A) Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

I. Streitgegenstand ist der Bescheid vom 10.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2012, mit dem der Beklagte die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung für die Zeit ab 01.02.2012 versagt hat. Dagegen wendet sich der Kläger zutreffend mit der (reinen) Anfechtungsklage (§ 54 Abs.1 SGG; zu Einzelheiten vgl. Bundesssozialgericht [BSG], Urteile vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R, und vom 01.07.2009, B 4 AS 78/08 R).

II. Der Kläger ist durch die Versagung der Leistungen ab dem 01.02.2012 nicht beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), denn die angefochtenen Bescheide, gegen deren formelle Rechtmäßigkeit keine Bedenken bestehen, sind auch materiell rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Versagung der Leistungen ist § 66 SGB I. Hiernach kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert und soweit hierdurch die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind (§ 66 Abs. 1 SGB I). Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§ 66 Abs. 3 SGB I). Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält alle Tatsachen anzugeben, die zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen erheblich sind (Nr. 1), sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers entsprechende Urkunden vorzulegen (Nr. 3).

Nach dieser Maßgabe hat der Beklagte die Leistungen gegenüber dem Kläger ab dem 01.02.2012 zu Recht versagt.

1. Bei den mit Schreiben vom 22.02.2012 und 08.03.2012 von dem Kläger geforderten Informationen (Unterlagen über das "Erbe" bzw. zur Höhe und Form des "Erbes") handelt es sich um eine zulässige Aufforderung zur Mitwirkung. Die Informationen waren erforderlich, um die Hilfebedürftigkeit des Klägers bzw. die Voraussetzungen der Leistungen nach dem SGB II zu prüfen. Der Beklagte durfte auch entsprechende Nachweise fordern. Ohne einen Nachweis über die Höhe des Vermächtnisanspruches bzw. die ihm hieraus zu Gute gekommenen Beträge ließ sich die Hilfebedürftigkeit des Klägers weder dem Grunde noch der Höhe nach feststellen. Was den sprachlichen Inhalt der Mitwirkungsaufforderung des Beklagten angeht, schadet es nicht, dass der Kläger nicht im rechtlichen Sinne Erbe nach seiner Mutter, sondern "nur" Vermächtnisnehmer und damit lediglich anspruchsberechtigt gegenüber dem Nachlass (vgl. §§ 1939, 2147 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) geworden ist. Denn es ist weder aus den Akten ersichtlich noch von dem Kläger geltend gemacht, dass er allein wegen der von dem Beklagten gewählten umgangssprachlichen Formulierung nicht gewusst hat, wozu er weitere Informationen beisteuern sollte. Durch die Formulierung "Unterlagen über Ihr Erbe (Höhe und Form des Erbes)" war von dem Beklagten auch inhaltlich hinreichend bestimmt beschrieben, welche Informationen er von dem Kläger erwartete.

2. Die gesetzlichen Grenzen der Mitwirkungspflicht des Klägers hat der Beklagte auch im Übrigen beachtet. Nach § 65 Abs. 1 SGB I besteht eine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60-64 SGB I nicht, soweit ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) oder ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) oder der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller die erforderliche Kenntnis selbst beschaffen kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I).

Keine dieser Ausnahmen greift hier ein. Die Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen über die Höhe der Erbschaft / des Vermächtnisses und den Zeitpunkt des Zuflusses stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den beantragten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil nur so Grund und Höhe des (etwaigen) Leistungsanspruches festzustellen waren (s.o.). Dass die Erfüllung der Mitwirkungshandlung für den Kläger unzumutbar gewesen sein könnte, etwa, weil er die von dem Beklagten gewünschten Informationen nicht hatte oder beschaffen konnte, ist weder vorgetragen noch sonst aus den Akten ersichtlich. Schließlich waren die Informationen durch den Beklagten auch nicht auf einfachere Weise (beispielsweise über die Schwester des Klägers) zu erlangen. Denn die Schwester des Klägers hat noch im Juli 2012 gegenüber dem Beklagten erklärt, sie teile "abschließend" die Höhe der beiden an den Kläger geleisteten Zahlungen mit, da sie ihrer Ansicht nach nicht zu dem Personenkreis gehöre, der zur Auskunft verpflichtet sei. Es wäre für den Beklagten daher jedenfalls nicht einfacher gewesen, von der Schwester des Klägers eine Auskunft über die Höhe des Vermächtnisses und die genauen Zuflusszeitpunkte zu erlangen.

3. Der Kläger ist zur Überzeugung des Senates seinen Mitwirkungspflichten bis zu dem hier maßgebenden Zeitpunkt nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen.

Ausgehend von den allgemeinen Grundsätzen, die für die Prüfung von Anfechtungsklagen gelten (vgl. dazu Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Auflage 2020, § 54 Rn. 33), ist als maßgeblicher Zeitpunkt insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier also der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2012, zu Grunde zu legen. Ob ein früher Zeitpunkt maßgebend sein kann, mag hier offen bleiben. Keinesfalls kann aber auf einen späteren Zeitpunkt abgestellt werden (vgl. dazu im Einzelnen Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, Stand: 11/11, § 67 Rn. 9; Voelzke in jurisPK-SGB I, Stand: 19.08.2021, § 67 Rn. 32 m.w.N.). Etwaige, nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides bekannt gewordene Tatsachen sind für die Frage der Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheides damit nicht relevant.

Nach dieser Maßgabe hat der Kläger hier entgegen seiner Rechtsauffassung bis zur Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2012 nicht hinreichend mitgewirkt. Denn dem Beklagten war bis zu diesem Zeitpunkt (auch über die Mitteilung der Schwester des Klägers vom 02.07.2012) lediglich bekannt, dass er einen Vermächtnisanspruch erworben und hierauf bereits 38.529,18 € erhalten hatte sowie noch weitere 50.000 € erhalten sollte. Ob der zuletzt genannte Betrag überhaupt und wann genau beide Beträge dem Kläger zugeflossen sind, war weiterhin unbekannt, für die Prüfung und Bezifferung eine etwaigen Leistungsanspruches durch den Beklagten aber zwingend erforderlich. Die Behauptung des Klägers im Berufungsverfahren, er habe spätestens im April 2012 sämtliche Mitwirkungshandlungen nachgeholt, ist unzutreffend. Er hat zwar am 13.04.2012 den Weiterbewilligungsantrag vorgelegt und mitgeteilt, dass sich Änderungen in seinen Vermögensverhältnissen ergeben hätten, da ihm ab dem 25.10.2011 ein Vermächtnis zustehe, das die Freibeträge überschreite. Zur Höhe des Vermächtnisses und den genauen Zuflusszeitpunkten hat er jedoch ausdrücklich keine Angaben gemacht, um seine "Daten vor unberechtigten staatlichen Zugriffen" zu schützen.

4. Der Beklagte ist seinen Hinweispflichten gemäß § 66 Abs. 3 SGB I nachgekommen, indem er in der Mitwirkungssaufforderung vom 08.03.2012 hinreichend ausführlich und verständlich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen hat. Auch die dem Kläger gesetzte Frist zur Erfüllung der Mitwirkungshandlungen ist im Hinblick darauf, dass er keine besonderen Unterlagen beschaffen, sondern lediglich Nachweise über Höhe und Zeitpunkt des Zuflusses (z.B. in Form von Kontoauszügen oder des Testaments) vorlegen musste, als ausreichend und angemessen anzusehen. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte wunschgemäß Fristverlängerung (bis zum 06.04.2012) gewährte und der Kläger damit insgesamt fast einen vollen Monat Zeit hatte, der Mitwirkungsaufforderung Folge zu leisten.

5. Die Entscheidung des Beklagten war schließlich nicht ermessensfehlerhaft (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Er war sich bei seiner Entscheidung bewusst, dass diese überhaupt in seinem Ermessen stand, und hat dies in den Bescheiden auch zum Ausdruck gebracht. Die Entscheidung selbst hat er mit einer einzelfallbezogenen Begründung versehen. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch, eine Ermessensüber- oder Unterschreitung sind nicht erkennbar.

B) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

C) Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.