Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Privatrechnungen für eine Krankenbehandlung in Österreich.

Die Klägerin ist bei der Beigeladenen versichert. Vom 12. Mai 2014 bis zum 22. August 2014 war sie befristet als Garderobiere von der Beklagten für die Produktion "Der Bergdoktor" Staffel VIII eingestellt worden. Die Dreharbeiten fanden in Österreich statt, dort war auch der Arbeitsort der Klägerin. Die Klägerin begab sich am 11. Juni 2014, 12. Juni 2014, 20. Juni 2014 und 8. August 2014 bei dem Facharzt für innere Medizin Dr. M in Österreich in Behandlung wegen ihrer Schilddrüse. Für die privatärztlich abgerechnete Behandlung, eine von Dr. M veranlasste ergänzende Untersuchung im Labor von Dr. P und verordnete Medikamente wurden ihr insgesamt 1.029,31 EUR in Rechnung gestellt.

Für weitere Behandlungen/Medikamente in Österreich berechneten Dr. M und weitere Behandler / Apotheken der Klägerin insgesamt 549,88 EUR, die ihr aus einer von der Beklagten abgeschlossenen Versicherung erstattet wurden.

Mit Schreiben vom 17. September 2014 wandte sich die Klägerin an die Beigeladene, legte ihr die Rechnungen für ihre Privatbehandlung in Österreich über 1.029,31 EUR vor und beantragte die Erstattung. Die Beigeladene antwortete mit Schreiben vom 25. September 2014, dass die Beklagte während der Auslandstätigkeit der Klägerin verpflichtet gewesen sei, die Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen zu übernehmen. Sie - die Beigeladene - werde der Beklagten anschließend den Betrag erstatten, den sie bei einer vergleichbaren vertraglichen Behandlung in Deutschland übernehmen würde.

Die Klägerin ließ entgegnen, dass ein Arbeitgeber nur dann zur Erstattung der Heilbehandlungskosten verpflichtet sei, wenn er seinen Arbeitnehmer zur Dienstleistung im Nicht-EU-Ausland abgestellt habe. Sie sei jedoch in Österreich und damit innerhalb der EU tätig geworden. Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 wies die Beigeladene die Klägerin darauf hin, dass der Leistungsanspruch eines entsandten Arbeitnehmers in § 17 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) geregelt sei. Die Beklagte sei vorrangig leistungsverpflichtet.

Mit der bereits am 2. Februar 2015 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage begehrt die Klägerin unter Hinweis auf die Regelung in § 17 SGB V die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der von ihr für die Krankenbehandlung in Österreich aufgewandten 1.029,31 EUR.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 21. Juni 2016 abgewiesen. § 17 SGB V sei bei einer Erkrankung im europäischen Ausland nicht anwendbar. Die Anwendbarkeit der Vorschrift sei ausgeschlossen, wenn - wie hier - die Entsendung in ein Land erfolgt sei, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen bestehe. § 17 SGB V gelte insbesondere nicht im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten der EU und des EWR und der Schweiz. Hier sei das europarechtliche Koordinationsrecht maßgebend, dass den Arbeitnehmer hinreichend schütze. Es verstoße gegen das Übermaßverbot, den Arbeitgeber mit der Krankenfürsorge zu belasten, wenn der Arbeitnehmer bereits ein bestehendes nationales Krankenversicherungssystem aufgrund völkerrechtlicher Abkommen nutzen könne. Der Gesetzesbegründung lasse sich entnehmen, dass auch der Gesetzgeber vom Vorrang des über- und zwischenstaatlichen Rechts ausgehe. Auch das BSG (Urt. v. 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R) neige der Auffassung zu, dass § 17 SGB V nur im vertragslosen Ausland Anwendung finde. Eine Verurteilung der Beigeladenen in dem anhängigen Verfahren scheide aus, weil dies voraussetze, dass der gegen sie gerichtete Anspruch an die Stelle des ursprünglich gegen die Beklagte gerichteten Anspruchs trete. Eine solche Wechselbeziehung liege im Verhältnis zu Arbeitgeber und Krankenkasse aber nicht vor.

Gegen das ihr am 29. Juni 2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 14. Juli 2016 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Klägerin. Das Urteil des Sozialgerichts lasse die Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts außer Betracht. Sie - die Klägerin - sei akut krank gewesen. Die in ihrer European Health Insurance Card gespeicherten Daten seien bei dem aufgesuchten Arzt nicht auslesbar gewesen. Ihr sei deshalb nichts anderes übriggeblieben, als die Behandlung vornehmen zu lassen und das in Rechnung gestellte Honorar zu verauslagen. Anspruchsgrundlage für eine Erstattung sei § 17 SGB V. Der Arbeitnehmer sei eben nicht hinreichend geschützt, wenn er wegen eines technischen Defekts durch ein Netz falle, das ihn eigentlich auffangen solle. Dem Versicherten müsse in so einem Falle sein Arbeitgeber zur Seite stehen, der durch die Entsendung in das Ausland die Ursache dafür gesetzt habe, dass eine Behandlung im Inland nicht möglich war. Es sei unbillig, den Arbeitnehmer auf seinen Kosten sitzen zu lassen, weil das System nicht funktioniert habe. Die Beigeladene würde ihr - der Klägerin - nur einen Bruchteil ihrer Kosten, nämlich einen Betrag zwischen 100,- und 200,- EUR erstatten. Sie habe nichts falsch gemacht und dürfe deshalb nicht mit ihren Kosten allein gelassen werden. Das BSG habe die hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage noch nicht entschieden. Der behandelnde Arzt in Österreich werde grundsätzlich auch kassenärztlich tätig. Ihr - der Klägerin - sei es nicht zumutbar gewesen, sich auf eine Reise nach Deutschland zu begeben um dort einen Arzt aufzusuchen. Auch sei ihr nicht bekannt gewesen, dass für einen solchen Transport Kurierfahrer der Beklagten zur Verfügung standen. Eine finanzielle Überforderung des Beklagten sei auszuschließen, weil eine Kostenerstattung nur für den Fall verlangt werde, dass wegen eines technischen Defekts die EHIC nicht zum Einsatz kommen konnte. Dr. M sei allen Mitgliedern des Filmteams bekannt gewesen und ihr als Behandler empfohlen worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.029,31 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ein Anspruch nach § 17 SGB V bestehe nicht, da supranationale Abkommen und eine europarechtliche Regelung vorgehen würden. Die Klägerin habe nach Art 17ff VO (EG) 883/2004 auch für den Fall der Entsendung nach Österreich einen Anspruch auf Krankenbehandlung gegen die Beigeladene gehabt. Dafür sei an sie die EHIC ausgegeben worden. Die Klägerin sei sich dieser Rechtslage bewusst gewesen. Sie habe erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vorgetragen, dass es zu der privatärztlichen Behandlung wegen eines Defekts des Lesegeräts des behandelnden Arztes gekommen sei. Die Klägerin sei nicht in einer ausweglosen Situation gewesen. Der Ort ihrer Beschäftigung in Österreich sei keine halbe Autostunde Fahrzeit von der deutschen Grenze entfernt gewesen. Sie wäre auf Anfrage sofort von einem Produktionsfahrer zu einem Arzt in Deutschland gebracht worden. Sie - die Beklagte - werde durch eine Erstattungspflicht für Privatbehandlungen unangemessen belastet. Sie beschäftige als mittelständisches Unternehmen mehrere hundert Mitarbeiter, zahle bereits Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und könne sich eine Entsendung von Arbeitnehmern keinesfalls erlauben, wenn damit unvorhersehbare Kostenrisiken einhergingen Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass Dr. M kassenärztliche Leistungen anbiete und über ein Lesegerät für deutsche Krankenversicherungskarten verfüge. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass das Lesegerät an allen Behandlungsterminen defekt gewesen sein könnte.

Die Beigeladene hält das Urteil des Sozialgerichts für nicht überzeugend. § 17 SGB V sei nicht nachrangig gegenüber der VO 883/2004. In das Ausland entsandte Versicherte hätten zwar die Möglichkeit, Sachleistungen mit ihrer EHIC in Anspruch zu nehmen. Sie hätten indessen auch die Möglichkeit, nach § 17 SGB V ihren Arbeitgeber in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung des Sozialgerichts übertrage das Kostenrisiko gemäß § 13 Abs. 4-6 SGB V auf die entsandten Versicherten. Das Kostenrisiko liege aber eigentlich beim Arbeitgeber, in dessen Interesse die Entsendung erfolgt sei, und der die Möglichkeit des Abschlusses einer zusätzlichen Versicherung habe. Eine Suspendierung des gegen den Arbeitgeber gerichteten Anspruchs aus § 17 SGB V lasse sich schon nach dem zwischenstaatlichen Recht nicht begründen. Die VO (EG) Nr. 987/2009 sehe in Absatz 17 der Präambel ausdrücklich vor, dass die VO (EG) Nr. 883/2004 günstigeren innerstaatlichen Vorschriften nicht entgegenstehen solle. Hinzuweisen sei auf den Beschluss des BVerfG v. 17. März 2008 - 1 BvR 96/06 und das Urteil des BSG v. 27. September 2005 - B 1 KR 13/04 R sowie die §§ 30 Abs. 2 und 31 SGB I, wonach über- und zwischenstaatliche Vorschriften unberührt blieben und Rechte aus den einzelnen Bereichen des SGB nur aufgehoben werden dürften, soweit ein Gesetz das vorsehe oder zulasse. An letzterem mangele es. Wegen der Privathonorierung der Leistungen werde der Kostenerstattungsanspruch nach deutschem und EG-Recht niedriger als die angefallenen Gesamtkosten sein. Damit hätte sich das Sozialgericht auseinandersetzen müssen. Es sei bekannt, dass es in Österreich ab und an Schwierigkeiten beim Einsatz der EHIC gebe. Könnten keine Sachleistungsansprüche generiert werden, sei der Versicherte auf die Kostenerstattung mit dem benannten Risiko angewiesen. Das Sozialgericht habe die Klägerin einem Versicherten gleichgestellt, der lediglich Urlaub in Österreich mache, und die durch die Entsendung bedingte besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ignoriert. Nach Auskunft der Tiroler Gebietskrankenkasse ergebe sich aus den von der Klägerin vorgelegten Rechnungen über 1.029,31 EUR ein Erstattungsbetrag von 365,87 EUR.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beigeladenen Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.