Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Weiterbildungsprämie für eine Zwischenprüfung.

Mit Bescheid vom 3. August 2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen für die Teilhabe an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit den §§ 81, 83 bis 87 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Zeit vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2018 (Lehrgang 15.172,80 Euro, Fahrkosten 2.146,56 Euro). Auch die anfallenden Kinderbetreuungskosten übernahm der Beklagte in der Folge.

Am 1. Juni 2018 beantragte die Klägerin die Auszahlung der Weiterbildungsprämie für das Bestehen des ersten Teils der Abschlussprüfung. Beigefügt waren die „online Ergebnisse“ mit den vorläufigen Prüfungsergebnissen; für Teil 1 der Abschlussprüfung (informationstechnisches Büromanagement) wurde die Note 5 (mangelhaft) mit 36 Punkten, für Teil 2 die Note 4 (ausreichend) zweimal vergeben. Mit E-Mail vom 11. Juni 2018 reichte die Klägerin die Bescheinigung der Abschlussprüfung über die staatlich anerkannte Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement mit dem Gesamtergebnis „ausreichend“ ein (ein weiterer Prüfungsteil war mit „befriedigend“ absolviert worden) und teilte mit, sie habe die Zwischen- und die Abschlussprüfung bestanden. Auf die Bescheinigung wird verwiesen.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 gewährte der Beklagte eine Prämie für die Abschlussprüfung in Höhe von 1.500 Euro. Zur Begründung führte er aus, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Dezember 2020 mit einer Weiterbildung begonnen hätten, könnten nach § 131a Abs. 3 SGB III eine Prämie erhalten. Voraussetzung hierfür sei, dass die Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf erfolgen würde, für den nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt worden sei. Für das Bestehen einer in diesen Vorschriften geregelten Zwischenprüfung werde eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro und für das Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500 Euro gewährt. Mit dem Ergebnis „mangelhaft“ habe die Klägerin die Zwischenprüfung nicht bestanden. Eine Prämie für die Zwischenprüfung könne deshalb nicht gewährt werden.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, dass die Prämie für den ersten Teil der gestreckten Abschlussprüfung gelte. Man könne in dem Berufszweig der Kauffrau für Büromanagement in dem ersten Teil der gestreckten Abschlussprüfung nicht durchfallen. Insoweit bestehe ein Anspruch auf die Prämie für die Zwischenprüfung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2018 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte aus, die Klägerin hätte den ersten Teil der gestreckten Abschlussprüfung im Bereich Kauffrau für Büromanagement, der einer Zwischenprüfung gleichgestellt werde, nicht bestanden, weil sich aus der Bescheinigung der Abschlussprüfung des Weiterbildungsträgers ergeben würde, dass die Klägerin im Fach „informationstechnisches Büromanagement“ mit „mangelhaft“ abgeschlossen habe.

Am 28. September 2018 hat die Kläger hiergegen Klage erhoben und auf ihr Widerspruchsvorbringen verwiesen.

Mit Gerichtsbescheid vom 30. Juni 2020 hat das Sozialgericht Hamburg den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, an die Klägerin eine Prämie von 1.000 Euro zu zahlen für das Bestehen einer Zwischenprüfung im gestreckten Verfahren. Auch in einem solchen gestreckten Verfahren werde die Prämie nach § 131a Abs. 3 Nr. 1 SGB III grundsätzlich gewährt. Selbst nach den Fachanweisungen des Beklagten (vgl. hier die Fachlichen Weisungen (FW) Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitslose und Beschäftigte zu §§ 81 – 87, 111a, 131a SGB III der Bundesagentur für Arbeit – Stand 29.5.2020, S. 36) werde der erste Teil der Abschlussprüfung der Zwischenprüfung gleichgestellt und beide Prämien geleistet, wenn ein Teilnehmer in einer gestreckten Ausbildungsform einen Abschluss erhalte. Die Klägerin habe das Weiterbildungsziel des erfolgreichen Abschlusses erreicht, so dass kein Grund ersichtlich sei, dass ihr die Prämie für das „fiktive“ Bestehen der Zwischenprüfung vorenthalten bleiben könnte.

Gegen den ihm am 30. Juni 2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 15. Juli 2020 Berufung eingelegt. Er macht geltend, dass die Fachlichen Weisungen nicht richtig verstanden worden seien und auf das Bestehen des ersten Teils der gestreckten Abschlussprüfung abzustellen sei, woran es hier aber fehle.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Juni 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich der Antrag,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2020 hat das Gericht das Verfahren nach § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Berichterstatter zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.

Das Gericht hat am 3. Juni 2021 über die Berufung mündlich verhandelt. Auf das Sitzungsprotokoll wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Prozessakte und die Leistungsakten des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Senats waren.