Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 155 Abs. 4 und Abs. 3 SGG.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist im angefochtenen Umfang zutreffend. Dabei geht es hier, nachdem das Sozialgericht die Klagen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. April 2016 als unzulässig abgewiesen und nur der Beklagte Berufung eingelegt hat, um die beiden Bewilligungsmonate Oktober und November 2015. Weiter geht es für diese beiden Monate nicht mehr um eine vorläufige, sondern nur noch um eine endgültige Leistungsbewilligung, was das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat. Insoweit ist das Sozialgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es verfahrensrechtlich nur um die Änderungs-, Aufhebung- und Erstattungsbescheide des Beklagten jeweils vom 11. März 2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. März 2016 geht. Die Klagen sind indes entgegen der Auffassung des Sozialgerichts in Bezug auf die Bewilligungshöhe (Oktober) und vollständige Leistungsablehnung (November) nicht als Verpflichtungs-, sondern als unechte Leistungsklagen zulässig. In Bezug auf die Erstattungsforderung sind die Klagen als Anfechtungsklagen zulässig. Die Klagen sind im vom Sozialgericht stattgebenden Umfang begründet. Denn den Klägern steht höheres Alg II für die Monate Oktober und November 2015 zu als bewilligt. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, § 153 Abs. 2 SGG.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II erwerbsfähige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, wenn sie hilfebedürftig sind. Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten nach § 28 Abs. 1 SGB II Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Dabei sind gemäß § 9 Abs. 2 SGB II bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 SGB II).

Als Bedarfe sind bei den Klägern zum einen die Regelbedarfe zu berücksichtigen, die hier monatlich je 360,- Euro (Kläger zu 1. und 3.) und 302,- Euro (Klägerin zu 2.) betragen haben. Der Bedarf für KdU beläuft sich für Oktober 2015 auf 1.841,17 Euro (Heizölrechnung vom 27. Oktober 2015) geteilt durch vier (kopfteilige Berücksichtigung des Vaters der Klägerin zu 1.), demnach 460,29 Euro je Kläger, und für November 2015 auf je 22,51 Euro (Nachzahlung Wasser). Bedarfsmindernd ist das Kindergeld der Klägerin zu 2. zu berücksichtigen (184,- Euro monatlich). Daraus ergeben sich die vom Sozialgericht zuerkannten Beträge.

Zu berücksichtigendes Einkommen ist den Klägern nicht zugeflossen. Dies gilt namentlich für die hier allein in Rede stehende Erbschaft der Klägerin zu 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist Einkommen grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 - B 14 KG 1/14 R - juris). Im Erbfall ist für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen entscheidend, ob der Erbfall vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist (BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 101/11 R - juris). Liegt der Erbfall vor der (ersten) Antragstellung, handelt es sich um Vermögen. Hier ist der Erbfall während des laufenden Bezugs von Alg II eingetreten, so dass das Erbe nach dem Tod der Mutter der Klägerin zu 1. grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen ist. Allerdings mindert der wertmäßige Zuwachs erst dann den Bedarf, wenn die Einnahme dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Deckung seines Bedarfs zur Verfügung steht. Dies ist bei der Gesamtrechtsnachfolge im Rahmen einer Erbschaft regelmäßig erst mit der Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens der Fall. Der Hilfesuchende darf wegen seines gegenwärtigen Bedarfs nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst in der Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen (BSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - B 14 AS 101/11 R - juris).

Zu Unrecht nimmt der Beklagte den Zufluss bereiter Mittel mit Eintritt des Erbfalles am 14. Mai 2015 mit der Folge der Einkommensanrechnung ab Juni 2015 an. Die Klägerin zu 1. ist Miterbin geworden und zwar im Umfang von einem Viertel. Da sie nur den hälftigen Miteigentumsanteil ihrer Mutter geerbt hat, hat sie mithin ein Achtel des Gesamtvermögens ihrer Eltern geerbt. Nimmt man an, es habe keine Erbauseinandersetzung zwischen ihr und den Miterben – Vater und Schwester –gegeben, konnte gemäß § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB jeder Miterbe (nur) über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Tatsächlich hat eine Verwertung des allein verwertbaren Anteils am Nachlass aber nicht stattgefunden. Die Klägerin zu 1. hat ihn nicht verkauft und demnach auch keinen Verkaufserlös erzielt. Soweit daran zu denken ist, dass der Anteil am Nachlass gegen Aufnahme eines Kredits hätte belastet - etwa verpfändet (vgl. Gergen in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 2033, Rn. 32 ff.) - werden können, hat die Klägerin zu 1. auch diese Möglichkeit nicht ergriffen.

Soweit gemäß § 2042 Abs. 1 BGB jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen kann, ist nicht ersichtlich, dass eine „förmliche“ Erbauseinandersetzung hier stattgefunden hat. Infolgedessen sind der Klägerin auch insoweit keine bereiten Mittel zugeflossen. Gleiches gilt, soweit man in der Absprache der Erben, „alles solle so bleiben wie bisher“, eine Vereinbarung über eine Erbauseinandersetzung erkennen wollte (zur Formfreiheit einer solcher Vereinbarung vgl. Stürner in Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Auflage 2021, § 2042, Rn. 2). Eine solche Vereinbarung hätte im Wesentlichen zum Inhalt, dass der Grundbesitz nicht verkauft und das karge Guthaben auf dem Girokonto nicht verteilt werden soll. Ein Zufluss bereiter Mittel kann daraus aber nicht erwachsen. Dass in diesem Zusammenhang an einen auf den Beklagten nach § 33 SGB II übergegangenen Erbauseinandersetzungsanspruch der Klägerin zu 1. nach § 2042 BGB zu denken (gewesen) sein mag (vgl. etwa Conradis/Münder in Münder/Geiger, § 33 SGB II, Rn. 16), ist für die Lösung des vorliegenden Falles unmaßgeblich.

Inwieweit die zu erwägenden Verwertungsmöglichkeiten einen kurzfristigen Geldzufluss ermöglicht hätten, ist unmaßgeblich. Denn maßgeblich ist im Rahmen der Anrechnung von Einkommen, dass dieses tatsächlich zur Verfügung steht, im Wortsinn also „bereit“ steht. Dass es grundsätzlich auf den tatsächlichen Zufluss von Geld ankommt, ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des BSG. So war im Fall B 14 AS 101/11 R die Erblasserin im Juni 2007 gestorben, der Erlös aus der vererbten und anschließend verkauften Eigentumswohnung floss der dortigen Klägerin erst im April 2008 zu. Das BSG ging von bereiten Mitteln ab April 2008 aus. Wenn die bloße Verwertungsmöglichkeit eines Vermögensgegenstandes ausreichen würde, bedürfte es der Rechtsfigur des „bereiten Mittels“ nicht.

Soweit die Klägerin zu 1. keine Verwertungsbemühungen unternommen hat, folgt daraus keine Anrechnung von Einkommen. Allerdings hat das BSG entschieden, dass dann, wenn Verwertungsbemühungen als Voraussetzung für die Fiktion der Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 4 SGB II nicht unternommen werden und solche auch künftig unterbleiben sollen, für die vom Regelfall „abweichende Erbringung von Leistungen“ nach § 24 Abs. 5 SGB II grundsätzlich kein Raum besteht; darlehensweise Leistungen für die Überbrückung der Wartezeit bis zur Verwertung kommen dann in aller Regel nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R – juris). Diese Rechtsprechung ist in vielerlei Hinsicht nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Zum einen betrifft sie die hier nicht anwendbaren § 9 Abs. 4, § 24 Abs. 5 SGB II. Zum anderen treffen das Jobcenter im Rahmen der § 9 Abs. 4, § 24 Abs. 5 SGB II Beratungs- und Hinweispflichten. Das Jobcenter muss auf das Verwertungserfordernis hingewiesen, konkrete Verwertungsmöglichkeiten beispielhaft aufgezeigt, für eine nicht mögliche sofortige Verwertung Zeit eingeräumt und in dieser darlehensweise Leistungen erbracht und darauf hingewiesen haben, dass ohne den Nachweis von Verwertungsbemühungen und deren Scheitern weitere darlehensweise Leistungen nicht in Betracht kommen. Dass der Beklagte diesen Beratungs- und Hinweispflichten genügt hat, ist nicht ersichtlich. Auch wenn man ihm zugutehält, dass er von dem Erbfall erst im September 2015 erfahren hat, ist selbst bei unterstellter Mitteilung vom Erbfall bereits im Mai 2015 schon aus Zeitgründen nicht ersichtlich, dass er seinen Hinweis- und Beratungspflichten dergestalt nachkommen konnte, als er Leistungen schon für Oktober und November 2015 ablehnen durfte. Generell passt die Rechtsprechung des BSG nicht zur Einkommensberücksichtigung, weil der recht kurze Zeitraum von sechs Monaten in § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II es den Jobcentern in der Praxis häufig kaum ermöglichen wird, den skizzierten Beratungs- und Hinweispflichten zu genügen. Die Rechtsprechung des BSG zielt auf § 9 Abs. 4, § 24 Abs. 5 SGB II, die nur eine auf die gesetzlich zugemutete Selbsthilfe des Leistungsberechtigten angelegte Überbrückungslösung zur Existenzsicherung ermöglichen. Es soll vermieden werden, dass der Betroffene Verwertungsmöglichkeiten unterlässt und so dauerhafte Darlehensleistungen erzwingt. Diese Erwägungen passen aber ersichtlich nicht auf den recht kurzen Zeitraum der Anrechnung von Einkommen und zwar insbesondere dann nicht, wenn die Verwertung von Vermögensgegenständen in Rede steht, die – ginge es um die Anwendung von § 12 SGB II – unter den Vermögensfreibeträgen des § 12 Abs. 2 SGB II liegen oder nicht nach § 12 Abs. 3 SGB II als Vermögen zu berücksichtigen sind, was hier jeweils naheliegt.

Ohne dass dies hier maßgeblich wäre, sei darauf hingewiesen, dass die Klägerin zu 1. ein Achtel des - auch vom hälftigen Miteigentümer - bewohnten Grundeigentums marktgängig kaum hätte verkaufen können. Geht man von einer bestehenden Erbengemeinschaft aus, ist auch das (geringe) Kontoguthaben nicht zwischen den Erben aufgeteilt worden. Eine Veräußerung des Erbanteils am Kontoguthaben (etwa durch Verkauf der Forderung) ist dann gleichfalls nicht in Betracht gekommen. Denn wenn der Anteil an dem Grundeigentum nicht veräußert wird, steht einer Veräußerung nur des Erbteils am Kontoguthaben § 2033 Abs. 2 BGB entgegen, nach dem über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen ein Miterbe nicht verfügen kann. Das alles lässt schon außer Betracht, dass eine Forderung von ca. 98,- Euro (ein Achtel des Kontoguthabens nach Berechnung des Beklagten) möglicherweise kaum marktgängig ist, dies jedenfalls nicht zu einem zumutbaren Preis. Auch eine Beleihung dürfte nur in der Theorie möglich sein. Denn es müsste sich ein Kreditgeber finden, der bereit ist, einer Alg II-Bezieherin einen Kredit zu geben und als Sicherheit einen Anteil am Nachlass zu akzeptieren, hinter dem wirtschaftlich ein kaum verkäufliches Grundeigentum steht.

Der Hinweis des Beklagten, der weggefallene Mietzinsanspruch sei als bereites Mittel anzusehen, greift ebenfalls nicht durch. Denn dabei geht es nicht darum, ob Einkommen zugeflossen ist, sondern um die Frage, ob ein Mietbedarf bestand oder nicht. Das Sozialgericht hat einen solchen aber ohnehin verneint und nur die Heizölkosten und Kosten für eine Wassernachzahlung berücksichtigt. Offen bleiben kann daher, ob eine wirksame Mietforderung durch Erwerb eines Miteigentums am Mietobjekt im Umfang von einem Achtel wirklich entfällt. Allerdings sei angemerkt, dass ein Mietverhältnis zwar erlischt, wenn der Mieter durch Erwerb des Mietobjektes zugleich in die Vermieterstellung eintritt (so genannte „Konfusion“), dies aber nicht unbedingt für den Erwerb nur von Miteigentum an dem Mietobjekt gelten dürfte (vgl. BGH, NZM 2018, 558).

Soweit es die Erstattungsforderung betrifft, ist der Senat an die Klageabweisung durch das Sozialgericht gebunden, soweit es die Erstattungsforderungen gegen die Kläger bestätigt hat. Dies sind für Oktober 2015 für die Klägerin zu 1. 229,57 Euro und für die Kläger zu 2. und 3. jeweils 66,55 Euro und für November 2015 nur für die Klägerin zu 1. 163,02 Euro. Rechnerisch ergeben sich diese Beträge aus den Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Klägerin zu 1. (163,02 Euro für Oktober und November) und Alg II in Höhe von je 66,55 Euro für Oktober. Letztgenannter Betrag entspricht der Differenz der vom Beklagten bewilligten (anteilig 526,84 Euro) zu den tatsächlichen (anteilig 460,29 Euro) Heizölkosten. Darüber hinausgehende Erstattungsforderungen bestehen nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.