I.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Berufung bedarf gemäß § 144 SGG keiner Zulassung.

II.

Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage auf Feststellung, dass der Unfall vom 24. Mai 2007 ein Arbeitsunfall ist, ist zulässig (vgl. dazu BSG vom 07.09.2004 - B 2 U 35/03 -, [...] Rn. 12), aber unbegründet. Der Senat kann sich nicht im Sinne einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon überzeugen, dass es sich bei der Tätigkeit, die der Kläger im Unfallzeitpunkt am 24. Mai 2007 verrichtet hat (Verladen des Traktors), um eine nach dem

SGB VII versicherte Tätigkeit gehandelt hat.

1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Bedingung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (BSG, Urteil vom

17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 und [...] Rn. 9 m.w.N.).

Ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sog. innerer oder sachlicher Zusammenhang), ist wertend zu entscheiden, indem untersucht wird, ob die Tätigkeit innerhalb der Grenze liegt, bis zu der nach dem Gesetz der Unfallversicherungsschutz reicht. Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R -, [...] Rn. 16 m.w.N.; BSG, Urteil vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 und [...] Rn. 14). Maßgeblich für die Beurteilung des inneren bzw. sachlichen Zusammenhangs einer konkreten Verrichtung mit einer versicherten Tätigkeit nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII ist - auch bei selbstständigen Unternehmern (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R -, SozR 4-2700 § 6 Nr. 1 und [...] Rn. 19) - die objektive Handlungstendenz, ob also der Betroffene eine versicherte Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R -, [...] Rn. 20; BSG, Urteil vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 und [...]

Rn. 14).

Dabei müssen das Vorliegen einer versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Unfallereignis selbst sowie der Gesundheitserstschaden im Überzeugungsgrad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein. Für die Nachweise der Ursachenzusammenhänge zwischen Verrichtung und Unfallereignis sowie zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden gilt der Beweismaßstab der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit; die bloße Möglichkeit genügt nicht (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R - [...] Rn. 16).

2. Zwar hat der Kläger am 24. Mai 2007 einen Unfall erlitten, der zu einem Gesundheitserstschaden an Rücken (Wirbelsäulenprellung) und rechtem Fuß (Metatarsale-Luxations- fraktur) geführt hat. Der Senat kann sich jedoch nicht davon überzeugen, dass der Kläger den Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit erlitten hat. Denn es kann bereits nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Traktor, den der Kläger im Unfallzeitpunkt am 24. Mai 2007 verladen wollte, wie von ihm angegeben in der Forstwirtschaft seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollte (hierzu unter a). Aber selbst wenn der Senat zu Gunsten des Klägers unterstellen würde, dass der Traktor in der Forstwirtschaft der Ehefrau eingesetzt werden sollte, läge keine versicherte Tätigkeit vor (hierzu unter b).

a) Wenn der Traktor - ggf. nach Reparatur unter Ausschlachtung des zweiten Traktors - in der Forstwirtschaft seiner Ehefrau eingesetzt werden sollte, könnte der Kläger als im landwirtschaftlichen Unternehmen seiner Ehefrau mitarbeitender Ehegatte kraft Gesetzes gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII versichert sein. Eine dementsprechende Zweckbestimmung des Traktors lässt sich jedoch nicht zur Überzeugung des Senats feststellen. Die Angaben des Klägers und seiner Ehefrau, sie hätten aus den beiden Traktoren einen funktionierenden zusammen bauen wollen, um ihn dann im Forst der Ehefrau für Waldarbeiten abzustellen, beschreiben zwar eine mögliche Sachverhaltskonstellation, nicht jedoch die einzig denkbare. Manche dieser möglichen Zweckbestimmungen sind weniger wahrscheinlich, andere mehr, keine kann jedoch völlig ausgeschlossen werden. Umgekehrt kann keine als so wahrscheinlich angesehen werden, dass jeder vernünftige Zweifel zu schweigen hätte und sie daher als nachgewiesen angesehen werden könnte. Namentlich gibt es vorliegend keine objektiven Umstände, die eine der Möglichkeiten stützen würden, während sie andere zuverlässig ausschlössen. Die Suche nach dem Motiv für die im Unfallzeitpunkt verrichtete Tätigkeit zeigt mithin nur die verschiedenen Möglichkeiten auf, ohne Gewissheit zu bringen.

(1) Als zwar sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen sieht es der Senat an, dass der Traktor im Rahmen des Gewerbes der Ehefrau eingekauft worden ist, um später wieder verkauft zu werden.

Dagegen sprechen die Angaben der Eheleute selbst, wonach sich der Handel mit Landmaschinen nahezu ausschließlich auf einen Handel mit (nicht motorbetriebenen) Anhängern beschränkt hat. Ein Traktor ist wohl nur ausnahmsweise in einem Fall verkauft worden. Diese Angaben werden grundsätzlich durch die schriftlichen Ausführungen des Steuerberaters bestätigt und durch die Mitteilung ergänzt, dass der Einkauf der beiden Traktoren vom Zeugen F. steuerlich - anders als die Verkäufe der Anhänger - nicht dem Gewerbe zugeordnet worden ist. Zudem waren beide Traktoren nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und des Zeugen F. schrottreif bzw. nicht mehr rentabel zu reparieren und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger als gelerntem Landmaschinenmechaniker der schlechte Zustand der Traktoren entgangen wäre. Ob die Papiere dem Kläger bzw. seiner Ehefrau deshalb nicht ausgehändigt worden sind, weil - wie der Zeuge F. angibt - nicht danach gefragt worden war (was gegen die Absicht zum Weiterverkauf sprechen würde) oder, ob der Zeuge F. - wie der Kläger angibt - danach habe suchen wollen, kann nicht geklärt werden.

Andererseits wurde nachweisbar zumindest einmal ein Traktor im Rahmen des Gewerbes der Ehefrau verkauft. Zwar erscheint es insoweit nachvollziehbar, dass der Kläger und seine Ehefrau von derartigen Verkäufen wegen der Probleme mit den Gewährleistungsansprüchen wieder Abstand genommen haben. Allerdings erfolgte dieser Verkauf eines Traktors im Jahr 2008, mithin im Jahr nach dem vorliegend streitgegenständlichen Unfall. Die Entscheidung, keine motorgetriebenen Fahrzeuge mehr zu verkaufen, kann demnach frühestens 2008 getroffen worden sein.

Da danach keinesfalls positiv festgestellt werden, dass der Ankauf der Traktoren im Zusammenhang mit dem Gewerbe der Ehefrau des Klägers gestanden hat und im Übrigen weitere alternative Nutzungsmöglichkeit in Betracht kommen (hierzu unter (2) und (3)), erübrigt sich eine Prüfung, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hätte, wenn ein solcher innerer Zusammenhang bejaht werden könnte. Mithin ist nicht näher darauf einzugehen, ob der Kläger insoweit - wofür allerdings kaum etwas spricht - Beschäftigter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB VI) oder Wie-Beschäftigter (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) seiner Ehefrau gewesen sein könnte oder ob das Gewerbe als Neben- oder Hilfsunternehmen zu dem etwaigen Hauptunternehmen Landwirtschaft von der Versicherung bei der Beklagten mitumfasst sein könnte (vgl. § 131 SGB VII).

(2) Des Weiteren ist denkbar, dass der Kläger den Traktor für kleinere Arbeiten im Forst in der Tschechischen Republik einsetzen wollte. Der Kläger ist seit Ende 2005 einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma L. s.r.o., die dort Forst- und Ackerflächen besitzt. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen (insbesondere Gesellschaftsvertrag, Handelsregistereintrag und Angaben der Buchhaltungsfirma P. C. s.r.o.) sowie den eigenen Angaben des Klägers. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass die Ackerflächen verpachtet sind. Dies gilt jedoch nicht für den Forst. Dieser wird zwar nach den Angaben des Klägers von einem Förster bewirtschaftet. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Kläger, z.B. um Kosten zu sparen, zumindest einige Arbeiten selbst übernehmen wollte oder dies vielleicht sogar musste, weil der Förster nicht alle notwendigen Waldarbeiten übernommen hat. Für den Einsatz des Traktors in der Tschechischen Republik sprechen auch die Angaben des Zeugen F. gegenüber der Beklagten. Leider konnte der Zeuge vom Senat nicht persönlich vernommen werden. Eine schriftliche Anhörung brachte keine eindeutige Klärung. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da zwar ohne die Angaben des Zeugen F. nicht nachgewiesen ist, dass der Traktor für den tschechischen Forst bestimmt gewesen ist. Ein solcher Nachweis ist jedoch nicht erforderlich. Es genügt, dass Zweifel an den Angaben des Klägers verbleiben, der Traktor habe im Forst seiner Ehefrau eingesetzt werden sollen. Diese Zweifel sind nach Ansicht des Senats selbst dann nicht ausgeräumt, wenn die Angaben des Zeugen F. hinweggedacht werden. Soweit der Kläger geltend macht, der tschechische Forst sei mit

150 km zu weit weg gewesen, um den Traktor dorthin zu transportieren, vermag dies nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Denn auch das Waldstück der Ehefrau des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland liegt immerhin etwa 50 km vom Wohnort entfernt. Selbst ein Weiterverkauf des (reparierten) Traktors in der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit der Firma L. s.r.o. erscheint nicht ausgeschlossen.

Stand jedoch der in den Unfall involvierte Traktor möglicherweise in einem Zusammenhang mit der tschechischen Firma des Klägers, so verrichtete der Kläger zum Unfallzeitpunkt keine versicherte Tätigkeit. Denn eine Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII setzt die Zuständigkeit einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Unternehmen voraus und diese ist grundsätzlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt (vgl. § 3 Ziffer 1 SGB IV). Anhaltspunkte für eine Ausstrahlung der Vorschriften über die Versicherungspflicht auf Tätigkeiten im Ausland aufgrund einer Entsendung nach § 4 SGB IV bestehen vorliegend nicht.

(3) Denkbar wäre schließlich, dass der Kläger, der gelernter Landmaschinenmechaniker ist, allein aus persönlichem Interesse und Liebhaberei heraus versuchen wollte, ob er aus den beiden Traktoren einen fahrbereiten zusammenbasteln kann, ohne dass es zum Unfallzeitpunkt bereits konkrete Pläne gegeben hätte, wie der Traktor anschließend genutzt werden sollte.

(4) Insgesamt sieht der Senat die Glaubwürdigkeit der Angaben des Klägers und seiner Ehefrau als erschüttert an. Auch aus diesem Grund sieht sich der Senat nicht in der Lage, es letztlich im Wesentlichen aufgrund dieser Angaben als nachgewiesen anzusehen, dass der Traktor für die Fortwirtschaft der Ehefrau bestimmt gewesen ist. Denn Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Angaben des Klägers und seiner Ehefrau ergeben sich aus Diskrepanzen bei Angaben in der Vergangenheit. So war der Kauf des Tiefladers vom Zeugen T. auf die Zeit vor dem Unfall vorverlegt worden, obwohl er tatsächlich erst danach stattgefunden hatte. Zu diesem Zweck wurden eine Rechnung mit falschem Lieferdatum erstellt sowie falsche Angaben gegenüber der Polizei und der Beklagten gemacht, die von der Ehefrau des Klägers bestätigt worden sind. In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass der Zeuge T. offenbar gegenüber der Beklagten zunächst angegeben hatte, der Kläger und seine Ehefrau hätten bereits zuvor mehrere Fahrzeuge von ihm erworben. Später verneinte er jedoch, dass der Kläger oder dessen Ehefrau bereits Fahrzeuge bei ihm gekauft hätten. Undurchsichtig bleibt auch die Angabe des Klägers gegenüber der Beklagten aus dem Jahr 2001, wonach der Landmaschinenhandel bereits vor Jahren eingestellt worden sei, obwohl dies tatsächlich erst Ende 2011 der Fall gewesen ist. Eine solche Aussage, die einen Zeitraum von mehreren Jahren betrifft, lässt sich nicht dadurch erklären, dass der Kläger und seine Ehefrau immer mal wieder beabsichtigt hätten, den Handel aufzugeben.

b) Selbst wenn der Senat aber zu Gunsten des Klägers unterstellen würde, dass der Traktor in der Forstwirtschaft der Ehefrau eingesetzt werden sollte, hätte im Unfallzeitpunkt (noch) keine versicherte Tätigkeit vorgelegen. Beim Verladen des gekauften Traktors verrichtete der Kläger keine Tätigkeit, die bereits der Forstwirtschaft seiner Ehefrau zu dienen bestimmt gewesen ist.

(1) Handlungen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nur begründen, wenn sie einen gesetzlichen oder freiwillig versicherten Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllen. Dies gilt auch für Handlungen, die als Vor- oder Nachbereitungshandlungen dazu ausgeführt werden, eine Verrichtung zu ermöglichen oder zu unterstützen, die ihrerseits erst den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt. Einen allgemeinen Versicherungstatbestand der "versicherten Vor- oder Nachbereitungshandlung" gibt es nicht. Vor- oder Nachbereitungshandlungen zu versicherten Haupttätigkeiten sind nur versichert wenn

- eine ausdrückliche gesetzliche Regelung diese selbst und eigenständig zu einer versicherten Tätigkeit erhebt (vgl. § 8 Abs. 2 SGB VII) oder

- der jeweilige Versicherungstatbestand nach seinem Schutzzweck auch Vor- und Nachbereitungshandlungen erfasst. Aber auch dann werden grundsätzlich nur solche vor- oder nachbereitenden Tätigkeiten tatbestandlich miterfasst, die für die jeweilige tatbestandlich versicherte Hauptverrichtung im Einzelfall notwendig sind und in einem sehr engen sachlichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit ihr stehen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 27/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 und [...] Rn. 19 f. m.w.N.).

Bestimmte typische Vorbereitungshandlungen sind nach § 8 Abs. 2 SGB VII versichert. Nach dessen Nr. 5 ist ausdrücklich versichert das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt (sog. Arbeitsgeräteunfall).

(2) Vorliegend kommt das Tatbestandsmerkmal des Erneuerns bzw. der Erstbeschaffung eines Arbeitsgerätes in Betracht. Ginge der Senat davon aus, dass der Traktor für Waldarbeiten im Forst der Ehefrau des Klägers verwendet werden sollte, so würde es sich um ein Arbeitsgerät in diesem Sinne handeln, wenn der Traktor erstens seiner Zweckbestimmung nach hauptsächlich für die versicherte Tätigkeit gebraucht würde (C. Wagner, in: jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 8 SGB VII Rn. 242) und zweitens objektiv für die Verrichtung der versicherten Tätigkeit geeignet wäre (Keller, in: Hauck/Noftz, Kommentar,

SGB VII, Stand: Januar 2013, § 8 R. 48). Während vorliegend davon ausgegangen werden kann, dass die erste Anforderung erfüllt ist, kann sich der Senat nicht davon überzeugen, dass der Traktor zum Zeitpunkt des Kaufs bzw. im Zeitpunkt des Unfalls beim Verladen bereits objektiv geeignet gewesen ist, den Kläger oder seine Ehefrau bei der Verrichtung von versicherten Waldarbeiten zu unterstützen. Zudem setzen auch die in § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII gesetzlich ausdrücklich genannten Vorbereitungshandlungen nach dem Wortlaut der Regelung ("das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende") voraus, dass ein innerer bzw. sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gegeben sein muss (C. Wagner, a.a.O., § 8 SGB VII Rn. 241; Keller, a.a.O., § 8 Rn. 54; Ricke, in: Kasseler Kommentar, Stand: Dezember 2013, § 8 SGB VII Rn. 245).

Der Senat sieht es vorliegend aufgrund der insoweit übereinstimmenden Angaben des Klägers, seiner Ehefrau und des Zeugen F. sowie vor dem Hintergrund des erheblichen Alters der Traktoren als erwiesen an, dass der Traktor, der zum Unfallzeitpunkt verladen werden sollte, einen erheblichen Reparaturbedarf aufwies. Der Traktor hatte einen defekten Motor, der zweite Traktor ein defektes Getriebe. Bevor zumindest einer der Traktoren als Arbeitsgerät hätte eingesetzt werden können - ggf. unter Ausschlachtung des zweiten Traktors - wären noch erhebliche Vorarbeiten erforderlich, deren Erfolg überdies nicht absehbar gewesen ist. Der Kläger hatte hierzu selbst im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 27. März 2008 angegeben, dass er nicht sagen könne, ob es ihm gelungen wäre, einen funktionstüchtigen Traktor zu bauen. Der Senat kann sich daher nicht davon überzeugen, dass eine Reparatur des Traktors überhaupt realistisch möglich gewesen wäre und dass dies zeitnah hätte erfolgen können. Es fehlt mithin an dem notwendigen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit. Dass überdies offen bleibt, welcher der beiden Traktoren hätte repariert werden können und welcher lediglich als "Ersatzteillager" hätte dienen sollen und damit kein Arbeitsgerät im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII dargestellt hätte, spielt in dieser Sachverhaltskonstellation keine Rolle.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).