Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Der 1949 geborene Kläger bezieht keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Er war mit der im streitgegenständlichem Zeitraum im Leistungsbezug des Beklagten stehenden 1952 geborenen und 2012 verstorbenen B... N... (B.N.) von 1975 bis 2001 verheiratet. Der Kläger zahlte seiner ehemaligen Ehefrau bis einschließlich Dezember 2009 Unterhalt i.H.v. monatlich 391,00 EUR. Anschließend stellte er die Zahlungen ein. Ein Titel für diese Unterhaltszahlungen existierte nicht. Der Kläger ist wieder verheiratet.

Der Beklagte forderte den Kläger mit Bescheid vom 16.02.2010 auf, Auskünfte über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen und hierüber Nachweise vorzulegen.

Er stützte das Auskunftsverlangen auf § 60 Abs. 2 SGB II. Der Kläger komme als Unterhaltspflichtiger für seine ehemalige Ehefrau in Betracht. Falls er wieder verheiratet sei, umfasse die Auskunftspflicht auch erforderliche Angaben zu dem von ihm nicht getrenntlebenden Ehegatten. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08.03.2010 zurück.

Der Kläger hat sein Begehren mit der am 17.03.2010 zum Sozialgericht Dresden (SG) erhobenen Klage weiterverfolgt. Ein Auskunftsanspruch könne schon deshalb nicht bestehen, weil § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II auf § 1605 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verweise, weshalb ein Auskunftsanspruch nur gegenüber Verwandten in Betracht komme.

Zudem scheitere der Auskunftsanspruch daran, dass kein Unterhaltsanspruch seiner ehemaligen Ehefrau mehr gegen ihn bestehe. Auch sei ein möglicher Unterhaltsanspruch verjährt.

Das SG hat mit Urteil vom 21.06.2011 den Bescheid des Beklagten vom 16.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2010 aufgehoben, soweit Belege über die Vermögensverhältnisse gefordert wurden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Rechtsgrundlage für die Aufforderung zur Auskunftserteilung sowie zur Vorlage von Einkommensbelegen sei § 60 Abs. 2 SGB II. Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus sei Auskunftsberechtigter nicht lediglich die Agentur für Arbeit, sondern auch die ARGE.

Entgegen der Ansicht des Klägers bestehe der Auskunftsanspruch nicht nur gegen Verwandte in gerader Linie. Der Kläger sei möglicherweise zum Unterhalt nach §§ 1569 ff. BGB verpflichtet. Er gehöre daher grundsätzlich auch zum Personenkreis der Auskunftsverpflichteten nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Der Personenkreis der Auskunftsverpflichteten werde allein durch § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II festgelegt. Er betreffe alle möglicherweise familienrechtlich verpflichteten Unterhaltsschuldner. Die vom Beklagten begehrte Auskunft sei auch zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Dieses Merkmal sei Ausfluss des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes. Daher sei eine Abwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des Beklagten und den schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen des Klägers vorzunehmen. Der Auskunftsanspruch bestehe nicht, wenn der Leistungsträger über die gewünschten Informationen bereits verfüge oder sie auf einfachere Weise zu verschaffen vermöge, oder wenn feststehe, dass die Auskunft den Leistungsanspruch nicht mehr beeinflussen könne oder der Leistungsanspruch der ehemaligen Ehefrau des Klägers unabhängig von dessen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen offensichtlich nicht bestehen könne. Unter Beachtung dieser Maßgaben sei das Auskunftsbegehren des Beklagten verhältnismäßig und erforderlich im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Der Beklagte habe weder Kenntnis von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers noch habe er die Möglichkeit, sich anderweitig Kenntnis zu verschaffen. Zudem erhalte B.N. vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Entgegen der Ansicht des Klägers stehe auch nicht mit Sicherheit fest, dass der Unterhaltsanspruch der B.N. gegen den Kläger nicht (mehr) bestehe. Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seiner Daten überwiege das Auskunftsinteresse des Beklagten dann, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht bestünde. In diesem Fall wäre ein Festhalten an dem Auskunftsbegehren unverhältnismäßig und damit nicht mehr erforderlich. Eine derartige Negativevidenz liege hier nicht vor. Als Anspruchsgrundlage für einen Unterhaltsanspruch von B.N. gegen den Kläger komme § 1573 Abs. 1 BGB in Betracht. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 16.02.2010 sei B.N. keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Anhaltspunkte dafür, dass B.N. sich habe selbst unterhalten können, seien nicht gegeben. Dies ergebe sich aus ihren Darstellungen im Folgeantrag auf Leistungen nach dem SGB II. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Erwerbslosigkeit der ehemaligen Ehefrau des Klägers auf fehlenden Eigenbemühungen beruhe. Der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt nach § 1573 BGB sei im Februar 2010 auch nicht verjährt gewesen. Maßgeblich sei hier die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese beginne jedoch erst mit Ende des Jahres, in dem der Unterhaltsanspruch (ggf. neu) entstanden sei (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Unterhaltsansprüche aus dem Jahr 2010 verjährten mithin frühestens mit Ablauf des 31.12.2013. Entgegen der Ansicht des Klägers führe das rechtskräftige Scheidungsurteil aus dem Jahre 2001 ebenfalls nicht zur Negativevidenz des Unterhaltsanspruchs, auch wenn es zum Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens bereits ca. neun Jahre zurückgelegen habe. Wegen der Formulierung des § 1573 Abs. 1 BGB "nach der Scheidung" solle ein zeitlicher Zusammenhang mit der Scheidung bestehen, allerdings eine strikte Bindung an diese nicht zu fordern sein. Das Gesetz stelle somit auf eine unterhaltsrechtliche Bedürfnislage ab, die unmittelbar mit der Ehe zusammenhänge oder sich zumindest über gesetzlich fixierte Einsatzzeitpunkte auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils zurückführen lasse. Voraussetzung für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs der B.N. gegen den Kläger im Februar 2010 sei somit, dass die unterhaltsrechtliche Bedürfnislage zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils oder zu anderen gesetzlich vorgesehenen Einsatzzeitpunkten gegeben war und sich anschließend eine ununterbrochene Kette von Unterhaltsansprüchen nahtlos seit dem Zeitpunkt der Ehescheidung aneinander reihe. Dabei sei jedoch zu beachten, dass insbesondere wegen § 1573 Abs. 4 BGB auch eine Verschiebung des Einsatzzeitpunktes stattfinden könne. Der Kläger habe nichts vorgetragen, was auf einen zumindest kurzzeitigen offensichtlichen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs seiner ehemaligen Ehefrau seit Rechtskraft des Scheidungsurteils schließen lasse.

Die Kammer werte als wesentliches Kriterium gegen einen evidenten Unterhaltsausschluss, dass der Kläger bis 31.12.2009 freiwillig und ohne Titel Unterhalt an seine ehemalige Ehefrau gezahlt habe. Es könne wegen § 242 BGB ein schutzwürdiges Vertrauen des Unterhaltsgläubigers dadurch entstehen, dass jahrelang freiwillig Unterhalt gezahlt werde (so zum Beispiel Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 12.08.2003 - 8 US 283/02).

Auch aus der Norm des § 1578b Abs. 2 BGB ergebe sich kein evidenter Ausschluss des Unterhaltsanspruchs im Februar 2010. Der Kläger habe nicht behauptet, dass ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig im Sinne dieser Norm wäre. Daher sehe sich die Kammer auch nicht veranlasst weitergehende Ermittlungen anzustellen. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b Abs. 2 Satz 1 BGB hänge ebenso wie die Herabsetzung insbesondere davon ab, inwieweit der Unterhaltsgläubiger ehebedingte Nachteile dahingehend erlitten habe, für den eigenen Unterhalt selbständig zu sorgen. Solche Nachteile könnten vor allem aus der Dauer, der Pflege und Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe herrühren. Dabei sei jedoch zu beachten, dass nach der gesetzgeberischen Intention die Befristung des Unterhalts nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellen solle. Der Unterhaltsanspruch der ehemaligen Ehefrau des Klägers sei auch nicht evident verwirkt.

Nachdem der Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II bestehe, könne der Beklagte sowohl Auskunft über die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse des Klägers verlangen. Der Verweis in § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II umfasse auch Satz 2 des § 1605 Abs. 1 BGB. Damit habe der Beklagte auch das Recht, Belege über die Einkünfte des Klägers zu fordern.

Der angefochtene Bescheid sei jedoch insoweit rechtswidrig, als dieser auch Belege über die Vermögensverhältnisse des Klägers anfordere. Eine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff gebe es nicht. Der Gesetzgeber unterscheide zwischen "Auskunft" und "Belegen", wie § 1605 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB zeige. Eine Auskunft sei dabei die bloße Angabe von Tatsachen, wohin gegen das Belegen die Vorlage von Beweismitteln erfordere. Während für die Auskunftspflicht eine Rechtsgrundlage sowohl für Einkünfte als auch Vermögen geschaffen sei, beziehe sich die Pflicht, Belege vorzulegen, nur auf Einkünfte. Der Wortlaut des § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sei insofern eindeutig.

Gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19.07.2011 zugestellte Urteil haben diese am 19.08.2011 Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht eingelegt. Eine Negativevidenz sei vorliegend gegeben. Ein Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau bestehe nicht. Nach § 1569 Satz 1 BGB bestehe kein Unterhaltsanspruch mehr zwischen geschiedenen Ehegatten. Die Voraussetzungen von § 1569 Satz 2 BGB, der ein Abweichen vom genannten Grundsatz vorsehe, lägen nicht vor. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB bestehe nicht. B.N. sei nicht außer Stande gewesen, einer Beschäftigung nachzugehen. Sie sei gelernte Verkäuferin gewesen und habe nach ihrer Lehre im Fachgroßhandel der ehemaligen HO als Sachbearbeiterin gearbeitet. Während ihrer Ehe habe sie als mithelfende Ehefrau im Betrieb des Klägers, einem Altstoffhandel, gearbeitet. Nach der Wende habe sich B.N. selbständig gemacht und einen Betrieb der Aktenvernichtung geführt. Nachfolgend sei sie als Fahrerin bei der Deutschen Post AG angestellt gewesen.

Zuletzt habe sie als Fahrerin für "Essen auf Rädern" gearbeitet. B.N. habe während des längsten Teils ihrer Erwerbsbiografie ihren Bedarf durch eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gedeckt. Aus der freiwilligen Unterhaltszahlung könne keine schuldrechtliche Verpflichtung abgeleitet werden. Zudem habe B.N. keine ehebedingten Nachteile gehabt. Ihre Erwerbsbiografie sei typisch für die Verhältnisse in der ehemaligen DDR gewesen. Die soziale Abfederung in der DDR habe schon von vornherein ehebedingte Nachteile ausgeschlossen. Aus der Ehe seien zwei Kinder hervorgegangen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 18.02.2013 folgendes Teilanerkenntnis abgegeben:

"Der Bescheid vom 16.02.2010 wird folgendermaßen abgeändert: Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass er zu Angaben über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse hinaus (nämlich zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner jetzigen Ehefrau) gesetzlich nicht verpflichtet ist, aber im Rahmen der Aufklärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen - auch im eigenen Interesse - wenngleich auf freiwilliger Basis aufgerufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach Juris, RdNr. 19)." In der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2013 hat der Kläger das Teilanerkenntnis des Beklagten angenommen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Zeugin K... H..., die gemeinsame Tochter des Klägers und von B.N., vernommen. Bezüglich der Einzelheiten Ihrer Aussage wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21.06.2011aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Bescheid des Beklagten vom 16.02.2010 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er erachtet das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Dem Senat liegen die Verfahrensakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakte des Beklagten vor.