Der Rechtsstreit betrifft das Begehren der Klägerin, für Betreuung und Erziehung ihres Sohns Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für den Zeitraum 01.04.2016 bis 31.12.2016 zu erhalten.

Die Klägerin ist norwegische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter des Jungen H. C., geboren am 10.02.2016 in B-Stadt. Seit 21.08.2009 ist die Klägerin mit H. s Vater, J. C., verheiratet. Das Paar hat noch ein weiteres, älteres Kind, nämlich die am 14.08.2011 geborene Tochter O. C ...

Die Klägerin ist Biologin. Nach eigenen Angaben lebte sie von Juli 2013 an in Deutschland (mit Hauptwohnsitz), vorher in Norwegen; das Übersiedeln nach Deutschland hatte berufliche Gründe. Allem Anschein nach hatte die Klägerin ihre Tochter O. mit nach Deutschland genommen; ein Einkommensteuerbescheid 2013 weist sowohl einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende als auch Kinderbetreuungskosten als unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben aus.

Ab 01.07.2013 war die Klägerin bei der L. (L.) B-Stadt als wissenschaftliche Beschäftigte in Vollzeit tätig (G. B-Stadt); ihr Arbeitgeber war der Freistaat Bayern. Zunächst schloss man am 17.06.2013 einen Arbeitsvertrag über ein bis 31.12.2015 befristetes Arbeitsverhältnis. Mit einem Arbeitsvertrag vom 23.07.2015 gingen die Klägerin und die L. ein Folgearbeitsverhältnis vom 01.01. bis 31.12.2016 ein. Ein weiteres Folgearbeitsverhältnis vom 01.01. bis 28.02.2017 wurde mit Arbeitsvertrag vom 14.01.2016 vereinbart. Die Mutterschutzfrist vor der Geburt begann bei der Klägerin am 04.01.2016, die nach der Geburt endete mit dem 11.04.2016. Die L. gewährte ihr Elternzeit vom 12.04.2016 bis 14.02.2017. Vom 04.01. bis 11.04.2016 bezog die Klägerin während der Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse (13 EUR täglich); während des gleichen Zeitraums erhielt sie von der L. den Arbeitgeberzuschuss nach § 14 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG).

Ihren Angaben zufolge zog die Klägerin mit H. und O. am 01.04.2016 nach A-Stadt, Norwegen. Eine norwegische Meldebescheinigung weist aus, dass der Umzug zum 29.03.2016 erfolgte. In A-Stadt, Norwegen, lebt die Klägerin auch heute noch.

Am 29.02.2016 beantragte die Klägerin die Gewährung von Elterngeld für Betreuung und Erziehung von H. während dessen ersten bis 12. Lebensmonats (10.02.2016 bis 09.02.2017). Sie legte diverse Bezügemitteilungen des Landesamts für Finanzen vor. Dieses erstellte unter dem Datum 11.04.2016 eine Verdienstbescheinigung gemäß § 9 BEEG für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2015. Darin war folgendes laufendes steuerpflichtiges Bruttoeinkommen (jeweils bei Steuerklasse 3) ausgewiesen:

Die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld wurde bescheinigt vom 10.02.2016 bis 29.02.2016 in Höhe von 93,70 EUR täglich und vom 01.03.2016 bis 11.04.2016 in Höhe von 95,91 EUR täglich.

Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens stellte der Beklagte Ermittlungen wegen der Befristung der Arbeitsverträge an. Am 09.05.2016 erhielt die zuständige Bearbeiterin von der L. die Auskunft, auf Wunsch der wissenschaftlichen Mitarbeiter würden gelegentlich auch mal befristete Verträge abgeschlossen mit dem Wissen, dass diese nicht erfüllt würden. Auf Wunsch der L. formulierte der Beklagte sodann sein Anliegen als E-Mail; dabei fragte er nach der Gewährung von Elternzeit und nach den Gründen, wieso das Arbeitsverhältnis noch um die Monate Januar und Februar 2017 verlängert worden war. In den Akten des Beklagten ist vermerkt, daraufhin habe ein Mitarbeiter der L. angerufen, der gemeint habe, es sei doch wohl deren Sache, wie diese ihre Arbeitsverträge gestalte. Man gehe allgemein bei wissenschaftlichen Mitarbeitern so vor, um die Chance zu haben, dass diese nach der Elternzeit zurückkehrten. Bei Mitarbeitern aus dem Ausland klappe die Rückkehr allerdings eher weniger.

Ein daraufhin gefertigter Aktenvermerk des ZBFS - Region Oberbayern vom 23.05.2016 dokumentiert erstmals die Ansicht des Beklagten, es sei rechtsmissbräuchlich, dass wie hier ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werde, wenn die Schwangerschaft bereits feststehe (am 23.07.2015 sei die Klägerin bereits im dritten Monat schwanger gewesen) und abzusehen sei, dass die Arbeitnehmerin den Arbeitsvertrag wegen Mutterschutz und Elternzeit nicht erfüllen könne. Ab 01.04.2016 sei ein elterngeldrelevanter Bezug zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gegeben.

Mit Bescheid vom 23.05.2016 bewilligte der Beklagte Elterngeld dem Grunde nach lediglich für den Zeitraum 10.02. bis 31.03.2016. Dabei kam er zu einem Leistungsbetrag von null. Die Leistungsablehnung für die Zeit ab 01.04.2016 begründete der Beklagte damit, die am 23.07.2015 und am 14.01.2016 mit der L. abgeschlossenen Arbeitsverträge seien von der Klägerin nicht erfüllt worden. Bereits ab 04.01.2016 habe sich diese in Mutterschutz befunden. Ab der Aufgabe des Hauptwohnsitzes in B-Stadt bestehe daher kein elterngeldrechtlich relevanter Bezug mehr zur Bundesrepublik Deutschland. Der Anspruch auf Elterngeld ende somit mit Ablauf des 31.03.2016.

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 26.07.2016 Widerspruch ein. Sie reichte eine Bestätigung ihres Vorgesetzten Prof. Dr. K. H. (G. B-Stadt) vom 06.07.2016 ein. Prof. Dr. H. bescheinigte, die Klägerin sei seit 01.07.2013 bei ihm als Post-Doktorandin angestellt gewesen. Finanziert worden sei die Anstellung über den "European research council advanced grant". Weiter schrieb Prof. Dr. H., nach einer Anstellung über drei Jahre habe das Arbeitsverhältnis für zwei weitere Jahre verlängert werden sollen (Laufzeit insgesamt 5 Jahre). Zeitlich befristete Arbeitsverträge seien üblich für eine akademische Post-Doktorandenstelle an der L. und auch an anderen Universitäten. Die Arbeitsverhältnisse würden in Abhängigkeit zum Projektfortschritt begrenzt verlängert werden. Die übliche Anstellungsdauer eines Post-Doktoranden betrage zwei bis fünf Jahre. Die Klägerin könne jederzeit in sein Labor zurückkommen und ihr wissenschaftliches Projekt fortführen.

Die Klägerin hat in der Widerspruchsbegründung darauf hingewiesen, im Herbst 2015 sei ihr vom Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) telefonisch dargelegt worden, ihr stehe Elterngeld zu, wenn sie einen gültigen Arbeitsvertrag in Deutschland habe und sich in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat aufhalte. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe kommuniziert, Staatsangehörige von EU/EWR-Staaten und der Schweiz hätten in der Regel einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig seien oder, falls sie nicht erwerbstätig seien, in Deutschland wohnten. Aufgrund der positiven Rückmeldung des ZBFS im Herbst 2015 habe die L. einen weiteren kurzen Vertrag vom 01.01. bis 28.02.2017 ausgestellt. Da ihr Ehemann kurz vor Weihnachten 2015 eine neue Arbeit in O-Stadt aufgenommen habe, habe sie, die Klägerin, sich entschlossen, die Mutterschutzphase in Norwegen zu verbringen. Im Anschluss daran wolle sie das wissenschaftliche Projekt abschließen. Während des Mutterschutzes und der Elternzeit sei sie schon finanziell gar nicht in der Lage gewesen, die Wohnung in B-Stadt zu halten. Zu dem Weggang aus B-Stadt habe sie sich entschieden, nachdem sie die besagte positive Nachricht vom ZBFS erhalten habe. Ihr dürfe nicht zum Nachteil gereichen, dass an deutschen Universitäten immer noch Zeitverträge für wissenschaftliche Mitarbeiter ausgestellt würden. Die Zeitdauer des Arbeitsverhältnisses sei unabhängig von der Schwangerschaft durch den E. festgelegt gewesen. Aufgrund ihres wissenschaftlichen Interesses habe sie auch während des Mutterschutzes (vor der Geburt) gearbeitet. Auch heute sei sie noch in die Projekte involviert, leite junge Mitarbeiter per Internet an. Sie plane auch, die Forschung zeitnah weiterzuführen. In diesem Zusammenhang legte die Klägerin eine von ihr und Prof. Dr. H. am 22.12.2015 unterzeichnete Erklärung bei, wonach sie, die Klägerin, auf eigenen Wunsch auch über den 03.10.2016 hinaus Arbeitsleistung erbringen wolle. Sie sei sich der Risiken der Arbeit während der Mutterschutzfrist voll bewusst und arbeite auf eigene Verantwortung weiter.

Der Beklagte erstellte unter dem Datum 06.09.2016 einen juristischen Vermerk. Darin wurde erläutert, nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) verlängere sich die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses um Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit und um Zeiten der Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt, wenn die betroffene Person damit einverstanden sei. Diese Verlängerung trete aber nicht bei wissenschaftlichen Mitarbeitern ein, die überwiegend aus Drittmitteln finanziert würden; bei diesen bestehe die Möglichkeit, ein neues befristetes Arbeitsverhältnis zu vereinbaren. Die Klägerin habe in Deutschland keine Beschäftigung. Denn die weiteren befristeten Verträge seien nur in der Absicht geschlossen worden, unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung und letztlich die Zahlung von Familienleistungen zu ermöglichen. Es habe offenkundig nicht die Absicht bestanden, dass die Tätigkeiten während der Vertragslaufzeiten tatsächlich und echt ausgeübt würden. Hierfür spreche der Vertrag vom 14.01.2016, dessen Befristung sich am Ende der Elternzeit orientiere. Ohne die Schwangerschaft wäre der Vertrag bis 31.12.2017 befristet worden. Dass dies letztlich nur bis Ende Februar 2017 geschehen sei, beweise die enge Ausrichtung an der geplanten Elternzeit.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02.11.2016 als unbegründet zurück. Als Begründung übernahm er im Wesentlichen die juristische Stellungnahme vom 06.09.2016.

Dagegen hat die Klägerin am 24.01.2017 Klage beim Sozialgericht Bayreuth erhoben. Sie hat vorgetragen, sie wohne seit 01.04.2016 aus familiären und finanziellen Gründen bei ihren Eltern. Es bestehe sehr wohl ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland fort. Prof. Dr. H. habe bestätigt, dass die Befristung von Arbeitsverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter üblich sei. Sie hat auf die gesetzlich vorgesehene Verlängerung der Arbeitsverträge bei Inanspruchnahme von Elternzeit hingewiesen. Die L. könne und wolle sich den Verlust von begabten Wissenschaftlern nicht leisten. Daher werde den Mitarbeitern auch bei bevorstehender Mutterschaft und Elternzeit die Perspektive eingeräumt, weiter für die Forschungseinrichtung tätig zu sein. Außerdem habe sie, die Klägerin, während der Mutterschutzfrist tatsächlich noch Arbeiten für die L. ausgeführt. Die Annahme des Beklagten, offenkundig habe nicht die Absicht bestanden, die Tätigkeit während der Vertragslaufzeit tatsächlich und echt auszuüben, sei widerlegt. Bis Ende 2016 habe die Klägerin sogar die Absicht gehabt, die Forschungsarbeiten in der L. wieder aufzunehmen. Wegen ihrer finanziellen Situation habe sie diesen Plan aber nicht verwirklichen können. Die L. habe bei der ersten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses am 23.07.2015 noch keine Kenntnis von der Schwangerschaft gehabt.

Das Sozialgericht hat von der L. Näheres zur Forschung aus Drittmitteln erfragt. Die L. hat unter anderem mitgeteilt, beim E. handle es sich um eine Förderung, mit der aktive Wissenschaftler mit einer herausragenden wissenschaftlichen Leistungsbilanz gefördert würden. Prof. Dr. H. hat unter dem Datum 18.04.2018 bestätigt, die Klägerin habe die Verwaltung am 27.08.2015 über die Schwangerschaft informiert. Zwischen dem 15.02. und 28.02.2017 habe sie ihren Resturlaub eingebracht. Nach dem 28.02.2017 habe die Klägerin nicht mehr an der L. gearbeitet.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 08.05.2018 als unbegründet abgewiesen. Es hat sich darauf gestützt, im maßgeblichen Zeitraum habe die Klägerin in Deutschland keine Beschäftigung gehabt. Zu diesem Ergebnis ist es aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller Umstände gekommen. Die weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses vom 01.01. bis zum 31.12.2016 sei primär erfolgt, um der Klägerin den Bezug von Elterngeldleistungen zu ermöglichen. Die Klägerin habe nicht plausibel machen können, warum nicht, wie ursprünglich geplant, eine Verlängerung für zwei Jahre, sondern nur für ein Jahr stattgefunden habe. Das Sozialgericht gehe davon aus, dass die Klägerin am 23.07.2015 auch schon mit Prof. Dr. H. über die Schwangerschaft gesprochen habe. Dessen Bestätigung beziehe sich lediglich auf die Unterrichtung der Verwaltung. Das gelte auch für die zweite Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Obwohl Drittmittel zur Verfügung gestanden hätten, sei von vornherein nur eine weitere Befristung für zwei Monate erfolgt. Daraus sei zu schließen, dass die Klägerin vorgehabt habe, ab März 2016 endgültig nach Norwegen zurückzukehren. Eine echte Tätigkeit der Klägerin habe ab dem 04.01.2016 nicht mehr vorgelegen.

Am 25.07.2018 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, sie selbst habe am 23.07.2015 durchaus schon von ihrer Schwangerschaft gewusst. Da ein Onkel des Kindes aber am Down-Syndrom leide, habe sie ihrem Arbeitgeber erst nach einem Ersttrimester-Screening Bescheid geben wollen. Das Screening habe am 14.08.2015 stattgefunden. Im Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (im Folgenden: VO 883) hat sie darauf hingewiesen, sie habe auch während der Elternzeit noch Bezüge von der L. erhalten. Insofern hat die Klägerin eine Bezügemitteilung für den Monat April 2016 über die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses nach § 14 MuSchG eingereicht sowie eine weitere Bezügemitteilung für November 2016, die eine Sonderzahlung in Höhe von 1.657,35 EUR brutto ausweist. Auch nach der Kommentarliteratur, so die Klägerin weiter, sei von einer Beschäftigung auszugehen. Hingewiesen hat sie auch auf den Beschluss Nr. F1 vom 12.06.2009.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.05.2018 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 23.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 02.11.2016 zu verurteilen, ihr Elterngeld bis zum 31.12.2016 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für richtig.

Am 19.11.2018 hat der Senat einen Erörterungstermin durchgeführt. Zudem hat er eine weitere Auskunft bei der L. eingeholt. Prof. Dr. H. hat in diesem Zusammenhang bestätigt (Schreiben vom 10.05.2019), bei der Sonderzahlung habe es sich um reguläres Weihnachtsgeld gehandelt. Entgeltliche Arbeitsleistungen habe die Klägerin während der Elternzeit nicht erbracht. Wahrscheinlich habe es hin und wieder Informationsaustausch im Rahmen der Weiterführung der Forschungsprojekte gegeben. Vergütet worden sei das aber nicht. In diesem Zusammenhang weist der Beklagte darauf hin, die von Prof. Dr. H. bestätigte Zahlung von Weihnachtsgeld sei seines Erachtens nicht im Stande, gemäß Art. 11 Abs. 2 VO 883 die Fiktion einer Beschäftigung zu bewirken.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Die Akten haben vorgelegen, sind als Streitstoff in das Verfahren eingeführt worden und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.