Die Beteiligten streiten um den Umfang einer Ermächtigung.

Der klagende Verein betreibt in B seit Jahren mehrere Sozialpädiatrische Zentren (SPZ), u.a. im Bezirk S. Für die Jahre 2007 bis 2010 ermächtigte der Zulassungsausschuss die SPZ des Klägers "mit den Standorten Berlin-S, S Straße 9-11 und 13 Berlin-L [ ] Berlin-W [ ]" zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Fußläufig maximal 200 Meter entfernt vom Gebäude S Straße 9-11 liegen auf derselben Straßenseite die sechs vom Kläger genutzten Räumlichkeiten in der S Straße 13. Dorthin hat der Kläger nach eigenen Angaben "Therapieleistungen [ ] ausgelagert" (Gruppentherapie, Frühförderung sowie die Sozialberatung als Teil der Komplexleistung). Die Bereiche Diagnostik, Verwaltung und Supervision sind hingegen ausschließlich in der S Straße 9-11 untergebracht. Beide Standorte sind telefonisch einheitlich ausgestattet und haben via Internet gemeinsamen Zugriff auf einen zentralen EDV-Server. Die medizinischen Leistungen werden nur in der S Straße 9-11 erbracht.

Nachdem zwischen den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Qualifikation u.a. der vom SPZ S genutzten weiteren Räume entstanden waren, zahlte die zu 1) beigeladene Krankenkasse, beginnend ab dem Quartal III/09 für ein anderes vom Kläger betriebenes SPZ, einen hohen Anteil des von diesem beanspruchten Quartalshonorars nur unter Vorbehalt und verrechnete es später mit laufenden Forderungen des Klägers. Zur Klärung der Rechtslage trat der Kläger an die Kassenärztliche Vereinigung (Beigeladene zu 6) heran, welche ihm mit Bescheid vom 20. April 2011, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2011, mitteilte, dass es sich bei den Räumlichkeiten in der S Straße 13 nicht um ausgelagerte Praxisräume i.S.v. § 24 Abs. 5 Zulassungsverordnung-Ärzte (Ärzte-ZV) handele und die Voraussetzung für den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte i.S.v. § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV nicht vorlägen; beide Vorschriften seien auf SPZ nicht anwendbar. Die hiergegen gerichtete Klage (S 83 KA 239/11 vor dem Sozialgericht Berlin) ruht im Hinblick auf den hiesigen Rechtsstreit.

Mit Beschluss vom 1. November 2010 (bzw. 26. November 2012) wurde das im Bezirk S gelegene SPZ des Klägers in der S Straße 9-11 für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 (bzw. vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt, der "Miteinbezug von ausgelagerten Therapieräume in der S Straße 13" hingegen jeweils abgelehnt. Die hierauf bezogenen Widersprüche wies der beklagte Berufungsausschuss mit Beschluss vom 4. Mai 2011 (bzw. vom 27. März 2013) zurück. Der Beklagte vertrat jeweils die Auffassung, dass sich die Ermächtigung auf das SPZ in seiner Gesamtheit beziehe, wobei als "Standort" der im Antrag genannte Sitz des SPZ maßgeblich sei. Aus der Verbindlichkeit der vertraglichen Bestimmungen für ermächtigte Einrichtungen gemäß § 95 Abs. 4 Sozialgesetzbuch / Fünftes Buch (SGB V) folge, dass nur ein Standort für jeweils ein SPZ möglich sei. Wenn am gewählten Standort eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Versorgung nicht möglich sei, bleibe nur eine Sitzverlegung.

Die Klage richtete sich zunächst nur gegen den Beschluss des Beklagten vom 4. Mai 2011, bezog sich aber auch auf die darin ebenfalls abgelehnte Einbeziehung weiterer Räume in die Ermächtigung des SPZ im Berliner Bezirk C. Später erweiterte der Kläger die Klage auf den Beschluss des Beklagten vom 27. März 2013. Soweit sich die Klage auf das SPZ C bezog, nahm sie der Kläger während des Klageverfahrens insgesamt, soweit sie sich auf die Anfechtung des Beschlusses des Beklagten vom 4. Mai 2011 bezog, nahm er sie zugunsten eines Fortsetzungsfeststellungsantrags zurück.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2013 hat das Sozialgericht festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 4. Mai 2011 insoweit rechtswidrig gewesen sei, als darin der Widerspruch des Klägers gegen die Nichteinbeziehung der Anschrift S Straße 13 vom 1. Januar 2011 an in die Ermächtigung seines SPZ Berlin-S zurückgewiesen worden sei. Außerdem hat das Sozialgericht den Beschluss des Beklagten vom 27. März 2013 aufgehoben und ihn verpflichtet, über den Antrag des Klägers, die Anschrift S Straße 13 in die Ermächtigung dieses SPZ einzubeziehen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt: Ausschlaggebend sei die für ein SPZ erforderliche räumliche Zentrierung im Sinne einer leichten, ungefährlichen, in höchstens wenigen Minuten fußläufig möglichen Erreichbarkeit seiner etwaigen Teile für Behandler, Patienten und die Leitung. Dies sei im vorigen Fall gegeben. § 24 Abs. 1, 3 und 5 Ärzte-ZV seien weder unmittelbar noch analog auf SPZ anwendbar. § 31 Abs. 7 Ärzte-ZV sehe ausdrücklich die räumliche Bestimmung der Ermächtigung - dies beziehe sich auch auf den Leistungsort und die konkrete Anschrift - vor.

Gegen dieses ihm am 12. November 2013 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten vom 10. Dezember 2013, zu deren Begründung er vorträgt: Zutreffend gehe das Sozialgericht davon aus, dass weder § 24 Abs. 1 noch § 31 Abs. 1 und 7 Ärzte-ZV unmittelbar Anwendung fänden. Er habe stets ausdrücklich das Wort "Standort" gewählt, mit dem der Tätigkeitsort hinreichend umschrieben sei. Es gebe keine gesetzlichen oder sonstigen Vorgaben, in denen bestimmt sei, dass er über den Standort eines SPZ zu befinden habe. Die räumliche Bestimmung nach § 31 Abs. 7 Ärzte-ZV beziehe sich lediglich auf eine mögliche Begrenzung des Tätigkeitsbereichs innerhalb des Zulassungsbezirks, nicht aber auf Tätigkeiten außerhalb der Einrichtung. Nach der erteilten Ermächtigung sei der Kläger berechtigt, am "Standort" S Straße 9-11 alle Leistungen eines SPZ zu erbringen. Deshalb sei es bereits ausgeschlossen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft ein weiterer Bedarf für ein SPZ (des Klägers) bestehen könne, zumal am Standort S Straße 13 nur einzelne Leistungen erbracht werden sollten. Dem angefochtenen Urteil sei nicht zu entnehmen, welche Art von Bedarfsprüfungen er - der Beklagte - in Bezug auf die S Straße 13 durchzuführen habe. Er stimme mit dem Kläger überein, dass es einer Genehmigung der Räume S Straße 13 durch die Zulassungsgremien nicht bedürfe. Das Gesetz gebe den Begriff des SPZ nicht vor und gehe damit davon aus, dass das SPZ bereits vorhanden und anders als z.B. ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nicht erst durch die Entscheidung der Zulassungsgremien entstehe. Dementsprechend regelten die Zulassungsgremien nicht etwa den Sitz des SPZ, sondern sie prüften lediglich bezogen auf den vom SPZ vorgegebenen "Standort", ob dort der in § 119 Abs. 1 Satz 2 SGB V genannte Bedarf gegeben sei. Entsprechendes gelte jedenfalls für die Ermächtigungen nach §§ 116a, 117, 118, 118a, 119a und 199b SGB V. Alle diese Einrichtungen seien so zu ermächtigen, wie sie vorgefunden würden: Wenn er - der Beklagte - die Ermächtigung für den Standort S Straße 9-11 erteilt habe, schließe das seiner Auffassung nach Tätigkeiten auch in der Umgebung, jedenfalls in dem Bereich ein, den das Sozialgericht als räumliche Zentrierung im Sinne der leichten, ungefährlichen, in höchstens wenigen Minuten fußläufig möglichen Erreichbarkeit der etwaigen Teile eines SPZ beschrieben habe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2013 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2013 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festgestellt wird, dass die Räumlichkeiten in der S Straße 13 in die Ermächtigung des Zulassungsausschusses vom 26. November 2012 einbezogen sind.

Er verweist auf das angefochtene Urteil und trägt schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergänzend vor: Er habe ein Interesse daran, Räumlichkeiten zu erweitern, hinzuzumieten oder zu verlegen, ohne dass dies Einfluss auf seine grundsätzliche Ermächtigung habe. Was Arztpraxen und Kliniken, die erforderlichenfalls ebenso mehrere Standorte einbeziehen könnten, erlaubt sei, müsse gleichermaßen den SPZ im Bedarfsfalle möglich sein. Auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehe, sei für sein Rechtsschutzbedürfnis letztlich nicht von Belang. Es könnte sich daher bei den weiteren Adressen des SPZ auch lediglich um ausgelagerte Räume handeln, die gegenüber der Beigeladenen zu 6) lediglich anzeigepflichtig wären. Die Praxisräume in der S Straße 13 seien für die Behandlungstätigkeit im Rahmen der Ermächtigung absolut notwendig, weil die Räume an Standort S Straße 9-11 nicht mehr dem notwendigen Raumangebot entsprächen. Bei dem von der Charité betriebenen SPZ käme trotzt der Weiträumigkeit des Standortes auf dem Gelände des Klinikums niemand auf die Idee, es handele sich hierbei nicht um einen zentralen Standort, auch wenn die Anlage aus verschiedensten einzelnen Gebäuden - verbunden lediglich durch Privatstraßen - bestehe.

Die Beigeladenen äußern sich im Berufungsverfahren nicht und stellen keine Anträge.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.