Die im Wege der Klageänderung erhobene Feststellungsklage ist unzulässig.

Nach der Erklärung der Klägerin, die erstinstanzlich und zunächst auch im Berufungsverfahren geltend gemachte Forderung auf Rückzahlung eines Teils der Vergütung bezüglich der vollstationären Krankenhausbehandlung der C. vom 6. bis 20. November 2008 nicht mehr weiter zu verfolgen, ist vorliegend allein noch über den mit Schriftsatz vom 24. Januar 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2017 von der Klägerin gestellten Antrag zu entschieden. In Bezug auf die Abweisung des erstinstanzlich gestellten Klageantrags durch das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. November 2014 sowie die zunächst Wege der Leistungsklage geltend gemachte Erstattungsforderung wurde die Berufung im Ergebnis von der Klägerin zurückgenommen (§ 158 Abs. 1 und 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG) .

Bei der nunmehr von der Klägerin erstmals erhobenen Feststellungsklage im Hinblick auf die geltend gemachten Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung handelt es sich um eine Klageänderung im Sinne von § 99 SGG. Eine solche ist auch noch im Berufungsverfahren mit der Folge möglich, dass dann nur noch über eine Klage zu entscheiden ist (Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG - Kommentar, 2. Auflage 2014, § 99, Rn. 19). Allerdings setzt dies voraus, dass die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (§ 99 Abs. 1 SGG). Beides ist vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat sich ausweislich der Erklärung ihres Bevollmächtigten im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht auf die geänderte Klage eingelassen und folglich nicht in die Klageänderung eingewilligt.

Vorliegend ist die Klageänderung damit nicht zulässig, da der Senat diese nicht für sachdienlich erachtet. Bei der Entscheidung des Gerichts über die Sachdienlichkeit der Klageänderung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Dabei sind die Interessen der Beteiligten und die Prozessökonomie zu berücksichtigen. Eine Klageänderung kann danach als sachdienlich angesehen werden, wenn sie dazu führt, dass der Streit zwischen den Beteiligten in einem Verfahren beigelegt und endgültig bereinigt werden kann, sodass ein neuer Prozess vermieden wird oder dadurch weitere noch anhängige Streitigkeiten erledigt oder weitgehend mitentschieden werden (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 99, Rn. 10 f. m.w.N.). Gegen die Sachdienlichkeit der Klageänderung spricht hingegen, wenn sie dazu führt, dass der Rechtstreit auf völlig neue Grundlage gestellt wird oder wenn über geänderte Klage mangels Prozessvoraussetzung sachlich nicht entschieden werden könnte (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 4 RA 39/91, juris; Leitherer, a.a.O., Rn. 10 ff. m.w.N.).

Vorliegend steht der Zulässigkeit des von der Klägerin gestellten Feststellungsantrags entgegen, dass es dieser insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse mangelt.

Dabei ist die Feststellungsklage zunächst nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG statthaft, weil der gegen die Beklagte geltend gemachte Schadenersatzanspruch, mithin der Streit über das Bestehen einer Forderung, ein Rechtsverhältnis darstellt, über das die Beteiligten streiten. Die Feststellungsklage darf allerdings nicht zur Umgehung anderer rechtlicher Vorgaben, insbesondere der Bindungswirkung von Urteilen oder von Verwaltungsakten benutzt werden. Daher ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn durch eine andere Klageart dasselbe oder sogar mehr erreicht werden könnte. Ist eine solche an sich statthafte vorrangige Klage aus prozessrechtlichen Gründen nicht erfolgversprechend, dann ist auch die Feststellungsklage unzulässig. Kein Rechtsschutzbedürfnis besteht weiterhin, wo eine sachliche Prüfung des Begehrens bereits im Anfechtungs- und Leistungsverfahren erreicht wird (Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, a.a.O. § 55, Rn. 14). Die Feststellungsklage ist danach unzulässig, wenn bereits im Rahmen einer anhängigen Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage über die Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden ist, die der begehrten Feststellung zugrunde liegen, ohne dass ein weitergehendes Feststellungsinteresse besteht (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 55, Rn. 19a).

Vorliegend war über die Tragung der Kosten des gerichtlichen Verfahren ohnehin durch den Senat gem. § 197a SGG i.V.m. §§ 154 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu entscheiden. Dabei räumt die Norm des § 155 Abs. 4 VwGO auch die Möglichkeit ein, die Kosten des Verfahrens unabhängig vom Erfolg der Klage bzw. eines eingelegten Rechtsmittels der in der Hauptsache obsiegenden Partei aufzuerlegen, soweit diese schuldhaft die Entstehung der Kosten zu verantworten hat. Ein darüber hinausgehendes berechtigtes Interesse der Klägerin an einer (nochmaligen) Feststellung der Kostenlast im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs vermag der Senat nicht zu erkennen.

Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 197a SGG war zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Ergebnis in beiden Instanzen unterlegen ist und die Berufung von ihr ohne Erfolg eingelegt wurde (§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO). Der Senat vermochte sich auch nicht davon zu überzeugen, dass die Beklagte gemäß § 155 Abs. 4 VwGO schuldhaft zum Rechtsstreit beigetragen hat, indem von ihr bei der Rechnungsstellung eine nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unzutreffende Kodierung in Ansatz gebracht wurde. Insoweit wurde von dem Sachverständigen Dr. D. in seinem Gutachten vom 24. September 2013 sowie der ergänzenden Stellungnahme vom 2. März 2014 allein dargelegt, dass durch die von ihm ausgewertete Patientenakte nicht der Nachweis erbracht konnte, dass (auch) die Voraussetzungen für eine erlösrelevante Kodierung der Nebendiagnose F01.1 vorlagen, da eine für die gesicherte Diagnose erforderliche Kernspintomografie im streitigen Behandlungszeitraum nicht durchgeführt wurde. Von der Beklagten wurde insoweit vorgetragen, dass die betreffende Diagnose aus ihrer Sicht bereits aufgrund der vorliegenden Vorbefunde der überweisenden neurologischen Fachklinik als gesichert angesehen werden konnte und eine für die Behandlung der C. nicht indizierte Kernspintomografie allein aus Abrechnungsgründen nicht durchgeführt werden konnte. Dies bedurfte keiner weiteren Aufklärung durch den Senat, da es für den ursprünglich geltend gemachten Rückzahlungsanspruch der Klägerin hierauf nicht mehr ankam. Da folglich nicht nachgewiesen ist, dass die Beklagte die Erhebung der Klage durch schuldhaftes Verhalten zu verantworten hat, hat sich der Senat nicht veranlasst gesehen, die Beklagte gem. § 155 Abs. 4 VwGO anteilig an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.