Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 und des Bescheides vom 20.11.2019 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 54 Abs. 1 und 2 SGG ), soweit die Beklagte mit diesem Bescheid einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.760,00 Euro ablehnt. Der Kläger hat einen Anspruch auf einen diesbezüglichen Zuschuss.

Zu Recht verfolgt der Kläger sein Begehren mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG). Bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt es sich zwar grundsätzlich um Ermessensleistungen, so dass die hierauf gerichtete Klage in der Regel als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsbescheidungsklage zu erheben ist (vgl. BSG, Urteil vom 31.03.2004 - B 4 RA 8/03 R, Rn. 16 bei juris; Urteil vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94, Rn. 14 f. bei juris). Etwas anderes gilt aber, wenn der Ermessensspielraum der Beklagten aufgrund der tatsächlichen Umstände derart eingeschränkt ist, dass sie nur noch eine einzige Entscheidung, nämlich die Bewilligung eines bezifferten Zuschussbetrages, treffen darf (sog. Ermessenreduzierung auf Null, vgl. BSG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94, Rn. 15 bei juris; Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R, Rn. 14 bei juris). Davon ist hier auszugehen.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers gegen die Beklagte ist § 9 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) i.V.m. der KfzHV. Danach erbringt die Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, um u. a. Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wieder einzugliedern. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der ab dem 08.11.2006 geltenden Fassung vom 31.10.2006 (BGBl I 2407) nach pflichtgemäßem Ermessen erbracht. Dabei steht allerdings nicht das "Ob", sondern nur das "Wie" der Leistungserbringung im Ermessen des Versicherungsträgers. Zu den nach der Vorschrift zu gewährenden Leistungen zählt gemäß § 16 SGB VI in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, a.F. auch die Kraftfahrzeughilfe nach der KfzHV. Diese umfasst auch die hier begehrten Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV).

Der Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass die allgemeinen persönlichen (§ 10 SGB VI) in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11 SGB VI) in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger vorliegen, keiner der Ausschlussgründe nach § 12 SGB VI einschlägig ist, zudem die zwingenden spezifischen (persönlichen und sachlichen) Voraussetzungen einer Kfz-Hilfe gemäß § 16 SGB VI in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.02.2002 (BGBl I 754) i.V.m. § 33 SGB IX und §§ 3,4 KfzHV gegeben sind (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R, Rn. 16 bei juris). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Anschaffung des Pkw bzw. der Entscheidung der Beklagten über den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses. Der Umstand, dass das Fahrzeug, für das der Kläger den begehrten Zuschuss beantragt hat, zwischenzeitlich einen Totalschaden erlitten und der Kläger von der dafür ausgezahlten Versicherungsprämie ein neues Fahrzeug finanziert hat, ist hier nicht von Bedeutung ist.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des seit 1991 durchgehend versicherungspflichtig beschäftigten Klägers sind erfüllt (vgl. § 11 Abs. 1 SGB VI). Auch die persönlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SGB VI bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV liegen vor. Nach dem vom SG eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. C1 ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers gefährdet und er infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Nutzung eines Kfz angewiesen, um seinen Arbeitsort zu erreichen. Dies ergibt sich aus den durchgeführten medizinischen Ermittlungen. Danach leidet der Kläger an einem chronischen Schmerzleiden, einem gemischten Rückenbeinschmerz links nach Versteifungsoperation wegen Wirbelgleitens und einem Halswirbelsäulensyndrom mit Nackenarmschmerzen bei Bandscheibenverschleiß und -verlagerung und kann wegen dieser Gesundheitsstörungen und der damit verbundenen Einschränkungen seiner Beweglichkeit, insbesondere seines Gehvermögens, keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und benötigt ein Fahrzeug mit einer an die Körperhaltung anpassbaren und erhöhten Sitzposition. Einem Anspruch steht auch § 4 Abs. 1 KfzHV nicht entgegen. Der Kläger verfügte zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht über ein behindertengerechtes Fahrzeug. Die Nutzung des zuvor von ihm angeschafften Audi A 3 Sportback mit einem 8,5 cm tieferen Einstieg und einer entsprechend tieferen Sitzposition war dem Kläger nicht mehr ohne Gefährdung seiner Gesundheit möglich, weil er wegen der bei ihm bestehenden schwerwiegenden Wirbelsäulenerkrankungen einen Pkw mit einem höheren Einstieg und einer erhöhten Sitzposition benötigte.

Einen Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung des vom Kläger im Februar 2016 angeschafften Audi Q 3 dem Grunde nach hat die Beklagte in dem angefochtenen (Teilabhilfe-)Bescheid vom 22.08.2016 auch bereits ausdrücklich bejaht. Sie hat dabei insbesondere auch ihre ursprüngliche Leistungsablehnung, die sie auf eine verspätete Antragstellung des Klägers gestützt hatte, ausdrücklich aufgehoben. § 10 Satz 1 KfzHV bestimmt insoweit, dass Leistungen der KfzHV vor Abschluss des Kaufvertrags beantragt werden sollen. Eine solche rechtzeitige Antragstellung liegt hier nicht vor. Aus der Formulierung "sollen" ergibt sich allerdings, dass der Antrag in Ausnahmefällen, also bei einer atypischen Fallgestaltung, auch noch nachträglich gestellt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 83/09, Rn. 32 bei juris), beispielweise wenn ein sofortiges Handeln geboten ist. Hiervon kann auch ausgegangen werden, wenn ein preisgünstiges Angebot für ein Kfz - wie im Fall des Klägers - nur bei sofortiger Entscheidung aufrechterhalten bleibt (vgl. Kater in: Kassler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 114.EL Mai 2021, § 16 SGB VI, Anhang, S 10 KfzHV Rn. 71). Von einem solchen atypischen Fall ist die Beklagte in ihrem Abhilfebescheid auch selbst ausgegangen. Sie hat das ihr obliegende Ermessen bereits ausgeübt und festgestellt, dass die verspätete Antragstellung des Klägers dem Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung eines Kfz nicht entgegensteht. Sie hat damit einen sogenannten Vorbescheid erlassen, mit dem sie verbindlich festgelegt hat, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung des Kfz gegeben sind (vgl. dazu BSG, Urteil vom 31.03.2004 - B 4 RA 8/03 R, Rn. 19 f. bei juris). Die Ablehnung dieses Zuschusses hatte sie allein damit begründet, dass der nach § 5 Abs. 3 KfzHV von dem Förderungsbetrag nach Abs. 1 abzusetzende Verkehrswert des Altwagens des Klägers über dem Förderungshöchstbetrag liege.

Angesichts dieser bindenden Teilregelungen war hier allein die Frage zu klären, wie der Zuschuss zu berechnen und in welchem Umfang der Verkehrswert des Altwagens zu berücksichtigen ist. Maßgeblich sind hierfür die Regelungen der KfzHV, die dem grundsätzlich auch insoweit eröffneten Ermessensspielraum der Verwaltungsträger Grenzen setzen (BSG, Urteil vom 31.03.2004 - B 4 RA 8/03 R, Rn. 23 bei juris). Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass die Beschaffung eines Kfz nach § 5 Abs. 1 KfzHV in Höhe des Kaufpreises, maximal in Höhe eines Zuschusses von 9.500,00 Euro gefördert werden kann. Die Kosten einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung bleiben dabei unberücksichtigt. Von diesem Höchstbetrag nach § 5 Abs. 1 KfzHV ist nach § 5 Abs. 3 KfzHV der Verkehrswert des Altwagens abzusetzen. Das BSG hat diesbezüglich ausdrücklich festgestellt, dass die Verwaltungspraxis der Beklagten, zur Bestimmung des Wertes des Altwagens nicht auf den tatsächlichen Verkaufserlös, sondern auf die sog. Schwacke-Liste abzustellen, nicht zu beanstanden ist. Auf den individuellen Wert des Altwagens komme es nicht an (BSG, Urteil vom 31.03.2004 - B 4 RA 8/03 R, Rn. 24 bei juris). Zu Recht weist das BSG in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der tatsächliche Verkaufspreis nicht maßgeblich sein kann, wenn das Fahrzeug durch eine willkürliche Entscheidung des Versicherten, beispielsweise durch ein Verschenken des Fahrzeugs an einen Verwandten, keinen Verkaufserlös erzielt. Eine Ausnahme muss ebenso gelten, wenn ein Verkaufspreis, der auch nur annähernd der Schwacke-Liste entspricht, überhaupt nicht realisiert werden kann, weil der Kauf des Altwagens über einen Kredit bei der Hausbank des Autohändlers finanziert worden ist und dieser Kredit wegen der damit verbundenen Sicherungsübereignung vor einem Verkauf des Kfz zwingend abgelöst werden muss, um das Fahrzeug überhaupt verkaufen oder beim Kauf des Neuwagens in Zahlung geben zu können. In einem solchen Fall ist es aus Sicht des Senats ermessensfehlerhaft, allein auf den Wert des Fahrzeugs nach der Schwacke-Liste abzustellen, weil der wirtschaftliche Wert des Fahrzeugs für den Versicherten, auf den abzustellen ist, dann deutlich geringer ist. Die uneingeschränkte Anwendung der Schwacke-Liste missachtet in diesen Fällen die Zielsetzungen der KfzHV, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen Hilfen zur Erlangung ihres Arbeitsplatzes zu geben und ihre Teilhabe am Erwerbsleben möglichst dauerhaft zu sichern. Sie führt im Ergebnis dazu, dass behinderte Menschen, die ihren Altwagen über eine hauseigene Bank des Autohauses finanziert haben, häufig keinen Zuschuss erhalten, weil die vor Anschaffung des Neuwagens gezahlten Raten nur den Wertverfall des Fahrzeugs ausgleichen und ihnen kein tatsächlicher Wert mehr gegenübersteht. Sie können daher den Altwagen nicht zur Finanzierung des Neuwagens einsetzen, weil sie mit dem Verkaufserlös des Fahrzeugs ihren Kredit ablösen müssen. Hintergrund der Regelung des § 5 Abs. 3 KfzHV ist es aber nur, eine Ungleichbehandlung zu anderen Kraftfahrzeughaltern auszuschließen, die üblicherweise den Wert ihres Altfahrzeugs zur Finanzierung des Neuwagens einsetzen (vgl. BR-Drs 266/87, S. 21). Wenn dies faktisch nicht möglich ist, weil das Kfz für den Versicherten tatsächlich keinen wirtschaftlichen Wert hat, wird die Zielsetzung des Gesetzgebers nicht erreicht, behinderte Menschen zu unterstützen, die aufgrund der eigenen Einkommensverhältnisse nicht dazu in der Lage sind, ein behindertengerechtes Fahrzeug anzuschaffen. Dass der Gesetzgeber diesbezüglich durchaus eine realistische Einschätzung der aktuellen Lebensverhältnisse für geboten hält, wird schon dadurch deutlich, dass er den Zuschussbetrag nach § 5 Abs. 1 KfzHV mit Wirkung zum 10.06.2021 von 9.500,00 Euro auf 22.000,00 Euro erhöht hat. Er wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass die Neuwagenpreise seit 1987 erheblich gestiegen sind, und dennoch weiterhin die Anschaffung eines Wagens der unteren Mittelklasse ermöglichen (BT-Drucks 19/28834, S. 61). Gerade diese Zielsetzung kann aber nur erreicht werden, wenn der wirtschaftliche Wert des Fahrzeugs jedenfalls insoweit berücksichtigt wird, als die unmittelbar auf dem Fahrzeug liegenden Belastungen - hier die an die Audi-Bank zu zahlende Ablösesumme - bei der Ermittlung des Verkehrswertes des Altwagens berücksichtigt werden. Eine vergleichbare wirtschaftliche Betrachtung erfolgt durch die Beklagte, oder auch, wenn der Altwagen einen Totalschaden hat. Auch dann stellt sie nicht auf den nicht mehr zu realisierenden Restwert vor dem Unfall ab, sondern der aktuelle Restwert zuzüglich der Ansprüche gegen die Kaskoversicherung und die Haftpflichtversicherung werden zugrunde gelegt (vgl. Kater, aaO, Rn. 47). Auch in einem anderen Zusammenhang hat das BSG auf die faktische Bedarfsdeckung abgestellt und einen Zuschuss auch in den Fällen als möglich angesehen, in denen der behinderte Mensch zwar Halter eines behindertengerechten Fahrzeugs ist, ihm dies aber tatsächlich nicht zur Nutzung zur Verfügung steht, weil es von dem Ehepartner genutzt wird (BSG, Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 83/09, Rn. 22 bei juris). Auch diese Entscheidung spricht aus Sicht des Senats für eine an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte Sichtweise.

Der Einwand der Beklagten, eine solche Auslegung von § 5 Abs. 3 KfzHV benachteilige die behinderten Menschen, die den Kaufpreis für ihr Kfz nicht finanziert, sondern aus ihrem Vermögen aufgebracht haben, ist aus Sicht des Senats nicht stichhaltig. Eine Gleichstellung aller behinderten Menschen ist in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht gegeben, weil beispielsweise der Zuschuss nicht davon abhängig gemacht wird, ob der behinderte Mensch über Vermögen verfügt. Berücksichtigt wird nur sein Einkommen. Die Auslegung der Beklagten führt zudem zu einer Benachteiligung der behinderten Menschen, die ihr Fahrzeug über eine Autobank finanziert haben, gegenüber dem Personenkreis, der sein Fahrzeug lediglich geleast hat und bei dem deshalb kein Verkehrswert nach Rückgabe des Fahrzeugs angesetzt werden kann. Maßgeblich kann vor diesem Hintergrund nicht sein, welche Auslegung "gerecht" ist, sondern - entsprechend der Gesetzesbegründung - inwieweit der behinderte Mensch nach objektiven Maßstäben den Wert seines Altwagens tatsächlich für den Kauf des Neuwagens einsetzen kann. Hintergrund der Regelung des § 5 Abs. 3 KfzHV ist es, dass der Ankauf eines erforderlichen Fahrzeugs nur insoweit finanziert werden soll, soweit dies dem Versicherten nicht selbst - etwa durch Anrechnung des Wertes des Altwagens - möglich ist. Nach dem Willen des Verordnungsgebers entscheidend ist, ob ein Antragsteller selbst den Wert aus einem Altwagen ziehen und zur Finanzierung eines Neufahrzeugs einsetzen kann. Der behinderte Mensch soll in diesem Punkt mithin nicht anders behandelt werden als andere Kraftfahrzeughalter, die üblicherweise en Wert ihres Altfahrzeuges zur Finanzierung des Neuwagens einsetzen (BR-Drs 266/87, S. 21). Zur Finanzierung des Neuwagens konnte der Kläger aber nur einen Betrag von 500,00 Euro einsetzen. Dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Verkaufsangebot des Autohauses (14.991,80 Euro) und der an die Audi-Bank zu zahlenden Ablösesumme (14.491,80 Euro. Nur die Berücksichtigung dieses Verkehrswertes für den Altwagen ist im Rahmen einer ermessenfehlerfreien Entscheidung möglich. Insoweit liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

Bei Annahme dieses Verkehrswertes ergibt sich unter Berücksichtigung von §§ 5, 6 KfzHV ein Zuschussbetrag in Höhe von 5.760,00 Euro. Auch die Beklagte geht insoweit davon aus, dass sich aus § 5 KfzHV ein Bemessungsbetrag in Höhe von 9.000,00 Euro ergibt, von dem nach § 6 Abs. 1 KfzHV 64 % als Zuschuss zu gewähren sind. Nach dieser Vorschrift richtet sich die Höhe des Zuschusses auch nach dem Einkommen des behinderten Menschen. Das Nettoeinkommen des Klägers lag bei 2.640,16 Euro. Hiervon waren für drei unterhaltene Familienangehörige 3 x 12 vH der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV abzuziehen. Diese lag 2006 bei 2.905,00 Euro. Es waren damit 3 x 350,00 Euro abzuziehen. Der Restbetrag von 1.590,16 Euro entspricht 55 % der monatlichen Bezugsgröße. Es ist deshalb nach der Tabelle in § 6 Abs. 1 KfzHV ein Zuschuss von 64 % des Bemessungsbetrags zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war zuzulassen, weil bisher nicht geklärt ist, wie der Verkehrswert des Altwagens nach § 5 Abs. 3 KfzHV bei einem erst zum Teil finanzierten Altwanges zu bestimmen ist. Angesichts der zwischenzeitlich immer größeren Anzahl von finanzierten Kfz hat diese Frage auch grundsätzliche Bedeutung.