Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass ihre Tätigkeit beim Beigeladenen zu 1. nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege.

Die am ... 1968 geborene Klägerin bezog ausweislich eines Auskunftsersuchens der Beigeladenen zu 2. beim zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum 31. Oktober 2007 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Für den Nachfolgezeitraum fordert die Beigeladene zu 2. ab dem Jahr 2010 Beiträge zur Auffangpflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), mit Zahlungserinnerung vom 30. März 2020 in Höhe von 61.745,18 EUR.

Der Beigeladene zu 1. – seit November 2011 Ehemann der Klägerin – betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei (Betriebsnummer: ...). Er meldete die Klägerin nach eigenen Angaben zum 1. Juni 2009 als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei der Beigeladenen zu 2. an.

Zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. besteht eine schriftliche, auf den 15. September 2009 datierte und von beiden unterzeichnete Vereinbarung, dass die Klägerin seit Januar 2009 auf der Basis einer gemeinsamen Abrede mietfrei beim Beigeladenen zu 1. lebe und dort auch weiterhin mietfrei wohnen könne (Bl. 149 der Verwaltungsakte der Beklagten).

Die Beklagte führte beim Beigeladenen zu 1. für den Zeitraum 15. April 2009 bis 31. Dezember 2012 eine Betriebsprüfung gemäß § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) durch. Da die Klägerin für die Prüfung erforderliche Unterlagen nicht zur Verfügung stellte, schätzte die Beklagte nach Anhörung des Beigeladenen zu 1. (Schreiben vom 12. November 2013) die Höhe der Löhne u.a. der Klägerin und erhob mit Bescheid vom 6. Juni 2014 eine Beitragsnachforderung in Höhe von 58.232,22 EUR. Die Beklagte ging dabei davon aus, dass die Klägerin als Bürofachkraft beim Beigeladenen zu 1. tätig sei. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 25. Juni 2015 beantragte der Beigeladene zu 1. eine Überprüfung der Entscheidung der Beklagten. Die Klägerin sei seit mehreren Jahren für 401,00 EUR monatlich beschäftigt. Entsprechende Sozialversicherungsbeiträge seien einschließlich der Pauschalsteuer an die zuständige Einzugsstelle abgeführt worden. Aufgrund eines Kanzleiumzugs seien die Ordner mit Mitarbeiterunterlagen verloren gegangen. Wirtschaftlich-sozialer Hauptgrund für die Beschäftigung der Klägerin sei, eine vernünftige Basis für eine geregelte Krankenversicherung zu schaffen. Die Gehälter seien nicht ausgezahlt, sondern in einer Art automatischer Verrechnung einbezogen worden. Die Klägerin habe reale Arbeitsbeiträge in der Kanzlei erbracht. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens seien auch Gehaltsabrechnungen bei der Freien und Hansestadt Hamburg eingereicht worden (Juni 2009 bis August 2009, monatliche Vergütung 401,00 EUR). Von Dezember 2009 bis März 2010 habe sich die Klägerin im Ausland aufgehalten. Weitere Auslandsaufenthalte erfolgten im Zeitraum Dezember 2010 bis Februar 2011. An die Rückkehr anschließend sei die Klägerin arbeitsunfähig gewesen. Von Dezember 2011 bis September 2012 habe sich die Klägerin ebenfalls im Ausland aufgehalten. Zwar habe es eine Vielzahl von Praktikanten und drittfinanzierten Kräften gegeben, hieraus werde aber deutlich, dass die Klägerin nur für bestimmte Bereiche und in zeitlich sehr begrenztem Umfang tätig gewesen sei. Die Klägerin wohne mietfrei beim Beigeladenen zu 1. Dies sei Basis für eine Verrechnung des Lohns. Die Klägerin gehe auch einer selbstständigen Tätigkeit als Dolmetscherin nach (Organisationen Fluchtpunkt, Zeitraum Juli 2009 bis März 2010). Eingereicht wurden zudem Erklärungen der Mitmieter des Beigeladenen zu 1., denen zufolge die Klägerin jedenfalls seit Herbst 2010 weniger als durchschnittlich 10 Stunden in der Woche gearbeitet habe, manchmal monatelang gar nicht anwesend gewesen, dann wiederum 3-4 Monate zur Arbeit erschienen sei, dies aber auch nicht regelmäßig. Ein anderer Mitmieter bekundete, dass die Klägerin von Beginn der Anmietung an immer wieder gearbeitet habe, allerdings häufig für längere Zeit nicht anwesend gewesen sei. Manchmal sei sie einige Wochen hintereinander durchgehend vor Ort gewesen, meist jedoch nur an einem Tag in der Woche, schätzungsweise 5-7 Stunden in der Woche. Ein dritter Mitmieter erklärte, die Klägerin sei nur sehr selten im Büro gewesen, bisweilen mehrere Monate gar nicht. Sie habe ihm persönlich erzählt, sie käme ab und zu, um Geräte auf Stand zu halten und Steuersachen zu erledigen, verbringe aber jedes Jahr einige Monate im Ausland. Der Beigeladene zu 1. und die Klägerin reichten im Zuge des Überprüfungsantrags eine „Gemeinsame eidesstattliche Erklärung“ des Inhalts ein, dass das Beschäftigungsverhältnis ab dessen Beginn auf „401-Euro-Basis“ abgewickelt worden und die hierfür zu leistenden Beiträge ordnungsgemäß an die DAK abgeführt worden seien. Nachgehend reichte der Beigeladene zu 1. im August 2015 Gehaltsunterlagen für die in der Kanzlei tätige Angestellte H.S. ein, nicht jedoch für die Klägerin.

Die Beklagte hob daraufhin zunächst mit Bescheid vom 3. November 2015 den Beitragsbescheid im Rahmen des Überprüfungsverfahrens teilweise auf. Es verbleibe bei der Nachforderung der Beiträge für die Klägerin. Die Forderung der Beklagten reduzierte sich nach Berücksichtigung der Gehaltsunterlagen für die Angestellte Frau S. auf 42.257,52 EUR.

Mit weiterem Bescheid vom 18. November 2015 hob die Beklagte den Beitragsnachforderungsbescheid vom 6. Januar 2014 vollständig auf. Aus der Prüfung ergebe sich keine Nachforderung mehr. Über den versicherungsrechtlichen Status der Klägerin werde durch gesonderten Bescheid entschieden.

Im Anschluss wurde die Klägerin mit Schreiben der Beklagten vom 16. Dezember 2015 zur beabsichtigten Feststellung, dass sie in ihrer Tätigkeit beim Beigeladenen zu 1. nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege, angehört. Die Klägerin sei nicht in die betrieblichen Abläufe der Kanzlei eingegliedert. Es könne nicht von einer Weisungsgebundenheit ausgegangen werden. Ein Entgelt für die Tätigkeit sei allein im Wege der Verrechnung gezahlt worden, so im Jahr 2009 in Form freier Unterkunft. Das Entgelt habe sich daher offenkundig nicht am Einsatz in der Kanzlei des Beigeladenen zu 1. orientiert. Überweisungen und Barlohnzahlungen seien nicht erfolgt. Auch die vermeintliche Entgelthöhe orientiere sich an der Versicherungspflichtgrenze und spreche gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Das Entgelt sei steuerlich nicht erklärt worden. Vielmehr sei dort unzutreffend angegeben worden, dass es sich um einen Minijob handele, für den Pauschalsteuern gezahlt würden. Eine Meldung sei daher zur Erlangung von Sozialversicherungsschutz erfolgt, ohne dass die Tätigkeit in irgendeinem Bezug zum vorgegebenen Arbeitsverhältnis stünde. Die Klägerin habe Gelegenheit, sich hierzu bis zum 8. Januar 2014 zu äußern. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.

Mit Bescheid vom 15. Januar 2016 stellt die Beklagte fest, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit beim Beigeladenen zu 1. nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege. Zur Begründung wiederholte sie ihre Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben. Der Bescheid wurde am 19. Januar 2016 zur Post aufgegeben.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 19. Februar 2016 Widerspruch, den sie jedoch nicht begründete.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2016 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Der angefochtene Bescheid entspreche der Sach- und Rechtslage und sei nicht zu beanstanden.

Am 4. Juli 2016 erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht Hamburg. Für sie seien durchgehend pauschaliert Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an die Beigeladene zu 2. abgeführt worden. Zwar entspreche die formale Ausgestaltung der Tätigkeit nicht vollständig einer solchen, die von normalen Arbeitnehmer:innen zu erwarten gewesen wäre. Dies sei aber auch nicht zwingend erforderlich, sofern die maßgebenden Umstände ein Beschäftigungsverhältnis auswiesen. Insbesondere der Umfang der durch sie geleisteten Arbeit entspreche den zu erfüllenden Voraussetzungen. Sie arbeite regelmäßig in Blöcken, deren zeitliche Einordnung aufgabenorientiert sei. Der Gesamtarbeitszeitaufwand entspreche normalen Anforderungen. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag würde gekünstelt erscheinen. Der Kontakt sei naturgemäß eng, weshalb persönliche Absprachen erfolgten. Dass die Vergütung gegenüber dem Finanzamt weder als Ein- noch als Ausgabe dargestellt worden sei, sondern lediglich die Sozialversicherungsbeiträge Berücksichtigung gefunden hätten, verdeutliche den besonderen Charakter der Beschäftigung. Es sei eine gleichbleibende Vergütung erfolgt. Der zeitliche Rahmen der Tätigkeit habe sich nicht verändert. Der Umfang der Arbeit habe aber zugenommen. Eine Dokumentation der Arbeitszeit sei nicht vorgenommen worden. Wenn sich die Klägerin im Ausland aufhalte, erledige niemand ihre Arbeit. Vielmehr bleibe diese einfach liegen. Die Tätigkeit erfolge weisungsungebunden. Sie habe ein eigenes Interesse daran, dass die Kanzlei ihres Ehemannes laufe. Deshalb mache sie die Arbeit, die anfalle.

Die Beklagte führte aus, ihre Feststellungen seien auf Grundlage der im Überprüfungsverfahrens eingereichten Erklärungen und Unterlagen erfolgt. Die Voraussetzungen für ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten lägen nicht vor. Die Klägerin sei tatsächlich nur sehr unregelmäßig tätig gewesen. Mehrere Monate im Jahr sei sie gesundheitsbedingt oder aufgrund Auslandsaufenthalten gar nicht tätig gewesen. Während der Abwesenheitszeiten der Klägerin sei keine andere Arbeitskraft eingestellt worden. Das Arbeitsentgelt sei nicht ausgezahlt worden. Für das Arbeitsentgelt seien weder Lohnsteuern noch Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet worden. Rentenrechtliche Zeiten für den Zeitraum 2008-2017 seien ebenfalls nicht gespeichert.

Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. September 2020 ab. Die Klägerin sei in ihrer Tätigkeit als Bürokraft für den Beigeladenen zu 1. nicht abhängig beschäftigt und unterliege daher nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Von den üblicherweise zu prüfenden Kriterien für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sei keines erfüllt. Die Tätigkeit habe die persönliche Anwesenheit der Klägerin nicht erfordert. Mangels konkreter Angaben habe der zeitliche Umfang der Tätigkeit der Klägerin nicht ermittelt werden können. Für sie sei während wiederholter mehrmonatiger Abwesenheit keine andere Arbeitskraft eingestellt worden, obwohl zum Aufgabenbereich der Klägerin auch termingebundene Arbeiten gehörten, wie z.B. Steuerangelegenheiten. Die Mitmieter des Beigeladenen zu 1. hätten übereinstimmend erklärt, dass die Klägerin mehrere Wochen und Monate überhaupt nicht anwesend gewesen sei. Die Klägerin habe auch keinem Weisungsrecht, auch nicht in abgeschwächter Form, unterlegen, was der Beigeladene zu 1. bestätigt habe. Es könne nicht festgestellt werden, ob die Höhe der Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zur geleisteten Arbeit stand. Letztlich könne nicht einmal ein Nachweis für die Höhe der Vergütung geführt werden. Denn das Arbeitsentgelt werde nicht an die Klägerin ausgezahlt. Stattdessen wohne sie kostenfrei bei ihrem 2011 angeheirateten Ehemann. Damit werde ihr letztlich nur freier Unterhalt gewährt und keine Vergütung ausgezahlt. Hierauf könne aber für die Annahme eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses unter Ehegatten nicht verzichtet werden. Der Lohn sei auch nicht als Betriebsausgabe gebucht worden. Weder seien auf das Arbeitsentgelt Steuern abgeführt worden, noch habe die Klägerin dargelegt, dass Sozialversicherungsabgaben auf den behaupteten Lohn gezahlt würden. Es sei auch kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden. In der Gesamtschau habe sich die Kammer nicht davon überzeugen können, dass die Tätigkeit der Klägerin eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV darstelle und nicht eine bloße Familienmithilfe vorliege.

Gegen das ihr am 25. September 2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27. Oktober 2020 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, dass in der erstinstanzlichen Entscheidung wesentliche Faktoren nicht oder nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Sie sei mit eigenem Arbeitsvertrag bereits deutlich vor der Eheschließung in der Kanzlei beschäftigt gewesen. Der Zuschnitt der Beschäftigung habe sich erheblich geändert. Dies betreffe sowohl die Art der Tätigkeiten als auch die zeitliche Disposition und die Örtlichkeiten, an denen sie ausgeübt werde. Ebenso hätten sich die Modalitäten der Vergütung im Laufe der Zeit gewandelt. Fehlbewertungen im Verfahren seien offensichtlich aus dem Umstand resultiert, dass die Beigeladene zu 2. zwischenzeitlich interne Zuordnungsprobleme mit den überwiesenen Sozialabgaben gehabt habe, was aber vom Sozialgericht so gewertet worden sei, dass eine Einordnung in den Verantwortungsbereich der Klägerin gegeben gewesen sei. Zudem sei sie persönlich nicht zu den Vorgängen gehört worden.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beigeladene zu 1. erstmalig ein auf den 16. Januar 2022 datiertes Schriftstück ohne Anlagen vorgelegt, welches die Klägerin verfasst haben soll, das aber nicht von ihr unterzeichnet ist, und welches nicht zuvor zu den Gerichtsakten gelangt ist. In diesem Schriftstück wird der Werdegang der Klägerin dargestellt und zu dem behaupteten Arbeitsverhältnis u.a. ausgeführt, sie habe an vier Tagen pro Woche für jeweils drei Stunden in der Kanzlei des Beigeladenen zu 1. arbeiten sollen. Der Inhalt der Tätigkeit habe darin bestanden, Telefonate anzunehmen und bei Mandantengesprächen zu dolmetschen. Sie habe von zuhause aus gearbeitet. Der in der Kanzlei des Beigeladenen zu 1. angestellte Herr M. habe ihre Arbeit nicht erledigen können. Sie sei von 2007 bis 2010 bei der Beigeladenen zu 2. sowie der Beklagten gemeldet worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. September 2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2016 aufzuheben und festzustellen, dass sie in ihrer Tätigkeit beim Beigeladenen zu 1. der Sozialversicherungspflicht unterliege.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Ausführungen der streitbefangenen Bescheide sowie die Begründung des angefochtenen Urteils. Ob die Klägerin während des gesamten entscheidungserheblichen Zeitraums mit dem Arbeitgeber verheiratet gewesen sei, sei ohne Belang, weil der Arbeitgeber keine Nachweise zum tatsächlichen Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses vorlegen könne. Die Beigeladene zu 2. habe zudem geäußert, dass zwar eine Anmeldung der Klägerin zur Sozialversicherung erfolgt sei, jedoch keinerlei Entgeltmeldungen durch den Arbeitgeber erstellt worden seien. Wenn auf Klägerseite von Sozialabgaben gesprochen werde, könne dies allenfalls eventuelle Zahlungen zu einer freiwilligen Krankenversicherung meinen. Die Klägerin sei trotz Ladung und Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zur mündlichen Verhandlung in erster Instanz erschienen.

Das Gericht hat die Beteiligten am 19. Juli 2022 zur mündlichen Verhandlung geladen. Dabei hat es zunächst das persönliche Erscheinen der Klägerin angeordnet. Die Klägerin hat die Ladung ausweislich der Postzustellungsurkunde am 20. Juli 2022 erhalten, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 22. Juli 2022. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat am 10. August 2022 eine Terminverlegung beantragt, weil sich die Klägerin länger im Ausland aufhalte. Das Gericht hat den Terminverlegungsantrag mit Schreiben vom 11. August 2022 – dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Fax übersandt – abgelehnt, weil ein Grund für eine Verlegung nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens hat das Gericht aufgehoben.

Mit Schreiben vom 15. August 2022 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter Beifügung von screenshots eines Flugtickets der Klägerin in die Vereinigten Staaten von Amerika (Hinflug: 1. August 2022, Rückflug: 24. November 2022) erneut eine Terminverlegung beantragt. Die Klägerin befinde sich dort zur Vorbereitung der Hochzeit ihres Neffen. Um Verlegung werde gebeten, weil der Fall für sie große persönliche Bedeutung habe. Die Klägerin habe über den Sachverhalt mit Abstand den besten Überblick. Insofern sei eine Vertretung „durch den Rechtsanwalt absolut nicht als ausreichend anzusehen“. Das Gericht hat diesen Terminverlegungsantrag mit Schreiben vom 15. August 2022 – dem Prozessbevollmächtigten am gleichen Tag mit Empfangsbekenntnis zugestellt – abgelehnt. Es hat darauf hingewiesen, dass die Anordnung persönlichen Erscheinens bereits aufgehoben worden sei. Der Prozessbevollmächtigte könne sich von der Klägerin in Bezug auf weiteren Vortrag instruieren lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der von der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. beigezogenen Verwaltungsakten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.