Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sanktion in Höhe von (noch) 30 Prozent des für den Kläger maßgebenden Regelbedarfs und deren Folgen für den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 1. November 2019 bis 31. Januar 2020.

Der 1999 geborene Kläger lebt mit seiner Mutter und drei jüngeren Geschwistern zusammen. Die Familienmitglieder beziehen in Bedarfsgemeinschaft vom Beklagten laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II).

Für den von der Sanktion betroffenen Zeitraum gewährte ihnen der Beklagte zunächst durch Bescheid vom 5. Juni 2019 vorläufig Leistungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019, und zwar für den Kläger in Höhe von 345,- Euro für November 2019 und 306,49 Euro für Dezember 2019, jeweils unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs von 339,- Euro. Auf Bl. 541 ff. der zum Kläger und seiner Familie geführten Leistungsakte des Beklagten, Aktenteil Leistung – im Folgenden: LA Leistung – wird Bezug genommen. Auf Grund einer Heizkostenabrechnung, aus der sich unter anderem ein erhöhter monatlicher Vorauszahlungsbetrag ergab, änderte der Beklagte bei unveränderten Regelbedarfen die – weiterhin vorläufige – Leistungsbewilligung durch Bescheid vom 16. Juli 2019 ab und gewährte dem Kläger nunmehr Leistungen in Höhe von 359,- Euro für November 2019 und 321,06 Euro für Dezember 2019. Auf LA Leistung Bl. 580 ff. wird verwiesen. Gegen diesen Bescheid legten die Mitglieder der Familie durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers Widerspruch ein (LA Leistung Bl. 598 ff.), nahmen diesen allerdings mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 7. Januar 2020 (LA Leistung Bl. 754) wieder zurück.

Der Kläger hatte, soweit ersichtlich im Jahr 2017, die Hauptschule abgeschlossen und anschließend am 14. August 2017 eine Berufsausbildung zum Fachlageristen in einer außerbetrieblichen Einrichtung des BZ Bildungszentrums A-Stadt GmbH aufgenommen. Das Ausbildungsverhältnis endete jedoch wegen hoher Fehlzeiten innerhalb der Probezeit.

Im Rahmen der Vermittlungsbemühungen des Beklagten absolvierte der Kläger dann in der Zeit vom 22. Oktober 2018 bis 11. März 2019 die Maßnahme „MSC“ (modulares systemisches Coaching) bei dem Träger „Tertia“. Ausweislich der Maßnahmebeschreibung waren die übergeordneten Ziele die Heranführung an den Arbeitsmarkt sowie die Beratung und Stärkung der Teilnehmer in ihrer jeweiligen Lebenslage. Auf den Abschlussbericht des Maßnahmeträgers vom 15. März 2019 (Leistungsakte, Aktenteil Vermittlung/Beratung – im Folgenden: LA Vermittlung – Bl. 4 ff.), in dem unter anderem auf die „sehr herausfordernde“ Kindheit und Jugend des Klägers und die Schwierigkeiten hinsichtlich der Ausbildung eingegangen wird, wird Bezug genommen.

Aus diesem Bericht wie auch aus den vom Beklagten vorgelegten Beratungsvermerken und dessen Leistungsakte geht hervor, dass es sowohl im Rahmen der Maßnahme als auch bei Vorsprachen bei dem Beklagten hinsichtlich der Einhaltung von Terminen durch den Kläger immer wieder zu Schwierigkeiten kam (vgl. z.B. die beiden Minderungsbescheide nach § 32 SGB II vom 23. April 2018, Leistungsakte, Aktenteil Sanktion – im Folgenden: LA Sanktion – Bl. 14 ff., die drei Minderungsbescheide vom 4. Juni 2018, LA Sanktion Bl. 38 ff., und den erwähnten Abschlussbericht von „Tertia“).

Auf der Basis einer Eingliederungsvereinbarung vom 8./20. Mai 2019 nahm der Kläger dann in der Zeit vom 2. Mai bis 5. Juli 2019 an der Maßnahme „LoLA XII“ (= Lokales Netzwerk Lernen und Arbeiten; in der Eingliederungsvereinbarung ist von der Teilnahme an der Maßnahme LoLA XI bereits ab dem 9. April 2019 die Rede), einer Maßnahme des Maßnahmeträgers Outlaw A-Stadt gGmbH zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, teil. Ausweislich der Eingliederungsvereinbarung war Bildungsziel die „Aktivierung von Bewerber*innen U 25 zur Überwindung von Vermittlungshemmnissen mit einem Lotsen für individuellen pädagogischen Förderbedarf“. Zielgruppe waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter 25 Jahren, die wegen vielfältiger Vermittlungseinschränkungen an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt herangeführt werden müssen und einen hohen sozialpädagogischen Unterstützungsbedarf haben. Die Dauer der Maßnahmen war mit „individuell bis max. 11,5 Monate“ angegeben. Es war eine Wochenstundenzahl von 30 Stunden vorgesehen, die sich auf tägliche Unterrichtszeiten von circa 9 bis 15 Uhr verteilen sollten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Eingliederungsvereinbarung, LA EGV Bl. 6 ff., Bezug genommen.

Ab 16. Juli 2019 nahm der Kläger dann auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung vom 23. Juli 2019 an der Fortsetzungsmaßnahme „LoLA XIII“ teil; das Ende der Maßnahme war für den 12. Oktober 2020 vorgesehen. LoLA XIII verfolgte das gleiche Bildungsziel wie die vorangegangene Maßnahme, war an dieselbe Zielgruppe gerichtet und fand ebenfalls mit 30 Wochenstunden, verteilt auf tägliche Unterrichtszeiten von 9.00 bis 15.00 Uhr, statt. Unter der Überschrift „Rechtsfolgenbelehrung zur Teilnahme an Maßnahmen“ hieß es in der Eingliederungsvereinbarung, zu den Pflichten des Klägers gehöre die Teilnahme an der in der Eingliederungsvereinbarung aufgeführten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit. Ein Verstoß liege bei Nichtantritt oder Abbruch der zumutbaren Maßnahme vor. Auch Verhalten, welches Anlass zum Abbruch der Maßnahme gebe, sei als Pflichtverstoß zu werten. Bezüglich der Rechtsfolgen zur Minderung des Arbeitslosengeldes II werde auf die Rechtsfolgenbelehrung „Bemühungen des Kunden zur Integration in Arbeit“ verwiesen. Unter dieser Überschrift war unter anderem ausgeführt, die § 31 bis § 31b SGB II sähen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II könne danach – auch mehrfach nacheinander – gemindert werden oder vollständig entfallen. Verstoße der Kläger erstmals gegen die mit ihm vereinbarten Pflichten oder Eingliederungsbemühungen, werde das ihm zustehende Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) beschränkt. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass bei weiteren Verstößen gegen die vereinbarten Eingliederungsbemühungen sein Arbeitslosengeld II vollständig entfalle. Die Minderung dauere drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginne mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit bestehe kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (SGB XII). Eine Pflichtverletzung liege nicht vor, wenn er für sein Verhalten einen wichtigen Grund darlege und nachweise. Ein nach seiner Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden könne, verhindere den Eintritt der Leistungsminderung nicht. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs könnten auf Antrag ergänzende Sachleistung oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese seien grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt lebten. Vorrangig sei aber Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einzusetzen. Im Einzelfall könne die Dauer der Sanktion auf sechs Wochen verkürzt werden. Auf die Eingliederungsvereinbarung (LA EGV – Bl. 11 ff.) wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Ab dem 20. August 2019 besuchte der Kläger die Abendrealschule. In diesem Zusammenhang hatte der Beklagte zuvor in einem Vermerk vom 14. August 2019 festgehalten, dass sich die Anwesenheitszeiten des Klägers bei der Maßnahme seit einem vorangegangenen Interventionsgespräch deutlich verbessert hätten und er den Besuch der Abendschule zur Erreichung des Realschulabschlusses anstrebe. Eine Fortsetzung der Maßnahme LoLA hielt der Beklagte allerdings zur Stabilisierung des Schulbesuchs für notwendig.

Tatsächlich nahm der Kläger ab Beginn des Schulbesuchs an der Maßnahme nicht mehr teil. Deren Träger teilte dies dem Beklagten unter dem 26. August 2019 mit und übermittelte in Kopie eine (erste) Abmahnung des Klägers vom gleichen Tage (LA Vermittlung Bl. 12). Aus dem vom Beklagten hierzu gefertigten Vermerk geht hervor, dass der Kläger schriftlich mitgeteilt habe, dass er sich bei der Maßnahme „überfordert“ fühle.

Nachdem der Kläger auch weiterhin an der Maßnahme nicht mehr teilgenommen hatte, erfolgte unter dem 2. September 2019 (LA Vermittlung Bl. 13) eine zweite Abmahnung durch den Träger. Da der Kläger der Maßnahme dennoch weiter fernblieb, hörte der Beklagte ihn durch Schreiben vom 6. September 2019 (LA Sanktion Bl. 63 f.) zum möglichen Eintritt einer Sanktion an und führte in diesem Zusammenhang insbesondere aus, der Kläger habe am 6. September 2019 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit bei der Outlaw A-Stadt GmbH, Projekt „LOLA XIII“, abgebrochen. Nach bisherigem Stand seien keine Gründe erkennbar, die dies rechtfertigten.

In dem anschließend übermittelten Abschlussbericht des Trägers vom 30. September 2019 (LA Vermittlung Bl. 15 ff.) hieß es unter anderem, dass es sowohl während der Maßnahme LoLA XII als auch bei der Maßnahme LoLA XIII zu Fehlzeiten des Klägers gekommen sei. Die weitere Teilnahme an dem Projekt LoLA sei Auflage des Beklagten gewesen, um den Abendschulbesuch zielführend zu begleiten und die im Projekt angebotenen Unterrichts- und Fördereinheiten zur Unterstützung zu nutzen. Da der Kläger dieser Auflage nicht nachgekommen sei, sei die Maßnahme zum 6. September 2019 mangels Mitwirkung vorzeitig beendet worden.

Nachdem weder auf die Anhörung noch auf die vorangegangenen Abmahnungen des Maßnahmeträgers hin eine (aktenkundige) Reaktion des Klägers erfolgt war, stellte der Beklagte durch den streitigen Bescheid vom 15. Oktober 2019 für die Zeit vom 1. November 2019 bis zum 31. Januar 2020 eine Beschränkung des Arbeitslosengeldes II auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung fest. Gleichzeitig hob er den Bewilligungsbescheid vom 5. Juni 2019 für die Zeit vom 1. November 2019 bis zum 31. Dezember 2019, also dem Ende des laufenden Bewilligungszeitraums, im Umfang der vorgenannten Minderung auf. Dem Kläger verblieben danach noch Leistungen in Höhe der anteilig auf ihn entfallenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung von monatlich 194,- Euro. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass ein wichtiger Grund für das unentschuldigte Fehlen nicht vorliege. Eine Verkürzung des Minderungszeitraums auf sechs Wochen sei nach Abwägung der im Fall des Klägers vorliegenden Umstände mit den Interessen der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Wegen der Minderung um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs könnten auf Antrag Gutscheine oder geldwerte Leistungen gewährt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf LA Sanktion Bl. 68 f. verwiesen.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 5. November 2019 im Verfahren 1 BvL 7/16. Auf LA Sanktion Bl. 71 f. wird Bezug genommen.

In einem vom Kläger ebenfalls im Wesentlichen unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts parallel eingeleiteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – S 7 AS 157/19 ER – ließ er, nachdem das Gericht um Stellungnahme zu § 31a Abs. 2 Satz 4 SGB II, also der Möglichkeit einer Verkürzung der Minderung, wenn der Betroffene sich nachträglich bereit erklärt, seine Pflichten zu erfüllen, gebeten hatte, mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. November 2019 ausführen, dass er die nach seinem Dafürhalten rechtswidrig angeordnete Maßnahme nicht wieder antreten werde. Er besuche seit dem 20. August 2019 bis voraussichtlich 15. Juli 2021 die Abendschule A-Stadt, was dem Beklagten auch bekannt sei.

Das Sozialgericht ordnete anschließend mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Sanktionsbescheid vom 15. Oktober 2019 an, soweit dieser eine Minderung von mehr als 30 Prozent des monatlichen Regelbedarfs festsetze.

Der Beklagte reduzierte daraufhin durch Bescheid vom 5. Dezember 2019 (LA Leistung Bl. 669) die verhängte Sanktion ab dem 2. Dezember 2019 auf 30 Prozent der „Regelleistung“ des Klägers und hob den Bescheid vom 15. Oktober 2019 entsprechend teilweise auf. Der Bescheid ergehe in Umsetzung des Beschlusses des Sozialgerichts vom 2. Dezember 2019 „vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens“. Der Bescheid werde „Gegenstand des Klageverfahrens“.

Auf Weiterbewilligungsantrag vom 18. November 2019 (LA Leistung Bl. 648 ff.) gewährte der Beklagte den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft durch Bescheid gleichfalls vom 5. Dezember 2019 – wiederum vorläufig – Leistungen für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020. Zu Gunsten des Klägers bewilligte er dabei für Januar 2020 Arbeitslosengeld II in Höhe von 236,65 Euro. Dabei berücksichtigte er unter der Bezeichnung „Nichterscheinen zum Meldetermin“ eine Minderung des Regelbedarfs um 101,70 Euro. Auf LA Leistung Bl. 671 ff. wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

Unter dem 24. Februar 2020 vermerkte der Beklagte in seinen Akten, dass er die Sanktionsverfügung nach dem Verfassungsgerichtsurteil „auf besondere Härte und Anlass zur Verkürzung“ überprüft habe, aber kein Veränderungsbedarf bestehe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2020 (LA Leistung Bl. 866 ff.) hob der Beklagte den Bescheid vom 15. Oktober 2019 insoweit auf, als die verfügte Minderung des Arbeitslosengeldes II über dem Betrag von monatlich 101,70 Euro (30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs) hinausging. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er insbesondere aus, der Kläger habe im Zuge des Eilverfahrens durch seinen Bevollmächtigten vortragen lassen, dass er die Maßnahme LoLA nicht wieder antreten wolle, da er seit dem 20. August 2019 die Abendschule mit dem Ziel des Erwerbs des Realschulabschlusses besuche. Er müsse jedoch nach § 2 SGB II alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und hierzu unter anderem aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II verletzten erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung nicht anträten, abbrächen oder Anlass für den Abbruch gegeben hätten. Diese Voraussetzungen lägen im Fall des Klägers vor, denn er habe durch sein unentschuldigtes Fernbleiben den Anlass zum Abbruch der Maßnahme gegeben. Ein wichtiger Grund hierfür liege nicht vor. Der Besuch der Abendrealschule jedenfalls stelle keinen wichtigen Grund dar, da eine Abendschule darauf ausgerichtet sei, dass die Schüler tagsüber einer Beschäftigung nachgingen – und dies im Zweifel in Vollzeit. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 sei die Sanktion auf 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu reduzieren. Eine Verkürzung des Minderungszeitraums oder ein vollständiges Absehen von der Minderung aufgrund einer außergewöhnlichen Härte – wie vom Bundesverfassungsgericht auch für Minderungen bis 30 Prozent vorgegeben – komme vorliegend angesichts der Gesamtumstände nicht in Betracht. Der Kläger habe sich weder einsichtig gezeigt noch sei er bereit gewesen, seiner Verpflichtung für die Zukunft nachzukommen. Anhaltspunkte für die Annahme einer besonderen Härte ergäben sich nicht.

Hiergegen hat der Kläger am 24. Juni 2020 beim Sozialgericht Kassel Klage erhoben.

Während des Klageverfahrens hat der Beklagte durch Bescheid vom 10. Juli 2020 die Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 endgültig festgesetzt. Für Januar 2020 hat er dem Kläger Leistungen in Höhe von 236,65 Euro gewährt. Im Berechnungsbogen ist dabei wiederum eine „Minderung des Auszahlungsanspruchs (Sanktion)“ unter der Bezeichnung „Nichterscheinen zum Meldetermin“ mit einem Betrag von 101,70 Euro berücksichtigt. Wegen der Einzelheiten wird auf LA Leistung Bl. 911 ff. Bezug genommen.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, dass weder das Handeln des Beklagten noch die zum Zeitpunkt des tatsächlichen Geschehens maßgebliche Gesetzeslage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung vom 5. November 2019 im Hinblick auf die mögliche Berücksichtigung einer besonderen Härte und der Nachholung der Mitwirkungshandlung genügt hätten.

Der Beklagte hat demgegenüber insbesondere darauf verwiesen, dass ein Bemühen des Klägers um eine Klärung der Situation oder gar eine Nachholung der Mitwirkungshandlung nicht erkennbar seien. Er hat dazu seine elektronischen Beratungsvermerke (sog. Verbis-Vermerke) für die Zeit vom 9. Februar 2018 bis zum 18. Februar 2021 (Anlage zu Bl. 48 der Gerichtsakte – im Folgenden: GA –) sowie die inhaltliche Beschreibung der Maßnahme „LoLa“ (GA Bl. 51 ff.) übersandt. Hierauf wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

Nachdem das Sozialgericht den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2021 zu den Umständen des Abbruchs der Maßnahme gehört hatte – insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen (GA Bl. 79 f.) –, hat es mit Urteil vom gleichen Tage (GA Bl. 86 ff.) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, der Kläger habe den Tatbestand einer Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II erfüllt. Hier kämen sowohl die Tatbestandsalternativen „eine Maßnahme abbrechen“ als auch „Anlass für den Abbruch geben“ in Betracht. Es sei zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass der Kläger ab 20. August 2019 mit dem Besuch der Abendschule begonnen und seitdem bei der Maßnahme LoLa ohne Entschuldigung und Abwesenheitsnachricht gefehlt habe. Trotz Abmahnungen des Maßnahmeträgers vom 26. August und 2. September 2019 habe er sein Verhalten nicht geändert. Bereits darin könne die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „eine Maßnahme abbrechen“ gesehen werden. Denn ein über zwei Wochen anhaltendes nicht entschuldigtes Fernbleiben von der Maßnahme lasse auch im subjektiven Bereich darauf schließen, dass der Kläger die Maßnahme nicht mehr habe fortführen wollen. Dies entspreche auch seinem Vortrag im sich anschließenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in dem mitgeteilt worden sei, dass der Kläger die Maßnahme nicht wieder antreten werde. Jedenfalls sei auch die Alternative „Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben haben“ erfüllt. Denn der Beklagte habe aufgrund der unentschuldigten Fehlzeiten unter dem 6. September 2019 den Abbruch der Maßnahme eingeleitet. Hierbei habe der Beklagte nicht allein aufgrund der bekannten Fehlzeiten gehandelt, sondern sich im Vorfeld sogar um eine Kontaktaufnahme zum Kläger bemüht. Aus den Akten sei ersichtlich (Vermerk vom 26. August 2019) – ohne dass das Schreiben vorliege –, dass der Kläger schriftlich gebeten habe, nicht mehr an der Maßnahme teilnehmen zu müssen, da er sich damit überfordert fühle. Es hätten unter diesem Datum sowie unter dem 5. September 2019 jeweils eine Kontaktaufnahme des Beklagten zu dem [die Familie im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterstützenden] Familienhelfer stattgefunden, der den Kläger auf die weitere Teilnahmeverpflichtung an LoLA beziehungsweise die Notwendigkeit einer Teilzeitbeschäftigung neben der Abendschule habe hinweisen sollen. Zu einem Kontakt zwischen Kläger und Beklagtem sei es nicht gekommen.

Der Kläger sei auch über die Rechtsfolgen seines Handelns schriftlich belehrt worden. In der von ihm unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung vom 23. Juli 2019 sei er schriftlich ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er verpflichtet gewesen sei, an der in der Eingliederungsvereinbarung benannten Maßnahme LoLA teilzunehmen. Auf die sich aus der Verletzung dieser Pflicht ergebenden Rechtsfolgen sei er – entsprechend der damaligen Rechtslage – deutlich hingewiesen worden, insbesondere auch auf die verschärften Sanktionen nach § 31a Abs. 2 Satz 4 SGB II.

Dem Kläger stehe für sein Verhalten auch kein wichtiger Grund zur Seite (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Insbesondere sei der Besuch der Abendschule kein wichtiger Grund dafür, an der Maßnahme LoLA nicht weiter teilzunehmen. Eine Abendschule sei regelmäßig so konzipiert, dass Menschen während des Tages erwerbstätig sein könnten und dann am Abend zum Zwecke ihrer Fort- und Weiterbildung die Schule besuchten. Sie sei also gerade darauf ausgelegt, auch hinsichtlich ihrer Anforderungen, dass sie neben einer tagsüber erfolgenden Beschäftigung absolviert werden könne. Weitere Anhaltspunkte zum Vorliegen eines wichtigen Grundes seien für die Kammer nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen worden. Insbesondere habe er keine weiteren Umstände dazu vorgetragen, die auf eine zum Zeitpunkt des Abbruchs der Maßnahme bei ihm bestehende Überforderung durch den Besuch der Maßnahme hindeuten könnten. Seine Angaben bestätigten vielmehr die Beschreibung der Maßnahme, nämlich, dass es sich um ein niedrigschwelliges Angebot zur Schaffung einer Tagesstruktur, Bearbeitung der individuellen Ausgangssituation u.ä. gehandelt habe (Verweis auf GA Bl. 66).

Die damit an sich gesetzlich angeordnete Rechtsfolge für diese Pflichtverletzung eines unter 25-jährigen Leistungsberechtigten, nämlich die Beschränkung des Arbeitslosengeldes II auf die für die Bedarfe nach § 22 SGB II zu erbringenden Leistungen gemäß § 31a Abs. 2 SGB II, sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 nicht mehr anzunehmen. Unter Berücksichtigung dieses Urteils sei zur Überzeugung der Kammer die Rechtsfolge (Minderung des Arbeitslosengeldes II im Umfang von 30 Prozent des maßgebenden Regelsatzes), wie sie der Beklagte vorliegend festgesetzt habe, rechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass § 31a Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, soweit die Höhe der Leistungsminderung 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteige. Eine Minderung in Höhe von 30 Prozent werde dagegen als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht eine Einschränkung dahingehend getroffen, dass eine Leistungsminderung nur dann zumutbar sei, wenn in einem Fall außergewöhnlicher Härte von der Sanktion abgesehen werden könne und die Minderung nicht unabhängig von der Mitwirkung der Betroffenen starr andauere. Das Bundesverfassungsgericht habe angeordnet, dass die Sanktionsregelung des § 31a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und § 31b SGB II in den Fällen des § 31 Abs. 1 SGB II mit den tenorierten Einschränkungen weiter anwendbar seien (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –, juris Rn. 218). Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen nach § 31a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II seien, soweit sie über eine Minderung in Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgingen, aufzuheben (a.a.O., Rn. 222). Zwar habe sich das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung nicht mit den speziell geregelten Sanktionen für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren (§ 31 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 SGB II) auseinandergesetzt, jedoch sei zur Überzeugung der Kammer der Inhalt dieser Entscheidung auch auf diese Fälle zu übertragen. Diesem Verständnis sei offenbar auch der Beklagte gefolgt, indem er den zur Zeit der Urteilsverkündung noch nicht bestandskräftigen Bescheid vom 15. Oktober 2019 entsprechend der Anwendungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zu § 31a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II geändert und im Widerspruchsbescheid eine Minderung in Höhe von nur 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs festgesetzt habe.

Auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Prüfung dazu, ob eine außergewöhnliche Härte vorliege oder ob die Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt beziehungsweise die künftige Bereitschaft dazu ernsthaft und nachhaltig erklärt werde, seien die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden. Zwar sei der Ausgangsbescheid vom 15. Oktober 2019 zu einem Zeitpunkt ergangen, als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht vorgelegen habe; hier allerdings habe der Minderungszeitraum erst mit dem 1. November 2019 begonnen, so dass dieser größtenteils in der Zeit nach der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts liege, der Widerspruchsbescheid sei sogar erst im Mai 2020 ergangen. Bei dieser Fallkonstellation halte die Kammer die Prüfung von Härte und Wohlverhaltensregelung für erforderlich. Unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens einer „außergewöhnlichen Härte“ sehe auch die Kammer keinen Anlass, von der dreimonatigen Sanktionsdauer abzusehen. Der Beklagte habe sich nämlich bemüht, den Kläger, der sich fortlaufend in einer schwierigen familiären Situation befunden habe, in eine individuell passgenaue Maßnahme zu vermitteln. Dass der Kläger die Maßnahme letztendlich nicht fortgeführt und stattdessen den Besuch der Abendschule favorisiert und diese auch angetreten habe, stelle keine außergewöhnliche Härte dar. Insbesondere sei nicht zu erkennen, dass der Besuch der Abendschule eine sofortige Einstellung der Maßnahmeteilnahme ohne Rücksprache mit dem Maßnahmeträger und dem Beklagten erfordert hätte. Zumal der Besuch der Abendschule und die gleichzeitige Teilnahme an dem Projekt LoLA ausweislich des Vermerks vom 14. August 2019 zwischen Kläger und Beklagtem vereinbart gewesen sei. Weitere Anhaltspunkte, insbesondere neue, plötzlich auftauchende weitere persönliche Schwierigkeiten, ergäben sich weder aus der Aktenlage noch würden solche vom Kläger vorgetragen. Auch habe er in der Zeit nach Abbruch der Maßnahme zu keinem Zeitpunkt gezeigt, dass er in Zukunft erneut mitwirken möchte, und zum Beispiel den Wiedereintritt in die Maßnahme angeboten beziehungsweise ein solches Interesse gezeigt. Im Gegenteil habe er im einstweiligen Rechtsschutzverfahren definitiv mitgeteilt, dass er die angeordnete Maßnahme nicht wieder antreten werde. Angesichts dieser Umstände hätten keine Anhaltspunkte für ein Wohlverhalten vorgelegen, das geeignet sein könnte, zu einer Verkürzung der Sanktionsdauer zu führen.

Entgegen der Auffassung des Klägers und seinem Verweis auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2019 – L 29 AS 2004/19 B ER – halte die Kammer auch eine ausdrückliche Belehrung über die Wohlverhaltensregelung während des laufenden Minderungszeitraumes im vorliegenden Fall nicht für erforderlich. Vorliegend stütze sich die Kammer darauf, dass der Kläger bereits im Eilverfahren im November 2019 deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass er die Maßnahme nicht habe fortführen wollen. Der rechtskundig vertretene Kläger hätte aber bereits im Eilverfahren die Mitwirkung nachholen beziehungsweise dem Beklagten seine zukünftige Mitwirkung anbieten können. Beides sei nicht erfolgt. Bereits aus diesen tatsächlichen Umständen sei zumindest im vorliegenden Fall eine gesonderte Belehrung des Beklagten im Hinblick auf das sogenannte Wohlverhalten nicht erforderlich gewesen.

Es sei auch nicht erkennbar, dass der Beklagte bei der Feststellung des dreimonatigen Minderungszeitraumes die gemäß § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II erforderliche Ermessensausübung nicht vorgenommen habe. Nach dieser Regelung ‚könne‘ der Träger bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, den Auszahlungsanspruch in Höhe der Bedarfe nach § 20 und § 21 SGB II unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Der geforderten Ermessensentscheidung sei der Beklagte nachgekommen. Im Ausgangsbescheid vom 15. Oktober 2019 habe er ausgeführt, dass eine Verkürzung des Minderungszeitraums auf sechs Wochen nach Abwägung der vorliegenden Umstände mit den Interessen der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt sei. Dies zeige, dass der Beklagte ausgehend von dem maßgebenden Sachverhalt eine beanstandungsfreie Ermessensentscheidung getroffen habe. Hierzu sei es nicht erforderlich gewesen, die abgewogenen Belange im Einzelnen ausdrücklich zu benennen. Insbesondere sei es für die Kammer nachvollziehbar, dass die Umstände des Abbruchs der Maßnahme und das Verhalten des Klägers dabei keinen zwingenden Anhalt geboten hätten, zu Gunsten des Klägers eine Verkürzungsentscheidung zu treffen. Der Umstand, dass der Kläger die Abendschule besucht habe – die er im Übrigen nach einem Jahr abgebrochen habe –, stelle offenkundig keinen Grund dar, ohne Einvernehmen mit dem Beklagten und dem Maßnahmeträger die begonnene Maßnahme eigenmächtig abzubrechen. Dann aber sei dies auch kein zu seinen Gunsten zu berücksichtigendes Argument, im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung eine Verkürzung der Sanktionsdauer annehmen zu müssen.

Nach Zustellung des Urteils am 24. März 2021 hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 26. März 2021 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen dazu, dass die Rechtsfolgenbelehrung hinsichtlich der streitigen Sanktion nicht den verfassungsgerichtlichen Vorgaben entsprochen habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2021 – S 4 AS 364/20 – sowie den Bescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2020 vollständig aufzuheben sowie den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 10. Juli 2020 zu verurteilen, ihm für Januar 2020 weiteres Arbeitslosengeld II in Höhe von 101,70 Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil sowie seine Bescheide.

Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt, der Kläger durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19. Mai 2021, der Beklagte mit Schriftsatz vom gleichen Tage.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zum hiesigen wie zum Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem SG Kassel – S 7 AS 157/19 ER – und der zum Kläger geführten Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.