Die zugelassene Berufung des Beklagten ist auch begründet. Das SG hat den Beklagten zu Unrecht zur Kostenerstattung verurteilt, denn dem Kläger steht dieser Anspruch nicht zu.

Die Klage ist als echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) im Gleichordnungsverhältnis statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere sind sowohl der Kläger als auch der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit prozessführungsbefugt. Der Kläger ist aktiv prozessführungsbefugt, also berechtigt, den Prozess im eigenen Namen zu führen, denn als zugelassener kommunaler Träger iSd § 6a SGB II nimmt er seine Aufgaben selbst wahr. Der Beklagte ist passiv prozessführungsbefugt. Bei dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des § 36a SGB II handelt es sich um ein Recht der Kommune, das mit der Trägerschaft für die Leistungen nach § 16a SGB II korrespondiert (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2012, B 14 AS 190/11 R, juris Rn. 14). Zwar nimmt grundsätzlich die nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II von den Trägern (Bundesagentur für Arbeit und die kreisfreien Städte und Kreise, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildete eine gemeinsame Einrichtung die Aufgaben nach dem SGB II wahr. Vorliegend hat die Trägerversammlung jedoch gemäß § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB II wirksam die Bearbeitung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 36a SGB II auf den Beklagten zurückübertragen.

Rechtsgrundlage für die Erstattungspflicht ist § 36a SGB II. Danach ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus zu erstatten, wenn eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht sucht.

Die Beteiligten sind kommunale Träger im Sinne dieser Vorschrift und damit aktiv- und passivlegitimiert. Zweifellos bestand bis zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Ehemann und Vater ein gewöhnlicher Aufenthalt der Zeugin H und ihrer Kinder im Kreisgebiet des Beklagten. Mit der nach glaubhafter Bekundung der Zeugin H auf Dauer angelegten Flucht aus der gemeinsamen Wohnung ist dieser gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden. Dies war auch ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor dem Aufenthalt im Frauenhaus in Witten. Der Umstand, dass Frau H unmittelbar nach der Flucht aus der gemeinsamen Wohnung mit ihrem Mann zunächst in Frauenhäusern in Peine und Essen gewohnt hat, ändert hieran nichts. Denn die Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses (Herkunftskommune) erfasst auch Kosten wegen eines Aufenthalts in einem Frauenhaus, die nach einer weiteren Flucht aus einem anderen Frauenhaus entstehen (vgl. BSG, a.a.O., juris Rn. 19 ff.).

Der Kläger ist durch Aufnahme von der Zeugin H und ihrer Kinder im Frauenhaus in Witten zuständiger kommunaler Träger geworden. Die Zuständigkeit richtet sich auch im Rahmen des § 36a SGB II nach den allgemeinen Regelungen im SGB II (vgl. BSG, a.a.O., juris Rn. 17). Nach § 36 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich der Träger des gewöhnlichen Aufenthalts (§ 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I) für die Leistungserbringung zuständig. Kann ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden, ist gem. § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB II der Träger zuständig, in dessen Bereich sich die oder der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Unabhängig von der Frage, ob angesichts des zunächst zukunftsoffenen Aufenthalts im Frauenhaus der dortige gewöhnliche Aufenthalt der Frau H und ihrer vier Kinder verneint wird, ist der Kläger jedenfalls aufgrund ihres tatsächlichen Aufenthalts in Witten zuständiger Träger.

Die Zeugin H und ihre vier Kinder haben in dem Frauenhaus in Witten auch während des gesamten noch streitigen Aufenthaltszeitraumes Zuflucht gesucht. Eine Person sucht Zuflucht in einem Frauenhaus, wenn sie dort tatsächlich Aufenthalt nimmt und Schutz vor häuslicher Gewalt sucht (vgl. nur Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 36a (Stand: 03.03.2021) Rn. 8). "Zuflucht suchen" lässt sich als tatsächliches Aufhalten verstehen, um der Gefährdungssituation am bisherigen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr ausgesetzt zu sein. Zwar ist umstritten, ob das Vorliegen einer Bedrohungssituation für die Dauer des Aufenthalts in einem Frauenhaus typisierend zu unterstellen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2020, L 2 AS 3911/18, juris Rn. 44 f.; Krauß in: Hauck/Noftz, SGB, 11/13, § 36a SGB II, Rn. 26; Aubel, a.a.O., § 36a Rn. 19; BeckOK SozR/Burkiczak, 61. Ed. 1.6.2021, SGB II, § 36a Rn. 5; Gagel/Hlava, SGB II/III, 82. EL Juni 2021, § 36a Rn. 7) oder ob die fortwirkende Gefährdungssituation im Einzelfall positiv festzustellen ist (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 18.11.2020, L 6 AS 769/16, juris Rn. 60 ff.). Dies kann jedoch dahinstehen, denn entgegen der Auffassung des Beklagten diente der Aufenthalt zu keinem Zeitpunkt lediglich der Vermeidung von Obdachlosigkeit. Vielmehr steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Zeugin H und ihre Kinder während des gesamten streitigen Aufenthaltszeitraums in dem Frauenhaus einer Gefährdung ausgesetzt waren. So hat die Zeugin H glaubhaft geschildert, dass sie und ihre 1996 geborene Tochter während des Zusammenlebens mit ihrem Exmann erheblichen körperlichen Misshandlungen ausgesetzt gewesen und nach ihrem Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt wiederholt von diesem oder dessen Familienangehörigen aufgespürt worden seien. Während der Zeit in dem Frauenhaus in Witten und auch aktuell noch seien sie fortwährend von ihrem früheren Ehemann und dessen Familien bedroht und lebten in stetiger Furcht, von diesen aufgespürt zu werden. In der Vergangenheit erfolgten aus diesem Grund bereits weitere Umzüge der Familie in ein anderes Bundesland. Überdies hat sich die Bedrohungslage nach den Angaben der Zeugin bereits durch einen tätlichen Übergriff eines Cousins des Ex-Ehemannes auf den Vater der Zeugin, welcher schwere körperliche Schäden davon getragen hat, manifestiert. Bestätigt werden die Angaben der Zeugin H durch die Aussage der Zeugin L, welche von einer extremen Bedrohungssituation der Familie während des Aufenthalts im Frauenhaus und zudem von der Notwendigkeit des Aufenthalts zur Stabilisierung nach den erlebten Gewalterfahrungen ausging.

Des Weiteren war die Zeugin H während des streitigen Erstattungszeitraums auch erwerbsfähig und hilfebedürftig und erfüllte mit ihren Kindern die Leistungsvoraussetzungen des § 7 SGB II Abs. 1 Satz 1, ein Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB I lag nicht vor.

Gleichwohl scheidet eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten vorliegend aus, weil der Verein "G e.V." als Träger des Frauenhauses keinen Vergütungsanspruch gegen den Kläger hatte und damit keine erstattungsfähigen Kosten i.S.d. § 36a SGB II entstanden sind. Voraussetzung für eine Erstattungspflicht ist, dass eine rechtmäßige Leistung erbracht wurde, denn nur in diesem Fall ist eine Vergütungsverpflichtung wirksam entstanden, hinsichtlich derer Kostenerstattung geltend gemacht werden kann (vgl. Krauß, a.a.O., § 36a Rn. 24; Aubel, a.a.O., Rn. 8, vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 16.02.2017, L 7 AS 1299/15, juris Rn. 30 ff.). Gemäß § 17 Abs. 2 SGB II in der seit dem 01.04.2011 geltenden, insoweit bis heute unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Nr. 1), die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann (Nr. 2) und die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Nr. 3) besteht, sofern - wie hier - im SGB III keine Anforderungen geregelt sind, denen die Leistung entsprechen muss. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts besteht ohne eine solche Vereinbarung keine Vergütungspflicht, die dennoch gezahlt Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (vgl. Böttiger in: Eicher/Luik/Harich, 5. Aufl. 2021, SGB II § 36a Rn. 61; Aubel, a.a.O., § 36a Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14, juris Rn. 50; Hessisches LSG, a.a.O., Rn. 76).

An einer derartigen Vereinbarung fehlt es hier. Zwar dürfen an die Vereinbarung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (LSG NRW, a.a.O., juris Rn. 33 m.w.N.; Hahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 17 (Stand: 01.03.2020), Rn. 24 m.w.N.), gleichwohl müssen sämtliche gesetzlichen Bestandteile vollständig und hinreichend aussagekräftig in der Vereinbarung geregelt sein (vgl. Luthe in Hauck/Noftz, SGB, 05/21, § 17 SGB II Rn. 111). Die vorgelegte Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Verein "G e.V." vom 09.07.1992 in der geänderten Fassung vom 07.07.1999 genügt diesen Anforderungen nicht. Bereits zu Inhalt, Umfang und Qualität der zu erbringenden Leistungen heißt es in § 2 der Vereinbarung lediglich, dass das autonome Frauenhaus misshandelten und von Misshandlung bedrohten Frauen und ihren Kindern - vorwiegend aus dem EN-Kreis - Schutz und Aufenthalt bieten solle. Darüber hinaus finden sich in der Vereinbarung keine ausdrücklichen Regelungen, sondern lediglich ein Verweis auf Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen. Diesbezüglich verweist der Beklagte zu Recht darauf, dass schon nicht ersichtlich ist, welche Richtlinienfassung hier anzuwenden ist. Die aktuelle, im Internet abrufbare Richtlinie in der Fassung vom 14.11.2019 enthält eine Definition von Frauenhäusern und eine Mindestgröße sowie Anforderungen an die personelle Ausstattung hinsichtlich Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiterinnen, jedoch keine weitergehenden inhaltlichen Leistungs- und Qualitätsanforderungen. So wird z.B. nicht geregelt, welche Mindestanforderungen an die Unterkunft einzelner Frauen oder Frauen mit Kindern zu stellen sind. Die von dem Kläger überreichte "Konzeption" des Frauenhauses aus dem Jahr 2001 enthält diesbezüglich zwar weiterführende Hinweise, jedoch ist diese Konzeption nicht Inhalt der Vereinbarung. Auch die Vergütung der von dem Frauenhaus erbrachten Leistungen ist in dem Vertrag vom 09.07.1992 in der geänderten Fassung vom 07.07.1999 nur rudimentär geregelt. Es soll ein Tagessatz erhoben werden, der vom Frauenhaus jährlich anhand eines Selbstkostenblattes ermittelt werden soll. Weitere Abrechnungsfragen bleiben im Einzelnen ungeklärt. Die Prüfvereinbarung hinsichtlich des Selbstkostenblattes läuft nach Austritt des Frauenhauses aus dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Ende der 1990'er Jahre ins Leere. Vertragliche Regelungen über die Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen, wie sie von § 17 Abs. 2 Nr. 3 SGB II gefordert werden, fehlen nunmehr völlig (zum Mindestinhalt vgl. nur Hahn, a.a.O., Rn. 27; Luthe, a.a.O., Rn. 127).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 und Abs. 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz (GKG).