Streitig ist die Beitragspflicht der Klägerin zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf die Kapitalleistung aus einer Direktlebensversicherung, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres der Klägerin während der aktiven Phase ihrer Alterszeit ausgezahlt wurde.

Die am … 1957 geborene Klägerin ist seit dem 1. November 2003 bei der Beklagten zu 1 gesetzlich kranken- und bei der Beklagten zu 2 pflegeversichert. Seit dem 1. Februar 2020 bezieht sie Altersrente. In den drei Jahren zuvor befand sie sich in Altersteilzeit mit zunächst anderthalbjähriger aktiver und anschließend passiver Phase. Neben der gesetzlichen Rente erhält die Klägerin monatliche Versorgungsbezüge in Form von Betriebsrenten von dem B. a.G. sowie ihrer früheren Arbeitgeberin, der C.. Von diesen werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung direkt an die Beklagten abgeführt.

Am 29. November 2017 wurde der Klägerin während ihrer aktiven Altersteilzeitphase darüber hinaus eine Kapitalleistung von der G. AG (im Folgenden: G.) in Höhe von 42.951,98 Euro ausgezahlt. Dem zugrunde lag eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall, welche die C. als Versicherungsnehmerin auf der Grundlage eines Gruppenversicherungsvertrags als Direktversicherung im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz, BetrAVG) mit der damaligen V. AG (im Folgenden: V.), die später mit der G. fusionierte, zu Gunsten der damals bei ihr beschäftigten Klägerin als versicherte Person mit einer Laufzeit vom 1. Dezember 1999 bis zum 1. Dezember 2017 abgeschlossen hatte (Versicherungsschein Nr. 1-31.416.561-4 vom 16. Dezember 1999). Die Beiträge waren monatlich im Wege der Gehaltsumwandlung entrichtet worden.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2018 teilte die Beklagte zu 1, die wie bei allen weiteren streitgegenständlichen Bescheiden zugleich im Namen der Beklagten zu 2 handelte, der Klägerin mit, dass die Kapitalleistung der G. als Versorgungsbezug beitragspflichtig und die Einmalzahlung auf 10 Jahre (120 Monate) umzurechnen, mithin als beitragspflichtiges Einkommen in Höhe von monatlich 357,93 Euro bei einem Beginn der Beitragspflicht am 1. Dezember 2017 und einem Ablauf am 30. November 2027) anzusetzen sei. Daraus ergebe sich ein monatlicher Gesamtbeitrag (Beitrag zur Krankenversicherung zuzüglich Zusatzbeitrag sowie Beitrag zur Pflegeversicherung) in Höhe von 65,86 Euro für den Dezember 2017 und 65,50 Euro ab Januar 2018.

Die Klägerin legte am 11. Februar 2018 Widerspruch gegen die Beitragsfestsetzung ein und trug zur Begründung vor, von 1999 bis Juli 2017 den Höchstbeitrag an die Krankenkasse gezahlt zu haben. Es sei nicht angemessen und nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Versicherungsleistungen und privat Versicherten vereinbar, dass nunmehr innerhalb von 10 Jahren 18 % an die Beklagten abgeführt werden sollten. Im Übrigen verwies die Klägerin auf ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 14. Februar 2018 – S 34 KR 595/16 –.

Die Beklagte zu 1 teilte der Klägerin mit, dass ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden könne. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) gebe es im Sozialversicherungsrecht keinen Grundsatz, nach dem eine Einnahme nicht mehrfach mit Beiträgen belegt werden könne, da es sich um zwei verschiedene Versicherungsverhältnisse handle. Ansonsten dürften auch während des Rentenbezuges keine Beiträge erhoben werden, da auch hier in der Ansparphase bereits Krankenversicherungsbeiträge gezahlt worden seien. Unter dem 17. Mai 2018 erneuerte die Beklagte zu 1 die Beitragsfestsetzung in Höhe von monatlich insgesamt 65,50 Euro ab dem 1. Januar 2018 und wies den Widerspruch der Klägerin schließlich mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2018 als unbegründet zurück. Die Beitragspflicht bestehe bei einer Direktversicherung laut BSG unabhängig davon, wer die Beiträge gezahlt habe, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung durchgehend als Versicherungsnehmer geführt habe. Zudem gebe es kein Verbot der Doppelverbeitragung in der Ansparphase einerseits und in der Auszahlungsphase andererseits. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe die gesetzlichen Regelungen und ihre Anwendung als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen. Bei dem von der Klägerin angeführten Urteil des SG Osnabrück handle es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar sei.

Am 9. Juli 2018 hat die Klägerin Klage beim SG Hamburg erhoben und angeführt, es handle sich vorliegend aufgrund der Altersteilzeit nicht um beitragspflichtige Versorgungsbezüge. Das BSG habe dies in einem Urteil vom 20. Juli 2017 – B 12 KR 12/15 R – verneint, wenn nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber anfänglich mit Überbrückungsfunktion unbefristet auch über den Renteneintritt hinaus zahle und der Betroffene das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht habe. Abgeleitet habe das BSG diese Einschränkung aus dem Wortlaut des § 229 Abs. 1 S. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) („zur Altersversorgung erzielt werden“). In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung würden erst recht keine Versorgungsbezüge zur Altersversorgung erzielt, wenn der Versicherte nach wie vor beim selben Arbeitgeber beschäftigt sei und das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht habe. Dabei sei unerheblich, mit welcher Zielrichtung die zugrundeliegende Vereinbarung abgeschlossen worden sei. Nach dem Wortlaut komme es für die Beurteilung des finalen Zusammenhangs der Auszahlung zur Altersvorsorge auf die Umstände bei der Auszahlung an.

Während des Klageverfahrens hat die Beklagte zu 1 mit Bescheid vom 18. Dezember 2018 die monatlichen Beiträge ab dem 1. Januar 2019 auf insgesamt 66,58 Euro neu festgesetzt.

Das SG hat über die Klage am 11. Dezember 2020 mündlich verhandelt und diese mit Urteil vom selben Tag als unbegründet abgewiesen, wobei das Rubrum lediglich die Beklagte zu 1 als einzige Beklagte ausgewiesen hat.

Streitgegenständlich seien Beitragszahlungen auf die Direktlebensversicherung ab Dezember 2017 bis heute. Der Bescheid vom 18. Dezember 2018 sei nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden, da der Bescheid vom 6. Februar 2018 die Erhebung von Beiträgen ohne zeitliche Begrenzung festgesetzt habe. Seine Wirkung sei damit nicht auf das Jahr 2018 beschränkt gewesen.

Die angefochtenen Beitragsbescheide seien rechtlich nicht zu beanstanden und verletzten die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, auf die im November 2017 ausgezahlte Kapitalleistung ab Dezember 2017 Beiträge zu erheben. Das Gericht nehme gemäß § 136 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vollumfänglich Bezug auf die zutreffende Begründung des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2018.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherungssumme in der aktiven Altersteilzeitphase befunden habe. Die Kammer schließe sich in diesem Punkt nicht der Auffassung des SG Osnabrück an, sondern dem Urteil des BSG vom 8. Juli 2020 – B 12 KR 1/19 R –, welchem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Bei dem dortigen Kläger habe es sich ebenfalls um einen Beschäftigten gehandelt, der im Alter von 61 Jahren in dem Monat vor dem Beginn seiner Altersteilzeit eine Leistung aus der von seinem Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung (auf den Todes- und Erlebensfall) erhalten habe. Nach der Rechtsprechung des BSG sei für die Einordnung als betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V nicht darauf abzustellen, ob jemand noch (in Altersteilzeit) bei Auszahlung im Betrieb beschäftigt gewesen sei und die Versicherungssumme vor dem Eintritt in den Ruhestand abgerufen habe. Eine nicht der betrieblichen Altersversorgung zuzuordnende Überbrückungsleistung liege vielmehr nur dann vor, wenn die Kapitalleistung einen Überbrückungszweck erfüllen solle. Dies sei wiederum nur dann der Fall, wenn die Zusage des Arbeitgebers nach ihrem objektiven Gehalt den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder in den Ruhestand erleichtern solle. Große Bedeutung habe hier der vereinbarte Leistungsbeginn. Als Lebensalter, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestandes gelten könne, sei 55 bzw. 50 Jahre anzusehen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 8. Juli 2020 – B 12 KR 1/19 R –, juris-Rn. 22, 23). In seinem Urteil vom 20. Juli 2017 – B 12 KR 12/15 R – habe das BSG den Überbrückungszweck in einem Fall bejaht, in welchem der Kläger im Alter von 54 Jahren aus seinem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei und ab dem 55. Lebensjahr ein monatliches Ruhegeld seines ehemaligen Arbeitgebers erhalten habe, während er bis zum Renteneintritt einer anderen Tätigkeit nachgegangen sei. In den Versorgungsbestimmungen sei zudem die Möglichkeit einer Unterbrechung der Ruhegeldzahlung für die Dauer einer Erwerbstätigkeit vorgesehen gewesen. Ein solche Konstellation sei vorliegend aber nicht gegeben, denn die Klägerin sei bei Ablauf der Vertragslaufzeit bereits 60 Jahre alt gewesen und auch die Vertragsbestimmungen der V. hätten keine Klauseln enthalten, die auf einen Überbrückungszweck hätten schließen lassen können.

Weitere Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide seien ebenfalls nicht ersichtlich.

Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 15. Dezember 2020 zugestellte Urteil richtet sich die – nach Erlass zweier weiterer Beitragsbescheide vom 11. Dezember 2020 (Gesamtbeitrag für Januar 2020 42,21 Euro, ab Dezember 2020 monatlich 66,58 Euro auf die Kapitalleistung der G.) und 19. Dezember 2020 (Gesamtbeitrag ab Januar 2021 monatlich 68,37 Euro auf die Kapitalleistung der G.) – am 12. Januar 2021 eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie ihren bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft. Die streitige Kapitalauszahlung an die Klägerin sei über fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersrente erfolgt. Dementsprechend habe diese nicht der Altersversorgung gedient, sondern eine Überbrückungsfunktion gehabt. Mit ihr habe vor Eintritt der Regelaltersrente „das Feld bestellt werden“ sollen. Die Kapitalabfindung habe der Möglichkeit gedient, noch ausgedehnte Reisen zu finanzieren und all die Dinge zu erleben, die nach Beginn des Renteneintritts aufgrund der schlechteren finanziellen Situation nicht mehr möglich seien. Die Entscheidung des SG verletze sie in ihrem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 aufzuheben und die Bescheide der Beklagten vom 6. Februar 2018 und 17. Mai 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2018 in der Fassung der Bescheide vom 18. Dezember 2018, 11. Dezember 2020 sowie 19. Dezember 2020 insoweit aufzuheben, als hierin Beiträge auf die im November 2017 ausgezahlte Kapitalleistung der G. Versicherung AG erhoben werden.

Die Beklagten zu 1 und 2 beantragen,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.

Sie nehmen Bezug auf die Begründung des angefochtenen Urteils.

Am 27. Oktober 2021 hat der Senat über die Berufung mündlich verhandelt. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Sitzungsniederschrift und den weiteren Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Veraltungsakten der Beklagten Bezug genommen.