Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV; im Folgenden BK Nr. 2108) und die Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 v. H.

Der 1968 geborene Kläger absolvierte seit August 1985 eine Ausbildung zum Dachdecker, die er im Juli 1988 erfolgreich abschloss. Während dieser Zeit besuchte der Kläger zu 20 % die Berufsschule. Zu 80 % arbeitete er auf diversen Baustellen. Der Kläger war dann seit September 1988 als Dachdecker tätig. In der Zeit zwischen 1990 und 1993 war der Kläger bei der Bundeswehr. Seit Mai 1994 arbeitete der Kläger erneut als Dachdecker. Als Dachdecker führte der Kläger Dacheindeckungen auf Neubaustellen sowie Dachumdeckungen (Sanierungsarbeiten) auf Dächern aller Art aus. Hierbei verarbeitete er Dachziegel, Schieferplatten und Dachbahnen. Zu 20 % der Gesamtzeit führte der Kläger auch Zimmerarbeiten durch. Ab Januar 2015 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Seit Mai 2017 übte er seinen Beruf nicht mehr aus. Der Senat verweist auf einen Überblick über die Arbeitszeiträume, Blatt 117 der Verwaltungsakte - VA.

Im September 2015 zeigte Dr. F den Verdacht des Vorliegens einer Berufskrankheit beim Kläger bei der Beklagten an.

Die Beklagte holte medizinische Befundberichte und eine Stellungnahme ihres Beratungsarztes ein. Der Beratungsarzt Dr. P, Facharzt für Arbeitsmedizin, kam in seiner ärztlichen Stellungnahme (Bl. 107 der Verwaltungsakte - VA) zum Ergebnis, dass beim Kläger ein bisegmentaler Bandscheibenschaden in den Segmenten L4/5 und L5/S 1 bestehe. Die HWS zeige dagegen einen monosegmentalen Bandscheibenschaden in Höhe C 5/6. Die degenerativen Veränderungen an der LWS seien führend. Eine Begleitspondylose sowie wesentliche konkurrierende Ursachenfaktoren seien nicht nachweisbar. Es sei eine B4-Konstellation zu prüfen. Das 1. Zusatzkriterium nach B 2 liege nicht vor. Sollte weder das zweite noch das dritte Zusammenkriterium vorliegen, sei der Erkrankungsfall in die B3-Konstellation einzuordnen, die nicht anerkennungsfähig sei.

Die Präventionsabteilung der Beklagten kam in ihrer Stellungnahme zur Arbeitsplatzexposition vom 11. Dezember 2015 (Blatt 116-127 VA) zum Ergebnis, dass beim Kläger eine Gesamtlebensbelastung von DH = 19,3 x 106 Nh vorliege. Dies entspreche 77 % des Orientierungswertes von 25 × 106 Nh. Der hälftige Orientierungswert von DH = 12,5 x 106 Nh sei überschritten. Der Richtwert für die Lebensdosis von 25 MNh sei innerhalb von zehn Jahren nicht erreicht worden. Im Beurteilungszeitraum von 1985-2005 seien beim Heben oder Tragen von Lasten Druckkräfte auf L5/S1 aufgetreten, die den Wert von 6,0 kN nicht erreichten. Der Mainz-Dortmunder-Dosismodell-Richtwert (MDD-Richtwert) für die Lebensdosis in weniger als zehn Jahren sei nicht erreicht worden. Das 2. Zusatzkriterium gemäß der Konstellation "B 2" der Konsensempfehlungen sei nicht erreicht. Ein besonderes Gefährdungspotenzial durch hohe Belastung im Sinne des 3. Zusatzkriteriums habe nicht vorgelegen. Anhaltspunkt hierfür wäre das Erreichen der Hälfte des MDD-Tagesdosis- Richtwertes durch hohe Belastungsspitzen (bei Männern ab 6 kN).

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 lehnte die Beklagte die Anerkennung der BK Nr. 2108 ab. Die beim Kläger festgestellte Erkrankung sei nicht ursächlich auf seine berufliche Tätigkeit zurückzuführen. Eine anerkennungsfähige Konstellation nach den Konsensempfehlungen liege nicht vor.

Den hiergegen am 15. Januar 2016 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2016 als unbegründet zurück. Die Belastung sei nach dem sogenannten Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD-Modell) durch den Präventionsdienst der Beklagten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ermittelt worden. Der Richtwert für die Gesamtbelastungsdosis betrage 25 x 106 Nh. Im vorliegenden Fall sei der hälftige Richtwert überschritten (19,3 x 106 Nh), sodass eine besonders gründliche Prüfung der medizinischen Voraussetzungen vorzunehmen sei. Zur Prüfung der medizinischen Voraussetzungen nach den Konsensempfehlungen "Medizinische Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule" seien die vorliegenden Berichte und Aufnahmen bildgebender Verfahren mit Unterstützung einer Beratungsärztin ausgewertet worden. Im Segment C5/C6 der Halswirbelsäule bestehe ein Bandscheibenvorfall. In den Segmenten L4/L5 und L5/S1 bestünden Bandscheibenvorfälle an der Lendenwirbelsäule. Eine Begleitspondylose liege nicht vor. Es sei von einer mit dem Buchstaben "B" beginnenden Konstellation auszugehen. Da keines der Zusatzkriterien der Konstellation "B 2" vorliege, bestehe eine Konstellation "B 3", bei der kein Konsens hinsichtlich eines wahrscheinlichen Zusammenhangs bestehe. Eine Berufskrankheit sei mithin nicht anzunehmen.

Mit der hiergegen am 1. Juni 2016 beim Sozialgericht Schleswig erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Die Entscheidung der Beklagten sei aufgrund der gravierenden Belastungen, denen er bei seiner Tätigkeit als Dachdecker ausgesetzt gewesen sei, für ihn ohne eigene Untersuchung nicht nachzuvollziehen. Die Belastung sei höher als 19 MNh. Ihm sei bei der Beurteilung nach Aktenlage nicht die Chance gegeben worden, gegenüber einem ärztlichen Sachverständigen das Ausmaß seiner Belastung, die Bewegungsabläufe während der Tätigkeit und die Besonderheiten hinsichtlich der Arbeitsverrichtung darzustellen. Deshalb erscheine eine weitergehende Überprüfung der Entscheidung erforderlich.

Der Kläger hat wörtlich beantragt:

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2016 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, die bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule des Klägers als Berufskrankheit nach der 2108 der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung anzuerkennen.

Die Beklagte wird verurteilt dem Kläger für die Folgen dieser Berufskrankheit eine Rente nach einer MdE um zumindest 20 v. H. zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid berufen.

Das Sozialgericht hat in der mündlichen Verhandlung am 13. März 2018 den Arzt für Chirurgie, Orthopädie, Unfallchirurgie, Sportmedizin und Viszeralchirurgie Dr. T als Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten vom 26. Februar 2018 (Blatt 19-31 der Gerichtsakte - GA) angehört. Der Gutachter diagnostizierte beim Kläger eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule bei L4/5 und L5/S 1. Ein Bandscheibenschaden liege auch im Bereich der Halswirbelsäule bei C5/C6 vor. Die vorliegende bandscheibenbedingte Erkrankung sei nicht mit Wahrscheinlichkeit durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden. Die beruflichen Einwirkungen seien nicht geeignet gewesen, die Erkrankung zu verursachen oder zu verschlimmern. In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige deutlich gemacht, dass, selbst wenn der Kläger einer höheren Belastung ausgesetzt gewesen wäre, die Anerkennung der BK Nr. 2108 aufgrund der fehlenden Begleitspondylose ausscheide.

Mit Urteil vom 13. März 2018 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen der BK Nr. 2108 lägen nicht vor. Der Kläger leide an einer bandscheibenbedingten Erkrankung im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule in Höhe der Segmenten L5/S1 und L4/L5. Es zeige sich eine über das Altersmaß hinausgehende Chondrose mit Bandscheibenschäden, die auch im MRT nachgewiesen worden seien. Auch der klinische Befund mit pseudoradikulärer Schmerzausstrahlung und Muskelverspannungen sowie einer Entfaltungsstörung der Lendenwirbelsäule spreche für einen Segmentschaden im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule. Ein Bandscheibenschaden finde sich auch im Bereich der Halswirbelsäule des Klägers bei C5/C6. Es fehle jedoch an einer sogenannten Begleitspondylose im Bereich der gesamten Lendenwirbelsäule, die über das Altersmaß hinausgehende, d. h. größer als zwei Millimeter sei und mindestens zwei Segmente betreffe. Die Begleitspondylose werden nach den Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung der Arbeitsgruppe "Medizinische Beurteilungskriterien bei der BK Wirbelsäule" als belastungsadaptive Reaktion der Wirbelsäule auf starke berufliche Belastungen gewertet. Im Bereich der Lendenwirbelsäule des Klägers seien jedoch lediglich zwei Wirbelsäulensegmente betroffen. In den darüber liegenden Segmenten der Lendenwirbelsäule lasse sich nicht einmal ein Anfangsbefund belastungsadaptiver Veränderungen erheben. Es sei von der Konstellation "B 2" auszugehen. Eine ungewöhnlich intensive Belastung, d. h. eine Erreichung des Richtwertes für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren und/oder ein besonderes Gefährdungspotenzial durch ungewöhnlich hohe Belastungsspitzen seien vom Präventionsdienst der Beklagten ausgeschlossen worden. Die bandscheibenbedingte Erkrankung des Klägers sei demnach nicht mit Wahrscheinlichkeit durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden. Das Sozialgericht hat sich hierbei auf die Ausführungen des Gutachters Dr. T gestützt.

Der Kläger hat gegen das ihm am 8. Juni 2018 zugestellte Urteil am 27. Juni 2018 Berufung eingelegt: Dr. T habe ausgeführt, dass bei ihm bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule bei L5/S1 sowie bei L4/5 vorlägen. Außerdem bestehe ein Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule bei C5/C6. Die Lebensbelastung betragen 19,3 × 106 Nh. Dies entspreche 77 % des Orientierungswertes. Im Segment L5/S1 liege eine Chondrose Grad III und im Segment L4/L5 eine Chondrose Grad II vor. Nach dem MDD betrage die erforderliche Einwirkung bei Männern 25 MNh. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handle es sich jedoch nicht um absolute Grenzwerte, sondern um Orientierungswerte (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 6/13 R, juris). Der untere Grenzwert, bei dessen Unterschreitung nach gegenwärtigem Wissensstand einen Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingter Erkrankung der LWS ausgeschlossen werden könne, läge bei der Hälfte des im MDD vorgeschlagenen Orientierungswertes, im vorliegenden Fall also bei 12,5 MNh. Dieser Wert sei im vorliegenden Fall jedoch gerade überschritten. Nach der Konsensempfehlung sei, soweit keine Begleitspondylose vorliege, in der Konstellation "B 2" ein Ursachenzusammenhang als wahrscheinlich zu betrachten, wenn zusätzlich eine Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben bestehe. Dies sei jedoch beim Kläger gerade der Fall (bandscheibenbedingte Erkrankung in zwei Segmenten L5/S1 und L4/L5).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. März 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2016 aufzuheben und festzustellen, dass die bei ihm - dem Kläger - vorliegende Bandscheibenerkrankung der Lendenwirbelsäule eine Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV ist und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 v. H. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat das angefochtene Urteil verteidigt. Ein Prolaps liege lediglich im Segment L5/S1 vor. Im Segment L4/5 bestehe lediglich eine Protusion. Da in beiden Segmenten eine Chondrose von Grad II oder höher ausgewiesen sei, sei von einer bandscheibenbedingten Erkrankung an zwei Segmenten auszugehen. Die "B"-Konstellation setze einen Schaden an den Segmenten L4/5 und/oder L5/S1 voraus. Die beim Kläger vorliegende bisegmentale Schädigung sei somit eine "B"-Konstellation. Beim Kläger fehlten wesentliche konkurrierende Ursachen und eine Begleitspondylose. Bereits aus der Bezeichnung "zusätzliche" Kriterien werde deutlich, dass allein eine Schädigung an den Segmenten L4/5 und L5/S1 nicht ausreichen könne. Es müssten zumindest drei Segmente betroffen sein.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. Diese sind zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden.