Gemäß § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG erging die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten zur Niederschrift zugestimmt haben.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Ereignis vom 24.08.2003 ist als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Der Kläger ist klagebefugt gemäß § 109 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -, da er als aktiver Feuerwehrmann grundsätzlich zu den haftungsprivilegierten Personen gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 12, 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gehört. Außerdem betreibt der Beigeladene als Geschädigter selbst kein Feststellungsverfahren und der Kläger wird von diesem wegen Schadensersatz in Anspruch genommen, so dass die Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässig ist.

Bei dem Ereignis vom 24.08.2003 handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).

Der Beigeladene war zum Zeitpunkt des Unfalls gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII versichert. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII sind kraft Gesetzes Personen versichert, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen. Dazu zählen auch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.1990, Az.: 2 RU 27/90).

Die unfallbringende Tätigkeit muss in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängen (= innerer Zusammenhang). Dabei kommt es darauf an, ob der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein konnte, dass die Tätigkeit geeignet ist, den Interessen des "Unternehmens zur Hilfe bei Unglücksfällen" zu dienen, und dass diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen eine ausreichende Stütze findet (vgl. BSG, Urteil vom 04.08.1992, Az.: 2 RU 39/91).

Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich nicht allein auf Hilfeleistungen für ein Ereignis, das den Unfallbegriff erfüllt, sondern auch auf alle mit den Aufgaben des Hilfeleistungsunternehmens zusammenhängenden Tätigkeiten: Der Einsatz selbst, die notwendigen Vorbereitungshandlungen einschließlich Wege (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Versichert sind ferner sonstige Tätigkeiten, die den Zwecken der Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt sind oder deren Angeleigenheiten wesentlich fördern: Verwaltungsarbeiten, Sammlungen, Vorführungen zur Selbstdarstellung, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung (BSG, Urteil vom 04.08.1992, Az.: 2 RU 39/91), Förderung der Kameradschaft und Nachbarschaftshilfe, die für die Aufgabenerfüllung der Freiwilligen Feuerwehr unerlässlich ist (BSG, Urteil vom 04.08.1992, Az.: 2 RU 39/91).

Entscheidend ist, ob die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung den Zwecken der Feuerwehr wesentlich dient und in Ausübung des Feuerwehrdienstes erfolgt (BSG, Urteil vom 27.02.1985, Az.: 2 RU 10/84). Dies ist hier unter dem Gesichtspunkt einer "betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung" zu bejahen. Der Bootsausflug des Högler Feuerwehrvereins erfüllt die hierfür vom Bundessozialgericht genannten Voraussetzungen (zuletzt Urteil des BSG vom 22.09.2009, Az.: B 2 U 4/08 R). Danach kann eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen der versicherten Beschäftigung nur zugerechnet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber will die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zur Förderung der Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander und mit ihm durchführen. Er hat zu ihr alle Betriebsangehörigen oder bei Gemeinschaftsveranstaltungen für organisatorisch abgegrenzte Abteilungen des Betriebs alle Angehörigen dieser Abteilung eingeladen oder einladen lassen. Mit der Einladung muss der Wunsch des Arbeitgebers deutlich werden, dass möglichst alle Beschäftigten sich freiwillig zu einer Teilnahme entschließen. Die Teilnahme muss ferner vorab erkennbar grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens oder der betroffenen Abteilung offen stehen und objektiv möglich sein. Ferner muss eine Vielzahl der Beschäftigten (in der Regel mindestens 26 %) tatsächlich teilgenommen haben.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Laut der Anzeige im Reichenhaller Tagblatt vom 29.07.2003 waren alle Mitglieder des Högler Feuerwehrvereins zu dem Bootsausflug eingeladen. Wie der Zeuge E. im Erörterungstermin glaubhaft versicherte, war die Anzeige insoweit missverständlich, als nur Mitglieder des Feuerwehrvereins mit samt deren Ehefrau oder Freundinnen eingeladen waren. Es sollten auch möglichst viele Mitglieder des Feuerwehrvereins teilnehmen, wie sich aus der Aussage des Zeugen E. ebenfalls ergibt. Deshalb wurde eine Schlauchbootfahrt veranstaltet, die schon früher besonders zahlreich angenommen worden war.

Die Gemeinschaftsveranstaltung ist auch dem Hilfsunternehmen - also der Freiwilligen Feuerwehr - selbst zuzuordnen, auch wenn sie vom Verein durchgeführt wurde. Nach der Satzung gehört dem Vereinsvorstand auch der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr an. Diese hat die Feuerwehrförderung sozusagen "ausgesourced" in einen gemeinnützigen Förderverein, dessen einziger Zweck die Förderung der Freiwilligen Feuerwehr ist (§ 2 Abs. 1 S. 1 der Satzung). So wurde der Ausflug durch den Verein bzw. über Mitgliedsbeiträge finanziert. Zwar hat keine Teilnahmepflicht bei dem Ausflug bestanden, dies ist jedoch regelmäßig bei keinem Betriebsausflug der Fall. Auch dort ist die Teilnahme freiwillig. Die einzige Sanktion ist ein möglicher gesellschaftlicher Druck, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen.

Mitglieder des Vereins können nach § 3 der Satzung des Vereins nur feuerwehrdienstleistende (aktive) Mitglieder, ehemalige feuerwehrdienstleistende (passive) Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder sein. Hiervon haben 29 Mitglieder teilgenommen, wobei der Feuerwehrverein H. zum Zeitpunkt des Unfalls ca. 45 Mitglieder hatte. Es handelt sich also nicht nur um eine Veranstaltung für wenige Personen aus dem Feuerwehrverein. Das BSG fordert zwar nicht eine Mindestbeteiligung, da ein Teilnahmezwang unserer heutigen Rechtsordnung fremd ist. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Ein Missverhältnis zwischen Mitgliedern und Teilnehmern kann jedoch nicht festgestellt werden.

Somit war der Bootsausflug im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII eine versicherte Tätigkeit. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass der Ausflug nicht der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für die Institution Feuerwehr diente, da die Gruppe nicht als Feuerwehrleute erkennbar war und eine Teilnahme der Bevölkerung an dem Ausflug nicht vorgesehen war. Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 18.06.2008 (Az.: L 17 U 123/07) ausgeführt, dass nicht nur die Mitglieder der Löschzüge Versicherungsschutz genießen, sondern auch die Mitglieder von satzungsgemäß vorgesehenen Musik- und Spielmannszügen. Das LSG hat in dem Fall darauf abgestellt, dass der Spielmannszug in der Vereinssatzung erwähnt war. Auch im hier entschiedenen Fall ist auf die Satzung insoweit abzustellen, als der Vereinszweck allein auf das Hilfeleistungsunternehmen ausgerichtet ist.

Somit war die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.01.2009 zurückzuweisen, insbesondere keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor, insbesondere keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.