Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Gründungszuschusses.

Der 00.00.1969 geborene Kläger ist Installations- und Heizungsbauermeister. Nachdem er im seit 1976 bestehenden elterlichen Betrieb seine 1986 begonnene Berufsausbildung zum Zentralheizungs- und Lüftungsbauer 1989 erfolgreich abschloss, war er in der Zeit vom 01.12.1989 bis 31.03.2012 ununterbrochen im Familienbetrieb beschäftigt. Zwischenzeitlich legte er im Oktober 1998 die Meisterprüfung mit Erfolg ab. Nachdem der Vater und Inhaber des Betriebes das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.03.2012 aufgrund Geschäftsaufgabe gekündigt hatte (Schreiben vom 31.08.2011), meldete sich der Kläger am 08.09.2011 bei der Beklagten erstmals arbeitsuchend und gab als voraussichtlichen Eintritt der Arbeitslosigkeit den 01.04.2012 an.

Am 13.10.2011 schlossen der Kläger und die Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung, wonach die Beklagte dem Kläger bei der "Einmündung in die Selbständigkeit" unterstützen sollte. Im Rahmen des am gleichen Tage erfolgten Beratungsgesprächs gab der Kläger an, den Betrieb seiner Eltern übernehmen zu wollen und informierte sich über einen Gründungszuschuss. Am 07.12.2011 wurde dem Kläger der Antrag auf Gründungszuschuss ausgehändigt, der der Beklagten am gleichen Tag mitteilte, dass die Selbständigkeit voraussichtlich im April 2012 beginne werde. Nach weiteren Gesprächen über die beabsichtigte Selbstständigkeit meldete sich der Kläger am 14.02.2012 arbeitslos zum 01.04.2012. Die Beklagte bewilligte ihm daraufhin mit Bescheid vom 09.03.2012 Arbeitslosengeld ab dem 01.04.2012 bei einem tägl. Leistungssatz von 53,22 EUR (= 1.596,60 EUR mtl.), welches der Kläger in der Zeit von Sonntag, den 01.04.2012 bis 02.04.2012 tatsächlich bezog (s. Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 05.04.2012 m.W.v. 03.04.2012). Am 03.04.2012 - auch der Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung - übernahm er als Selbständiger den Betrieb seines Vaters.

Bereits am 15.03.2012 beantragte der Kläger die Bewilligung eines Gründungszuschusses für die selbständige hauptberufliche Tätigkeit als Zentralheizungs- und Lüftungsbaumeister ab dem 03.04.2012 im Wege der Übernahme des elterlichen Betriebes. Hierzu legte er eine Stellungnahme der Dipl.-Betriebswirtin X vom 19.03.2012 sowie einen von dem Dipl.-Kaufmann U erstellten Businessplan vor. Darin bestätigte Frau X zunächst, dass es sich um eine tragfähige Existenzgründung handele. In den ersten drei Jahren seien Erlöse zwischen 162.145,00 EUR bis 189.126,00 EUR sowie Überschüsse zwischen 65.000 EUR und 76.861 EUR zu erwarten. Herr U bestätigte ein geplantes Investitionsvermögen von 98.000 EUR und gab an, entsprechende KfW-Kredite, die im ersten Jahr tilgungsfrei sind, seien in Aussicht. Gleichzeitig ging er von einem Betriebsergebnis nach Steuern von 58.054 EUR im 1. Planjahr aus.

Mit Bescheid vom 10.04.2012 lehnte die Beklagte die Bewilligung des beantragten Gründungszuschusses ab. Es bestehe ein Vermittlungsvorrang, da zum Zeitpunkt des Beginns der Arbeitslosigkeit 49 freie Stellen im Bereich Heizungsbauermeister gemeldet gewesen sein. Außerdem liege Eigenleistungsfähigkeit vor, da aufgrund der laufenden Betriebseinnahmen des bereits seit 1976 bestehenden elterlichen Unternehmens ein entsprechendes Einkommen sichergestellt sei.

Dagegen legte der Kläger am 11.05.2012 Widerspruch ein und machte geltend, die grundsätzlichen Voraussetzungen für die beantragte Leistung lägen vor. Das Argument des Vermittlungsvorgangs sei unsinnig, denn der Gründungszuschuss sei als politisches Instrument gerade dafür geschaffen worden, um Menschen die Selbstständigkeit zu ermöglichen. Auch liege bei ihm keine ein entsprechendes Einkommen sichernde Eigenleistungsfähigkeit vor, insbesondere weil er ein Darlehen bei der KfW aufgenommen habe.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29.05.2012 als unbegründet zurück. Ein Anspruch auf den Gründungszuschuss sei schon deshalb nicht gegeben, weil es an der von dem Gesetzgeber vorausgesetzten Kausalität zwischen der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und der Beendigung der Arbeitslosigkeit fehle. Der Kläger habe die selbständige Tätigkeit offiziell am 03.04.2012 aufgenommen, nachdem das Arbeitsverhältnis im elterlichen Betrieb zum 31.03.2012 gekündigt worden sei. Arbeitslosigkeit sei also allenfalls im juristischen Sinne eingetreten, aber nicht faktisch, weil der 01.04.2012 ohnehin ein Sonntag gewesen sei und eine theoretische Arbeitsaufnahme als Arbeitnehmer nur für den 02.04.2012 in Frage gekommen wäre. Aus der Gesamtschau ergebe sich, dass der Kläger von vornherein die Selbstständigkeit geplant habe. Dies folge auch aus seinem mit dem elterlichen Betrieb verknüpften beruflichen Werdegang, der, wie von ihm von vornherein geplant, in die Übernahme dieses Unternehmens gemündet sei. Auch wenn eine Betriebsübernahme eine Existenzgründung darstellen könne, sei dies im vorliegenden Fall zu verneinen. Wie auch aus der Außendarstellung des Unternehmens deutlich werde, ziele die Übernahme des seit 1976 bestehenden, elterlichen Betriebes sowohl auf die wirtschaftliche, als auch (wegen der Wohn- und Arbeitssituation) räumliche Kontinuität. Auch die vom Kläger angegebenen Erlöse und Überschüsse bewegten sich deutlich über dem Ansatz, der bei einer tatsächlichen Existenzgründung erzielt würde. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger somit auf einen bestehenden funktionierenden Betrieb mit einem entsprechenden Kundenstamm zurückgreifen könne und des Weiteren Gewinne erzielt würden, die über das übliche Maß einer Neugründung hinausgingen, sei festzustellen, dass keine Existenzgründung vorliege. Doch selbst bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen käme die Gewährung eines Gründungszuschusses im Rahmen der Ausübung von Ermessen nicht infrage. Denn bei dem Kläger greife der in § 4 SGB III niedergelegte Vorrang der Vermittlung ein, weil aufgrund seiner Qualifikation und Berufserfahrung sowie der Tatsache, dass im Zeitpunkt der Prüfung seines Antrages 49 Stellen für den Bereich des Heizungsbauermeisters im Umkreis von 50 km von C gemeldet gewesen seien, dessen Eingliederung in Arbeit voraussichtlich in relativ kurzer Zeit erfolgt wäre. Aber auch unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Notwendigkeit unter dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit käme hier eine Förderung nicht infrage. Der Kläger erwarte aus seiner selbständigen Tätigkeit in den Jahren 2012 bis 2014 Überschüsse zwischen 65.000 EUR und 76.871 EUR. Der Gründungszuschuss hätte nach § 94 Abs. 1 und 2 SGB III insgesamt ca. 14.080 EUR (für längstens 15 Monate) betragen. Damit sei der dem Kläger zur Verfügung stehende Betrag wesentlich höher als der Gründungszuschuss, so dass er den Lebensunterhalt und die soziale Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung selbst sicherstellen könne.

Hiergegen hat sich der Kläger mit der am 02.07.2012 bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen erhobenen Klage gewandt. Er hat geltend gemacht, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Leistungsgewährung vorlägen. Aus diesem Grunde sei die Beklagte zumindest verpflichtet gewesen, ihr Ermessen ordnungsgemäß auszuüben, was sie jedoch nicht getan habe. Ein von der Beklagten reklamierter Vorrang der Vermittlung bestehe nicht, da mit dem Gründungszuschuss gerade eine höhere Selbständigenquote erreicht werden solle.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 10.04.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.05.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine neue Entscheidung unter Ausübung von Ermessen zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft.

Das Sozialgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 11.02.2014 unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide verpflichtet, "dem Kläger über den Antrag auf Gründungszuschuss vom 15.03.2012 unter Ausübung von Ermessen einen neuen Bescheid zu erteilen". Zur Begründung hat es im Wesentlichen das Folgende ausgeführt:

Die zulässige Klage sei begründet. Die angegriffene Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerhaft und verletze den Kläger in seinem Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 93 SGB III seien erfüllt. Die Kammer habe allerdings Zweifel daran, dass insbesondere Verfügbarkeit des Klägers vorgelegen habe. Denn er habe bereits im Zusammenhang mit seiner Arbeitssuchendmeldung vom 08.09.2011 sowie der Eingliederungsvereinbarung vom 13.10.2011 zu erkennen gegeben, den väterlichen Betrieb übernehmen zu wollen. Dies bedeute jedoch nicht zwingend, dass er nicht auch anderen Vermittlungsbemühungen der Beklagten zur Verfügung gestanden hätte, wenn diese ihm eine oder mehrere der von ihr behaupteten offenen Stellen im Berufsbereich des Klägers vorgeschlagen hätte. Es handele sich hier um eine innere Tatsache, die im Nachhinein durch das Gericht nicht mit Sicherheit mehr aufzuklären sei. Wäre der Kläger tatsächlich nicht bereit gewesen, entsprechenden Vermittlungsvorschlägen der Beklagten zu folgen, wäre es für sie ein Leichtes gewesen, durch konkrete Vermittlungsbemühungen die Verfügbarkeit zu überprüfen. Auch habe die Beklagte selbst offensichtlich keine Zweifel an dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld gehabt, da sie es ihm für die Zeit ab dem 01.04.2012 bewilligt habe. Nach alledem wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens Erwägungen anzustellen, ob dem Kläger die beantragte Leistung zu bewilligen sei oder nicht. Gerade diese Pflicht zu Ermessensausübung habe die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden sowie im Rahmen ihrer Klageerwiderung verneint. Es sei auch nicht ersichtlich, dass auch im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens keine andere Entscheidung als die ablehnende möglich gewesen wäre. So habe sich die Beklagte in keiner Weise damit auseinandergesetzt, dass nach den vorgelegten Stellungnahmen der fachkundigen Stellen allein die durch Kredite zu finanzierenden Investitionen für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit den zu erwartenden Überschuss im ersten Jahr um mehr als 50 % übersteigen sollten.

Gegen dieses ihr am 26.02.2014 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der am 24.03.2014 eingelegten Berufung, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über die Gewährung eines Gründungszuschusses im Sinne des § 93 SGB III lägen nicht vor. Insbesondere habe der Kläger nicht durch die Aufnahme der Tätigkeit im eigenen Unternehmen am 03.04.2012 seine Arbeitslosigkeit beendet. Er sei nicht arbeitslos gewesen. Zwar habe er für die Tage vom 01.04.2012 bis 02.04.2012 keine Beschäftigung im elterlichen Betrieb mehr gehabt, weil das Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis mit dem 31.03.2012 beendet gewesen sei. Der Kläger sei jedoch an diesen beiden Tagen entgegen auch der eigenen Annahme der Beklagten hinsichtlich der Bewilligung von Arbeitslosengeld nicht verfügbar gewesen. Er habe ungeachtet der Tatsache, dass dem Kläger keine Stellenangebote unterbreitet worden seien, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden. Der Kläger habe von Anfang an deutlich gemacht, dass er die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit im elterlichen Installateurbetrieb beabsichtige. Auch gehe dieses Ziel der selbstständigen Tätigkeit sowohl aus der Eingliederungsvereinbarung vom 13.10.2011 als auch dem Beratungsvermerk vom 13.10.2011 hervor. Auch seien die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Planung des Klägers, Anfang April 2012 den Betrieb zu übernehmen, aufeinander abgestimmt gewesen. Damit erscheine die Arbeitslosmeldung am 14.02.2012 für den 01.04 und 02.04.2012 als rein formaler Akt. Es sei nicht plausibel, dass der Kläger bereit gewesen wäre, am Montag, den 02.04.2012 für einen Tag eine anderweitige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, nachdem er bereits seit seiner Arbeitslosmeldung bzw. dem Erstgespräch bei der Beklagten am 13.10.2011 beinahe ein halbes Jahr auf die Übernahme des elterlichen Betriebes hingearbeitet habe. Für den Kläger, aber auch den elterlichen Betrieb wäre es ausschließlich mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen, wenn er zu Gunsten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber die Tätigkeit in dem Familienbetrieb unterbrochen hätte. Dieser Betrieb sei gut eingeführt, habe einen festen Kundenstamm, genieße einen guten Ruf und einen hohen Bekanntheitsgrad und werde auch von der Familie insgesamt mitgetragen. Dass die Beklagte trotz dieser Sachlage Arbeitslosengeld für den 01.04. und 02.04.2012 bewilligt habe, ändere nichts daran, dass der Kläger nicht verfügbar gewesen sei. Jedenfalls fehle es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und der Beendigung der Arbeitslosigkeit. Im Übrigen bleibe es auch dann bei der Ablehnung, wenn Ermessen eröffnet wäre. Denn die angegriffenen Bescheide enthielten Ermessenserwägungen, die die ablehnende Entscheidung trügen. Dies gelte zum einen für den Vermittlungsvorrang, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung 49 Stellenangebote zur Verfügung gestanden hätten, so dass eine günstige Prognose für eine Vermittlung des Klägers in eine versicherungspflichtige Beschäftigung in absehbarer Zeit zu stellen gewesen wäre. Zum andere habe sie ihre Entscheidung rechtmäßig auf den Gesichtspunkt der Eigenleistungsfähigkeit gestützt. Um einen solchen Ausnahmefall besonderer Tragfähigkeit des Unternehmens handele es sich hier. Denn der Kläger habe den gut eingeführten und florierenden Betrieb der Eltern übernommen. Dieser habe vor der Übernahme durch den Kläger offenbar so ausreichend erbracht, dass sowohl die Eltern als auch die Familie des Klägers davon hätten leben können. Es sei auch unter Berücksichtigung des von dem Kläger vorgelegten Geschäftskonzepts nicht nachvollziehbar, dass dies nach der Übernahme durch den Kläger anders sei. Der Kläger habe die Tätigkeit in dem Betrieb nahtlos weiterführen können und - etwa anders als bei einem Wechsel zu einem fremden neuen Inhaber - nicht befürchten müssen, dass er Kunden verlieren würde, weil diese dem neuen Inhaber nicht vertrauten. Der Einwand des Sozialgerichts im Hinblick auf die Kreditaufnahme des Klägers könne bereits deshalb nicht berücksichtigt werden, weil der Gründungszuschuss nicht dazu dienen solle, Kreditaufnahmen zu finanzieren. Vielmehr solle mit diesem der Lebensunterhalt gesichert und die soziale Absicherung ermöglicht werden. Ferner wiesen die vom Kläger in seinem Geschäftskonzept vorgelegten Zahlen, insbesondere für das erste Jahr der Selbstständigkeit, in eine andere Richtung. Sowohl das prognostizierte Betriebsergebnis im ersten Jahr nach Steuern von im mittleren Wert 58.054 EUR als auch die Tatsache, dass auf die KfW-Darlehenssumme von 98.000 EUR im ersten Jahr nur Zinsen i.H.v. 314 EUR monatlich und keine Tilgung zu leisten gewesen sei, verdeutliche, dass der Lebensunterhalt des Klägers einschließlich der sozialen Absicherung auf der Grundlage des Betriebsergebnisses innerhalb der Anlaufphase von sechs Monaten gedeckt gewesen sein dürfte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2014 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Sozialgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.