Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung durch die Beklagte streitig.

Der 1963 geborene Kläger erlitt am 31. Mai 2008 als Arbeitnehmer der schwedischen Firma K. P. in S. einen Unfall, als er beim Transport eines Kartons mit Fliesen stolperte, mit dem rechten Fuß umknickte und sich dabei einen Sprunggelenksbruch rechts und einen Wadenbeinbruch rechts zuzog. Als Folgen dieses Unfalls bestehen jedenfalls eine eingeschränkte Beweglichkeit und Belastbarkeit des rechten Beines in Form einer Peronaeuslähmung im rechten Fuß; der Kläger ist darüber hinaus anerkannter Schwerbehinderter. Ihm ist das Merkzeichen „G“ von der Versorgungsverwaltung zuerkannt worden. Darüber hinaus bezieht der Kläger seit Mai 2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zum Zeitpunkt des Unfalles war der Kläger in S. sozialversichert; der Unfall wurde vom schwedischen Unfallversicherungsträger F. in Lund als Arbeitsunfall anerkannt. Die Erstversorgung der Verletzung erfolgte in einem Krankenhaus in S., hiernach kehrte der Kläger zur Weiterbehandlung nach Deutschland zurück. Seit diesem Zeitpunkt wurde er von der deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung Ausland bei der Berufsgenossenschaft Transport und Verkehrswirtschaft/Standort Duisburg im Rahmen der Sachleistungsaushilfe für den zuständigen Unfallversicherungsträger in S. betreut. Nach Angaben des Klägers erhält er vom Schwedischen Unfallrententräger ein sog. Ausgleichsgeld in Höhe der Differenz zum in S. bezogenen Lohn. Nach Angaben der Beklagten von April 2013 erbrachte sie eine sog. Sachleistungsaushilfe im Rahmen ihrer Zuständigkeit ab Juli 2008 in Deutschland in Form ambulanter und stationärer Behandlungskosten, Kosten für Hilfsmittel und sonstige Sachleistungen in Höhe von insgesamt ca. 42.000,00 €.

Der Kläger stellte unter dem 13. März 2014 14 Anträge bei der Beklagten auf Gewährung von Leistungen. Hierzu bat er um Erteilung rechtsmittelfähiger Bescheide bezüglich dieser Anträge. Unter anderem beantragte der Kläger die Gewährung einer Anhängerkupplung, Übernahme der Kosten für Übersetzungen, die Gewährung eines sog. persönlichen Budgets durch die Beklagte, Transportkosten, Hilfsmittel für besseres Hören und Sehen sowie die Gewährung von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Beklagte erließ unter dem 31. März 2014 insgesamt 14 Bescheide bezüglich der vom Kläger am 13. März 2014 gestellten Anträge. Sie führte u. a. aus, dass der Kläger etwa auf medikamentöse und medizinische Leistungen Ansprüche habe, ebenfalls bestünden Ansprüche auf Funktionstraining, Rehabilitationssport sowie ein Anspruch auf behindertengerechte Zusatzausstattung eines PKWs.

Im Hinblick auf den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Transportkosten führte die Beklagte aus, dass ein solcher Anspruch gegenüber der Beklagten bestehe. Die Transportkosten, die wegen der Folgen des Arbeitsunfalls notwendig seien, würden im Rahmen der Sachleistungsaushilfe für den zuständigen Träger in S. übernommen, solange der Transport innerhalb Deutschland erfolge, der Transport müsse ärztlich verordnet worden sein. Die Abrechnung der Kosten erfolge unmittelbar zwischen den Leistungserbringern (Transportunternehmen) und der Verbindungsstelle, Vorleistungen sowie Zuzahlungen durch den Kläger entfielen. Transporte, die von S. nach Deutschland erfolgten und Kosten für Transporte innerhalb S. müssten mit dem schwedischen Träger abgerechnet werden.

Darüber hinaus lehnte die Beklagte mit einem weiteren Bescheid vom 31. März 2014 die Gewährung von Hilfsmitteln zum Hören und Sehen ab. Es läge keine ärztliche Bescheinigung vor, dass diese Hilfsmittel wegen der Folgen des Arbeitsunfalles am 31. Mai 2008 erforderlich seien. Hierüber sei der Kläger auch bereits informiert worden.

Mit Bescheid gleichen Datums lehnte die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Erstattung von Übersetzungskosten ab. Es handele sich hierbei um keine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB).

Auch den gemachten Anspruch des Klägers auf Leistungen im Rahmen eines persönlichen Budgets lehnte die Beklagte ab, weil es sich dabei nicht um eine Sachleistung sondern um eine Geldleistung handele, die im Rahmen der Sachleistungsaushilfe nicht von ihr übernommen werden könnte.

Zudem lehnte die Beklagte mit weiterem Bescheid gleichen Datums den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Unfallrente ab. Geldansprüche müssten beim zuständigen Träger in S. geltend gemacht werden. Sie selbst dürfe nur über Sachleistungsansprüche entscheiden.

Schließlich lehnte die Beklagte unter dem gleichen Datum einen Anspruch des Klägers auf Erstattung von Kosten für eine Anhängerkupplung ab. Es handele sich hierbei nicht um ein Hilfsmittel nach den UV-Hilfsmittel-Richtlinien; die Anhängerkupplung stelle auch keine behindungsbedingte Zusatzausstattung im Rahmen der Kraftfahrzeug-Hilfeverordnung (KfZH-VO) dar.

Gegen diese Bescheide erhob der Kläger entsprechend der erteilten Rechtsbehelfsbelehrungen Widerspruch. Zur Begründung führte er zum einen aus, er habe entsprechende Anträge nicht erst am 13. März 2014 gestellt. Hilfsmittel für Hören und Sehen seien von Ärzten verordnet worden. Der Zusammenhang mit Nervenschädigungen stehe fest. Man habe ihm Leistungen in Deutschland verweigert, sodass er wieder nach S. habe transportiert werden müssen. Die Zuständigkeit nach dem Gesetz liege bei der deutschen Berufsgenossenschaft. Er wohne auch nicht in S. bzw. lebe oder arbeite dort nicht. Da er im Übrigen deutscher Staatsbürger sei, sei er auch in Deutschland versichert. Da die Beklagte medizinische Leistungen verweigert habe, habe er einige Unterlagen übersetzen lassen müssen. Da auf Anfragen bei der Berufsgenossenschaft letztlich keiner zuständig habe sein wollen, sei er gezwungen gewesen, für Unterlagen Übersetzungen fertigen zu lassen. Es wurden insoweit Rechnungen von Übersetzungen eines Übersetzungsbüros mit Rechnungsdatum vom 25. Februar 2014 mit einem Betrag von 1.856,59 € zu den Akten gereicht. Zudem habe er auch Anspruch auf die Gewährung einer Unfallrente gegenüber der Beklagten. Dies sehe auch das Gesetz bei Vorliegen eines Arbeitsunfalles vor. Er habe Anspruch auf Sachleistungen und Geldleistungen in dem Staat, in dem er wohne und lebe.

Unter dem 29. April 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass den Widersprüchen gegen ihre Verwaltungsakte vom 31. März 2014 nicht abgeholfen werden könne. Zum Zeitpunkt des Unfalls sei der Kläger in S. sozialversichert gewesen; der Unfall sei vom schwedischen Unfallversicherungsträger als Arbeitsunfall anerkannt worden. Die Erstversorgung sei auch in S. erfolgt. Rechtsgrundlage sei die Verordnung (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit von 29. April 2004 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004. Ansprüche auf Geldleistungen, wie z. B. Kranken- oder Verletztengeld oder Rentenleistungen, müssten unmittelbar beim zuständigen Träger im Ausland geltend gemacht werden. Auch die Auszahlung von Geldleistungen erfolge nicht über die Verbindungsstelle in Deutschland, sondern direkt durch den ausländischen Träger. Über die Zuständigkeiten und die Funktion der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung Ausland sei der Kläger mehrfach aufgeklärt worden. Sie habe die Sachleistungsaushilfe bisher im Rahmen der Zuständigkeit für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten uneingeschränkt erbracht. Seitdem die Behandlung in Deutschland stattfinde (10. Juli 2008) seien ambulante und stationäre Behandlungskosten, Kosten für Hilfsmittel und sonstigen Sachleistungen übernommen worden. Entsprechende Kosten seien auch vom Versicherungsträger in S. in voller Höhe erstattet worden. Nicht positiv entschieden worden sei über die Anträge über Hilfsmittel „Hören und Sehen“, Übersetzungskosten sowie persönliches Budget, Unfallrente sowie eine Anhängerkupplung. Hierzu werde auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide hingewiesen. Die Beklagte erteilte zu dem Hinweis, dass die Möglichkeit bestehe, eine sozialgerichtliche Überprüfung herbeizuführen. Zuständig sei im Falle des Klägers das Sozialgericht (SG) Stralsund.

Mit seiner am 22. Mai 2014 vor dem SG Stralsund

erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, die von ihm geltend gemachten Ansprüche ständen ihm sowohl nach deutschen Rechtsvorschriften als auch nach „EU-Recht“ zu. Hierzu hat der Kläger weitere Unterlagen in Kopie bzw. Kopien von Rechtsvorschriften und Ausführungen zu seiner Auffassung nach maßgeblichen Rechtsgrundlagen in einem Umfang von mehr als 100 Seiten gemacht.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6. Oktober 2014 hat die Beklagte erklärt, aktuell bestehe bei ihr noch keine Widerspruchsstelle.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm Leistungen entsprechend seinen Anträgen vom 13. März 2014 zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt.

Durch Urteil vom 6. Oktober 2014 hat das SG Stralsund die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, hat es u. a. ausgeführt: Die Klage sei teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. So habe die Beklagte mit Bescheiden vom 31. März 2014 Ansprüche des Klägers dem Grunde nach anerkannt. Es sei auch nicht erkennbar, welche Rechte des Klägers insoweit verletzt sein könnten. Er habe auch in der mündlichen Verhandlung nicht näher erläutern können, welche konkreten Sachleistungen er von der Beklagten beanspruche. Dies sei aber Voraussetzung, um die Beklagte zu Leistungen derselben zu verpflichten. Insoweit sei eine Klagebefugnis und ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht erkennbar. Für die Gewährung der Hilfen sei zudem eine ärztliche Verordnung erforderlich.

Soweit der Kläger Geldleistungen von der Beklagten beanspruche, wie Unfallrente, Leistungen des persönlichen Budgets und Übersetzungskosten, sei ein Anspruch gegenüber der Beklagten nicht gegeben. Art. 36 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bestimme, dass der Träger des Wohnorts, also die Beklagte, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers, die schwedische Versicherungskasse, die besonderen Sachleistungen bei Arbeitsunfällen erbringe, als ob die betreffende Person nach diesen Rechtsvorschriften versichert wäre. Die Vorschrift treffe also keine Regelung zu Geldleistungen. Hinsichtlich der Geldleistungen verweise Art. 36 Abs. 3 auf Art. 21 der genannten Verordnung. Diese Vorschrift sehe vor, dass Versicherte Anspruch auf Geldleistungen hätten, die vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht würden. Zuständiger Versicherungsträger sei im vorliegenden Fall die schwedische Versicherungskasse. Lediglich wenn gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 EG-Verordnung 883/2004 Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnortes bestehe, könnten Leistungen vom Träger des Wohnortes nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedsstaates für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden. Ein Einvernehmen zwischen der schwedischen Unfallkasse und der Beklagten liege erkennbar nicht vor. Der Kläger sei daher gezwungen, sich hinsichtlich der Geldleistungen an die für ihn zuständige F. zu halten. Des Weiteren seien Sachleistungsansprüche für Hilfsmittel für das Sehen und Hören nicht gegeben. Der Kläger habe eine Sprunggelenksverletzung erlitten, Beeinträchtigungen der Sinnesorgane seien hierdurch nicht entstanden. Auch ein Anspruch auf Übernahme einer Anhängerkupplung sei nicht gegeben. Zu Recht führe die Beklagte aus, dass die Anhängerkupplung nicht zu den Hilfsmitteln gehöre.

Gegen das ihm am 9. Oktober 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10. Oktober 2014 beim SG Stralsund Berufung eingelegt. Zur Begründung heißt es, die Beklagte sei zuständiger Unfallversicherungsträger des Klägers, dessen Wohnsitz in Deutschland sei. Auch zum Zeitpunkt des Unfalles habe er seinen Wohnsitz in Deutschland nicht aufgegeben. Die Leistungserbringung auch für Geldleistungen habe daher die Beklagte zu erbringen. Im Übrigen sei sie auch verpflichtet, Hörhilfen und eine Brille zu ersetzen, da nach dem Akteninhalt sein „Hören und Sehen“ aufgrund des Arbeitsunfalls beeinträchtigt sei. So führe ein HNO-Arzt aus, dass die Innenohrschwerhörigkeit als Folge eines Arbeitsunfalles bestehe, dies bestätige auch Dr. S. in einem Gutachten für die Bundesagentur für Arbeit am 4. Mai 2010.

Ergänzend ist die Berufung dahingehend begründet worden, dass Streitigkeiten unter den Versicherungsträgern in Deutschland und in S. über Zuständigkeiten nicht zu seinen Lasten gehen können, er habe seine Beiträge entsprechend gezahlt. Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem schwedischen Verwaltungsgericht auf Sach- und Geldleistungen aufgrund des Arbeitsunfalles sei er mit der Begründung der Unzuständigkeit der schwedischen Versicherung „abgelehnt“ worden. Richtiger Leistungsträger sei die Beklagte. Er sei nach den Rechtsvorschriften des Landes zu behandeln, in dem er wohne. Es gebe nur einen Mitgliedstaat, der die Sach- und Geldleistungen erbringe, dies sei die Beklagte bzw. Deutschland. Zudem hat er weitere Rechnungen von Übersetzungsbüros aus den Jahren 2011 und 2013 zu den Akten gereicht, Rechnungen von Scandlines (Fährlinie) aus dem Jahre 2009 sowie Unterlagen zur Verordnung einer „Nahbrille“ und für Hörgeräte. Da er in seiner Wegefähigkeit beeinträchtigt sei, habe er einen Anspruch auf die Kosten für die Installation und Fertigstellung einer Anhängerkupplung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 6. Oktober 2014 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 31. März 2014 und 29. April 2014 zu verurteilen, ihm Transportkosten, Hilfsmittel für Hören und Sehen, Übersetzungskosten Deutsch/Schwedisch, ein persönliches Budget, eine Unfallrente (Verletztenrente) sowie eine Anhängerkupplung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Bei der Entscheidung über Leistungen sei immer zu prüfen, ob sie wegen der Folgen des Arbeitsunfalles (Beinverletzung rechts) erforderlich seien. Hilfsmittel für Hören und Sehen stünden jedenfalls in keinem Zusammenhang mit der Beinverletzung des Klägers. Auch bei sonstigen Leistungen, die beantragt worden seien, müssten die Grundsätze der Kausalität beachtet werden. Ein Auftrag, Geldleistungen nach schwedischen Recht zu erbringen, habe die schwedische Versicherungskasse nicht erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten L 5 U 90/14 – S 14 U 36/14 (4 Bände) sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (7 Bände) sowie einen beigezogenen Ordner der Salus BKK Bezug genommen, deren Inhalt im Übrigen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.