen Patienten im Juli 2018 ausgestellt. In diesem Zusammenhang habe er wahrheitswidrig geäußert, wieder eine Kassenzulassung zu haben. Diese weiteren Verstöße seien im Gerichtsverfahren zu berücksichtigen.

Der Klägerbevollmächtigte führt hierzu aus, es habe weder eine Abrechnung gegeben noch habe der Kläger behauptet, wieder vertragsärztlich tätig zu sein. Er habe auch keine Kassenrezepte und Überweisungen ausgestellt, sondern ausschließlich Privatrezepte. Die Überweisung unter Verwendung des Musters 6 sei "verprivatisiert" worden. Die Abänderung des Datums auf der AU-Bescheinigung sei mit dem ausstellenden Arzt abgesprochen gewesen.

Eine Anfrage des Senats an die Regierung von Unterfranken hat ergeben, dass approbationsrechtliche Maßnahmen geprüft, das Verfahren aber am 14.11.2018 ohne Konsequenzen für den Kläger beendet wurde.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie des Zulassungsausschusses und die gerichtlichen Akten beider Instanzen (S 1 KA 24/15 und L 12 KA 127/16) sowie die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft (902 Js xxx und 902 Js xxx), des LG C-Stadt (13 O xxx und 13 O xxx) sowie der Stadt A. (xxx) verwiesen. Auf den Inhalt der beigezogenen Akten und die Sitzungsniederschrift wird im Übrigen Bezug genommen.