Die Beteiligten streiten in beiden Verfahren um die Frage, wofür der Kläger den Entlastungsbetrag nach § 45b Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) nutzen kann.

Der 1974 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich pflegeversichert und erhält von dieser gegenwärtig auf Grund eines Bescheides vom 18. Oktober 2017 Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 im Sinne von §§ 14 f. SGB XI. Er und seine Ehefrau, die auch seine Pflegeperson ist, beziehen beide Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie leben gemeinsam in einer Wohnung, zu der auch ein Garten gehört.

Mit Blick auf die in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten, konkret wegen der Erbringung von Leistungen zur „Hauswirtschaftliche[n] Unterstützung und Hilfe im Garten“, schlossen der Kläger und das Sozialwerk Haushalt und Familie Hessen e.V., Sozialdienst B-Stadt, im Jahr 2017 eine – offenbar zwischenzeitlich nicht mehr wirksame – Leistungsvereinbarung, welche die Erbringung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI gegen ein Entgelt in Höhe von 26,50 Euro pro Stunde zuzüglich 6,- Euro Hausbesuchspauschale pro Einsatz vorsah. Unter dem 5. Juni 2020 übermittelte das Sozialwerk ein neues Angebot für eine entsprechende Leistungsvereinbarung; diesbezüglich wird wegen der Einzelheiten auf Bl. 6 f. der zum Vorgang geführten Leistungsakte des Beklagten – im Folgenden: LA – Bezug genommen. Der Kläger nahm das Angebot allerdings nicht an, weil er vorab die mit der Erstattungsfähigkeit der hiermit verbundenen Kosten durch die Beklagte verbundenen Fragen geklärt sehen wollte. Ein Einsatz des Sozialwerks hat, soweit ersichtlich, nachfolgend nicht stattgefunden.

Im Juni und Juli 2020 bat der Kläger die Beklagte in mehreren E-Mails um Klarstellung, für welche Tätigkeiten Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI erbracht würden, wobei er konkret insbesondere Hilfen bei Gartenarbeiten ansprach. In diesem Rahmen forderte er unter anderem die Übersendung einer Liste anerkannter Anbieter von Leistungen zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI sowie eine vergleichende Preisübersicht ein. Die Beklagte übermittelte dem Kläger daraufhin, zuletzt am 10. Juli 2020, allgemeine Informationen zur Erbringung von Entlastungs- und Betreuungsleistungen und den in diesem Rahmen übernahmefähigen Aufwendungen sowie einen Hinweis auf die Internetseite „pflegelotse.de“, auf der zugelassene Leistungserbringer zu finden sind. Für Gartenarbeiten könnten Leistungen nach Auffassung der Beklagten nicht erbracht werden. Lege der Kläger Rechnungen vor, würden diese konkret geprüft und beschieden.

Der Kläger, der sich nicht ausreichend informiert sah, legte zunächst per „einfacher“ E-Mail am 30. Juli 2020 und – nach Hinweis der Beklagten auf die einschlägigen Formvorgaben – am 12. August 2020 per Fax Widerspruch „gegen den Bescheid vom 10.07.20200“ ein. Er zielte dabei auf eine verbindliche Klärung seiner Ansprüche, wobei er als mögliche Leistungsanbieter das Sozialwerk Hessen und einen – offenbar dort beschäftigten – „Hausmeister Herr C.“ nannte. Auf LA Bl. 19 f. und Bl. 25 wird Bezug genommen.

Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. August 2020 (LA Bl. 47) als unzulässig zurück mit der Begründung, dass die erteilten Informationen keine anfechtbaren Bescheide seien.

Unter dem 31. August 2020 stellte der Kläger daraufhin einen „Überprüfungsantrag“ und forderte die Beklagte auf, ihm wegen der Kostenübernahme für Gartenarbeiten auf der Grundlage von § 45b SGB XI einen förmlichen Bescheid zu erteilen. Auf LA Bl. 48 ff. wird Bezug genommen.

Die Beklagte lehnte die Gewährung entsprechender Leistungen mit Bescheid vom 16. November 2020 (LA Bl. 62) ab, da Gartenarbeiten generell keine erstattungsfähigen Leistungen im Sinne des § 45b SGB XI seien.

Der Kläger legte unter dem 25. November 2020 (LA Bl. 64) Widerspruch gegen diesen Bescheid ein und hat am 26. November 2020 beim Sozialgericht Gießen Klage erhoben, die das Gericht unter dem Aktenzeichen S 7 P 48/20 geführt hat. Es sei im Wege der Feststellungsklage nach § 55 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu klären, welche Leistungen genau als Entlastungsleistungen erbracht werden könnten, wobei der Kläger konkret Gartenarbeiten, das Hinausstellen von Mülltonnen, Kehr- und Winterdienst, Einkäufe und die Höhe der dabei erstattungsfähigen Kosten thematisiert hat.

Nachfolgend hat die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 16. November 2020 durch Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2021 zurückgewiesen. Bei Gartenarbeiten handele es sich nicht um Leistungen, die im Rahmen eines Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI erstattet werden könnten, da sie nicht dem Zweck dienten, länger in der häuslichen Umgebung gepflegt werden zu können. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 25 ff. der Gerichtsakte zum Verfahren L 6 P 32/21 – im Folgenden: GA 32/21 – Bezug genommen.

Der Kläger hat daraufhin am 29. Januar 2021 erneut Klage zum Sozialgericht Gießen erhoben; diese hat das Gericht unter dem Aktenzeichen S 7 P 6/21 geführt.

Im Verlauf der Verfahren hat der Kläger ein weiteres Angebot einer Leistungsvereinbarung des Sozialwerks Haushalt und Familie Hessen e.V., Sozialdienst B-Stadt, vom 28. Januar 2021 zu den Akten gereicht, das nunmehr Einsätze zu einem Preis von 27,50 Euro je Stunde und einer unveränderten Hausbesuchspauschale von 6,- Euro vorsah. Auf GA 32/21 Bl. 45 wird Bezug genommen.

Mit zwei Urteilen ohne mündliche Verhandlung, beide vom 17. August 2021, hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen.

Im Verfahren S 7 P 6/21 hat das Sozialgericht, ausgehend von dem Antrag, die Beklagte sei unter Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2021 zu verurteilen, dem Kläger einen Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI für Gartenarbeiten zu gewähren, entschieden, die Klage sei zulässig, aber unbegründet.

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege hätten Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 125,- Euro monatlich (§ 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Der Betrag sei zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung Pflegender sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags (vgl. § 45b Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Er diene gemäß § 45b Abs. 1 Satz 3 SGB XI der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstünden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von (1.) […], (4.) Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI. Diese umfassten [nach § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI] neben Betreuungsangeboten (Nr. 1) und Angeboten zur Entlastung von Pflegenden (Nr. 2) „Angebote, die dazu dienen, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen (Angebote zur Entlastung im Alltag)“, § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI. Die Angebote benötigten eine Anerkennung durch die zuständige Behörde (vgl. § 45a Abs. 1 Satz 3 SGB XI). In Betracht kämen unter anderem Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 45a Abs. 1 Satz 5 SGB XI). Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag entstehe, sobald die in § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI genannten Anspruchsvoraussetzungen vorlägen, ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedürfe (§ 45b Abs. 2 Satz 1 SGB XI). Die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags erhielten die Pflegebedürftigen gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in § 45b Abs. 1 Satz 3 SGB XI genannten Leistungen (§ 45b Abs. 2 Satz 2 SGB XI).

Die Frage, ob „Gartenarbeiten“ vom allein in Betracht kommenden Anspruch nach § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 in Verbindung mit § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI umfasst seien, dürfte ohne nähere Präzisierung der fraglichen Arbeit nicht allgemeingültig zu beantworten sein. Nach der Gesetzesbegründung zu § 45a SGB XI sollten Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen insbesondere der Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Bewältigung von sonstigen Alltagsanforderungen im Haushalt dienen. Erfasst werden sollten sowohl regelmäßig als auch unregelmäßig anfallende Aufgaben im Haushalt, wie etwa das Reinigen der Wohnung und der Wäsche, das Erledigen von Einkäufen oder der Fahrdienst zu Arzt- und sonstigen Terminen. Umfasst sein könnten aber auch Botengänge zum Beispiel zu Post, Apotheke oder Behörden, Unterstützungsleistungen bei der Korrespondenz mit Behörden, Banken oder Versicherungen sowie Hilfen bei einem pflegebedingt notwendigen Umzug. Auch Rat und praktische Hilfe könnten dazu gehören (Verweis auf Waldhorst-Kahnau, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl., § 45a – Stand: 29. Juni 2021 – Rn. 23). Soweit im Gesetzesentwurf auch von „Blumenpflege“ die Rede sei, werde dies nur im Kontext mit Erledigungen innerhalb der Wohnung erwähnt (Verweis auf BR-Drs. 223/14, S. 39). Gartenarbeiten hätten für sich genommen keinen Bezug zu den grundlegenden Bedürfnissen des zu Pflegenden. Sie könnten gegebenenfalls insoweit Relevanz haben, als sie – etwa aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften (z.B. betreffend die Entfernung von Überwuchs) – durchgeführt werden müssten, um den Verbleib in der Wohnung zu sichern.

Die Beantwortung der (abstrakten) Rechtsfrage, ob für Gartenarbeiten Entlastungsbeiträge gewährt werden könnten, könne die Kammer jedoch offenlassen. Denn vorliegend scheitere die Gewährung eines Entlastungsbetrages bereits daran, dass der Kläger keine Belege über entstandene Eigenbelastungen vorgelegt habe. Vorgelegt werden müssten Rechnungen über die im Einzelnen abgerufenen Leistungen. Allein die Vorlage der mit dem Sozialwerk geschlossenen Leistungsvereinbarung reiche nicht aus. Denn sie gebe nur Aufschluss über das, was die Parteien vereinbart hätten. Nicht ersichtlich sei jedoch, welche Leistungen der Kläger konkret erhalten und wieviel er dafür bezahlt habe. Es obliege daher dem Kläger, die entsprechenden Rechnungen bei der Beklagten einzureichen.

Im Urteil zum Verfahren S 7 P 48/20 hat das Sozialgericht, ausgehend von einem sinngemäß gestellten Antrag des Klägers, festzustellen, in welchem Umfang die Beklagte ihm Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI – insbesondere für Gartenarbeiten – zu gewähren habe, zur Begründung ausgeführt, die als Feststellungsklage erhobene Klage sei bereits unzulässig. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG könne mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Hierzu zähle auch die Feststellung der Leistungspflicht im Einzelfall. Dabei sei jedoch die grundsätzliche Nachrangigkeit der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage zu beachten (Verweis auf Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Auflage 2017, § 55 Rn. 19 ff.).

Soweit sich der Feststellungsantrag auf in der Vergangenheit in Anspruch genommene und in Rechnung gestellte Haushalts- und Gartenarbeiten beziehe, sei er unzulässig. Denn in diesem Fall könnte der Kläger die fraglichen Rechnungen bei der Beklagten einreichen und im Ablehnungsfall im Wege der vorrangigen Leistungsklage die Erstattung entstandener Kosten gerichtlich geltend machen. Soweit es um Entlastungsbeträge für zukünftige Haushalts- und Gartenarbeiten gehe, gelte: Zukünftige Rechtsverhältnisse könnten nur ausnahmsweise Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse vorliege. Ein zukünftiges Rechtsverhältnis könne nicht Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein, solange wesentliche Elemente noch unbestimmt seien. Die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen müssten schon gelegt sein. Regelmäßig werde jedenfalls zu fordern sein, dass das dem Klagevortrag zugrundeliegende Geschehen zeitlich und örtlich festgelegt sei und die Beteiligten individualisiert seien (Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, Kommentar, 12. Auflage 2017, § 55 Rn. 8b). Vorliegend sei nicht ersichtlich, um welche konkreten Leistungen es im Einzelnen gehen solle, wie oft hierfür Kosten entstünden und in welcher Höhe. Dies stehe erst nach der Leistungserbringung und -abrechnung fest. Dann aber sei der Kläger darauf zu verweisen, die Rechnungen bei der Beklagten einzureichen und diese konkret prüfen zu lassen. Die Kammer vermöge auch nicht zu erkennen, dass die Feststellungsklage den Kläger hier ausnahmsweise besser schütze als die Leistungsklage.

Der Kläger hat – nach Zustellung beider Urteile am 31. August 2021 – mit Eingang am 6. September 2021 in beiden Verfahren Berufung eingelegt, wobei der Senat die gegen das Urteil im Verfahren S 7 P 48/20 gerichtete Berufung zunächst unter dem Aktenzeichen L 6 P 32/21 , die gegen das Urteil im Verfahren S 7 P 6/21 gerichtete unter dem hiesigen Aktenzeichen geführt hat. Durch Beschluss vom 20. Oktober 2021 hat der Senat beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Zur Begründung hat der Kläger insbesondere vorgetragen, er habe gegenwärtig keine Leistungsvereinbarung mit dem Sozialwerk B-Stadt geschlossen. Die entsprechenden Unterlagen seien nur informatorisch vorgelegt worden, um die Angelegenheit im Rahmen einer Feststellungsklage zu klären. Es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er für die Gartenarbeiten in Vorkasse gehen solle. Es müsste auch geklärt werden, ob die Beklagte Kosten für Friedhofsbesuche und Hundepflege übernehme. Er habe noch ein sehr hohes Guthaben an Entlastungsleistungen, finde aber keine richtige Hilfe mehr, die auf dieser Grundlage ihre Leistungen abrechne. Auf Bitte des Berichterstatters, die Gartenarbeiten, um die es gehe, zu konkretisieren, hat der Kläger vorgetragen, die Gartenarbeiten am Haus könnten unterschiedlich sein, zum Beispiel Heckenschneiden vor der Hauseingangstür, Rasenmähen, Kehren vor dem Eingang. Wie oft diese Arbeiten anfielen, lasse sich schlecht sagen. Die Mülltonnen müssten alle 14 Tage heraus- und dann wieder hereingefahren werden. Soweit der Beklagte auf § 3 der Pflegeunterstützungsverordnung [Hessische Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch] verweise, so ergebe sich daraus nach seiner, des Klägers, Auffassung kein Ausschluss für „reine Gartenarbeiten“. Er hat zudem, zuletzt mit Schreiben vom 6. November 2021, auf weitere offene Fragen in seinem Verhältnis zum Beklagten hingewiesen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

1. – zum ursprünglichen Verfahren L 6 P 31/21 –

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. August 2021 – S 7 P 6/21 – aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2021 zu verurteilen, ihm monatlich den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von 125,- Euro, insbesondere für Gartenarbeiten, zu gewähren; und

2. – zum ursprünglichen Verfahren L 6 P 32/21 –

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. August 2021 – S 7 P 48/20 – aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm zukünftig einen Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI, insbesondere für Gartenarbeiten, zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffenen Urteile und verweist auf die Pflegeunterstützungsverordnung.

Die Beteiligten haben sich in beiden Berufungsverfahren mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten zu den verbundenen Verfahren sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.