Mit Zustimmung der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage gegen die Versagung der beantragten Rente wegen Erwerbsminderung durch den Bescheid vom 6. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2007 war nur als Anfechtungsklage zulässig, während die darüber hinausgehende Leistungsklage unzulässig war. Wendet sich der Bürger gegen die Versagung einer Sozialleistung mangels Mitwirkung, so hat er über die Aufhebung des Versagensbescheids hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung. Streitgegenstand eines solchen Rechtsstreits ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Die Verpflichtung der Behörde zur nochmaligen Entscheidung über den ursprünglichen Antrag ergibt sich bei der Aufhebung des Versagensbescheides von selbst. Gegen eine eventuelle Untätigkeit der Behörde ist der Betroffene durch die Möglichkeit der Untätigkeitsklage geschützt. Er braucht auch nicht den Erlass eines zweiten Versagensbescheids mit derselben Begründung zu befürchten, denn das würde der Rechtskraft eines eventuell erstrittenen Aufhebungsurteils widersprechen. Zusätzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine Klage auf die Leistungsgewährung nur dann zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 2004, B 1 KR 4/02 R; Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 24. November 1987, 3 RK 11/87; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1985, 5 C 133/81). Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Der medizinische Sachverhalt ist nicht aufgeklärt. Den ärztlichen Unterlagen, die die Klägerin vorgelegt hat, lassen sich keine konkreten Angaben über das gesundheitliche Leistungsvermögen entnehmen. Soweit die Klägerin rügt, die Beklagte könne erforderliche Unterlagen bei Dritten anfordern, anstatt die Klägerin mit neuen Untersuchungen zu belasten, liegt darin nicht die Behauptung, dass die Leistungsvoraussetzungen bereits geklärt seien, sondern nur die Behauptung, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung nicht alle verfügbaren Erkenntnisquellen berücksichtigt habe.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Bescheid vom 6. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2007 ist rechtmäßig. Die Beklagten kann sich auf § 66 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) als Rechtsgrundlage stützen. Kommt danach derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung ist der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2007. Die Klägerin ist ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Nach § 60 Abs. 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Nach § 62 SGB I soll sich derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Der Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten liegt darin, dass die Klägerin nicht zur labortechnischen Untersuchung erschienen ist und auf die Schreiben der Beklagten vom 22. August 2006 und vom 26. September 2006 keine Auskunft darüber gegeben hat, bei welchen Ärzten sie sich in der letzten Zeit in Behandlung befunden hat. Dadurch hat die Klägerin die Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht, da das gesundheitliche Leistungsvermögen nur auf der Grundlage vollständiger und insbesondere aktueller ärztlicher Befunde und Gutachten beurteilt werden kann.

Die Klägerin kann sich auch nicht auf § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I berufen, wonach die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht bestehen, soweit der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. In diesem Zusammenhang kann sie nicht geltend machen, dass die Beklagte bei Krankenhäusern, in denen die Klägerin behandelt wurde, die erforderlichen Unterlagen hätte anfordern können. Zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung lag der Beklagten lediglich der Arztbrief des V-Klinikums A U vom 12. Dezember 2005 als aktuellstes ärztliches Dokument eines Krankenhauses vor. Daraus geht hervor, dass eine Endosonographie und ein CT-Abdomen nicht durchgeführt werden konnten, da die Klägerin das Krankenhaus gegen den Rat der Ärzte verlassen hatte. In Ermangelung weiterer Anhaltspunkte musste die Beklagte also davon ausgehen, dass das Krankenhaus gerade nicht über solche Befunde verfügte. Zudem fehlten jegliche Hinweise darauf, dass in einem der Krankenhäuser labortechnische Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Lungenfunktionseinschränkung bei Emphysembronchitis vorlagen.

Der angefochtenen Behördenentscheidung steht auch nicht § 66 Abs. 3 SGB I entgegen, wonach Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden dürfen, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darf sich der Hinweis nicht auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art beschränken, sondern er muss vielmehr nach dem Maßstab der dem Leistungsträger durch § 66 SGB I eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 20. März 1980, 7 RAr 21/79). Eine Hinweispflicht auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts entfällt jedoch, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen des Einzelfalles sinnlos ist (Beschluss vom 31. Januar 1979, 11 BA 129/78). So liegt der Fall hier. Die Klägerin hatte aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 13. Oktober 2005 und des beigefügten Gesetzestextes bereits Kenntnis über die Folgen fehlender Mitwirkung. Zudem hat sie mit ihrem am 6. Juli 2006 eingegangenen Widerspruchsscheiben unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie weitere Untersuchungen zum Zwecke der Leistungsbeurteilung als unzumutbar ablehnt. Diese grundsätzliche Verweigerungshaltung hat sie auch dadurch bekräftigt, dass sie auf die Aufforderungen zur Mitteilung ihrer zuletzt behandelnden Ärzte nicht geantwortet hat. Die Beklagte durfte deshalb zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung annehmen, dass die Erfüllung der Hinweispflicht ohnehin ins Leere gehen würde.

Schließlich ist die angefochtene Entscheidung auch im Hinblick auf das gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I grundsätzlich eröffnete Ermessen nicht zu beanstanden. Zwar hat hier die Beklagte weder im Bescheid vom 6. Juni 2006 noch im Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2007 zu erkennen gegeben, dass eine Ermessensentscheidung getroffen wurde. Dieses Vorgehen unterliegt jedoch keinen Bedenken, da das Ermessen der Beklagten dahingehend reduziert war, dass nur die hier angefochtene Entscheidung getroffen werden konnte (Ermessensreduzierung auf Null). Eine stattgebende Behördenentscheidung war ausgeschlossen, da die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht nachgewiesen waren. Weitere Ermittlungen konnten ohne die Mitwirkung der Klägerin nicht vorgenommen werden. Die Beklagte durfte angesichts des vorangegangenen Verhaltens der Klägerin auch davon ausgehen, dass nicht mehr mit ihrer Mitwirkung zu rechnen war, so dass eine wiederholte Aufforderung nicht in Betracht kam. Die einzige verbliebene Entscheidungsmöglichkeit war demnach die Versagung der beantragten Rente.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG nicht vorliegen.