Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Aufnahme als Mitglied in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die Klägerin war zuletzt als Arbeitnehmerin bei der Beklagten pflichtversichert, das Beschäftigungsverhältnis endete nach den Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer Einkommenserklärung zum 31.10.2011. Am 13.09.2011 stellte die Klägerin einen Rentenantrag. Die Beklagte erhielt hiervon eine entsprechende Mitteilung des Rentenversicherungsträgers. Mit Bescheid vom 21.09.2011 lehnte die Beklagte die Aufnahme der Klägerin in die KVdR ab, da die dafür erforderliche Vorversicherungszeit nicht erfüllt sei. Dem Bescheid war ein entsprechender Prüfungsbogen beigefügt, wonach bei Zugrundelegung einer Gesamt-Rahmenfrist vom 10.08.1964 bis zum 13.09.2011 die 2. Hälfte der Rahmenfrist am 20.02.1988 beginne und 8.593 Tage umfasse. Hieraus ergebe sich eine erforderliche Vorversicherungszeit von 7.734 Tagen (90 % der 2. Hälfte der Rahmenfrist). Die Klägerin sei jedoch in der 2. Hälfte ihres Berufslebens nur an 7.528 Tagen gesetzlich krankenversichert gewesen, die erforderliche Vorversicherungszeit sei nicht erreicht. Eine Versicherung der Klägerin in der KVdR sei daher nicht möglich. Mit Bescheid der beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund vom 13.10.2011 wurde der Klägerin eine Altersrente bewilligt ab 01.11.2011. Die Klägerin legte Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 21.09.2011 ein. Sie sei seit dem 10.08.1964 versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Lediglich in der Zeit vom 01.01.1989 bis 30.11.1991 sei sie bei ihrem Ehemann in dessen privater Krankenversicherung mitversichert gewesen. Insgesamt sei sie in den zu berücksichtigenden ca. 47 Jahren lediglich ca. 3 Jahre nicht gesetzlich krankenversichert gewesen. Dies könne nicht dazu führen, dass sie nun nicht in die KVdR aufgenommen werde. Es liege insoweit ein "Härtefall" vor, für den eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung zulässig sein müsse. Bei Rentenantragstellung sei die Problematik besprochen worden mit dem Ergebnis, dass auch eine spätere Rentenantragstellung nicht den gewünschten Erfolg bringen würde. Soweit es hier "Toleranzräume" gebe, die im Rahmen der Rentenantragstellung nicht angesprochen worden seien und eine spätere Antragstellung möglicherweise Erfolg versprechend gewesen wäre, mache sie insoweit einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2012 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Augsburg erhoben. Sie hat vorgetragen, dass sie ab dem 10.08.1964 versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei, lediglich im Zeitraum 01.01.1989 bis 30.11.1991 sei sie wegen Kindererziehung nicht berufstätig und in der privaten Krankenversicherung ihres Ehemannes familienversichert gewesen. Ab dem 01.12.1991 sei sie bis zu ihrer Rente wieder versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Soweit mit der gesetzlichen Regelung zur KVdR ein "Ausufern" der Aufnahme von Personen in die gesetzliche Krankenversicherung, die während eines Großteils ihres Erwerbs- und Berufslebens privat krankenversichert gewesen seien, verhindert werden sollte, könne dies auf die Klägerin nicht angewandt werden, da sie insgesamt über einen Zeitraum von 47 Jahren und 1 Monat bis auf einen Zeitraum von 2 Jahren und 11 Monaten stets gesetzlich krankenversichert gewesen sei. Soweit hier nach der gesetzlichen Regelung nur darauf abgestellt werde, ob während mindestens 9/10 der 2. Hälfte der Rahmenfrist eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat, würde eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Personen vorliegen, die in der 1. Hälfte der Rahmenfrist nicht und in der 2. Hälfte ausschließlich, im Ergebnis aber einen geringeren Zeitraum als die Klägerin in der gesetzlichen Krankenkasse versichert gewesen waren. Mit Urteil vom 21.10.2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V seien versicherungspflichtig Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der 2. Hälfte des Zeitraums Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung oder nach § 10 SGB V familienversichert waren. Die der Berechnung zu Grunde liegende Rahmenfrist habe damit nach der klaren gesetzlichen Regelung mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Klägerin begonnen, die diese zum 10.08.1964 angegeben hat, und habe mit der Stellung des Rentenantrags am 13.09.2011 geendet. Insbesondere ende die Rahmenfrist auch dann mit der Rentenantragstellung, wenn wie hier zwischen Rentenantragstellung und Rentenbeginn weitere Versicherungszeiten, z.B. hier wegen abhängiger Beschäftigung zurückgelegt werden. Zutreffend habe die Beklagte ihrer Berechnung eine entsprechende Rahmenfrist zugrunde gelegt und hieraus eine erforderliche Vorversicherungszeit von 7.734 Tagen (90 % der 2. Hälfte der Rahmenfrist) errechnet. Diese Vorversicherungszeit habe die Klägerin nach der unbestrittenen Berechnung der Beklagten nicht erreicht, soweit sie in der 2. Hälfte der Rahmenfrist lediglich an 7.218 Tagen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder nach § 10 SGB V versichert war. Auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung würden nicht bestehen.

Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie hat im Wesentlichen auf das Vorbringen in ihrer Klagebegründung verwiesen. Ergänzend hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie zumindest über 9/10 ihres gesamten Erwerbslebens Mitglied in der gesetzlichen KV pflichtversichert war.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21.09.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.02.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin ab 01.11.2011 als Mitglied der Krankenversicherung der Rentner aufzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat auf die aus ihrer Sicht zutreffenden Entscheidungsgründe des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2013 verwiesen.

Die beigeladene Deutsche Rentenversicherung hat keine Anträge gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf den Inhalt der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.