Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Urteil des Sozialgerichts ist zutreffend. Die Bescheide der Beklagten vom 23. Februar 2011 und 17. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2011 sind nicht rechtswidrig und verletzen die Klägerin und die Beigeladenen nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für die Beendigung der Familienversicherung sind § 10 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V- und § 25 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI -. Nach diesen Vorschriften sind Kinder nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse bzw. in der privaten Pflegeversicherung pflichtversichert ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist. Der Ehegatte der Klägerin ist Vater der Beigeladenen und privat versichert, damit nicht Mitglied einer Krankenkasse im Sinne des SGB V. Sein Gesamteinkommen hat auch mit Wirkung vom 1. Juli 2010 an regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen.

Der Begriff des Gesamteinkommens ergibt sich aus § 16 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV -, er umfasst die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts, insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Mit Recht hat die Beklagte für die Bestimmung des von dem Ehegatten der Klägerin ab dem 1. Juli 2010 erzielten Arbeitseinkommens auf den beiden Eheleuten gemeinsam erteilten Steuerbescheid für das Jahr 2008 abgestellt. Gegenstand eines Einkommenssteuerbescheides ist die Festlegung der Höhe der in dem Veranlagungszeitraum erzielten Einkünfte. Schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ist es geboten, dass die Krankenkassen für die Bestimmung der Einkünfte keine eigenen Ermittlungen anstellen, zu denen sie zudem regelmäßig nicht in der Lage sind dürften, sondern auf die von der Finanzverwaltung erteilten Steuerbescheide zurückgreifen. Dementsprechend hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, dass Tatbestandsvoraussetzungen von sozialrechtlichen Normen, die auf Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts abstellen, unter Rückgriff auf den Inhalt der von der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheide festgestellt worden sind (BSG, Urt. v. 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R - jurisRn 17; Urt. v. 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - jurisRn 15; Urt. v. 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - jurisRn 15).

Die Beklagten haben auch mit Recht für die Beurteilung der Einkünfte des Jahres 2010 auf den Steuerbescheid für das Jahr 2008 Bezug genommen und nicht auf den Erlass der Steuerbescheide für die Jahre 2009 oder 2010 gewartet, die bei Erlass der streitgegenständlichen Bescheide noch nicht vorlagen. Die streitgegenständlichen von der Beklagten erlassenen Bescheide sind auch nicht dadurch rechtswidrig geworden, dass die Steuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 mittlerweile vorliegen. Gegen eine Verpflichtung zur Heranziehung gerade des Steuerbescheides über den Veranlagungszeitraum, welcher mit dem Zeitraum übereinstimmt, für den der Fortbestand einer Familienversicherung überprüft wird, spricht nämlich bereits, dass eine steuerliche Veranlagung nur im Nachhinein, also für abgelaufene Zeiträume erfolgt. Es kommen hinzu die dem Steuerpflichtigen eingeräumten Antragsfristen und die Bearbeitungsdauer der Finanzverwaltung. Feststellungen über das Einkommen trifft die Finanzverwaltung nur im Nachhinein. Entscheidungen über das Fortbestehen einer Versicherung sind aber grundsätzlich vorausschauend für die Zukunft und nicht rückwirkend für einen bereits vergangenen Zeitraum zu treffen (BSG, Urt. v. 7. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - jurisRn 29/30). In diesem Zusammenhang kann ein für einen abgelaufenen Veranlagungszeitraum erstellter Steuerbescheid zwar nicht als Beleg für die aktuellen Verhältnisse, immerhin aber als Grundlage für eine zukunftsgerichtete Prognose dienen. Damit erhalten die Krankenkassen eine tragfähige Grundlage für die von Ihnen anzustellenden Berechnungen. Die Versicherten werden durch die entstehenden Ungenauigkeiten nicht übermäßig belastet, weil die Abweichungen zwischen den Prognosen und der tatsächlichen Entwicklung sich jedenfalls auf lange Sicht ausgleichen: Die Klägerin übersieht, dass sie durch die zeitversetzte Berücksichtigung der Einkommensentwicklung ihres Ehemannes nicht nur belastet, sondern auch entlastet wird. Wenn ein hohes Einkommen ihres Ehemannes aus dem Jahre 2008 für die Prüfung der Familienversicherung erst im Jahre 2010 herangezogen wird, bleibt die Familienversicherung im Jahre 2008 erhalten, obwohl eigentlich die Voraussetzungen wegen Überschreitung der Einkommensgrenze zu dieser Zeit nicht vorlagen. Kehrseite ist indessen, dass dann im Jahre 2010 von einer Überschreitung der Einkommensgrenzen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe des Einkommens ausgegangen wird. Die Richtigkeit einer Prognoseentscheidung begründet sich aber aus den zum Zeitpunkt der Prognose vorhandenen Entscheidungsgrundlagen, nicht auf möglicherweise unvorhersehbare spätere Entwicklungen. Entsprechend sind Steuerbescheide nicht nach ihrem jeweiligen Veranlagungszeitraum, sondern jeweils ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses für die Zukunft zu berücksichtigen, bis ein neuerer Steuerbescheid vorliegt (vgl. dazu BSG, Urt. v. 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - jurisRn 16-18 [betr. die Berechnung von Krankengeld]; Urt. v. 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - jurisRn 16 [betr. die Berechnung von Beiträgen für Selbständige]).

Bei Orientierung an diesen Grundsätzen kann den Beklagten kein rechtswidriges Handeln vorgeworfen werden. Sie haben den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2008 ab dem Beginn des auf seinen Erlass folgenden Monats als Grundlage für die über das Einkommen des Vaters der Beigeladenen anzustellenden Prognose genommen. Nach Vorlage des Steuerbescheides für das Jahr 2009 vom 22. Juli 2011 haben die Beklagten ihre Prognose korrigiert und die Fortsetzung der Familienversicherung ab dem 23. Juli 2011 angeboten. Für eine rückwirkende Korrektur bestand kein Anlass. Der Umstand, dass die Beklagte mit ihren streitgegenständlichen Bescheiden die Familienversicherung rückwirkend ab dem 1. Juli 2010 beendet hat, steht dazu nicht im Widerspruch. Soweit materiell-rechtlich die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht mehr bestehen, ist eine Krankenkasse nicht gehindert, dies auch rückwirkend auszusprechen, soweit sie nicht durch einen anders lautenden Verwaltungsakt schon gebunden ist (BSG, Urt. v. 7. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - jurisRn 33; BSG, Urt. v. 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R - jurisRn 25). Letzteres ist hier nicht der Fall. Die Klägerin hat ausdrücklich angegeben, vor den streitgegenständlichen Schreiben keinen Bescheid über das Bestehen oder das Nichtbestehen einer Familienversicherung erhalten zu haben. Andere Vertrauensschutzerwägungen stehen nicht entgegen. Die Beklagte hat nicht über eine Rückforderung von bereits erbrachten Leistungen entschieden und den Beigeladenen überdies die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung ab dem (vorläufigen) Ende der Familienversicherung angeboten.

Die von den Beklagten vorgenommene Bezugnahme auf den für das Jahr 2008 erstellten Steuerbescheid ist auch nicht deswegen zu korrigieren, weil sich die Höhe der dort für den Ehemann der Klägerin festgestellten Einkünfte erst unter Berücksichtigung der Auflösung von Rückstellungen nach § 7g EStG ergeben hat. Zwar ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die in einem Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus sozialrechtlichen Erwägungen heraus teilweise bei der Prüfung des § 10 Abs. 3 SGB V außer Ansatz zu lassen sind (BSG v. 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R - betr. Familienzuschläge). Die Auflösung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG gehört aber nicht zu diesen Fällen. Ihre Funktion ist es, die Bildung von Investitionsrücklagen zu fördern, sie beinhaltet ein Absehen von der Besteuerung erzielter Gewinne, setzt allerdings voraus, dass die Investition spätestens zwei Jahre nach der Rücklagenbildung erfolgt. Die Auflösung der Rücklage führt dazu, dass die Mittel ihrer bisherigen Zweckbestimmung entzogen werden und wieder als (allgemeines) Einkommen zur Verfügung stehen (BSG v. 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - jurisRn 25). Soweit die Klägerin geltend macht, es handele sich nur um buchungstechnische Vorgänge, die Mittel hätten tatsächlich im Jahre 2008 nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung gestanden, will sie offenbar geltend machen, dass die Mittel schon in den Vorjahren für investitionsfremde Zwecke verbraucht worden seien. Das begründet keine Schutzwürdigkeit, weil damit den Zwecken des § 7g EStG zuwider gehandelt wurde. Im Übrigen spricht der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität dafür, möglichst von unterschiedlichen Einkunftsbegriffen im Steuer- und Sozialrecht abzusehen (BSG v. 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - jurisRn 25). Solche zwingenden Gründe sind hier nicht ersichtlich, § 7g EStG widerspricht keinen sozialrechtlich relevanten Zielvorstellungen.

Die Beklagte ist demnach mit Recht ab dem 1. Juli 2010 von einem Einkommen des Ehemannes der Klägerin in Höhe von 53.062,- € ausgegangen, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2010 von 48.600,-€ und der für das Jahr 2011 von 49.950,- € lag. Die Einkünfte des Ehemannes waren auch höher als die der Klägerin, die ausweislich des Steuerbescheides für das Jahr 2008 bei 13.799,- € lagen.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da bislang keine Rechtsprechung des BSG zu der Frage vorliegt, ob zur Überprüfung des Einkommens im Rahmen der Familienversicherung auf den jeweils vorliegenden aktuellsten Steuerbescheid der vergangenen Jahre zurückgegriffen werden darf.