Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung, dass die Ablehnung der Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Pkw rechtswidrig war.

Der 1963 geborene Kläger erlitt am 31. Mai 2008 als Arbeitnehmer der schwedischen Firma K... Plättsetring in S. einen Unfall, als er beim Transport eines Kartons mit Fliesen stolperte, mit dem rechten Fuß umknickte und sich dabei ein Sprunggelenksbruch rechts und einen Wadenbeinbruch rechts zuzog. Als Folgen dieses Unfalls bestehen eine eingeschränkte Beweglichkeit und Belastbarkeit des rechten Beines in Form einer Peronaeuslähmung im rechten Fuß; der Kläger ist darüber hinaus anerkannter Schwerbehinderter. Ihm ist das Merkzeichen „G“ von der Versorgungsverwaltung zuerkannt worden. Darüber hinaus bezieht der Kläger seit Mai 2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zum Zeitpunkt des Unfalles war der Kläger in S. sozialversichert; der Unfall wurde vom schwedischen Unfallversicherungsträger F. in Lund als Arbeitsunfall anerkannt. Die Erstversorgung der Verletzung erfolgte in einem Krankenhaus in S., hiernach kehrte der Kläger zur Weiterbehandlung nach Deutschland zurück. Seit diesem Zeitpunkt wurde er ärztlich von der deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung Ausland bei der Berufsgenossenschaft Transport und Verkehrswirtschaft/Standort Duisburg im Rahmen der Sachleistungsaushilfe für den zuständigen Unfallversicherungsträger in S. betreut. Nach Angaben des Klägers erhält er seit Oktober 2012 vom Schwedischen Unfallversicherungsträger ein sog. Ausgleichsgeld in Höhe der Differenz zum in S. bezogenen Lohn. Nach Angaben der Beklagten von April 2013 erbrachte sie Sachleistungsaushilfe im Rahmen ihrer Zuständigkeit ab Juli 2008 in Deutschland in Form ambulanter und stationärer Behandlungskosten, Kosten für Hilfsmittel und sonstige Sachleistungen in Höhe von insgesamt ca. 42.000,00 €.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 hatte der Kläger bei der Beklagten zunächst einen Antrag auf eine „Zusatzausstattung“ für einen PKW gestellt. Er führte hierzu aus, er habe einen Anspruch auf eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich sei. Unter demselben Datum beantragte er darüber hinaus eine Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges und zitierte zur Begründung in seinem Antrag u. a. Vorschriften aus der Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzH-VO).

Die Beklagte teilte daraufhin dem Kläger mit Schreiben vom 2. November 2012 zum einen mit, bevor der vom Kläger benannten KfZ-Firma W. und H. eine Kostenzusage für die verletzungsbedingten notwendigen Umrüstungsmaßnahmen an seinem Fahrzeug zugeleitet werde, werde um eine Kopie des Kaufvertrages und des Fahrzeugbriefes des umzurüstenden PKWs gebeten. Darüber hinaus bewilligte die Beklagte mit weiterem Schreiben vom 2. Dezember 2012, gerichtet an die damaligen Bevollmächtigten des Klägers, die Übernahme von Kosten für den verletzungsbedingten notwendigen Umbau des PKWs des Klägers. Man warte noch auf die Einreichung einer Kopie des Kaufvertrages und des Kfz-Scheines durch den Kläger. Sobald diese Unterlagen vorlägen, erfolge eine weitere Information. Dann könne der Umbau erfolgen und abschließend die Rechnung eingereicht werden. Die Einreichung entsprechender Unterlagen durch den Kläger erfolgte nicht.

Unter dem 13. März 2014 stellte der Kläger bei der Beklagten zahlreiche Anträge, u. a., den Antrag über die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges „zu bescheiden“. Der beantragte Verwaltungsakt sei noch nicht erlassen worden. Ein rechtsmittelfähiger Bescheid sei bis zum 3. April 2014 zu erlassen.

Mit Bescheid vom 31. März 2014 erkannte die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe an. Die Kosten für die wegen der Folgen des Arbeitsunfalles notwendigen Kraftfahrzeughilfe würden im Rahmen der Sachleistungsaushilfe für den zuständigen Träger in S. übernommen. Die Abrechnung der Kosten erfolge unmittelbar zwischen den Leistungserbringern (Werkstatt) und der Verbindungsstelle. Vorleistungen und Zuzahlung durch den Kläger entfielen. An der Beschaffung (Erwerb) eines Kraftfahrzeuges könne sich die Verbindungsstelle im Rahmen der Sachleistungsaushilfe nicht beteiligen, da es sich dabei um eine Geldleistung handele und dafür ausschließlich der ausländische Träger zuständig sei.

Mit weiterem Bescheid vom 31. März 2014 bezüglich des Antrages des Klägers auf eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines PKWs führte die Beklagte aus, dass der Kläger einen solchen Anspruch habe. Die Kosten für die wegen der Folgen des Arbeitsunfalles notwendige Umrüstung würden von der Verbindungsstelle im Rahmen der Sachleistungsaushilfe für den zuständigen Träger in S. übernommen. Die Abrechnung erfolge unmittelbar zwischen den Leistungserbringern und der Verbindungsstelle. Vorleistungen und Zuzahlungen durch den Kläger entfielen. Dieser Bescheid enthält ebenfalls eine Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf die Möglichkeit einer Widerspruchserhebung.

Der Kläger erhob gegen diese Bescheide Widerspruch. Zur Begründung führte er u. a. aus, seine Anträge seien nicht erst am 13. März 2014 gestellt worden. Kostenzusagen seitens der Beklagten lägen nicht vor, auch nicht bei Autohäusern in Grimmen oder in Bergen. Um einen Kaufvertrag abzuschließen, benötige er selbst oder das Autohaus eine Kostenzusage von der Beklagten. Vor einem Kaufvertrag sollten aber die Leistungen beantragt werden. Im Übrigen werde ein Automatikgetriebe nicht in der Werkstatt eingebaut, sondern im Werk. Er sei auf ein solches Automatikgetriebe angewiesen.

Am 14. Oktober 2014 übersandte der Kläger Angebote bzw. Kostenvoranschläge von Autohäusern.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, man habe das vorgelegte Angebot Nr. 0192187A0E/76490 vom 10. Oktober 2014 des VW-Autohauses für den Golf Sportsvan Comfortline BlueMotion Technology 1,6 l TDI, 88 kW (110 PS) 7-Gang-Doppelkupplungsgetriebe DSG im Hinblick auf den Antrag auf Kraftfahrzeughilfe gemäß § 40 SGB VII geprüft. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man sich an den Anschaffungskosten des Fahrzeuges nicht beteiligen könne, weil es sich hierbei um eine Geldleistung handele, die sie als Sachleistungsaushilfeträger nicht leisten dürften. An den Mehrkosten für das Automatikgetriebe werde man sich im Rahmen der in den Richtlinien für Kraftfahrzeughilfe vorgesehenen Höchstbeträge von 1.636,00 € beteiligen. Bei der Sonderausstattung würden der Blinkerhebel rechts (305,00 €), der große Lenkradknauf links (abnehmbar – 230,00 €), das Handbediengerät „Compactel“ mit Bremse und Gas für die rechte Hand (1.500,00 €), das Licht- und Sicht-Paket (175,00 €), die Pedalabdeckung von Gas- und Bremspedal, (abnehmbar 560,00 €), und die TÜV/Dekra-Eintragung (102,00 €), insgesamt 2.872,00 € übernommen. Von diesem Betrag müsse man den von dem Autohaus gewährten Nachlass von 15 % abziehen, sodass 2.441,20 € verblieben. Insgesamt würde sich die Beklagte mit einem Betrag von 4.077,20 € an den Kosten beteiligen. Dieser Betrag würde, sobald der Kaufvertrag und der Fahrzeugschein in Kopie vorlägen, an das Autohaus überwiesen. Ergänzend führt die Beklagte unter dem 12. November 2014 gegenüber auch der jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers aus, dass es sich bei diesem Schreiben vom 30. Oktober 2014 an den Kläger um einen rechtsbehelfsfähigen Verwaltungsakt handele, der auch ohne beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung anfechtbar sei.

Seinen hiergegen erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass die beantragten Kosten in voller Höhe zu erstatten seien. Es bestünde Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe der durchschnittlichen Anschaffungskosten eines elektrisch betriebenen Rollstuhls. Die Kosten für das Automatikgetriebe seien in voller Höhe zu ersetzen. Ein ausstattungsgleiches Fahrzeug mit der behindertengerechten Bedienungseinrichtung sei bei dem Hersteller nicht erhältlich, sodass das Automatikgetriebe auch in voller Höhe zu ersetzen sei. Ein Abzug des vom Autohaus gewährten Nachlasses in Höhe von 15 % könne nicht erfolgen, jedenfalls nur soweit auch die Anschaffungskosten des Fahrzeuges von der Beklagten übernommen würden. Der Nachlass würde nur aufgrund des Kaufs des PKWs gewährt und die Mehrkosten und Sonderausstattung allein seien nicht rabattierbar, da es hierbei um auf die Bedürfnisse des Klägers zugeschnittene Sonderanfertigungen handele. Auch TÜV- und Dekraeintragung seien schon aus ihrem Ursachenzusammenhang hinaus nicht rabattierbar.

Die Beklagte informierte den Kläger darüber, dass vor Erteilung eines Widerspruchsbescheides darauf hingewiesen werde, dass er aufgrund seiner Beinverletzung weder auf einen normalen Straßenrollstuhl noch auf einen Elektrorollstuhl angewiesen sei. Ein entsprechendes Hilfsmittel sei auch weder bisher beantragt noch von den behandelnden Ärzten verordnet worden. Es werde Gelegenheit gegeben, ggf. ein entsprechendes Attest vorzulegen. Im Übrigen habe man den unfallbedingten notwendigen Mehraufwand in voller Höhe, so wie er vom Autohaus aufgelistet worden sei, in dem angefochtenen Bescheid berücksichtigt. Es sei keine Kürzung vorgenommen worden, insoweit werde um Konkretisierung gebeten, welche Einzelpositionen gemeint seien. Auch sei dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen, dass die Automatikmehrkosten nach den Richtlinien für Kraftfahrzeughilfe mit dem hierfür vorgesehenen Höchstbetrag in Höhe von 1.636,00 € übernommen würden. Der Abzug des vom Autohaus gewährten Nachlasses von 15 % von den Kosten für die als unfallbedingt anerkannten notwendigen Sonderausstattung/Zusatzausstattung erfolge selbstverständlich nur, soweit diese Kosten auch im Gesamtpreis bzw. Gesamtnachlass enthalten seien. Dies gälte auch für die Kosten der TÜV/Dekra-Eintragung. Hieraufhin entgegnete der Kläger aufgrund des Umstandes, dass nur ein behindertengerechtes Fahrzeug gefördert werde, habe er sich seinerzeit für die Kfz-Hilfe entschieden. Der Träger der Unfallversicherung solle anstelle eines Elektrorollstuhls einen erheblich gehbehinderten Verletzten auf Antrag einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kfzs gewähren damit der Verletzte in der Lage sei, sein Kfz zu führen. Dies sei von der Dekra geprüft und bejaht worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2015 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, nach § 40 Abs. 1 SGB VII i. V. m. den Gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über die Kraftfahrzeughilfe im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung (KfzHR) bestehe ein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe, wenn ein Versicherter infolge von Art und Schwere des unfallbedingten Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei, um ihm die Teilnahme am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Aus Sonder- bzw. Zusatzausstattung seien dabei nur solche Ausstattungselemente zu berücksichtigen, die nicht im Grundpreis des Fahrzeugmodells enthalten seien und daher mit einem zusätzlichen Aufwand angeschafft werden müssten. Es würden Kosten in Höhe von insgesamt 4.077,20 € übernommen.

Die allgemeinen Anschaffungskosten für das Fahrzeug, welches der Kläger erwerben wolle, könnten nicht übernommen werden, weil ein Kraftfahrzeug kein Hilfsmittel im Sinne dieser gemeinsamen Richtlinie sei. Ein Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss in Höhe der durchschnittlichen Anschaffungskosten für einen elektrisch betriebenen Rollstuhl bestehe ebenfalls nicht, weil der Kläger wegen seiner Beinverletzung weder auf einen normalen Straßenrollstuhl noch einen Elektrorollstuhl angewiesen sei. Sonstige Hilfen zum Erwerb des Kraftfahrzeugs in Form eines finanziellen Zuschusses oder eines Darlehens entfielen, weil diese Geldleistung nicht im Rahmen der Sachleistungsaushilfe erbracht werden dürften.

Die Kosten für die o. g. Ausstattungselemente und die Kosten der verletzungsbedingt erforderlichen Umrüstung des Kraftfahrzeugs einschließlich der Kosten der TÜV/Dekra- Eintragung seien rabattierbar, weil im Angebot des Autohauses hierfür ebenfalls ein Nachlass von 15 % vorgesehen sei.

Mit seiner am 13. Juli 2015 vor dem Sozialgericht (SG) B-Stadt erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren auf Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines PKWs durch die Beklagte weiterverfolgt. Hierzu wurden persönliche „Abhandlungen“ des Klägers zur Geltung von Rechtsvorschriften unter Nennung verschiedener Anspruchsgrundlagen eingereicht. Der vorhandene PKW habe aus wirtschaftlichen Gründen nicht behindertengerecht umgebaut werden können. Er begehre letztlich die Förderung der Beschaffung eines PKWs mit Gewährung einer Zusatzausstattung im vollem Umfang sowie Schadensersatz.

Im Termin der mündlichen Verhandlung hat sich die Beklagte bereit erklärt, bei entsprechender Klärung durch einen Sachverständigen Kosten für einen angepassten Fahrersitz und verlängerte Gleitschiene ebenfalls zu übernehmen. Dies gelte jedoch nur insoweit, als eben diese Gleitschiene und der angepasste Fahrersitz entsprechend im Kostenvoranschlag des beauftragten Autohauses auftauchten.

Der Kläger hat im Übrigen beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 30. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2015 zu verurteilen, einen neuen Bescheid zu erlassen, mit dem dem Kläger zusätzlich die Kosten für die Anschaffung eines PKWs bewilligt werden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt. Sie habe dem Kläger konkrete Leistungen bewilligt. Es sei nicht ersichtlich, was der Kläger letztlich noch einfordere. Nach dem derzeitigen Stand seien dem Kläger sämtliche mögliche Leistungen der Kraftfahrzeughilfe zugesagt worden, die allgemeinen Anschaffungskosten für ein Fahrzeug seien nicht zu übernehmen.

Das SG hat dem Kläger aufgegeben, zur Möglichkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und zum beabsichtigten Nutzungszweck vorzutragen. Hierauf ist keine Reaktion, auch nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung, erfolgt. Zudem hat das SG darauf hingewiesen, dass für das Begehren auf Gewährung von Schadensersatz des Klägers die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig wäre.

Durch Urteil vom 5. April 2016 hat das SG Stralsund die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, hat es u. a. ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen Pkw mit Automatikgetriebe nach § 40 Abs. 2 SGB VII. Die Beklagte sei nicht bereits aufgrund ihrer Entscheidung vom 31. März 2014 zur Leistung der Anschaffungskosten für einen Pkw verpflichtet. Sie habe sich lediglich dem Grunde nach zur Erbringung der Kraftfahrzeughilfe bereit erklärt. Welche Leistungen übernommen werden sollten, sei nicht geklärt worden. Es sei unter Berücksichtigung der nach § 40 Abs. 5 SGB VII getroffenen gemeinsamen Richtlinien (KfZHR) die Bezuschussung des Ankaufs eines Pkw zwar nicht ausgeschlossen. Der Kläger habe jedoch nicht weiter dargelegt, dass er auf die Nutzung eines PKWs angewiesen sei. Dies könne letztlich dahingestellt bleiben, weil die Inanspruchnahme der Beklagten aber aus einem anderen Grunde nicht möglich sei. Der Kläger sei zum Zeitpunkt des Unfalls bei einer schwedischen Firma angestellt gewesen, sodass zuständiger Mitgliedsstaat für Leistungen aufgrund des Arbeitsunfalles S. und nicht Deutschland bzw. die Beklagte sei. Grundsätzlich übernehme der Träger des Wohnsitzstaates nach dem Prinzip der Sachleistungsaushilfe gemäß Art. 36 Abs. 2 der Verordnung(EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 die Erbringung der Sachleistung für Rechnung des zuständigen Mitgliedstaates. Hinsichtlich der Geldleistung müsse sich der Versicherte an die zuständige schwedische Versicherungskasse wenden, es sei denn, es sei gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Einvernehmen zwischen den zuständigen Träger und den Träger des Wohnortes hergestellt worden. Neben den klassischen Sachleistungen der medizinischen Versorgung, insbesondere durch ambulante und stationäre Behandlungsmaßnahmen, seien beispielsweise nach deutschem Recht die vorgesehenen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistung nach § 39 SGB VII, insbesondere Kraftfahrzeughilfe nach § 40 SGB VII zwar als Sachleistungen im Sinne des Art. 1 lit. va) sublit. Ii) der VO anzusehen. Die Kraftfahrzeughilfe erfolge als Zuschuss, als Darlehen oder durch die Übernahme von Kosten. Sie ersetze zwar eine Sachleistung, werde jedoch in Geld erbracht und unterläge damit grundsätzlich den Regelungen über Geldleistungen. Da die Hilfe zur Beschaffung eines Fahrzeuges mittels eines Zuschusses (§ 6 KfzHV) erfolge, also dem Versicherten nicht in Form der Sachleistung (Pkw) gewährt werde, sondern durch eine Geldzahlung bezuschusst werde, seien auch die europarechtlichen Regelungen für die Geldleistung anzuwenden. Der Kläger müsse sich daher mit der schwedischen Unfallversicherungskasse in Verbindung setzen. Denn zwischen dem schwedischen Unfallversicherungsträger und der Beklagten sei gerade kein Benehmen über die Übernahme der Anschaffungskosten für ein Pkw im Sinne des Art. 21 Abs. 1 S. 2 EGV Nr. 883/2004 hergestellt worden.

Gegen das ihm am 12. April 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. Mai 2016 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern eingelegt. Zur Begründung hat der Kläger zunächst vorgetragen, er begehre die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PKWs mit behindertengerechter Ausstattung aufgrund seines Arbeitsunfalles. Dies sei mit der falschen Begründung abgelehnt worden, dass es sich um eine Geldleistung handele und dafür ausschließlich die Unfallkasse in S. zuständig sei. Sein Fahrzeug befinde sich weiterhin im Besitz seiner Familie. Die F. in S. lehne eine Übernahme der Kosten der Anschaffung des PKWs ab. Dies sei ihm bereits im Jahre 2014 vor Antragstellung persönlich telefonisch mitgeteilt worden. Eine schriftliche Stellungnahme sei aber abgelehnt worden. Die Kasse dort unterstütze seine Auffassung, dass die Beklagte für die Erbringung der Beschaffungskosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug zuständig sei, da er auch während seiner beruflichen Tätigkeit in S. seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt habe. Die Beklagte habe die Kosten für den Erwerb eines Kfzs zu erbringen. Freizeit und Urlaub habe er bei der Familie in Deutschland verbracht, sodass die Ausnahme der Nichtgewährung einer Kraftfahrzeughilfe im Ausland gemäß Nr. 3.3 der Kraftfahrzeugrichtlinie hier nicht greife. Zur Stützung seiner Berufung hat der Kläger u. a. ein Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2016, gerichtet an die F. in S. zu den Akten gereicht, worin es hieß, eine Streitigkeit unter den Versicherungsträgern in Deutschland und in S. über die Zuständigkeit könne letztendlich nicht zu seinen Lasten, der seine Beiträge gezahlt habe, gehen. Zur weiteren Stützung seiner Berufung sind seitens der Prozessbevollmächtigten des Klägers weitere Unterlagen bzw. persönliche Ausführungen des Klägers zu den Gerichtsakten eingereicht worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 134 bis 141 der Gerichtsakte verwiesen.

Schließlich teilt der Kläger zuletzt mit, dass er im März 2020 sein Kfz zwischenzeitlich aufgrund des Alters „abgeschafft“ habe. Er habe bereits bei der Beklagten einen neuen Antrag auf Bewilligung einer Neuanschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges mit Schreiben vom 17. März 2020 gestellt. Seinen VW Golf habe er aus „technischen Gründen“ nach 17 Jahren abmelden müssen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 5. April 2016 aufzuheben und festzustellen, dass die Bescheide der Beklagten vom 31. März 2014 und 30. Oktober 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2015 rechtswidrig gewesen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Grundlage ihrer Verwaltungsentscheidung sei das ursprünglich vom Kläger vorgelegte Angebot des VW-Autohauses für den Neukauf des Pkws gewesen. Streitgegenständliches Fahrzeug sei der vom Kläger nunmehr im Jahre 2020 abgemeldete VW-Golf und das vorliegende Angebot des Autohauses gewesen. Zwischenzeitlich sei ein neuer Antrag des Klägers auf Kfz-Hilfe gestellt worden. Im Übrigen sei das angefochtene Urteil des SG zutreffend. Bei der begehrten Leistung der Kfz-Hilfe in Form der Gewährung von Anschaffungskosten handele es sich nicht um eine Sachleistung, sondern um eine Geldleistung. Hierbei müsse sich der Kläger mit der schwedischen Versicherungskasse in Verbindung setzen. Diese müsse entscheiden, ob in diesem Fall nach schwedischem Recht ein Anspruch bestehe. Soweit die Übernahme seitens des zuständigen Versicherungsträgers bereits abgelehnt worden sei, müsse der Kläger diese Entscheidung ggf. anfechten. Jedenfalls bestehe ein Anspruch auf Geldleistung ihr gegenüber auch dann nicht, wenn der schwedische Träger eventuell Geldleistungen bereits bindend abgelehnt haben sollte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten L 5 U 33/16 – S 14 U 48/15 (SG B-Stadt) sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (9 Bände) Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.