Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer krankengymnastischen Behandlung.

Die Kläger betreiben gemeinschaftlich eine physiotherapeutische Praxis. Sie sind zugelassene Leistungserbringer gemäß § 124 SGB V. Mit Heilmittelverordnung vom 23. August 2001 verordneten die Ärzte für Orthopädie Dres. H. und R. der bei der Beklagten versicherten E. als zweite Folgeverordnung "zehnmal stabilisierende Krankengymnastik einzeln, zweimal wöchentlich - Doppelstunden erforderlich". Als Diagnose wurde eine Knie - TEP links angegeben, als Therapieziel "Beseitigen der Gelenkfunktionsstörungen, Schmerzreduktion". Mit dieser Verordnung begab sich Frau E. in die Behandlung der Kläger, auf deren Rat hin sie die Verordnung der Beklagten zur Genehmigung vorlegte. Die Beklagte teilte der Versicherten mit Schreiben vom 4. September 2001 mit, dass die Verordnung nicht genehmigt werden müsse. Die Kläger erbrachten nachfolgend 10 Doppelbehandlungen Krankengymnastik zugunsten der Versicherten und rechneten hierfür gegenüber der Beklagten einen Betrag in Höhe von 266,38 EUR ab.

In der Folge lehnte die Beklagte eine Begleichung der Rechnung ab, weil die Verordnung keine Leitsymptomatik angebe und nach dem Indikationenkatalog zum Heilmittelkatalog bei dieser Diagnose/Leitsymptomatik nur maximal 10 Leistungen abrechenbar seien.

Die Kläger haben am 16. Januar 2003 Zahlungsklage zum Sozialgericht Wiesbaden erhoben, welches den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Darmstadt verwiesen hat. Zur Begründung haben sie auf die - nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt mittlerweile um die Leitsymptomatik "Bewegungsstörung" ergänzte -ärztliche Verordnung Bezug genommen und geltend gemacht, die Beklagte dürfe die Zahlung der erbrachten Behandlung nicht wegen einer angeblich den Heilmittelrichtlinien entsprechenden Verordnung des Vertragsarztes verweigern. Als Leistungserbringer hätten sie weder das Recht noch die Pflicht, eine ärztliche Verordnung auf ihre formale Richtigkeit zu überprüfen. Die Heilmittelrichtlinien seien nur im Verhältnis zwischen Vertragsarzt und Krankenkasse von Bedeutung, der Krankengymnast bzw. Physiotherapeut sei nicht Adressat dieser Richtlinien.

Mit Urteil vom 11. März 2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Kläger hätten keinen Vergütungsanspruch nach der (seit dem 1. Juli 2001 geltenden) "Vereinbarung über Vergütungssätze für physiotherapeutische Leistungen durch Krankengymnasten/Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister in Hessen" (im Folgenden: Vergütungsvereinbarung 2001) in Verbindung mit den "Gemeinsamen Rahmenempfehlungen gemäß § 125 Abs. 1 SGB V über die einheitliche Versorgung mit Heilmitteln" vom 1. August 2001 (im Folgenden: Rahmenempfehlung 2001). Die Geltung der jeweils gültigen Vergütungsvereinbarung und Rahmenempfehlungen hätten die Kläger durch Unterzeichnung entsprechender Verpflichtungsscheine am 9. Mai 1995 bzw. 13. Mai 1995 als verbindlich anerkannt. Nach § 2 Ziffer 1 der Vergütungsvereinbarung dürften Leistungen nach diesem Vertrag nur aufgrund einer ärztlichen Verordnung erbracht werden; die Verordnung sei nur gültig gemäß den jeweils geltenden Heilmittelrichtlinien und deren Anlagen. Gemäß § 2 Ziffer 4 der Vergütungsvereinbarung würden Leistungen von der Krankenkasse nur vergütet, wenn sie entsprechend den Abgabebedingungen dieser Vereinbarung und den jeweils gültigen Gemeinsamen Rahmenempfehlungen gemäß § 125 Abs. 1 SGB V über die einheitliche Versorgung mit Heilmitteln einschließlich der zugehörigen Anlagen erbracht würden. Der Heilmittelerbringer dürfe die Leistung daher nur erbringen, wenn die Verordnung den jeweils gültigen Heilmittelrichtlinien entspreche. Das sei bei der Verordnung der Orthopäden Dres. H. und R. nicht der Fall gewesen, denn diese hätten zehn Doppelverordnungen Krankengymnastik verordnet, obwohl nach dem (der Heilmittelrichtlinie beigefügten) Heilmittelkatalog im Fall der Endoprothesenimplantation - Kniegelenk - eine Höchstverordnungsmenge von zehn Einzelbehandlungen angegeben sei. Damit sei die Heilmittelverordnung ungültig gewesen. Die Kläger seien nicht berechtigt gewesen, auf der Basis einer ungültigen Verordnung zu behandeln, sondern hätten auf eine Änderung der Verordnung hinwirken müssen. Aus der Tatsache, dass die Versicherte über die Geschäftsstelle der Beklagten um Genehmigung der Verordnung gebeten habe, ergebe sich nichts anderes, denn die Frage der Vergütung physiotherapeutischer Leistungen betreffe ausschließlich das Verhältnis zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse und nicht das Verhältnis zwischen Versicherten und Krankenkasse.

Mit der durch den Senat zugelassenen Berufung (Beschluss vom 16. Januar 2006) verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Sie tragen vor, der verordnende Arzt habe ausdrücklich zehn Doppelstunden Krankengymnastik verordnet, weil dies medizinisch notwendig gewesen sei. Ihnen als Physiotherapeuten stehe kein Prüfungsrecht hinsichtlich einer in dieser Form ärztlich angeordneten Maßnahme zu. Die Auslegung der Vergütungsvereinbarung durch das Sozialgericht sei insoweit unrichtig, denn dieser sei nicht eindeutig zu entnehmen, dass der Leistungserbringer verpflichtet sei, die ärztliche Verordnung im Detail zu überprüfen. Gegen eine solche Prüfungspflicht spreche insbesondere, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Heilmittelerbringer nicht durch Gleichordnung, sondern durch Subordination gekennzeichnet sei; der Heilmittelerbringer habe seine Leistung entsprechend der ärztlichen Verordnung zu erbringen. Nach der Rechtsprechung des BSG sei der Arzt berechtigt, im Einzelfall aus medizinischen Gründen von den Heilmittelrichtlinien abzuweichen; er sei allein zuständig zu entscheiden, welche Maßnahme im Einzelfall notwendig und zweckmäßig sei. Soweit sich der Arzt im Katalog der grundsätzlich verordnungsfähigen Leistungen bewege, könne der Physiotherapeut daher nicht zur Fachaufsicht über den Arzt berufen sein. Es widerspreche dem System des SGB V, wenn ein Versicherter ein Heilmittel nicht erhalte, obwohl eine dringende medizinische Notwendigkeit dafür bestehe. Die Heilmittelrichtlinien richteten sich nur an die Versicherten, die Krankenkassen und die Vertragsärzte, nicht aber an die Heilmittelerbringer. Hinzu komme, dass sie die ärztliche Verordnung zur Sicherheit der Beklagten vorgelegt hätten und die Beklagte erklärt habe, dass die Verordnung nicht genehmigt werden müsse.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 11. März 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 266,38 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. Dezember 2001 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, die Formulierung in § 2 der Vergütungsvereinbarung sei eindeutig. Nach dem klaren Vertragswortlaut entstehe der Vergütungsanspruch des Therapeuten nur, wenn dieser die Leistungen aufgrund einer gültigen vertragsärztlichen Verordnung erbringe, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Diese Überprüfung durch den Leistungserbringer greife in keiner Weise in die vertragsärztliche Behandlungsfreiheit ein oder führe zu einer "Fachaufsicht" des Leistungserbringers über den Vertragsarzt, sondern habe lediglich zur Folge, dass sich der Leistungserbringer mit dem verordnenden Arzt in Verbindung setzen müsse. Auf die Frage einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Heilmittelrichtlinien im Verhältnis Krankenkasse zu Leistungserbringer komme es angesichts der eindeutigen vertraglichen Vereinbarungen gar nicht an. Allerdings seien nach ihrer Auffassung auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung die Heilmittelrichtlinien für nichtärztliche Leistungserbringer wie die Kläger verbindlich.

Der Senat hat die Vernehmung von Frau E. als Zeugin zu der Frage abgeordnet, weshalb sie die Verordnung über Krankengymnastik der Beklagten zur Genehmigung vorgelegt hat; Frau E. ist jedoch bereits im Juni 2005 verstorben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.