Die nach §§ 143, 151 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Sozialgericht Nordhausen hat zu Recht gegenüber der Beigeladenen zu 1. einen Arbeitsunfall festgestellt.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung des in der ehemaligen DDR am 17. Mai 1986 erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall nach §§ 548 Abs. 1 Satz 1, 539 Abs. 1 Nr. 8 RVO gegen die Beigeladene zu 1. Es handelt sich nicht um einen von der Beklagten, der Beigeladenen zu 2. oder einem anderen Unfallversicherungsträger zu entschädigenden Arbeitsunfall.

Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist für die Übernahme der vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen Unfälle und Krankheiten als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung § 1150 Abs. 2 und 3 RVO in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Der Anspruch des Klägers richtet sich daher nach § 1150 Abs. 2 RVO in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606, 1688), denn der geltend gemachte Unfall ist vor dem 1. Januar 1992 im Beitrittsgebiet eingetreten.

Nach § 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO sind die vor dem 1. Januar 1992 in der ehemaligen DDR eingetretenen Unfälle und Krankheiten als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne des Dritten Buches der RVO anzuerkennen, wenn diese Unfälle oder Krankheiten vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind und nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren. Dies gilt nach § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO nicht für Unfälle und Krankheiten, die einem ab 1.Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31. Dezember 1993 bekannt geworden sind und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären (BSG, Urteil vom 18.8.2004 - B 8 KN 1/03 U R - BSGE 93, 149 = SozR 4-5670 Anl. 1 Nr. 2402 Nr. 1).

Der Unfall des Klägers ist vor dem 1. Januar 1992 eingetreten. Unerheblich ist hier zunächst, ob der Arbeitsunfall nach § 1 Abs. 1 ErwVO einem Unfall nach dem Recht der ehemaligen DDR (§ 220 Abs. 1 und 3 des Arbeitsgesetzbuches der DDR) gleichgestellt war (hierzu BSG vom 30. Juni 2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 Rn. 31). Denn das Unfallereignis vom 17. Mai 1986 ist sowohl der Beklagten als auch der Beigeladenen zu 1. als einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Unfallversicherungsträger erst im Oktober bzw. November 2010 durch das Schreiben des Klägers vom 22. Oktober 2010 bzw. dessen Weiterleitung durch die Beklagte bekannt geworden. Anhaltspunkte für ein Bekanntwerden vor dem 1. Januar 1994 im Sinne des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO, bestehen nicht.

Das Ereignis vom 17. Mai 1986 ist als Arbeitsunfall im Sinne des Dritten Buches der RVO einzustufen.

Arbeitsunfall im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO war ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten und danach versicherten Tätigkeiten erlitt.

Versicherungsschutz nach der Vorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 14 b RVO kann allerdings nicht bejaht werden. Nach der Vorschrift waren Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen gesetzlich unfallversichert. Versicherte Tätigkeit in diesem Sinne ist nur der Schulbesuch. Dieser erstreckt sich auf Betätigungen während des Unterrichts, in den dazwischenliegenden Pausen und solche im Rahmen so genannter Schulveranstaltungen. Die unfallbringende Verrichtung muss im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule geschehen und zur Zeit des Unfallereignisses im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit als Schüler stehen. Außerhalb dieses Verantwortungsbereichs besteht auch bei solchen Verrichtungen kein Versicherungsschutz, die durch den Schulbesuch bedingt sind (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009, Az.: B 2 U 19/08 R, SGb 2010 S. 483-487; BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004, Az.: B 2 U 41/03 R zitiert nach Juris). Eine wesentliche Einflussmöglichkeit im Sinne einer Mitverantwortung ist für die Bejahung des Versicherungsschutzes als ausreichend anzusehen (Schlaeger/Lindner, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 1. Auflage 2011, § 4 Rn. 50 m.w.N.). Daher können grundsätzlich auch Angebote in Kooperation mit anderen Trägern unter den Schutz der gesetzlichen Schülerunfallversicherung fallen. Wesentliches Kriterium für eine derartige organisatorische Mitverantwortlichkeit der Schule ist die Möglichkeit des Ergreifens wirksamer schulischer Aufsichtsmaßnahmen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18. April 2000, Az.: B 2 U 5/99 R, zitiert nach Juris). Entscheidend ist der Gesamteindruck der Veranstaltung unter Berücksichtigung von Planung, Ankündigung und Durchführung.

Gemessen an diesen Kriterien steht die Teilnahme an dem Wochenendlehrgang vom 16. bis zum 18. Mai 1986 nicht im inneren Zusammenhang mit dem Schulbesuch. Die am Unfalltag absolvierte Übungseinheit fällt nicht in den organisatorischen (Mit-)Verantwortungsbereich der Schule des Klägers. Ein Lehrer dieser Schule war bei dem Wochenendlehrgang in K. und im Rahmen der Absolvierung der Übungseinheit am Vormittag des 17. Mai 1986 nicht anwesend. Damit bestand für die Schule keine konkrete Einwirkungsmöglichkeit auf den Ablauf der Übungseinheit bzw. des gesamten Wochenendlehrgangs. Dies ergibt sich sowohl aus den Angaben des Klägers im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 12. Oktober 2015 als auch aus den Angaben der Zeugen A. und M. S. Beide haben in ihrer Einvernahme vor dem Berichterstatter übereinstimmend bestätigt, dass an dem Übungswochenende die Mitglieder der Einsatzabteilung der Feuerwehr J. und aus der Arbeitsgemeinschaft "J. B." die über 14-jährigen AG Mitglieder teilgenommen haben. Die schriftliche Einladung für das Übungswochenende erfolgte nach der Aussage des Zeugen A. S. seiner Erinnerung nach unter dem Briefkopf der Freiwilligen Feuerwehr J. Die Stadt S. hat die Kosten übernommen. Unabhängig davon, ob überhaupt noch die Rede davon sein kann, dass das Übungswochenende mit der Durchführung der AG "J. B." in Zusammenhang steht, ergibt sich auch bei einem Zurückgreifen auf die Durchführung dieser Arbeitsgemeinschaft nichts für eine Einbeziehung in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule des Klägers. Nach den Angaben des Zeugen A. S. - im Jahre 1986 sowohl Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr als auch Leiter der AG "J. B." - hat die Arbeitsgemeinschaft immer auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr im Feuerwehrgerätehaus stattgefunden. Die Schule des Klägers hat er nur aufgesucht, wenn sich die Arbeitsgemeinschaft auf dem Schulgelände den Schülern vorgestellt hat oder wenn die Arbeitsgemeinschaft an Schulalarmen beteiligt worden ist. Für das Übungswochenende existierte ein Schulungsplan. Eine Einflussnahme der Schule des Klägers auf die Abfassung dieses Schulungsplanes ist nicht im Ansatz ersichtlich.

Dem Kläger ist allerdings für die Teilnahme an der Veranstaltung am 17. Mai 1986 Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 8 RVO zu gewähren. Nach dieser Vorschrift sind die in einem Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Tätigen sowie die Teilnehmer an Ausbildungsveranstaltung dieser Unternehmen einschließlich der Lehrenden - auch auf den damit zusammenhängenden Wegen - gegen Arbeitsunfälle versichert. Anerkanntermaßen gehört die Freiwillige Feuerwehr zu den Hilfeleistungsunternehmen im Sinne dieser Vorschrift (vergleiche BSG, Urteil vom 26. März 1986, Az.: 2 RU 77/84, zitiert nach Juris, Rn. 17). Das Übungswochenende vom 16. bis 18. Mai 1986 ist des Weiteren als Ausbildungsveranstaltung im Sinne dieser Vorschrift einzustufen. Der Gewährung von Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift steht die fehlende Mitgliedschaft des Klägers in der Freiwilligen Feuerwehr zum Unfallzeitpunkt am 17. Mai 1986 nicht entgegen. Aus seinem Mitgliedsausweis ergibt sich eine Mitgliedschaft erst ab dem 1. März 1987. Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 539 Abs. 1 Nr. 8 RVO sind aber versichert alle Personen - nicht nur die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr - die eine den Zwecken der Feuerwehr dienende Tätigkeit ausüben. Versicherungsschutz ist daher nicht nur bei der Brandbekämpfung als solcher, sondern zum Beispiel auch bei Übungen und Vorführungen der Feuerwehr für die dabei Tätigen zu gewähren. Tätig in diesem Sinne sind aber nicht nur die Übenden selbst, sondern auch freiwillige Helfer oder Helfer, die von der Feuerwehr im Rahmen einer Übung zur Hilfe für die Übenden angefordert worden sind (vergleiche BSG, Urteil vom 26. März 1986, Az.: 2 RU 77/84, zitiert nach Juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 11. Februar 1981, Az.: 2 RU 35/78, zitiert nach Juris, Rn. 19). Nach der zuletzt genannten Entscheidung besteht Versicherungsschutz sogar für die Teilnehmer an Ausbildungsveranstaltungen, die nicht die Absicht haben, Mitglied des jeweiligen Hilfeleistungsunternehmens zu werden. Ausreichend für die Gewährung von Versicherungsschutz ist allein, dass die konkrete Veranstaltung im Rahmen der allgemeinen Zielsetzung des Hilfeleistungsunternehmens liegt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger zum Unfallzeitpunkt am 17. Mai 1986 selbst als Übender an dem Lehrgangswochenende der Freiwilligen Feuerwehr teilgenommen. Aus den Angaben der Zeugen A. und M. S. folgt, dass die Freiwillige Feuerwehr J. vom 16. bis 18. Mai 1986 ihr Übungswochenende durchführte. Nach den Ausführungen des Zeugen A. S. sind am Freitag, dem 16. Mai 1986, die Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr zu ihrem Übungswochenende angereist. Die über 14-jährigen Mitglieder der AG "J. B." waren dabei. Hierfür existierte ein spezieller Schulungsplan der Freiwilligen Feuerwehr, der von den zuständigen Organen genehmigt worden war. Der Schulungsplan sah einzelne Ausbildungsabschnitte vor, wobei auch auf Alter und Erfahrung der Teilnehmer Rücksicht genommen wurde. Für das Übungswochenende erging eine schriftliche Einladung unter dem Briefkopf der Freiwilligen Feuerwehr J. Insofern ist die Auffassung der Beigeladenen zu 1. in ihrer Berufungsbegründung widerlegt, dass die Freiwillige Feuerwehr J. Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft "J. B." unterstützt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht vielmehr fest, dass einzelne bestimmte Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "J. B." (nämlich die über 14-jährigen) bereits an dem jährlichen Übungswochenende der Freiwilligen Feuerwehr J. teilgenommen haben. Das Übungswochenende vom 16. bis 18. Mai 1986 ist ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Freiwilligen Feuerwehr J. zuzuordnen. Inwieweit ein Unfall im Rahmen der Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft "J. B." als Arbeitsunfall im Sinne des Dritten Buches der RVO anzusehen ist, insbesondere, ob die Teilnahme an dieser Arbeitsgemeinschaft bereits eine Ausbildungsveranstaltung im Sinne des § 539 Abs. 1 Nummer 8 RVO darstellt, ist daher nicht entscheidungserheblich.

Der Unfall vom 17. Mai 1986 war auch nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht ein Arbeitsunfall. Arbeitsunfall war nach § 220 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuches der DDR [AGB-DDR] vom 16. Juni 1977 (DDR-GBl. I, Nr. 18, S. 185) die Verletzung eines Werktätigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozess. Nach § 220 Abs. 3 Satz 1 AGB-DDR waren den Arbeitsunfällen Unfälle bei organisierten gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Tätigkeiten gleichgestellt. Einzelheiten dazu wurden nach § 220 Abs. 3 Satz 2 AGB-DDR in Rechtsvorschriften festgelegt. Im Zeitpunkt des Ereignisses 1986 galt diesbezüglich die "Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten" [der DDR - nachfolgend: Erweiterungs-VO 1973] vom 11. April 1973 (DDR-GBl. I, Nr. 22, S. 199). Nach § 1 der Erweiterungs-VO 1973 erhielten Bürger, die bei organisierten gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten einen Unfall erlitten, Leistungen der Sozialversicherung (und betriebliche Lohnausgleichszahlungen) wie bei einem Arbeitsunfall. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Erweiterungs-VO 1973 bestand für die Folgen eines solchen Unfalls unter anderem Anspruch auf Unfallrente. Diese Vorschriften galten auch für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr. Denn § 1 Abs. 2 der Erweiterungs-VO 1973 nennt als Regelbeispiel für organisierte gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche Tätigkeit unter anderem die Teilnahme an Schulungen staatlicher Einrichtungen. Die freiwillige Feuerwehr ist eine staatliche Einrichtung in diesem Sinne. Denn nach § 1 S. 1 des Statuts der Freiwilligen Feuerwehren in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 1. Januar 1984 sind die örtlichen freiwilligen Feuerwehren ehrenamtliche Organe der Räte der Stadtkreise, Städte und Gemeinden.

Eine gesetzeshistorische Betrachtung der DDR-Vorschriften zur Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher Tätigkeiten bestätigt dies. Nach der Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen vom 15. März 1962 (DDR-GBl. II, Nr.15, S.123) wurden Unfälle bei gesellschaftlichen Tätigkeiten, die in der Anlage 1 zu § 1 Satz 1 Erweiterungsverordnung 1962 genannt waren, Arbeitsunfällen gleichgestellt. In Nr. 14 der Anlage zu § 1 der Erweiterungsverordnung 1962 war ausdrücklich aufgeführt, dass zu den gesellschaftlichen Tätigkeiten auch die Teilnahme an Schulungen zur Ausbildung für die in Ziffern 9 bis 13 genannten Tätigkeiten zählt. In Nr. 10 e der Anlage zu § 1 der Erweiterungsverordnung 1962 ist der Einsatz als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ausdrücklich erwähnt. Mit der Inkraftsetzung der Erweiterungsverordnung 1973 sollte der Versicherungsschutz in diesem Bereich nicht reduziert werden. Nach der Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen vom 15. März 1962 waren die nach § 1 Arbeitsunfällen gleichgestellten gesellschaftlichen Tätigkeiten in der Anlage 1 zur Verordnung enumerativ abschließend aufgezählt. Die Erweiterungs-VO 1973 vom 11. April 1973 verzichtet hingegen auf eine abschließende Aufzählung der organisierten gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten und benennt in § 1 Abs. 2 der Erweiterungsverordnung Regelbeispiele. Nur die gleichgestellten Tätigkeiten sind in § 2 ausdrücklich aufgezählt. Aus der fehlenden Erwähnung der Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen für bestimmte Tätigkeiten kann im Gegensatz zur von der Beigeladenen zu 1. vertretenen Auffassung nicht geschlossen werden, dass der Verordnungsgeber diese vom Versicherungsschutz nicht umfasst sehen wollte. Im Gegenteil hat der Verordnungsgeber mit § 1 der Erweiterungs-VO 1973 vom 11. April 1973 durch die Benennung von Regelbeispielen den Kreis der versicherten Personen geöffnet.

Dieses Ergebnis steht mit der Festlegung/Anordnung (nach bundesdeutschem Rechtsverständnis dürfte es sich am ehesten um eine Verwaltungsvorschrift handeln; diese ist jedenfalls zur Auslegung des Rechts der DDR als Ausdruck der dortigen Verwaltungspraxis innerhalb bestimmter Grenzen zu beachten vgl. zu letzterem BSG, Urteil vom 4. Dezember 2001, Az.: B 2 U 35/00 R, zitiert nach Juris) "Der Unfallversicherungsschutz für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren" veröffentlicht in "Mitteilungen des FDGB-Bundesvorstand Verwaltung der Sozialversicherung 88/3 Seite 167", nicht im Widerspruch. Unabhängig davon, dass die getroffene Regelung ab dem 1. Juli 1988 anzuwenden ist und eine rückwirkende Anwendung nicht erfolgen soll (die Anordnung betrifft eine einheitliche Regelung von Dienstunfällen von Angehörigen der Feuerwehren, die einheitlich als Arbeitsunfälle nach §§ 220 ff. AGB DDR zu werten sein sollen), betrifft die Anordnung nur Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren. Eine Regelung hinsichtlich der Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausbildungsmaßnahmen wird nicht getroffen. Auch die Festlegung bejaht einen Anspruch von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr über ihre eigentliche Dienstdurchführung hinaus auf Versicherungsschutz nach der Erweiterungsverordnung, wenn die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen, zum Beispiel bei Brandwachen auf Kulturveranstaltungen.

Die Regelung in § 8 Abs. 1 h des Statuts der Freiwilligen Feuerwehren vom 1. Januar 1984, wonach Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei Dienstunfällen das Recht haben, Versicherungsschutz entsprechend den geltenden Vorschriften zu beanspruchen, schließt eine Einbeziehung von Ausbildungsmaßnahmen ebenfalls nicht aus. Hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Unfällen verweist das Statut nur auf das geltende Recht. Entscheidend für die Frage, ob Teilnehmer von Ausbildungsmaßnahmen versichert sind, ist ausschließlich die Erweiterungs-VO 1973 vom 11. April 1973.

Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Feststellung eines Arbeitsunfalles sind gegeben. Der erforderliche Gesundheitserstschaden ist in der 1986 festgestellten Unterschenkelluxationstrümmerfraktur rechts zu sehen.

Für den Arbeitsunfall des Klägers ist die Beigeladene zu 1. zuständig. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts Nordhausen in dem angegriffenen Urteil verwiesen. Für eine Zuständigkeit der Beigeladenen zu 2. ist nichts ersichtlich. Zuständiger Versicherungsträger für den Kläger könnte die Beigeladene zu 2. nur als Rechtsnachfolgerin der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung auf Grund deren Sonderzuständigkeit nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Buchst. c Maßgabe 8 Nr. 2 Buchst. ee zum Einigungsvertrag (EV - G. v. 23.9.1990, BGBl. II S. 885) sein. Insoweit fehlt es bereits an einem Anerkennungsbescheid der Betriebsgewerkschaftsleitung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.