Im Streit ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. als Dozentin/ Lehrkraft für die Klägerin zu 1., einer Bildungseinrichtung.

Die 1943 geborene Beigeladene zu 1. war in der Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 31. Dezember 1989 für die Klägerin in der A. als Dozentin auf Honorarbasis tätig. Hierfür erhielt sie eine Vergütung von zunächst 30 DM pro Stunde ab Januar 1989 32,50 DM. Zur monatlichen Abrechnung nutzte sie Vordrucke der Klägerin, in welchen die Stundenanzahl und die Kurse anzugeben waren. Ab dem 1. Januar 1990 arbeitete die Beigeladene zu 1. als abhängig beschäftigte Dozentin für die Klägerin.

Mit Schreiben vom 30. April 2013 stellte die Beigeladene zu 1. einen Antrag auf Statusfeststellung nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) für eine Tätigkeit als Dozentin bei der Klägerin im Zeitraum 1. Juli 1986 bis 31. Dezember 1989. Sie gab an, Lehrtätigkeiten in der Ausbildung von Industriekaufleuten und Bürokaufleuten für die Klägerin ausgeübt und diese auf die Abschlussprüfung vorbereitet zu haben. Lehrplan und Unterrichtsmaterialen seien vorgegeben gewesen. Sie habe von den Fachbereichsleitern auch methodische und didaktische Anweisungen erhalten. Sie habe das Klassenbuch führen müssen sowie Lerndokumentationen und Leistungsbeurteilungen der Teilnehmer. Durchschnittlich habe sie 30 Unterrichtsstunden wöchentlich geleistet. Beginn und Ende der Unterrichtstunden seien durch die Einrichtung vorgegeben worden. De facto habe die Klägerin die Unterrichts- und Vertretungsstunden zugewiesen, bei einer Ablehnung wäre ein weiterer Einsatz nicht mehr erfolgt. Bei Problemen im Unterricht sei eine Evaluation durch die Lehrgangsleitung durchgeführt worden. Alle Dozenten eines Lehrganges, ob freiberuflich tätig oder festangestellt, hätten im Team gearbeitet. Unterschiede zwischen den festangestellten Mitarbeitern und freien Mitarbeitern habe es nur im Hinblick auf die Abrechnung und die Kündigungsfrist gegeben. Sämtliche Arbeitsmaterialien seien durch die Bildungseinrichtung gestellt worden, jeder Dozent sei verpflichtet gewesen, an Veranstaltungen schulischer Art der D1 teilzunehmen. Ein Austausch zur Notengebung und zu dem Verhalten der Teilnehmer sei regelmäßig zwischen den Dozenten und den Fachbereichsleitern erfolgt.

Mit Schreiben vom 19. August 2013 hörte die Beklagte die Klägerin zum beabsichtigten Erlass eines Bescheides über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sowie zur beabsichtigten Feststellung der Versicherungspflicht in der Kranken-, der Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für die ausgeübte Beschäftigung an. Die Versicherungspflicht beginne mit Aufnahme der Beschäftigung. Die Beigeladene zu 1. sei vom 1. Juli 1986 bis 31. Dezember 1989 als Lehrerin im Bereich der Ausbildung von Industriekaufleuten mit Abschlussprüfung vor der I. und im Praxistraining in der Übungsfirma tätig gewesen. Der Schwerpunkt ihrer Lehrtätigkeit seien Fertigungswirtschaft, Rechnungswesen, Organisation und Volkswirtschaft gewesen. Darüber hinaus habe sie auch in den Fächern Marketing, Betriebswirtschaft, kaufmännisches Rechnen und Personalwesen unterrichtet. Sie habe wöchentlich 30 Unterrichtsstunden unterrichtet. Ein schriftlicher Vertrag sei nicht geschlossen wurden. Ab dem 1. Januar 1990 sei sie als pädagogische Mitarbeiterin im kaufmännischen Bereich beschäftigt gewesen. Ihre Aufgaben hätten in der theoretischen und fachpraktischen Unterweisung bestanden. Aus den vorgelegten vertraglichen und dargestellten tatsächlichen Verhältnissen ergäben sich die folgenden wesentlichen Tätigkeitsmerkmale, die bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status zu berücksichtigen seien: Als Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprächen, dass es sich um keinen konkreten zeitlich befristeten Lehrauftrag gehandelt habe. Die Tätigkeit sei am Betriebssitz ausgeübt worden. Die Zeiteinteilung der Unterrichtsstunden sei von der Klägerin festgelegt wurden. Die Klägerin habe innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens nach ihren Bedürfnissen über die Arbeitskraft der Beigeladenen zu 1. verfügen können. Die Schüler hätten einen staatlich anerkannten Schulabschluss erlangt. Der Unterricht habe sich nach dem Rahmenlehrplan gerichtet. Die Unterrichtsinhalte seien folglich vorgegeben worden. Es hätten somit seitens des Auftraggebers Weisungen zur methodischen und didaktischen Ausübung der Unterrichtstätigkeit bestanden. Im Rahmen des Unterrichtes habe die Beigeladene zu 1. Noten vergeben und regelmäßig Erfolgskontrollen durchgeführt. Die Beigeladene zu 1. sei verpflichtet gewesen, an schulischen Veranstaltungen teilzunehmen. Festangestellte Mitarbeiter hätten die gleiche Tätigkeit ausgeübt bzw. die gleichen Fächer unterrichtet. Es sei eine Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern erfolgt. Die Beigeladene zu 1. habe die gleiche Tätigkeit persönlich ausgeübt. Der Ausfall von Veranstaltungen habe zu einer Nachholpflicht geführt. Nach außen sei die Beigeladenen zu 1. nicht als Selbständige erschienen. Als Vergütung sei eine erfolgsunabhängige Stundenvergütung (30 DM/ 32,50 DM) gewährt worden, die kein Gewinn- oder Verlustrisiko erkennen lasse. Im Rahmen der Tätigkeit habe kein unternehmerisches Risiko bestanden. Von der Klägerin seien notwendige Arbeitsmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden. Die Beigeladene zu 1. sei nur für einen Auftraggeber tätig gewesen. Ein Unternehmerisches Risiko sei somit nicht erkennbar gewesen. Die gleiche Tätigkeit sei von der Beigeladenen zu 1. ab 1. Januar 1990 im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt wurden. Als Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sprächen, dass die Vergütung nur für tatsächlich geleistete Unterrichtsstunden erfolgt sei. Der Ausfall von Veranstaltungen habe nicht zu einem Ausfallhonorar geführt. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.

Mit Bescheid vom 25. September 2013 stellte die Beklagte das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung entsprechend der Ankündigung in der Anhörung fest.

Hiergegen legte die Klägerin am 30. Oktober 2013 Widerspruch ein. Die Beurteilung solle auf den durch die Beigeladene zu 1. vertraglich vorgelegten und tatsächlich dargestellten Verhältnissen basieren. Richtig sei jedoch, dass keine Einstellung der Beigeladenen zu 1. als Arbeitnehmerin erfolgt sei. Die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses lasse sich weder aus vorgelegten vertraglichen, noch aus den tatsächlichen Verhältnissen herleiten. Etwaige anderslautende Darstellungen durch die Beigeladene zu 1., die womöglich zur Feststellung des sozialversicherungspflichtigen Status herangezogen worden seien, stellten haltlose Behauptungen dar und führten in der Folge zu einer Fehleinschätzung der Beklagten. Die Klägerin sei eine aus der D. hervorgegangene bundesweit tätige gemeinnützige Bildungseinrichtung mit Sitz in H., sie unterhalte zahlreiche rechtlich unselbständige Zweigestellen unter anderem in K.. Wie andere Zweigstellen der Klägerin bildet die Zweigstelle K. eine durch einen eigenen Arbeitnehmerstamm, eigene Hilfsmittel und eine räumliche und funktionale Abgrenzung gekennzeichnete organisatorische Einheit. Die Zweigstellenleitung verfüge über einen Leistungsapparat, der insbesondere auch in personellen oder sozialen Angelegenheiten selbständig wesentliche Entscheidungen treffen könne. Während Arbeitsverträge ausschließlich von der im Unternehmenssitz H. ansässigen Geschäftsführung, vertreten durch den dortigen Personalleiter, abgeschlossen werden konnten, sei die örtliche Zweigstelle befugt gewesen, selbständig vor Ort Honorarverträge mit freien Mitarbeitern abzuschließen. Die Klägerin sei weder eine allgemeinbildende Schule noch mit einer solchen vergleichbar. Sie sei ein Weiterbildungsinstitut, das insbesondere auch von der Bundesagentur für Arbeit finanzierte Maßnahmen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung durchführe. Ein schriftlicher Vertrag zwischen der Beigeladenen und der Klägerin, der eine abhängige Beschäftigung nachweisen könne, sei nicht vorhanden. Die Honorarkräfte der Klägerin kämen auf der Grundlage eines Honorarvertrages zum Einsatz. Nach der vertraglichen Vereinbarung könnten die Honorarkräfte der Klägerin den Inhalt ihrer Tätigkeit, die Art und Weise der Durchführung, ihre Arbeitszeit sowie deren Lage und die sonstigen Umstände ihrer Dienstleistung nach ihrer freien Entscheidung mitgestalten. Auch nach der „gelebten Vertragswirklichkeit“ seien die Honorarkräfte lediglich derart in den Betriebsablauf eingegliedert, wie es die Abarbeitung ihres Auftrages erfordere. Die Beigeladene zu 1. sei ausweislich einer Bescheinigung vom 5. Mai 1989 seit Juli 1986 als freie Mitarbeiterin beschäftigt gewesen. Ihre wöchentliche Unterrichtsdauer sei dabei nicht festgelegt, sondern variabel gewesen und habe nur im Durchschnitt ca. 30 Stunden betragen. Auch ausweislich des Zeugnisses vom 31. August 1995 sei die Beigeladenen zu 1. von August 1986 bis Dezember 1989 als Honorarkraft eingesetzt gewesen. Selbst die Beigeladene zu 1. sei in ihrem Antrag auf Betriebsrente vom 5. Februar 2009 noch davon ausgegangen, dass sie als freie Mitarbeiterin in der Zeit von Juli 1986 bis 31. Dezember 1989 bei der Klägerin tätig gewesen sei. Zudem habe sie Honorarabrechnungen mit unterschiedlichen Stunden/Honoraren gestellt. Nicht nur der Wortlaut, sondern auch die darin unterschiedlich geregelte Höhe ließen dabei auf verschiedene abgeschlossene Honorarverträge mit jeweils unterschiedlichen Konditionen schließen. Etwas Anderes lasse sich auch nicht aus den im Bescheid aufgeführten Tätigkeitsmerkmalen herleiten. Entweder ( und zum überwiegenden Teil) würden sie den tatsächlichen Umständen nicht entsprechen oder seien statusneutral zu bewerten. Dass für die Abarbeitung ihres Auftrages ein Büroplatz zur Verfügung gestanden habe, führe nicht zwingend dazu, dass sie wie eine Arbeitnehmerin in die Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen sei. In zeitlicher Hinsicht habe sie gerade keinem Weisungsrecht der Klägerin unterlegen. So liege der Stundenplan noch nicht vor, wenn Honorarkräfte in ihre Mitarbeit einwilligten. Sie könnten noch gestaltenden Einfluss auf die Lage ihrer Einsatzzeit nehmen. Erst nach Abstimmung würden die Stundenpläne erstellt. Innerhalb des Rahmenlehrplanes, der von der Klägerin durchgereicht werde, sei es ihr völlig frei überlassen, methodisch und didaktisch zu arbeiten, so dass Art und Weise der Tätigkeit habe nach freiem Ermessen mitgestaltet werden können. Die Beigeladene zu 1. habe nicht an Schulkonferenzen, Aufsichten oder Elterngesprächen teilnehmen müssen, dass Prüfungsabnahmen in Abschlussklassen erfolgt seien, werde bestritten. Dass festangestellte Mitarbeiter die gleiche Tätigkeit ausgeübt hätten, werde bestritten. Sie sei für konkrete Lehraufträge beauftragt gewesen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern der Klägerin habe nicht vorgelegen. Angesichts ihrer fachlichen Eignung habe sie ihre Leistungen zwar persönlich erbringen sollen, sie wäre allerdings auch befugt gewesen, Dritte einzuschalten, wenn diese die entsprechende fachliche Qualifikation gehabt hätten. Eine Nachholpflicht ausgefallener Veranstaltungen habe nicht bestanden. Dass sie nach außen hin nicht als Selbständige erschienen sei, sei eine falsche Behauptung. Bei Arbeitsmitteln, welche ihr etwaig zur Verfügung gestellt wurden seien (wie z.B. Tafel, Präsentationsmittel, etc.), hätte die Nutzungsmöglichkeit ihr selbst oblegen und sei keinesfalls zwingend gewesen. Ein Konkurrenzverbot habe nicht bestanden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Dozenten/Lehrbeauftragte an Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen, Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen sowie an sonstigen – auch privaten – Bildungseinrichtungen ständen regelmäßig nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu diesen Schulungseinrichtungen, wenn sie mit einer von vornherein zeitlich und sachlich beschränkten Lehrverpflichtung betraut seien, weitere Pflichten nicht zu übernehmen hätten und sich dadurch von den festangestellten Lehrkräften erheblich unterschieden. Demgegenüber stünden Lehrer, die insbesondere durch Übernahme weiterer Nebenpflichten wie zum Beispiel der Vorbereitung des Unterrichts, der Kontrolle schriftlicher Arbeiten, der Notenvergabe sowie der Teilnahme an Konferenzen, in den Schulbetrieb eigegliedert würden und nicht nur stundenweise Unterricht erteilten, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Die Beigeladene zu 1. sei auf der Grundlage mündlicher Absprachen tätig geworden. Sie habe an Konferenzen teilnehmen müssen, habe Klassenbücher zu führen gehabt und Klassenarbeiten zu benoten. Dienstort sei der Betriebssitz des Auftraggebers gewesen. Die Unterrichtsräume seien kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Die Gestaltung der einzelnen Unterrichtsstunden und die Wahl der Lehrmethoden sei zwar frei gewesen, die Gestaltungsfreiheit sei jedoch nicht über die pädagogische Freiheit im Rahmen der übernommenen Bildungsaufgaben hinausgegangen. Kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit liege vor, wenn zwar die Annahme bestimmter Aufträge abgelehnt werden könne, bei Annahme jedoch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers erfolge. Ein Unternehmensrisiko der Beigeladenen zu 1. sei nicht zu erkennen, sie habe ihre Vergütung pro geleisteter Arbeitsstunde erhalten. Sie habe ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft eingesetzt und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig gewesen.

Die Klägerin hat am 18. März 2014 vor dem Sozialgericht Hamburg Klage erhoben. Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben und sich auf Verwirkung berufen und im Wesentlichen das Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt.

Die Beigeladene zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2019 vom Sozialgericht angehört worden. Sie hat angegeben, auch nach ihrer Festanstellung die gleiche Tätigkeit ausgeübt zu haben. Auch die (schwankende) Anzahl der Stunden pro Monat sei gleichgeblieben. Die Einsatzplanung sei mündlich abgesprochen und dann schriftlich festgelegt worden. Sie habe an Schulkonferenzen teilgenommen, was auch notwendig gewesen sei, um Lernziele aufzustellen und Noten zu begründen. Das Unterrichtsmaterial sei von der D1 gestellt worden. Die Skripten seien von der Klägerin erstellt worden. Sie habe auch an Betriebsausflügen teilgenommen, sie könne sich an mehrere Schifffahrten erinnern. Bei Erkrankungen habe sie dies telefonisch mitteilen müssen, es wäre nicht möglich gewesen, selbst für Ersatz zu sorgen.

Mit Urteil vom 18. Januar 2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei in den angefochtenen Bescheiden zutreffend zu der Einschätzung gelangt, dass die Beigeladene zu 1. ihre Tätigkeit als Dozentin bei der Klägerin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt habe. Die Beigeladene zu 1. sei bei der Durchführung der Lehrtätigkeit nicht frei gewesen. Sie sei in die Betriebsabläufe der Klägerin integriert gewesen. In örtlicher Hinsicht hätten Einschränkungen dahingehend bestanden, dass der Unterricht nur in den Räumlichkeiten der Klägerin habe durchgeführt werden können. Nach den plausiblen Angaben der Beigeladenen zu 1. habe sie an Konferenzen teilnehmen müssen, ohne hierfür gesondert entlohnt zu werden, sie habe Klassenbücher zu führen gehabt, in denen sie nach vorgegebenen Kriterien Eintragungen zu machen gehabt hätte. Die Benotung sei von den Mitarbeitern der Klägerin überprüft worden. All das spreche für eine funktionsgerecht dienende Eingliederung in die betriebliche Organisation der Klägerin. In der Gestaltung der einzelnen Unterrichtsstunden und der Wahl der Lehrmethode möge die Klägerin im Rahmen des Lehrplans frei gewesen sein, die Gestaltungsfreiheit sei jedoch nicht über die pädagogische Freiheit im Rahmen der übernommenen Bildungsaufgaben hinausgegangen. Ein unternehmerisches Risiko habe nicht bestanden, es sei kein Kapital eingesetzt worden und die Dozentin habe ausschließlich die eigene Arbeitskraft eingesetzt und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig gewesen. Die Frage, ob eine Verjährung möglicher Sozialversicherungsbeiträge eingetreten sei, sei nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Hier sei nur eine Feststellung der Versicherungspflicht zu treffen, über die Beitragserhebung sei nicht zu entscheiden. Auch eine Verwirkung sei nicht eingetreten. Es fehle an einem besonderen Vertrauenstatbestand für die Klägerin.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 4. Juni 2019 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 3. Juli 2019 Berufung eingelegt. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. im streitgegenständlichen Zeitraum sei nicht fremdbestimmt gewesen. Sie sei nicht persönlich abhängig gewesen und habe keine Tätigkeiten nach Weisungen betreffend Zeit, Dauer, Ort und Art der Tätigkeit entsprechend einem Direktionsrecht eines Arbeitgebers ausgeübt. Die Honorarkräfte der Klägerin seien jeweils aufgrund von Honorarverträgen zum Einsatz gekommen und könnten ihre jeweiligen Tätigkeiten, die Art und Weise der Durchführung, die Einsatzzeiten und deren Lage und die sonstigen Umstände ihrer Dienstleistung nach freier Entscheidung innerhalb der vom jeweiligen Auftraggeber der Klägerin vorgegeben Rahmen mitgestalten. Es werde nochmals, auf die vorliegenden Zeugnisse und Bescheinigungen hingewiesen, aus denen sich eine selbstständige Tätigkeit ergebe. So sei auch die Einsatzplanung mündlich abgesprochen worden, wie die Beigeladene zu 1. selbst in der mündlichen Verhandlung angegeben habe. Sie habe sich nicht an die Skripten der Klägerin halten müssen. Richtig sei, dass sie ausweislich ihrer eigenen Abrechnungen Kurse übernommen habe, deren Lerninhalte vom jeweiligen Auftraggeber der Klägerin oder von den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgegeben gewesen seien. Die Aufträge seien nicht höchstpersönlich gewesen, es sei nicht richtig, dass die Beigeladene zu 1. nicht hätte für Ersatz sorgen dürfen. Es sei nicht als Weisung anzusehen, wenn Eintragungen in einem Klassenbuch erfolgt seien. Der Ort der Tätigkeit sei für die Erhebung des Status bei einer Dozententätigkeit nicht statusbildend. Auch die Ausführungen zum unternehmerischen Risiko des Sozialgerichts seien nicht zutreffend. Von der Natur der Tätigkeit her sei kein Kapital einzusetzen, sondern eine geistige Leistung zu erbringen und eine unterrichtende Tätigkeit selbständig auszuüben gewesen. Zudem sei der Anspruch der Beklagten sehr wohl verwirkt. Die Klägerin habe durch den Betriebsrentenantrag der Beigeladenen zu 1. vom 5. Februar 2009 davon ausgehen können, dass keine Sozialversicherungsbeiträge mehr geltend gemacht würden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2014 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene zu 1. in ihrer Tätigkeit bei der Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis 31. Dezember 1989 der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, der Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung nicht unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass sich aus der Berufungsbegründung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben würden. Die Beigeladene zu 1. sei wie an einer allgemeinbildenden Schule intensiv mit Nebenpflichten bei der Klägerin eingegliedert gewesen. Sie habe einer ständigen Kontrolle unterlegen, an Konferenzen teilgenommen, zeugnisrelevante Leistungskontrollen mit Benotungsvorgaben durchgeführt und habe detaillierte inhaltliche Vorgaben zu beachten gehabt.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Die Beigeladene zu 1. hat dargelegt, dass alle Lehrkräfte nach einem Lehrplan, der die Inhalte des Unterrichts festgelegt habe, gehandelt hätten. Das habe für abhängig und nicht abhängig Beschäftigte Lehrkräfte gegolten. Der Umfang ihres Auftrages habe keine weiteren Beschäftigungen zugelassen. Es habe keine Verträge gegeben, die den Umfang, Honorar, Inhalte und Zeitspanne der Lehrtätigkeit festgelegt hätten. Der Umfang und die Regelmäßigkeit des Einsatzes sei ein Indiz für die persönliche Abhängigkeit. Die Skripten der Klägerin hätten den Unterrichtsinhalt in der Übungsfirma festgehalten. Die vorgegebenen Lerninhalte nach der Ausbildungsprüfungsordnung zur Vorbereitung der Kammerprüfungen hätten eingehalten werden müssen. Hierzu habe die Klägerin alte Prüfungsfragen und Lehrbücher als Unterlagen für den Unterricht ausgehändigt. Die pädagogische Umsetzung habe jedoch, wie immer bei Lehrkräften, in ihrer Hand gelegen. Klassenbucheintragungen als Nachweis für den behandelnden Lehrstoff seien Pflicht gewesen. Diese hätten der Klägerin als Nachweis gegenüber dem Arbeitsamt gedient, dass der Lehrstoff behandelt worden sei. Der Unterricht sei persönlich zu erbringen gewesen. Die Klägerin habe im Krankheitsfall für Ersatz gesorgt. Eine Verwirkung sei nicht eingetreten. Der Leitung der Zweigstelle K. sei bekannt gewesen, dass das Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Es habe eine arbeitsgerichtliche Entscheidung zur Beschäftigung von Sprachlehrern im B. gegeben. Nach diesem Urteil sei der Leitung der Zweigstelle der Klägerin klar gewesen, dass es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt habe. Dementsprechend sei die Tätigkeit in ein sozialversicherungsrichtiges Beschäftigungsverhältnis übergeleitet worden. Für ihren Einsatz nach 1990 sei sie nicht nur höher entlohnt worden, es seien auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden.

Die Klägerin ist dem Vorbringen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. entgegengetreten. Es sei nicht zutreffend, dass intensive Nebenpflichten bestanden hätten. Es seien höchstens Abwesenheitskontrollen durchzuführen gewesen und das Klassenbuch zu führen, was jedoch bekanntlich statusneutral sei. Eine Fachaufsicht habe nicht bestanden und somit auch keine ständige Kontrolle. Es habe keine Pflicht für die Beigeladene zu 1. bestanden, an Konferenzen teilzunehmen. Möglicherweise habe sie an Teambesprechungen teilgenommen. Auch habe es keine Notenkonferenzen gegeben. In diesem Zusammenhang seien auch keine Kontrollen durchgeführt worden. Es seien lediglich Erfolgskontrollen zum Wissensstand der Teilnehmer durchgeführt worden, es handele sich nicht um klassische Prüfungen.

Die Beigeladene zu 1. hat erwidert, dass ein umfangreiches Controlling der Schulung durch die Lehrgangsleitung bzw. Schulleitung notwendig gewesen und auch regelmäßig durchgeführt worden sei, um die Durchfallquoten bei der Abschlussprüfung vor der Kammer niedrig zu halten. Daneben sei den Teilnehmern ein D1- Zeugnis mit der von den Dozenten vorgenommenen Benotung ausgestellt worden.

Die Klägerin hat unterdessen eine schriftliche Befragung der Zeugen J., seinerzeit Fachbereichsleiterin für den kaufmännischen Bereich und D2, Leiter des kaufmännischen Bereichs des Standorts B1, durchgeführt und das Gericht mit Schriftsatz vom 5. Juni 2020 über den Inhalt der Angaben informiert. Beide Zeugen hätten bestätigt, dass die Zeiteinteilung der Unterrichtsstunden mit der Beigeladenen zu 1. abgesprochen gewesen sei und auch kurzfristigen Änderungswünschen nachgekommen worden sei. Die festangestellten Mitarbeiter hätten dann hieraus resultierende „Springstunden“ übernehmen müssen. Die Zeugin J. habe bestätigt, dass die Beigeladene zu 1. nicht habe an Schulkonferenzen, Aufsichten oder Elterngesprächen habe teilnehmen müssen. Die Klägerin sei in dieser Zeit möglicherweise einer Tätigkeit im Prüfungsausschuss der I. nachgegangen. Beide Zeugen hätten dargelegt, dass teilweise für I.-Kurse sowohl festangestellte als auch frei Mitarbeiter eingesetzt worden seien. Honorarkräfte hätten aber nicht Verwaltungsaufgaben der festangestellten Mitarbeiter übernommen. Die Honorarkräfte seien auf ein Mitwirken anderer Mitarbeiter nicht angewiesen gewesen. Es habe keine Nachholpflicht für ausgefallene Unterrichtsstunden gegeben. Die Honorarkräfte seien in ihrer Unterrichtsgestaltung frei gewesen, eine Kontrolle habe es weder für die Klägerin noch für die Auftraggeber gegeben, es habe für die Honorarkräfte keine Verpflichtung zur Teilnahme an Teambesprechungen gegeben. es sei zwar nicht vorgekommen, dass sich Honorarkräfte durch andere Personen haben vertreten lassen, dies sei aber bei entsprechender Eignung möglich gewesen. Inhaltlich seien bei Maßnahmen mit (externer) Abschlussprüfung die entsprechenden Vorgaben der Ausbildungs- bzw. Prüfungsordnung zu berücksichtigen gewesen, methodische Vorgaben habe es jedoch nicht gegeben. Es habe auch die Möglichkeit bestanden, eigenes Lehrmaterial zu verwenden und es habe keine lernbegleitenden Kontrollen gegeben. Darüber hinaus sei der Klägerin nicht mitgeteilt worden, zu welchen konkreten Fragen die von der Beigeladenen zu 1. benannten Zeugen S. und C.M. befragt werden solle, die Klägerin wehre sich gegen eine ausforschende Befragung.

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass eine Zeugenvernehmung allein durch einen der Beteiligten unzulässig sei und die schriftlichen Angaben nur als Vortrag der Klägerin gewertet werden könnten. Eine Beweisaufnahme sei von Amts wegen geboten, ein Bezug der benannten Zeugen zur Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. erkennbar, es sei lediglich das Beweisthema zu bezeichnen, nicht die einzelnen Fragen vorab mitzuteilen. Von einer Ausforschung könne keine Rede sein. Es sei beabsichtigt, die Zeugen durch ein Mitglied des Senats als beauftragten Richter im Raum K./ B1 zu vernehmen.

Die Beigeladene zu 1. hat mit Schreiben vom 15. Juni 2020 mitgeteilt, dass sie neben der Dozententätigkeit keine weiteren Tätigkeiten ausgeübt habe. An den Schulkonferenzen hätten alle Dozenten teilnehmen müssen. Die Prüfungsabnahmen seien durch die Dozenten als Voraussetzung für den Abschluss der Bildungsmaßnahme durchgeführt worden. Neben dem Zeugnis der Kammerprüfung habe jeder Teilnehmer ein Zeugnis über seine Leistungen im Bildungsgang der D1 erhalten. Verwaltungsaufgaben, die über die Notenfindung und Unterrichtsvorbereitung hinausgingen, habe es nicht gegeben. Es habe keine schriftlichen Vorgaben gegeben, an Teambesprechungen teilzunehmen, weil es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gegeben habe. Sie habe aber regelmäßig, wie alle anderen Dozenten auch, an den Teambesprechungen mit der Lehrgangsleitung teilgenommen. Hier seien Probleme im Unterricht mit Teilnehmern, Lerninhalte, einzusetzendes Unterrichtsmaterial und die Notengebung besprochen worden.

Der Zeuge A.D., ehemaliger Honorardozent der Klägerin, ist am 7. August 2020 von einem Mitglied des Prozessgerichts und beauftragten Richter in den Räumlichkeiten des Landgerichts Bonn gemäß Beweisbeschluss vom 23. Juni 2020 vernommen worden. Der Zeuge ist für die Einteilung der Dozenten zuständig gewesen und konnte sich an die Beigeladene zu 1.erinnern. Er hat ausgesagt, dass es allgemein keine Unterschiede zwischen den Honorardozenten und den festangestellten Lehrkräften gegeben hätte. Allerdings seien die Stundenpläne in erster Linie nach den Vorgaben der Honorarkräfte erstellt worden. Die freien Mitarbeiter hätten nach Belieben mitgeteilt, wann sie Zeit gehabt hätten, erst sodann seien die Lücken mit den fest angestellten Lehrkräften gefüllt worden. Eine Verpflichtung zur Vertretung hätte es für die selbstständigen Dozenten nicht gegeben, es sei ihnen die Frage gestellt worden, ob sie Zeit gehabt hätten. Die Nutzung von Unterrichtsmaterialien sei für die festangestellten Lehrkräfte und die selbstständigen Dozenten nach den Vorgaben der I. verpflichtend gewesen. Hier seien Bücher genutzt worden. Allerdings hätten die Dozenten zum Teil auch selbst Skripte erstellt, was begrüßt worden sei. Häufig hätten die Lehrkräfte ein Skript aus mehreren Büchern zusammengestellt, zu denen dann auch nicht von der I. zur Verfügung gestellte Bücher gehört hätten. Dies sei zusätzlich gemacht worden. Alle Betriebsmittel wie Kreide, Whiteboards, Tafeln seien von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden. Es sei ein Klassenbuch zu führen gewesen, in dem das Datum, das Fach, die behandelnde Thematik sowie die Anwesenheit einzutragen waren. Ebenso seien Anwesenheitslisten zu führen gewesen. Die freiberuflichen Dozenten seien nicht verpflichtet gewesen, an Konferenzen teilzunehmen, es habe lediglich die Möglichkeit hierzu bestanden. Bei Bedarf habe es derartige Besprechungen in Absprache gegeben. Weitere Verpflichtungen zur Teilnahme an schulischen Veranstaltungen wie zum Beispiel Betriebsausflügen oder sonstigen Veranstaltungen habe es nicht gegeben. Den Lehrgangsteilnehmern sei – neben dem Zeugnis der I. – auch ein Zeugnis der D1 erteilt worden. Ob in diesem Zusammenhang klassische Notenkonferenzen stattgefunden hätten, könne er nicht sagen. Bei dem Zeugnis der D1 handele es sich um ein Zeugnis, welches nach zwei Jahren Lehrgangsteilnahme ausgestellt worden sei. Es habe den Teilnehmern freigestanden, dieses Zeugnis zusätzlich bei Bewerbungen vorzulegen. Wenn es fachliche oder disziplinarische Probleme mit Lehrgangsteilnehmern gegeben habe, sei der Fachbereichsleiter unabhängig davon, ob der Dozent selbstständig tätig oder festangestellt gewesen sei, zuständig gewesen. Bei bestimmten Fächern habe es für die Noten ein Bewertungsschema gegeben. Im Sprachunterricht habe ein größerer Ermessensspielraum der Dozenten bestanden. Am Anfang sei ein neuer freiberuflich tätiger Dozent in der Form kontrolliert worden, dass die Mitarbeiterin J. einmal im Unterricht beigewohnt habe. Das sei sowohl bei festangestellten Lehrkräften als bei den freiberuflichen Dozenten der Fall gewesen. Im Hinblick auf Urlaubsregelungen bzw. Urlaubsvertretung hätten die Honorarkräfte im Wesentlichen gesagt, wann sie da seien, die Stundenpläne seien darauf abgestimmt worden. Das Wort Vertretung sei auch nicht korrekt, im Normalfall sei der Unterricht bei Abwesenheit der Honorarkräfte gestoppt worden und habe erst dann wieder eingesetzt, wenn der oder die betreffende Kollege oder Kollegin aus dem Urlaub zurückgekehrt sei. Die Honorarverträge hätten jeweils für ein Quartal gegolten und seien schriftlich verlängert worden, so dass vier Verträge pro Jahr abgeschlossen worden seien. Den Dozenten hätte lediglich das Lehrerzimmer und kein eigener Büroarbeitsplatz, zur Verfügung gestanden. Die Honorarkräfte hätten ihre Stundenzettel zu einem bestimmten Datum abgeben müssen, um eine rechtzeitige Auszahlung des Honorars zu erreichen. Anschließend sei der Stundenzettel von den Fachbereichsleitern abgezeichnet und dann über den Institutsleiter an die Verwaltung in H. weitergereicht worden. Sofern eine Honorarkraft die Übernahme eines Unterrichts abgelehnt hätte, hätte dies in Anbetracht der damaligen Schwierigkeiten, überhaupt Lehrkräfte gewinnen zu können, keine Konsequenzen gehabt. Es sei daher nicht auf die Lehrkraft verzichtet worden. Die Honorarkräfte seien in der Gestaltung ihres Unterrichts frei gewesen, es habe durchaus unter diesen Dozenten „faule Socken“ gegeben, aber auch sehr engagierte Lehrer. Eine Gestaltungsfreiheit des Unterrichts sei bei kaufmännischen Fächern aufgrund der zeitlichen Vorgaben kaum möglich gewesen, im Prinzip sei Frontalunterricht durchgeführt worden. Anders habe es sich im Bereich des Sprachunterrichts verhalten. Für die Honorardozenten sei es vorteilhaft gewesen – im Gegensatz zu den festangestellten Lehrkräften – dass sie ihre Arbeitszeit frei bestimmen konnten. Finanzielle Anreize hätten nicht bestanden, eher im Gegenteil, die Vergütung sei geringer gewesen und es sei insoweit von einem Zwei-Klassen-System auszugehen gewesen. Wiederum anders sei die Situation für Mangelfächer und hochqualifizierte Lehrkräfte gewesen, diese hätten ein bestimmtes Honorar zu ihren Bedingungen diktieren können. Allerdings seien die Stundenpläne in erster Linie nach den Vorgaben der Honorarkräfte erstellt worden. Die freien Mitarbeiter hätten nach Belieben mitgeteilt, wann sie Zeit gehabt hätten, erst sodann seien die Lücken mit den festangestellten Lehrkräften gefüllt worden. Eine Verpflichtung zur Vertretung hätte es für die selbstständigen Dozenten nicht gegeben, es sei ihnen die Frage gestellt worden, ob sie Zeit gehabt hätten. Es wird wegen des weiteren Inhalts der Aussage auf die Sitzungsniederschrift vom 7. August 2020 Bezug genommen.

Das Berufungsgericht hat mit Beweisbeschluss vom 6. April 2021 die schriftliche Vernehmung der Zeugin C.M. angeordnet, um der persönlichen Situation der Zeugin im Zusammenhang mit der Pflege ihres Ehemannes vor dem Hintergrund der Pandemie Rechnung zu tragen. Die Beteiligten sind mit dieser Verfahrensweise einverstanden gewesen. Die Zeugin hat in ihrer schriftlichen Zeugenaussage vom 18. April 2021 angegeben, dass sie in der Zeit zwischen 1985 und 1990 Lehrgangsleiterin für schreibtechnische und EDV-orientierte Fortbildungs-und Umschulungslehrgänge bei der Klägerin gewesen sei, zu ihren Aufgaben habe es unter anderem gehört, die Stundenplanung, Raumplanung, Einsatz- und Urlaubsplanung der Festangestellten und der freien Mitarbeiter/Innen zu koordinieren. An die Beigeladene zu 1. könne sie sich erinnern. Sie sei als Dozentin in den kaufmännischen Lehrgängen eingesetzt gewesen. Die fest angestellten Lehrkräfte seien nach ihren Kenntnissen eingeteilt worden und hätten einen Einsatz im Gegensatz zu den Honorarkräften nicht ablehnen können. Die Honorarkräfte seien gefragt worden, meistens seien sie jedoch auf die Einnahmen angewiesen gewesen und hätten ihren Einsatz sehr begrüßt. Im Regelfall sei mit allen Lehrkräften über den Einsatz sowie über die Unterrichtsinhalte und die eingesetzten Lernmittel gesprochen worden, manchmal auch in einer Teamveranstaltung. Es habe kaum Unterschiede gegeben. Die festangestellten Lehrkräfte hätten ihr Gehalt am Monatsende bekommen, die Honorarkräfte hätten Stundenzettel abgegeben, die überprüft worden seien, das Geld sei dann in der Regel Mitte des Monats überwiesen worden. Sie habe keinen Einblick in die Honorarverträge gehabt, ihres Wissens sei es üblich gewesen, dass die Honorarkräfte einen Vertrag für eine bestimmte Zeit (normalerweise drei Monate) erhalten hätten. Dieser Honorarvertrag sei dann entsprechend um drei weitere Monate verlängert worden. Die freien Mitarbeiter hätten angegeben, an welchen Tagen sie zur Verfügung stünden, danach seien sie jedoch ohne weiteren Einfluss auf die Lage der Kurse eingeplant worden. Das habe auch für festangestellte Lehrkräfte mit einer Teilzeitbeschäftigung gegolten. Es habe keine Verpflichtung zur Übernahme einer Vertretung gegeben. Es sei jedoch gefragt worden, ob eine Vertretung freiwillig übernommen werden könne, es sei damals ein sehr gutes Team gewesen und in den meisten Fällen sei die Bereitschaft hierfür vorhanden gewesen. Im Fall von einer plötzlichen Erkrankung sei es nicht immer möglich gewesen, eine Vertretung zu finden. Sehr oft seien Honorardozenten zu einem solchen Einsatz freiwillig bereit gewesen, obwohl sie hierfür keinen finanziellen Ausgleich hätten geltend machen dürfen. Urlaub sei von den Festangestellten Lehrkräften mit einem Urlaubsschein beantragt worden, die Honorarkräfte hätten mit der Lehrgangsleiterin den Urlaub abgesprochen. Im Regelfall sei der Unterricht für die Dauer des Urlaubs unterbrochen worden, eine Vertretung habe nicht stattgefunden. Es habe einen gemeinsamen von der Lehrgangsleiterin, den Honorarkräften und den festangestellten erarbeiteten Lehrplan gegeben, dieser sei dann strikt eingehalten worden. Inhaltlich habe es Vorgaben für die einzelnen Unterrichte gegeben, die Lehrgänge hätten in vielen Fällen mit einer Prüfung vor der I. abgeschlossen. Daher habe es Lehrpläne gegeben, die mit den Dozenten besprochen worden seien und deren strikte Einhaltung verlangt worden sei. Die Teilnehmer hätten Bücher erhalten, die die Dozenten im Unterricht berücksichtigen sollten. Aufgrund der Klassenstärke habe es nur eingeschränkten Gruppenunterricht gegeben. In 95 % sei Frontalunterricht angeboten worden. Manche Dozenten hätten für ihren Unterricht ein eigenes Skript eingesetzt. Dieses hätte aber mit den Lehrgangsinhalten übereinstimmen müssen. Die Reihenfolge der Stoffdarbietung sei dem Dozenten – wenn möglich – freigestellt worden. Kontrollen habe es sehr selten durch die Lehrgangsleiterin gegeben. Wenn ein Dozent neu in der Schule gewesen sei habe es einen Unterrichtsbesuch gegeben. Im Anschluss seien Gespräche geführt worden. Weisungen zur Methodik seien nicht erteilt worden. Wenn alles in Ordnung gewesen sei, sei auch auf weitere Unterrichtsbesuche verzichtet worden. Im Fall von Beschwerden habe es Gespräche zwischen der Lehrgangsleiterin und den Dozenten gegeben. Dies gelte sowohl für die festangestellten Lehrkräfte als auch für die Honorarkräfte. Es seien regelmäßig Fachbereichskonferenzen durchgeführt worden, es habe jedoch keine Verpflichtung für den Honorardozenten bestanden, daran teilzunehmen. Der Termin der Konferenz sei jedoch abgestimmt worden und eine Teilnahme erwartet worden. Es gab keine Verpflichtung, an Betriebsausflügen teilzunehmen, zu diesen seien aber alle Lehrkräfte eingeladen worden. Es sei ein internes Zeugnis für die Lehrgangsteilnehmer mit Noten erstellt worden, die Dozenten hätten diese an die Lehrgangsleiterin weitergeleitet. Nur in ganz seltenen Fällen habe es Notenkonferenzen mit Teilnahmeverpflichtung gegeben. Bei einer Teilnahmeverpflichtung seien Honorare an die Honorardozenten bezahlt worden. Bei bestimmten Fächerkombinationen seien Abstimmungen zwischen den Dozenten, auch zwischen Honorardozenten und den Festangestellten erforderlich gewesen, zum Beispiel, wenn die Lohn-und Gehaltsabrechnung noch nicht besprochen worden war, habe ein weiterer Dozent nicht die Verbuchung der Kosten durchnehmen können. Alle Lehrkräfte, die in einem Kurs eingesetzt waren, hätten zusammenarbeiten müssen. Das sei ein Erfolgsrezept gewesen. Es wird Bezug genommen auf die schriftliche Zeugenaussage vom 18. April 2021.

Die Klägerin hat nach Erhalt der schriftlichen Zeugenaussagen vorsorglich und fristwahrend die Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, auch im Hinblick auf die Einvernahme des Zeugen D2, unter Hinweis auf den Beschluss des BSG vom 12.9.2018 – B 14 AS 414/17 B gerügt. Dass es nicht zu widerstreitenden Aussagen kommen werde, sei eine voreilige Annahme des erkennenden Senats gewesen. Den Angaben der Zeugin C.M. müsse teilweise widersprochen werden bzw. würden nicht zu der Annahme einer abhängigen Beschäftigung führen. So sei es als statusneutral zu bewerten, dass es nur wenige Unterschiede zwischen den Tätigkeiten der festangestellten und der selbständigen Lehrkräfte gegeben habe. Soweit es Absprachen zwischen der Klägerin und den Honorarkräften gegeben habe, seien diese nicht einseitig von der Klägerin vorgegeben worden. Die befristeten Honorarverträge seien immer maßnahmebezogen abgeschlossen worden. Ein hiervon abweichender Einsatz habe nicht einseitig angeordnet werden können. Die Aussage der Zeugin entspreche daher nicht der Realität. Das könne daran liegen, dass sie offensichtlich, wie von ihr selbst auch eingeräumt, kein Einblick in die Honorarverträge gehabt habe. Offensichtlich habe es Einflussmöglichkeiten auf Einsatzpläne gegeben, weshalb keine einseitigen Weisungen vorgelegen hätten. Dass sich die Lehrkräfte an Rahmenlehrpläne und Stundenpläne hätten halten müssen sei statusneutral. Ein Vertretungszwang sei auch von der Zeugin nicht vorgetragen worden. Vorgaben im Sinne der I. habe es zur Vorbereitung auf die externe staatliche Prüfung gegeben. Es liege in der Natur der Sache, dass anerkannte Ausbildungen gewisse verbindliche Lehrinhalte beinhalten müssten. In der Ausführung seien die Lehrkräfte jedoch frei gewesen. Auch die Methodik sei nicht vorgegeben worden. Es habe auch keine Kontrollen, sondern lediglich eine Einweisung gegeben. Die Teilnahme an Konferenzen sei für die Honorarkräfte nicht verpflichtend gewesen, was auch der Zeuge D2 bestätigt habe. Dass diese Zeit nicht vergütet worden sei, spreche dafür, dass die Honorarkräfte nicht in die betriebliche Organisation der Klägerin eingebunden gewesen seien. Über die freiwillige Teilnahme an Betriebsausflügen sei diesseits nichts bekannt, eine Freiwilligkeit spreche aber statusrechtlich nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit. Es habe auch keine Notwendigkeit an der Teilnahme von Notenkonferenzen bestanden. Soweit der Lehrplan auf die unterschiedlichen Fachgebiete angepasst worden sei, sei dies statusneutral und nicht als Zusammenarbeit zu bewerten. In der Bewertung der Teilnehmer seien die Honorarkräfte frei gewesen.

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit entscheidungsreif sei und in den entscheidungserheblichen Tatsachen kein Widerspruch in den Zeugenaussagen erblickt werden könne. Eine mit der zitierten BSG-Entscheidung vergleichbare Situation könne nicht angenommen werden.

Die Beigeladene zu 1. hat mitgeteilt, dass es keine maßnahmebezogenen Einzelverträge gegeben habe und sie aufgrund des Umfangs der Unterrichtstätigkeit keine Möglichkeit gehabt habe, die Unterrichtstermine abzusprechen. Die pädagogischen Freiheiten seien nicht statusrelevant. Die internen Noten seien nach einem vorgegebenen Schema („Frecherer Schlüssel“) von den Dozenten erteilt worden.

Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen, sie war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.