Die Beteiligten streiten über die Erstattung der dem Beigeladenen zu 3) von den Klägern gewährten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Der am 00.00.1944 geborene und schwerbehinderte Beigeladene zu 3) leidet unter anderem an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzistischen Zügen bei angegebener Traumatisierung in der Kindheit, einer rezidivierenden depressiven Störung, einer Oberarmamputation und - eigenanamnestisch - an einer dissoziativen Fugue. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen B, G und aG sowie von der zuständigen Pflegekasse - der Barmer GEK - Pflegestufe 1 festgestellt worden. Die Barmer GEK gewährte ihm in den Jahren 2010 und 2012 ein Pflegegeld i.H.v. monatlich 225,00 EUR. Der Antragsteller bezog in diesem Zeitraum außerdem eine Regelaltersrente in Höhe eines monatlichen Auszahlbetrages von 325,31 EUR (bis Januar 2011), 324,23 EUR (von Februar 2011 bis Juni 2011) und 327,45 EUR (Juli 2011 bis Dezember 2012).

Der Beigeladene zu 3) wohnte ab Oktober 2004 in L und erhielt von der Beigeladenen zu 2) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Bis Juli 2006 wohnte in dieser Wohnung auch seine am 00.00.1993 geborene Tochter. Ab Juli 2006 wurde diese vom zuständigen Jugendamt in einem Heim untergebracht. Im Oktober 2006 verließ der Beigeladene zu 3) seine Wohnung und hielt sich in der Folge an verschiedenen Orten in Deutschland auf. Der Beigeladenen zu 2) teilte er am 25.01.2007 mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nach L zurückkehren werde, woraufhin die Beigeladene zu 2) mit Bescheid vom 08.02.2007 die Gewährung von Grundsicherungsleistungen mit Wirkung ab dem 28.02.2007 aufhob. Am 08.02.2007 suchte der Beigeladene zu 3) eine psychiatrische Klinik in I auf, wo er bis zum 02.05.2007 behandelt wurde. Anschließend lebte er vom 02.05.2007 bis zum 31.08.2007 in einem Altenheim in C.

Zum 01.09.2007 zog der Beigeladene zu 3) in eine Wohnung nach P in Ostholstein. Ab dem 04.09.2007 wurde er durch die C gGmbH im Rahmen der Eingliederungshilfe betreut. Der Beklagte gewährte dem Beigeladenen zu 3) mit Bescheid vom 17.09.2007 Eingliederungshilfeleistungen in Gestalt ambulant betreuten Wohnens zunächst für den Zeitraum vom 04.09.2007 bis zum 31.03.2008 und anschließend bis zum 15.07.2010. Insgesamt zahlte der Beklagte für den Beigeladenen zu 3) Leistungen der Eingliederungshilfe i.H.v. 20.562,73 EUR. Überdies bewilligte der Beklagte dem Beigeladenen 3) vom 01.09.2007 bis zum 30.06.2011 ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Die letzte Auszahlung von Grundsicherungsleistungen an den Beigeladenen zu 3) durch den Beklagten erfolgte am 24.09.2010 für den Monat Oktober 2010.

Im Verlaufe des Monats Mai 2010 verließ der Beigeladene zu 3) nach eigenen Angaben seine Wohnung in P und wohnte zunächst bei einer Freundin in I. Ab Anfang Juli 2010 bereiste er verschiedene Städte (Bordeaux, Straßburg, Dresden, Halle). Vom 25.07. bis zum 02.09.2010 war der Beigeladene zu 3) in einer Klinik in Halle (Saale) untergebracht. Dem Klinikpersonal teilte er mit, dass er seine Zelte in P abgebrochen und vor dem Klinikaufenthalt bereits drei Wochen in Jugendherbergen unterschiedlicher Städte (Bordeaux, Straßburg, Dresden und zuletzt in Halle) gewohnt habe. Er habe noch Wohnungen in F, P und I. Weiterhin gab der Beigeladene zu 3) dort an, dass er gerne nach Sachsen-Anhalt ziehen wolle und seine Wohnung in P bereits gekündigt habe. Von diesen Umzugswüschen des Beigeladenen zu 3) erfuhr der Beklagte aufgrund eines Telefonats mit einem Mitarbeiter des Klinikpersonals am 20.08.2010. Mit der zuständigen Mitarbeiterin des Krankenhauses wurde sodann vereinbart, dass eine Weiterzahlung der Kosten der alten Wohnung nicht möglich sei, wenn der Beigeladene zu 3) eine neue Wohnung in Sachsen-Anhalt beziehen wolle. Es wurde sodann vereinbart, mit dem Beigeladenen zu 3) ein Gespräch über seinen weiteren Verbleib zu führen. Der Beklagte kürzte in der Folge die dem Beigeladenen zu 3) gewährten Grundsicherungsleistungen um einen Verpflegungsanteil, übernahm aber weiter die Kosten der Wohnung in P.

Den stationären Aufenthalt brach der Beigeladene zu 3) am 02.09.2010 unvermittelt ab. Am 10.09.2010 traf er am Hauptbahnhof in E ein, wo er aufgegriffen und sodann in die Rheinischen Kliniken E eingewiesen wurde. Dort wurde er vom 10.09. bis zum 15.10.2010 stationär behandelt. Am 07.10.2010 beantragte der Beigeladene zu 3) beim Beigeladenen zu 1) Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens ab dem 15.10.2010. Er unterschrieb am 12.10.2010 einen Mietvertrag über ein Untermietverhältnis mit der X (X GmbH & Co. KG) - einem anerkannten Anbieter des betreuten Wohnens in der Stadt E. Ab dem 15.10.2010 wohnte der Beigeladene zu 3) in dieser als Wohngemeinschaft geführten Wohnung in E. Der Beigeladene zu 1) bewilligte ihm mit Bescheid vom 15.06.2011 Leistungen im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens ab dem 15.10.2010 in Form von zunächst vier Fachleistungsstunden wöchentlich und tagesgestaltendenden Leistungen bis zum 30.09.2011 und später mit Bescheid vom 11.06.2012 ab dem 01.11.2011 bis zum 30.09.2012 im Umfang von 3 Fachleistungsstunden. Ab dem 01.10.2012 gewährte ihm der Beigeladene zu 1) keine Leistungen des ambulant betreuten Wohnens mehr.

Am 11.10.2010 beantragte der Beigeladene zu 3) bei der Klägerin zu 1) die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Die Klägerin zu 1) leitete den Antrag daraufhin an den Beklagten weiter, der die Antragsunterlagen wiederum an die Klägerin zu 1) zurücksandte und darauf verwies, dass er für die Leistungen nicht zuständig sei. Mit Bescheid vom 27.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.01.2011 hob der Beklagte gegenüber dem Beigeladenen zu 3) seinen letzten Bescheid über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen vom 20.08.2010 mit Wirkung ab dem 01.11.2010 auf. Der Beklagte führte zur Begründung aus, dass der Beigeladene zu 3) am 15.10.2010 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbereich aufgegeben habe, weshalb er nicht mehr für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII zuständig sei. Seine Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus § 98 Abs. 5 SGB XII, da der Beigeladene zu 3) von ihm ab dem 15.07.2010 keine Leistungen des ambulant betreuten Wohnens mehr erhalten habe.

Die Klägerin zu 1) bewilligte dem Beigeladenen zu 3) in der Folge unter Hinweis darauf, dass die Zuständigkeit für die beantragten Leistungen noch nicht abschließend geklärt sei, vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung mit Bescheiden vom 11.11.2010 und 12.11.2010 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem 01.10.2010 bis zum 31.12.2010 in Höhe von 238,39 EUR für den Monat Oktober 2010 und 348,25 EUR monatlich für die Monate November und Dezember 2010. Mit Bescheid vom 16.12.2010 bewilligte die Klägerin zu 1) dem Beigeladenen zu 3) Grundsicherungsleistungen ab dem 01.01.2011 weiterhin vorläufig für die Monate Januar und Februar 2011 i.H.v. zunächst monatlich 348,25 EUR. Für den Zeitraum ab dem 01.07.2011 erfolgte die Bewilligung dieser Leistungen endgültig. Die Klägerin zu 1) gewährte dem Beigeladenen zu 1) für den Zeitraum von März 2011 bis einschließlich September 2012 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von insgesamt 7259,61 Euro.

Mit Schreiben vom 04.01.2011 beantragte der Beigeladene zu 3) bei der Klägerin zu 1) Leistungen der Hilfe zur ambulanten Pflege und am 19.01.2011 beim Kläger zu 2) die Übernahme ungedeckter Kosten für eine stationäre Kurzeitpflege. Im Zeitraum vom 20.01. bis zum 31.01.2011 hielt sich sich der Beigeladene zu 3) in einem Pflegeheim zum Zwecke der stationären Kurzzeitpflege auf. Der Kläger zu 2) bewilligte ihm mit Bescheid vom 23.05.2011 vorläufig die beantragten ungedeckten Kosten für die Kurzzeitpflege in Höhe von insgesamt 270,65 EUR. Die Klägerin zu 1) bewilligte dem Beigeladenen zu 3) in der Folge mit Bescheid vom 12.04.2011 ergänzende Leistungen der Hilfe zur Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst. Dieser Bescheid enthielt keinen Hinweis darauf, dass die Leistungen vorläufig gewährt würden. Für den Zeitraum von März 2011 bis September 2012 gewährte die Klägerin zu 1) Leistungen der Hilfe zur Pflege i.H.v. insgesamt 7476,33 Euro.

Die Klägerin zu 1) beantragte am 12.11.2010 und 12.04.2011 beim Beklagten die Erstattung der dem Beigeladenen zu 3) gewährten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zur Pflege. Der Kläger zu 2) beantragte beim Beklagten mit Schreiben vom 23.05.2011 die Erstattung seiner Aufwendungen für die Kurzzeitpflege des Beigeladenen zu 3). Der Beklagte lehnte die Begehren der Kläger auf Kostenerstattung mit Schreiben vom 17.02., 09.05. und 16.06.2011 ab.

Am 01.01.2013 zog der Beigeladene zu 3) mit seiner Lebensgefährtin - Frau B S - nach P in den Zuständigkeitsbereich des Kreises I. Die Klägerin 1) stellte die Leistungsgewährung mit dem Zeitpunkt des Umzugs zum 01.01.2013 ein. Sie macht weitere Kosten für aufgebrachte Grundsicherungsleistungen i.H.v. 1.121,74 EUR und 718,66 EUR für Hilfe zur Pflege geltend. Der Beigeladene zu 1) hat Leistungen des ambulant betreuten Wohnens bis zum 30.09.2012 erbracht.

Am 11.07.2011 haben die Kläger vor dem Sozialgericht Aachen Klage erhoben.

Mit ihren Klagen haben sie die Erstattung der dem Beigeladenen zu 3) für den Zeitraum ab November 2010 bewilligten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zur Pflege verfolgt. Die Kläger haben geltend gemacht, dass sich die Zuständigkeit des Beklagten aus § 98 Abs. 5 SGB XII ergebe, da der Beklagte für die geltend gemachten Leistungen vor dem Eintritt des Beigeladenen zu 3) in die ambulant betreute Wohnform am 15.10.2010 zuständiger Leistungsträger gewesen sei, auch wenn er sich zuvor zum Zwecke einer stationären Krankenhausbehandlung in E aufgehalten habe. Ein bloß vorübergehender örtlicher Aufenthalt in einer Einrichtung bzw. eine vorübergehende örtliche Abwesenheit vom gewöhnlichen Wohnort führe nicht grundsätzlich bzw. zwangsläufig zu einer Aufgabe des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts. Ein Erstattungsanspruch für den Monat Oktober 2010 entfalle alleine deshalb, weil der Beklagte die dem Beigeladenen zu 3) bewilligten Leistungen bereits erbracht habe, bevor er von der Leistungsgewährung durch die Klägern zu 1) Kenntnis erlangt habe. Mit Schreiben vom 14.03.2012, welches dem Beigeladenen zu 1) am 28.03.2012 zugegangen ist, haben sie ergänzend ausgeführt, dass sie einen Aufwendungsersatzanspruch hilfsweise gegenüber dem Beigeladenen zu 1) bzw. der Beigeladenen zu 2) geltend machen, sofern ein gewöhnlicher Aufenthalt des Beigeladenen zu 3) im Zuständigkeitsbereich des Beklagten im Zeitraum von mehr als zwei Monaten vor der Aufnahme in den Rheinischen Kliniken E nicht angenommen werde. Auch soweit es für die Hilfe zur Pflege auf den tatsächlichen Aufenthalt des Beigeladenen zu 3) vor dem Beginn des ambulant betreuten Wohnens ankomme, sei der Beklagte für die Leistungen örtlich zuständig, hilfsweise die Beigeladenen zu 1) oder 2).

Die Klägerin zu 1) hat beantragt,

den Beklagten,

hilfsweise

den Beigeladenen zu 1), hilfsweise die Beigeladene zu 2) zu verurteilen, ihr

die seit November 2010 erbrachten Aufwendungen für die Grundsicherung des Beigeladenen zu 3) nach dem Vierten Kapitel des SGB XII i.H.v.7.530,87 EUR zu erstatten,

die seit März 2011 erbrachten Aufwendungen für die Hilfe zur ambulanten Pflege des Beigeladenen zu 3) nach dem Siebten Kapitel des SGB XII i.H.v. 6757,67 EUR zu erstatten,

festzustellen, dass der Beklagte, hilfsweise der Beigeladene zu 1), hilfsweise die Beigeladene zu 2) verpflichtet ist, dem Beigeladenen zu 3) auch künftig bei entsprechendem Bedarf Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel bzw. der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII zu gewähren, solange dieser Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel des SGB XII im Rahmen ambulant betreuten Wohnens erhält.

Der Kläger zu 2) hat beantragt,

den Beklagten,

hilfsweise

den Beigeladenen zu 1), hilfsweise die Beigeladene zu 2) zu verurteilen, ihm die für die Zeit vom 20.01. bis 31.01.2011 erbrachten Aufwendungen für die stationäre Kurzzeitpflege des Beigeladenen zu 3) i.H.v. 270,65 EUR zu erstatten,

festzustellen, dass der Beklagte, hilfsweise der Beigeladene zu 1), hilfsweise die Beigeladene zu 2) verpflichtet ist, dem Beigeladenen zu 3) auch künftig bei entsprechendem Bedarf Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel bzw. der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII zu gewähren, solange dieser Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel des SGB XII im Rahmen ambulant betreuten Wohnens erhält.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der Beigeladene zu 3) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich bereits seit "geraumer Zeit" vor dem Beginn des betreuten Wohnens in E bzw. der Aufnahme zur stationären Behandlung im E Krankenhaus aufgegeben habe. Die bloße Bewilligung und Auszahlung von Leistungen ließen nicht den Schluss auf seine örtliche Zuständigkeit für die streitbefangenen Leistungen zu. Ein am 20.08.2010 an den Beigeladenen zu 3) unter seiner Per Anschrift abgesandter Leistungsbescheid sei mit dem Vermerk "Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" zurückgesandt worden. Auch die vom Beigeladenen zu 3) gemachten Angaben während seines stationären Aufenthalts in der Klinik in Halle sprächen dafür, dass dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in P aufgegeben habe. Aus seinen Angaben ergebe sich, dass er schon mehr als zwei Monate vor Aufnahme in der E Klinik und damit bereits vor dem 10.07.2010 den Status eines Nichtsesshaften und damit keinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbereich gehabt habe. Zwar habe sich der Beigeladene zu 3) zu diesem Zeitpunkt nicht in P abgemeldet und seine Wohnung offensichtlich auch nicht geräumt, doch würden die melderechtlichen Verhältnisse lediglich ein Indiz, aber keinen Beweis für einen gewöhnlichen Aufenthalt darstellen.

Der Beigeladene zu 1) hat beantragt,

die Klagen, soweit sie sich

hilfsweise

gegen ihn richten, abzuweisen.

Der Beigeladene zu 1) hat sich den Ausführungen der Kläger inhaltlich angeschlossen, soweit diese ihr Erstattungsbegehren gegen den Beklagten richten.

Das SG ist davon ausgegangen, dass die Beigeladene zu 2) schriftsätzlich sinngemäß beantragt hat,

die Klage, soweit sie sich hilfsweise gegen sie richtet, abzuweisen.

Die Beigeladene zu 2) hat die Auffassung des Beklagten geteilt, dass der Beigeladene zu 3) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in P mehr als zwei Monate vor seiner Aufnahme in den Rheinischen Kliniken E aufgegeben habe. Aus verschiedenen Kontoauszügen und den Daten von Barabhebungen könne geschlossen werden, dass er schon seit Ende Mai 2010 keinen Aufenthalt mehr in P gehabt habe. Die Beigeladene zu 2) meint, dass die Klägerin zu 1) für alle dem Hilfeempfänger erbrachten und zu noch erbringenden Leistungen zuständig sei.

Das SG hat Auskünfte der Einwohnermeldeämter der Städte E und P eingeholt. Diese haben ergeben, dass der Beigeladene zu 3) zuletzt in der P-straße 00 in P wohnhaft gewesen und ab dem 15.10.2010 in die B-Straße 00 in E verzogen sei. Darüber hinaus hat das SG den Entlassungsbericht der Uniklinik Halle vom 08.09.2000 über den stationären Aufenthalt des Beigeladenen zu 3) während des Zeitraums vom 25.07. bis zum 02.09.2010 beigezogen.

Das SG hat den Beklagten mit Urteil vom 05.06.2012 verurteilt, der Klägerin zu 1) die seit November 2010 erbrachten Aufwendungen für die Grundsicherung des Beigeladenen zu 3) nach dem Vierten Kapitel des SGB XII i.H.v. 7.530,87 EUR zu erstatten. Es hat ferner festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Beigeladenen zu 3) auch künftig bei entsprechendem Bedarf Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zu gewähren, solange dieser Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel des SGB XII im Rahmen ambulant betreuten Wohnens erhält. Im Übrigen hat es die Klagen abgewiesen.

Das SG hat ausgeführt, dass sich der Erstattungsanspruch der Klägerin zu 1) gegenüber dem Beklagten für die von ihr vorläufig erbrachten Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII aus § 102 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ergebe. Der Beklagte sei sachlich und örtlich für die Leistung zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten folge aus § 98 Abs.5 S.1 SGB XII. Danach sei für Leistungen nach dem SGB XII an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten und Achten Kapitel in Form ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Diese Norm treffe für alle Leistungen nach dem SGB XII eine Regelung über die örtliche Zuständigkeit. Der Beigeladene zu 3) habe seit dem 15.10.2010 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII in Form von Fachleistungsstunden erhalten. Diese Leistungen seien solche des ambulant betreuten Wohnens. Der Beklagte sei zuletzt vor dem Eintritt in diese Wohnform für Grundsicherungsleistungen örtlich zuständig gewesen. Der Aufenthalt des Beigeladenen zu 3) in einem Krankenhaus im Zuständigkeitsbereich der Klägerin zu 1) vom 10.09. bis 15.10.2010 begründe keine Zuständigkeit der Klägerin zu 1), da der Beklagte aufgrund der dem Beigeladenen zu 3) bewilligten Leistungen tatsächlich bis einschließlich Oktober 2010 Leistungen erbracht habe. Der Beklagte wäre aber für die Leistungserbringung auch nach § 98 Abs.5 SGB XII zuständig gewesen. Gemäß § 109 SGB XII könne der Aufenthalt in einer Einrichtung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels des SGB XII und damit auch nicht nach § 98 SGB XII angesehen werde. Maßgeblich sei daher, wo der gewöhnliche Aufenthalt des Beigeladenen zu 3) zuletzt vor dem Aufenthalt in der Einrichtung in E bzw. in Halle gewesen sei. Die Kammer sei nach den in der Akte befindlichen Unterlagen und nach Berücksichtigung aller ihr bekannt gewordenen Umstände davon überzeugt, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Beigeladenen zu 3) zuletzt vor Eintritt in die Wohnform des ambulant betreuten Wohnens im Zuständigkeitsbereich des Beklagten befunden habe. Der gewöhnliche Aufenthalt befinde sich dort, wo sich der Leistungsempfänger unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er sich an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend aufhalte. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimme sich nach objektiven Kriterien; subjektive Momente, z.B. der Wille, längere Dauer an dem betreffenden Ort zu verweilen, seien aber ebenfalls zu berücksichtigen. Vor der Aufnahme in den Rheinischen Kliniken E habe der Beigeladene zu 3) seinen Wohnsitz in P gehabt; er sei dort auch gemeldet gewesen. Diesen Aufenthalt habe er bis zu seiner Aufnahme in den Rheinischen Kliniken E nicht aufgegeben. Auch seine Angaben während des Klinikaufenthalts in Halle könnten kein anderes Ergebnis begründen. Das rastlos und getriebene Umherziehen zwischen verschiedenen Städten Deutschlands könnte nicht als Ausdruck eines Abbruchs des gewöhnlichen Aufenthalts in P verstanden werden. Vielmehr seien beim Beigeladenen zu 3) bereits zuvor entsprechende Phasen des ziellosen Umherreisens bekannt gewesen. Schließlich habe er auch entgegen seinen Angaben gegenüber dem Klinikpersonal seine Wohnung in P keineswegs gekündigt, Wohngeld für diese Wohnung bezogen und seine Habseligkeiten noch in dieser Wohnung aufbewahrt. Selbst der Beklagte sei trotz Kenntnis dieser Aussagen des Beigeladenen zu 3) weiterhin davon ausgegangen, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in P habe. Der Beklagte sei für die von der Klägerin zu 1) übernommenen Aufwendungen schließlich auch dann örtlich zuständig, wenn man annehme, dass der Beigeladene zu 3) seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu Beginn seiner Reise vor dem Aufenthalt in der Klinik in Halle aufgegeben habe. Der Beigeladenen zu 3) habe nach seinem Auszug aus seiner Wohnung in P bis zum Bezug seiner Wohnung in E keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, weil er sich an allen aufgesuchten Orten nur vorübergehend aufgehalten habe und die Aufenthalte in den Einrichtungen in Halle und E nicht als gewöhnliche Aufenthalte gemäß § 109 SGB XII anzusehen seien. Der Beigeladene zu 3) sei unmittelbar nach seinem Klinikaufenthalt in E in die Wohnform des ambulant betreuten Wohnens eingetreten und erhalte seitdem Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Zuständigkeit des Beklagten bleibe daher so lange bestehen, solange der Beigeladenen zu 3) Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel des SGB XII im Rahmen ambulant betreuten Wohnens beziehe. Dagegen hat das SG Aachen die Ansprüche der Klägerin zu 1) auf Erstattung der erbrachten Leistungen der Hilfe zur ambulanten Pflege sowie des Klägers zu 2) auf Erstattung der Leistungen für die Kurzzeitpflege gegenüber dem Beklagten bzw. den Beigeladenen zu 1) und 2) abgelehnt, da diese selbst für die erbrachten Leistungen sachlich und örtlich zuständig gewesen seien. Die örtliche Zuständigkeit folge aus § 98 Abs. 1 S. 1 SGB XII, wonach für die Sozialhilfe der Träger der Sozialhilfe zuständig sei, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhalte. Eine hiervon abweichende Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus § 98 Abs. 5 SGB XII, denn die Kläger seien auch vor dem Eintritt des Beigeladenen zu 3) in die Wohnform des betreuten Wohnens für die Leistungen der Hilfe zur Pflege zuständig gewesen. Denn vor der Aufnahme in das betreute Wohnen habe der Beigeladene zu 3) seinen tatsächlichen Aufenthalt im Bereich der Kläger gehabt, so dass die Kläger für Leistungen der Hilfe zur Pflege im Zeitraum vom 10.09.2010 bis zum 15.10.2010 zuständig gewesen seien. Die Fiktion des § 109 SGB XII gelte nur für die Bestimmung des gewöhnlichen, nicht aber eines tatsächlichen Aufenthalts. Der Beigeladene zu 3) habe sich aber seit dem 10.09.2010 ununterbrochen tatsächlich im Bereich der Kläger aufgehalten. Für die Entscheidung über die Feststellungsbegehren hat das SG auf seine Ausführungen zu den Erstattungsbegehren verwiesen und insoweit ausgeführt, dass es bei der Zuständigkeit des Beklagten für die begehrten Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bleibe, solange der Beigeladene zu 3) Leistungen im Rahmen ambulant betreuten Wohnens erhalte. Im Hinblick auf die Zuständigkeit für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII blieben hingegen die Kläger zu 1) und 2) auch in Zukunft zuständig.

Der Beklagte am 20.06.2012 und die Kläger am 09.07.2012 haben gegen das ihnen jeweils am 14.06.2012 zugestellte Urteil Berufung eingelegt.

Der Beklagte macht geltend, dass sich seine örtliche Zuständigkeit für die begehrten Leistungen nicht schon aus der Tatsache ergebe, dass er Grundsicherungsleistungen bis einschließlich Oktober 2010 gewährt habe. Die Bewilligung der Leistungen könne allenfalls Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer Rücknahme der Leistungsbewilligung gem. § 45 SGB X im Hinblick auf die Berücksichtigung etwaigen Vertrauensschutzes haben. Seine örtliche Zuständigkeit sei darüber hinaus auch deshalb nicht gegeben, weil der Beilgeladene zu 3) nach den tatsächlichen Umständen und seinen Äußerungen auch bis zu Beginn des betreuten Wohnens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in P bereits seit längerer Zeit, nämlich schon seit Mai 2010 aufgegeben habe. Bis zum Beginn des betreuten Wohnens in E habe er damit bereits seit mehr als zwei Monaten keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in P gehabt. Auch komme die Vorschrift des § 98 Abs.2 S.2 SGB XII nicht zur Anwendung, da zwischen der Entlassung aus der Klinik in Halle und der Aufnahme in der Einrichtung in E mehrere Tage gelegen hätten und der Beigeladene zu 3) auch nicht die Absicht gehabt habe, von einer Einrichtung in die andere überzuwechseln. Das angegriffene Urteil sei auch insoweit widersprüchlich, als das SG für die örtliche Zuständigkeit des Leistungsträgers für Leistungen der Hilfe zur Pflege auf den tatsächlichen Aufenthalt des Beigeladenen zu 3) abgestellt und § 98 Abs.2 S.1 SGB XII nicht beachtet habe. Das SG Aachen habe seiner Entscheidung insoweit fiktive Sachverhalte und nicht die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde gelegt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung sind der Beklagte und die Beigeladenen zu 2) und 3) weder erschienen noch vertreten worden.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des SG Aachen vom 05.06.2012 unter Zurückweisung der Berufungen der Kläger abzuändern und die Klage der Klägerin zu 1) abzuweisen.

Die Klägerin zu 1) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.06.2012 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten insoweit abzuändern, als die Klage abgewiesen wurde und den Beklagten,

hilfsweise

den Beigeladenen zu 1), hilfsweise die Beigeladene zu 2) zu verurteilen, ihr die für den Zeitraum von März 2011 bis September 2012 erbrachten Aufwendungen für die Hilfe zur ambulanten Pflege des Beigeladenen zu 3) in Höhe von 7476,33 Euro zu zahlen.

Der Kläger zu 2) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.06.2012 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten insoweit abzuändern, als die Klage abgewiesen wurde und den Beklagten,

hilfsweise

den Beigeladenen zu 1), hilfsweise die Beigeladene zu 2) zu verurteilen, die für die Zeit vom 20.01. bis 31.01.2011 erbrachten Aufwendungen für die stationäre Kurzzeitpflege des Beigeladenen zu 3) in Höhe von 270,65 Euro zu erstatten.

Die Kläger wenden gegen die teilweise Klageabweisung durch das SG Aachen ein, dass eine nach einzelnen Leistungsarten differenzierte örtliche Zuständigkeit nach § 98 Abs.5 SGB XII ausgeschlossen sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn wie im vorliegenden Fall zu Beginn des betreuten Wohnens ausschließlich Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gewährt worden seien. Für die Erbringung weiterer Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt könne kein anderer Leistungsträger zuständig sein. Ansonsten würden dauerhaft mehrere verschiedene Leistungsträger nebeneinander örtlich zuständig. Zudem könne der Regelungszweck des § 98 Abs.5 SGB XII in diesem Fall nur greifen, wenn für die örtliche Zuständigkeit des Leistungsträgers auf den vorausgehenden gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsempfängers abgestellt werde. Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung könne nunmehr beziffert werden und betrage für den Zeitraum von November 2010 bis September 2012 insgesamt 8652,61 EUR. Insofern werde auch dieser Betrag geltend gemacht und nicht mehr am Feststellungsbegehren festgehalten.

Der Beigeladene zu 1) beantragt,

den Beigeladenen zu 3) zu der Frage seines gewöhnlichen Aufenthalts in der Zeit zwischen dem 10.07.2010 und 10.09.2010 zeugenschaftlich zu hören sowie dazu, ob er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in P aufgegeben hatte.

Er ist weiterhin der Auffassung, dass der Beigeladene zu 3) vor der Aufnahme in die Rheinischen Kliniken E, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt habe. Sein zielloses Umherreisen sei auf seine Erkrankung zurückzuführen. Zudem sei auch nach den äußeren Umständen deshalb nicht von einer Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in P auszugehen, da der Beigeladene seine Wohnung nicht gekündigt und auch seine Einrichtungsgegenstände nicht ausgeräumt habe. Sollte der der Senat dies anders sehen, solle der Beigeladene zu 3) persönlich zur Frage seines gewöhnlichen Aufenthalts während der zwei Monate vor seiner Aufnahme in die Rheinischen Kliniken E zeugenschaftlich vernommen werden.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Kläger, des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) sowie die darin enthaltenen Schriftsätze verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.