Der Kläger begehrt die Gewährung von 1067,69 Euro als entstandene Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 25. Oktober bis 31. Dezember 2004.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2005 hatte die Beklagte zu 2) den im Oktober 2004 gestellten Antrag des im August 1969 geborenen Klägers, ihm Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) zu bewilligen, abgelehnt. Nach Aufhebung des den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheides vom 14. März 2005 aufgrund des am 06. Februar 2006 beim Sozialgericht Berlin (S 3 AL 1306/05) geschlossenen Vergleichs war der Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2006 erneut zurückgewiesen worden. Auf Berufung des Klägers gegen den seine Klage abweisenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2006 (S 52 AL 836/06) verpflichtete das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17. September 2008 (L 16 AL 494/06) unter Änderung dieses Gerichtsbescheides die Beklagte zu 2) unter Änderung des Bescheides vom 18. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 21. Februar 2006, den Antrag des Klägers vom 19. Oktober 2004 auf Gewährung von Unterhaltsgeld für den Zeitraum vom 25. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2004 neu zu bescheiden: Die für die Bewilligung von Unterhaltsgeld zu interpretierenden Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der zum 01. Januar 2005 in Kraft getretenen Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für aus Mitteln des ESF mitfinanzierte zusätzliche Arbeitsmarkt politische Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-Richtlinien) vom 22. Dezember 2004 seien für den vom Kläger nur noch in Anspruch genommenen Leistungszeitraum vom 25. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2004 erfüllt. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) seien die zum 01. Januar 2005 außer Kraft getretenen ESF-Richtlinien vom 26. März 2003 nicht anzuwenden. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 ESF-Richtlinien vom 22. Dezember 2004 bestehe auf die in den Richtlinien vorgesehenen Leistungen jedoch kein Rechtsanspruch. Der Kläger könne daraus jedoch unmittelbar einen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Unterhaltsgeld ableiten. Die Beklagte habe insoweit einen Vorermessensfehler begangen, als sie mit den außer Kraft getretenen ESF-Richtlinien vom 26. März 2003 eine falsche Rechtsgrundlage herangezogen und demgemäß die Gewährung von Unterhaltsgeld bereits deshalb zu Unrecht abgelehnt habe.

Die Beklagte zu 2) hatte daraufhin dem Kläger für die Zeit vom 25. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2004 mit Bescheid vom 28. Oktober 2008 ESF-Unterhaltsgeld auf der Grundlage eines Monatsbetrages von 345,00 Euro von insgesamt 770,50 Euro und mit Bescheid vom 30. März 2009 Beiträge für eine freiwillige Kranken-/Pflegeversicherung von insgesamt 266,05 Euro bewilligt. Einen dagegen eingelegten Widerspruch hatte die Beklagte zu 2) mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2009 zurückgewiesen: Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2008 seien die bis zum 31. Dezember 2004 geltenden ESF-Richtlinien nicht anzuwenden. Unter Berücksichtigung der im Jahr 2004 geltenden Ermessens lenkenden Weisungen hätte (auch) ein Anspruch wegen fehlender Voraussetzungen nicht bestanden.

Dagegen richtete sich die beim Sozialgericht Berlin erhobene Klage mit dem Antrag festzustellen, dass dem Kläger ein Anspruch auf ESF-Unterhaltsgeld sowohl nach der alten (alte-ESF-Richtlinie) vom 26. Mai 2003 in der Fassung der zweiten Änderung) als auch nach der neuen ESF-Richtlinie vom 22. Dezember 2004 zustand. Mit Urteil vom 20. Juni 2013 (S 84 AL 3849/09) wies das Sozialgericht die Klage ab: Die Klage sei bereits unzulässig, denn es fehle an dem erforderlichen Feststellungsinteresse.

Auf einen weiteren Antrag entschied die Beklagte zu 2) zunächst unter dem 10. März 2010 und nochmals unter dem 19. April 2010, dass Kosten für Unterkunft (Mietzuschuss) für den Zeitraum vom 25. Oktober bis 31. Dezember 2004 nicht übernommen werden könnten, da hierfür im Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der Fassung des Jahres 2004 keine gesetzliche Grundlage bestanden habe und auch weiterhin nicht bestehe. Das SGB II sei erst mit Wirkung zum 01. Januar 2005 in Kraft getreten; insoweit wären die Kosten, die bis zum 31. Dezember 2004 entstanden seien, bei der zuständigen Kommune (Bezirksamt) zu beantragen. Mit Widerspruchsbescheid vom 09. Juni 2010 wies die Beklagte zu 2) den dagegen eingelegten Widerspruch zurück.

Dazu ist beim Sozialgericht Berlin eine Klage (S 54 AL 2483/10) anhängig, mit der der Kläger einen Differenzbetrag des ESF-Unterhaltsgeldes von 670,00 Euro geltend macht. Er habe im Oktober 2004 ESF-Unterhaltsgeld beantragt, welches zu diesem Zeitpunkt 645,00 Euro monatlich betragen habe. Aufgrund der verschleppten Bearbeitung durch die Beklagte zu 2) sei es erst am 18. Januar 2005 zu einer falschen negativen Bescheidung gekommen. Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klargestellt habe, habe ihm jedoch ESF-Unterhaltsgeld zugestanden. Ihm sei jedoch von der Beklagten zu 2) für den Zeitraum vom 25. Oktober bis 31. Dezember 2004 nur das neue halbierte ESF-Unterhaltsgeld von 345,00 Euro auf der Basis der erst ab 01. Januar 2005 geltenden neuen ESF-Rechtsgrundlage gezahlt worden. Da das Sozialgericht Berlin im Gerichtsbescheid vom 28. Januar 2013 unmissverständlich klargestellt habe, dass nie der Zeitpunkt der Bescheiderteilung, sondern ausschließlich der Zeitraum, für den Leistung begehrt werde, relevant sei, stehe ihm nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit das alte ESF-Unterhaltsgeld in Höhe von 645,00 Euro und mithin ein noch offener Differenzbetrag von 670,00 Euro zu. Nachdem die Beklagte zu 2) darauf hingewiesen hatte, dass sich die angefochtenen Bescheide mit der Erstattung von Unterkunftskosten beschäftigten, hat der Kläger erklärt, er möchte im Prinzip mehr Geld für den Zeitraum ab Oktober 2004. Ihm sei egal, ob dies nach der alten ESF-Richtlinie oder nach der neuen Richtlinie mit Unterkunftszuschuss nach § 22 SGB II erfolge. Der Kläger hat beantragt, ihm für den Zeitraum vom 25. Oktober bis 31. Dezember 2004 Unterkunftszuschuss nach § 22 SGB II zu gewähren.

Im Juni 2010 stellte der Kläger außerdem bei der Agentur für Arbeit Berlin-Süd einen Antrag auf Zahlung der Unterkunftskosten gemäß SGB II auf der Basis der Rechtsgrundlagen gültig am 18. Januar 2005 von 1067,69 Euro für die Zeit vom 25. Oktober bis 31. Dezember 2004. Er nahm Bezug auf einen ALG II-Bewilligungsbescheid, mit dem ihm bereits ein Anspruch auf ALG II inklusive Unterkunftskosten ab 01. Januar 2005 bestätigt worden sei.

Mit Bescheid vom 24. September 2010 lehnte der Beklagte zu 1) diesen Antrag ab. Da das SGB II erst zum 01. Januar 2005 in Kraft getreten sei, könne eine Übernahme der Unterkunftskosten für die Zeit vom 25. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2004 nicht erfolgen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte zu 1) mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2010 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 14. November 2010 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben.

Er hat vorgetragen, nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestehe neben dem ab 01. Januar 2005 halbierten ESF-Unterhaltsgeld analog zum gleich hohen Sozialhilfemindestsatz Anspruch auf die Unterkunftskostenerstattung gemäß § 22 SGB II zur Substitution der ESF-Untergeldshalbierung. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg habe im Urteil vom 17. September 2008 klargestellt gehabt, dass für alle Leistungen immer die Rechtsgrundlagen zum Zeitpunkt des Bescheiddatums ausschlaggebend seien. Dies sei ein Rechtsgrundsatz, welcher grundsätzlich anzuwenden sei. Dem gegenüber und entgegen diesem Urteil sei der Beklagte zu 1) der Ansicht, dass für einen Zeitraum, der vor Beginn der Rechtsgrundlage liege, eine Leistung nicht gewährt werden könne. Der vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bekräftigte allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach die Rechtsgrundlagen gültig am Bescheiddatum relevant seien, würden hier also nicht grundsätzlich, sondern uneinheitlich angewandt. Er fordere nur die einheitliche Anwendung.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

1. dieses Verfahren mit dem Verfahren S 56 AL 2483/10 zusammenzulegen,

2. den Beklagten zu 1) zur Zahlung der Unterkunftskosten (von 1067,69 Euro für die Zeit vom 25. Oktober bis 31. Dezember 2004) zu verurteilen,

3. ersatzweise die Beklagte zu 2) zur Zahlung von ESF-Unterhaltsgeld auf der Basis von 645,00 Euro monatlich (für die Zeit vom 25. Oktober bis 31. Dezember 2004) zu verurteilen.

Nach einem gerichtlichen Hinweis hat der Kläger erklärt, da das Gericht die beiden Verfahren nicht zusammenlegen wolle, habe er wunschgemäß Antrag Nr. 1 und Nr. 3 seiner Klage zurückgezogen und darum gebeten, "ausschließlich" den Anspruch gegen den Beklagten zu 1) zu berücksichtigen.

Der Beklagte zu 1) hat die angefochtenen Bescheide für zutreffend gehalten.

Die Beklagte zu 2) hat darauf hingewiesen, dass sie die angefochtenen Bescheide nicht erlassen habe und sie diese daher schon aus rechtlichen Gründen nicht aufheben könne. Soweit sich die Klage auch gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten zu 2) vom 09. Juni 2010 richten sollte, werde darauf hingewiesen, dass hierzu bereits ein Klageverfahren unter dem Aktenzeichen S 54 AL 2483/10 anhängig sei. Es sei somit nicht zu erkennen, dass gegen sie rechtlich zulässig Klage erhoben worden sei.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 28. Januar 2013 die Klage abgewiesen: Die Klage gegen den Beklagten zu 1) sei unbegründet, denn der Kläger habe keinen Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Für die Gewährung von Leistungen sei nach dem Recht des SGB II ausschlaggebend, wann diese Kosten fällig gewesen seien (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 24. November 2011 - B 14 AS 121/10 R). Im vorliegenden Verfahren mache der Kläger Kosten für seine Unterkunft geltend, welche vor in Kraft treten des SGB II fällig geworden seien. Damit könne insbesondere § 22 SGB II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung dieser Kosten darstellen. Auch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach das Recht zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung anzuwenden und es nicht von Bedeutung sei, für welchen Zeitraum Leistungen begehrt würden, existiere nicht. Einen solchen habe auch nicht das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Verfahren L 16 AL 494/06 angewandt. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) sei nicht zulässig, denn der gegen sie gerichtete Antrag stehe unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Hauptantrag gegen den Beklagten zu 1) erfolglos bleibe. Er enthalte damit eine sogenannte eventuale subjektive Klagehäufung, die nicht zulässig sei. § 56 Sozialgerichtsgesetz (SGG) lasse zwar die Verbindung mehrerer, auch hilfsweise erhobener Begehren zu; diese müssten sich aber schon nach dem Wortlaut der Vorschrift gegen denselben Beklagten richten. Dem liege der Gedanke zugrunde, dass anders als bei der eventualen objektiven Antragshäufung der Hilfsantrag bei der eventualen subjektiven Antragshäufung nicht von einer Bedingung im Prozessrechtsverhältnis gegenüber demselben Prozessgegner, sondern einem anderen Prozessgegner abhänge. Der hilfsweise in Anspruch genommene Beklagte solle damit auch nur für den Fall des Unterliegens des Klägers mit dem Hauptantrag zum Prozessbeteiligten gemacht werden. Ein derartiger "Prozess auf Probe" sei dem bedingt in Anspruch genommenen Beklagten nicht zuzumuten und widerspreche dem Grundsatz der Rechtssicherheit.

Gegen den ihm am 07. Februar 2013 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 25. Februar 2013 eingelegte Berufung des Klägers.

Mit Beschluss vom 13. Mai 2013 hat das Sozialgericht den Antrag des Klägers auf mündliche Verhandlung abgelehnt.

Der Kläger meint, wenn ihm das (halbierte) ESF-Unterhaltsgeld auf Basis zeitlich erst später "nachgereichter" Rechtsgrundlage gezahlt worden sei, sollte ihm aber auch der ab 01. Januar 2005 zugehörige Unterkunftskostenzuschuss auf Basis zeitlich erst später "nachgereichter" Rechtsgrundlage in Form des § 22 SGB II gezahlt werden. Die vom Gesetzgeber angedachte Substitution habe in seinem Fall nicht stattgefunden, da er nur das halbierte ESF-Unterhaltsgeld ohne Substitution durch den zugehörigen Unterkunftskostenzuschuss gemäß § 22 SGB II erhalten habe.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2013

1. zu ändern und den Beklagten zu 1) unter Aufhebung des Bescheides vom 24. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2010 zu verurteilen, ihm 1067,69 Euro als entstandene Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 25. Oktober bis 31. Dezember 2004 zu gewähren,

2. insoweit aufzuheben, als gegenüber der Beklagten zu 2) erkannt worden ist.

Der Beklagte zu 1) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beklagte zu 2) stellt keinen Antrag.

Sie führt ergänzend aus, dass die (hilfsweise) gegen sie erhobene Klage auch deswegen unzulässig sein gewesen dürfte, weil die Streitsache bereits Gegenstand anderer Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten zu 1) (...) und der Auszüge aus der Verwaltungsakte der Beklagten zu 2) (...) und des Sozialgerichts Berlin (S 84 AL 3849/09 und S 54 AL 2483/10), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.