Der Kläger begehrt, ihm für sein Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School mit dem Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung weiterhin Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren, nachdem er bereits den akademischen Grad des "Baccalaureus Legum" (LL.B., englisch: Bachelor of Law) erworben hat.

Der Kläger nahm am 1. Oktober 2001 an der Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft gGmbH in Hamburg, ein Studium der Rechtswissenschaft auf. Das Studienjahr an dieser nach § 2 Abs. 2 BAföG anerkannten Hochschule gliedert sich in drei Trimester von jeweils zwölf Wochen Länge. In § 2 des zwischen der Bucerius Law School und dem Kläger geschlossenen Studienvertrages heißt es, dass sich die Bucerius Law School verpflichtet, ein Studium der Rechtswissenschaft auf der Grundlage der hierfür geltenden rechtlichen Bestimmungen anzubieten und den Studienbewerber zum Ersten Juristischen Staatsexamen zu führen. In einem Nachtrag wurde vereinbart, dass sich der zunächst bis zum 30. September 2005 laufende Vertrag bis zu dem Datum verlängert, zu dem sich der Studierende zum Ersten Juristischen Staatsexamen gemeldet hat; hat er sich bis zum Termin der ursprünglichen Laufzeit zum Examen gemeldet, tritt eine weitere Verlängerung bis zum vollständigen Abschluss der Examensprüfung ein. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag vom 18./22. Juni 2001 (Bl. 34 ff.) sowie den Nachtragsn vom 20. April 2004 (Bl. 58) Bezug genommen. Der Kläger wurde in den Studiengang Rechtswissenschaft mit den Abschlüssen Baccalaureus Legum (LL.B.) und Erste Juristische Staatsprüfung eingeschrieben.

Für dieses Studium beantragte der Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Für die Förderungsanträge stellte die Hochschule dem Kläger Studienbescheinigungen nach § 9 BAföG aus. Als Studienziel war in der Bescheinigung vom 2. Juli 2001 "Erstes Juristisches Staatsexamen, LL.B" angegeben, in zwei Bescheinigungen vom 1. November 2002 jeweils "Bachelor of Law; Staatsexamen Jura" und in zwei Bescheinigungen vom 12. Januar 2004 jeweils "Erstes Juristisches Staatsexamen".

Für sein Studium erhielt der Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Zuletzt wurden ihm mit Bescheid vom 21. Januar 2004 für den Zeitraum Januar 2004 bis März 2005 Leistungen in Höhe von monatlich 530 Euro bewilligt. Als Ende der Förderungshöchstdauer wurde im Datenfeld 18 des Bewilligungsbescheides unter Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Auslandsstudiums der August 2006 angegeben.

Mit Bescheid vom 21. Juli 2004 berechnete die Beklagte die Förderungsleistungen für die Zeit ab Januar 2004 neu. Sie bewilligte Leistungen für die Zeit vom Januar 2004 bis zum Februar 2005. Im Datenfeld 18 des Bescheides bezeichnete sie das Ende der Förderungshöchstdauer mit Februar 2005. In einer Anlage zu diesem Formularbescheid führte sie zur Begründung an: Nach der Studien- und Prüfungsordnung sei nach dem 6. Semester der Abschluss Baccalaureus Legum (LL.B.) vorgesehen, für den die Förderungshöchstdauer sechs Semester betrage, die hier mit dem Ablauf des Sommersemesters 2004 ende. Die Förderungshöchstdauer verlängere sich nach § 5a BAföG um die Dauer des Auslandsstudiums und ende deshalb am 28. Februar 2005. Mit dem Erwerb des Baccalaureus Legum (LL.B.) habe der Kläger einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben. Da die Ausbildung an der Bucerius Law School bis zur Erlangung des LL.B drei Jahre zuzüglich der Dauer des Auslandsstudiums betrage, sei der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1 BAföG mit dem Ablauf der Förderungshöchstdauer erschöpft.

Der Kläger erhob Widerspruch und machte geltend, der LL.B stelle keinen berufsqualifizierenden Abschluss dar. Für Juristen werde zumindest das Erste Staatsexamen gefordert.

Den Grad des Baccalaureus Legum (LL.B.) verlieh die Hochschule dem Kläger am 1. Oktober 2004.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Bei dem Baccalaureus Legum (LL.B.) handele es sich um einen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG in Verbindung mit Nr. 7.1.7 BAföG-VwV. Dass er berufsqualifizierend sei, ergebe sich aus § 19 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz (HRG), wonach die Befugnis der Hochschulen, diesen Grad zu verleihen, voraussetze, dass er berufsqualifizierend sei. Das sich anschließende Studium bis zum Ersten Staatsexamen könne auch nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BAföG gefördert werden, da es sich bei der weiteren Ausbildung nicht um einen ergänzenden Ausbildungsgang handele.

Am 23. November 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Bei der Festsetzung der Förderungshöchstdauer im Bescheid vom 21. Juli 2004 handele es sich um eine verbindliche Regelung und damit um einen Verwaltungsakt. Die Förderung sei zu Unrecht eingestellt worden. Der LL.B. sei kein berufsqualifizierender Abschluss. Mit ihm werde man nicht befähigt, einen Beruf zu ergreifen. Das LL.B.-Programm sei in das Studium der Rechtswissenschaft integriert. Der Titel werde ohne vorherigen Antrag automatisch verliehen. Er sei eingeführt worden, um die Internationalität des Studiums zu fördern, nicht jedoch als berufsqualifizierender Abschluss. Er solle es Studierenden ermöglichen, das Studium im Ausland fortzusetzen oder zu ergänzen. Aus § 19 Abs. 2 HRG folge nichts anderes. Durch die Einführung dieses Grades werde kein berufsqualifizierender Abschluss geschaffen. Ob er zu einem Beruf qualifiziere, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Für Juristen mit diesem Abschluss sei ein konkreter Stellenmarkt nicht vorhanden. Er, der Kläger, genieße zudem Vertrauensschutz. Denn die Beklagte habe allen Studierenden, die den Baccalaureus-Grad vor dem 31. Mai 2004 erworben hätten, weiterhin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährt. Da er von Anfang an das Erste Juristische Staatsexamen angestrebt habe, habe er darauf vertraut, bis spätestens März 2006 Förderungsleistungen zu erhalten. Ein Förderungsanspruch ergebe sich zumindest aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 BAföG. Das weitere Studium sei erforderlich, um den von Anfang an angestrebten Beruf des Rechtsanwalts ausüben zu können.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheids vom 26. Oktober 2004 - soweit diese entgegenstehen - zu verpflichten, als Förderungshöchstdauer 03/06 im Datenfeld 18 einzutragen sowie dem Kläger Ausbildungsförderung für den Monat März 2005 nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat zur Erwiderung vorgetragen: Auch sie sehe in der Nennung der Förderungshöchstdauer im Bescheid vom 21. Juli 2004 eine Regelung, weil in diesem Bescheid das Ende des Bewilligungszeitraums und das Ende der Förderungshöchstdauer zusammenfielen. Diese Neufestsetzung sei rechtmäßig gewesen. Die Prüfungsordnung befasse sich allein mit der Prüfung zum LL.B. Es liege deshalb nahe, dass an der Bucerius Law School auch allein der Studiengang mit diesem Abschluss gewählt werden könne. Dieser Abschluss sei berufsqualifizierend. Mit dem Abschluss könnten juristische Tätigkeiten in der Wirtschaft sowohl im Inland als auch im Ausland ausgeübt werden. Es dürfe hierbei nicht auf diejenigen Berufe abgestellt werden, für die zwei Staatsexamina gefordert würden. Nach § 19 Abs. 2 HRG sowie § 54 Abs. 2 HmbHG dürften die Hochschulen einen Baccalaureus-Grad nur dann verleihen, wenn mit der Prüfung ein berufsqualifizierender Abschluss verbunden sei. Der Kläger habe auch nicht darauf vertrauen können, dass seine Ausbildung weiterhin gefördert werde. Es seien nur diejenigen Studierenden weiterhin gefördert worden, die den Baccalaureus-Grad vor dem 31. Mai 2004 erworben hätten. Die Hochschule habe Gelegenheit gehabt, die Studierenden über die förderungsrechtlichen Probleme zu informieren. Ein Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 2 BAföG sei schließlich ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht hat eine Auskunft der Bucerius Law School u.a. zu der Frage eingeholt, wie viele Studierende nach erfolgreichem Bestehen des LL.B. die Hochschule verlassen hätten und zu welcher Berufstätigkeit sie dieser Abschluss befähigt habe. Mit Schreiben vom 6. April 2005 hat die Hochschule mitgeteilt, dass bislang 3 von 200 Studierenden die Hochschule nach erfolgreichem Abschluss des LL.B. verlassen hätten, um medizinische Staatsexamina bzw. einen Masterabschluss an anderen in- und ausländischen Hochschulen anzustreben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben der Hochschule vom 6. April 2005 (Bl. 38 d.A.) Bezug genommen.

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. August 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte antragsgemäß verpflichtet, als Ende der Förderungshöchstdauer 3/06 in das Datenfeld 18 einzutragen sowie dem Kläger für den Monat März 2005 Ausbildungsförderung zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Mit der Verkürzung der Förderungshöchstdauer auf Februar 2005 habe die Beklagte eine Entscheidung getroffen, die zu einer Verkürzung auch des laufenden Bewilligungszeitraums geführt habe. Hierbei handele es sich um einen Verwaltungsakt. Die Klage sei auch begründet. Die Förderungshöchstdauer entspreche nach § 15a Abs. 1 Satz 1 BAföG der Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 HRG. Sie betrage für Studierende, die - wie der Kläger - das Studium der Rechtswissenschaft vor In-Kraft-Treten des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes am 1. Juli 2003 aufgenommen und sich bis zum 1. Juli 2006 zur Ersten Staatsprüfung gemeldet hätten, einschließlich aller Prüfungsleistungen neun Semester oder dreizehneinhalb Trimester. Dementsprechend ende sie für den Kläger im März 2006. Der Kläger habe auch einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Monat März 2005. Die insofern erfolgte Rücknahme des vorangegangenen Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 2004 durch die angefochtenen Bescheide sei rechtswidrig. Der Kläger habe vor Ablauf der Förderungshöchstdauer keinen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG erlangt. Der im Herbst 2004 erlangte akademische Grad des LL.B. befähige nicht zur Ausübung eines juristischen Berufs im klassischen Sinne. Hierfür seien in Deutschland nach wie vor zwei juristische Staatprüfungen erforderlich. Wie an jeder anderen Universität im Fach Rechtswissenschaften, gelte auch an der Bucerius Law School erst die Erste Juristische Staatsprüfung als berufsqualifizierender Abschluss. Dementsprechend verpflichte sich die Bucerius Law School in den Studienverträgen auch dazu, die Studienbewerber zum Ersten Juristischen Staatsexamen zu führen. Das entspreche auch dem subjektiven Studienziel des Klägers, der den Beruf des Rechtsanwalts anstrebe. Insgesamt stelle sich das Studium an der Bucerius Law School als einheitliche Ausbildung dar, die erst mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen ende und als Besonderheit gegenüber den staatlichen Hochschulen den Vorteil für die Studierenden biete, studienbegleitend ohne besondere Prüfung als zusätzliche Qualifikation den LL.B. erwerben zu können. Hieran änderten auch die Regelungen im Hochschulrahmengesetz und im Hamburgischen Hochschulgesetz nichts, wonach die Hochschule aufgrund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben werde, einen Bachelor- oder Baccalaureusgrad verleihen könnten. Zum einen sei hier keine Prüfung erforderlich gewesen, da der Grad eines LL.B. studienbegleitend erworben werde. Zum anderen werde durch ihn aus den genannten Gründen gerade kein berufsqualifizierender Abschluss erworben.

In dem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen. Das Urteil ist der Beklagten am 14. Oktober 2005 zugestellt worden.

Am 31. Oktober 2005 hat die Beklagte Berufung eingelegt und sie zugleich begründet: Ob ein Abschluss berufsqualifizierend sei, hänge nicht davon ab, ob er durch eine Prüfung erlangt werde. Entscheidend sei, dass ein Auszubildender Kenntnisse und Fertigkeiten erworben habe, die ihn zur Aufnahme eines Berufs befähigten. Dabei sei nicht auf juristische Berufe im klassischen Sinne abzustellen. Seit Jahrzehnten sei neben die Berufe des Richters, Staatsanwalts und Rechtsanwalts die Tätigkeit von Juristen in der Wirtschaft getreten. Die Hochschulen hätten auf die veränderten Anforderungen an die juristische Ausbildung reagiert und böten neben dem herkömmlichen Jurastudium Bachelorausbildungen an, die extra auf eine Tätigkeit in der Wirtschaft ausgerichtet seien, so z.B. die Universität Köln gemeinsam mit dem University College London, aber auch andere Universitäten. Dass gerade der an der Bucerius Law School erworbene LL.B. ohne Bedeutung für eine Tätigkeit als Jurist in der Wirtschaft sein solle, könne nicht angenommen werden. Denn die Bucerius Law School biete nach ihrer eigenen Einschätzung eine Eliteausbildung an. Auf das subjektive Ausbildungsziel des Klägers komme es nicht an, da der Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG hiervon unabhängig mit dem berufsqualifizierenden Abschluss nach einer zumindest dreijährigen Ausbildung ende. Im Übrigen sei den Hochschulen die Verleihung des Baccalaureusgrades nur dann erlaubt, wenn damit ein berufsqualifizierender Abschluss verbunden sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. August 2005 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Er habe sich wie alle Studierenden für das Fach Rechtswissenschaft mit beiden Abschlüssen eingetragen. Der LL.B. Abschluss sei nicht eingeführt worden, um die Studierenden hiermit auf den Arbeitsmarkt zu entlassen, sondern er solle ihnen ein Weiterstudium auf dieser Grundlage ermöglichen. Er vermittele auch tatsächlich keine ausreichende Berufsqualifikation. Der Hinweis der Beklagten auf Studiengänge an anderen Hochschulen lasse keine Rückschlüsse darauf zu, ob der vorliegende LL.B.-Grad berufsqualifizierend sei. Er sei weder inhaltlich noch qualitativ dem Abschluss eines staatlich geprüften Juristen vergleichbar. Er sei nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum Staatsexamen, das als Studienziel angestrebt worden sei, und er werde studienbegleitend ohne besondere Prüfung vergeben.

Auf Anfrage des Senats hat die Bucerius Law School mit Schreiben vom 11. April 2006 u.a. mitgeteilt, dass es nur einen einzigen Studiengang mit den Abschlüssen Baccalaureus Legum (LL.B.) und Erste Juristische Staatsprüfung gebe, für den die Studierenden eingeschrieben seien. Ein Wahlrecht zwischen den beiden Abschlüssen bestehe nicht. Der Studiengang sei für Studierende der Jahrgänge 2000 und 2001 darauf ausgerichtet, dass nach neun Trimestern der LL.B. erlangt werde. Danach sehe das Studienprogramm vor, dass sich die Studierenden im Rahmen eines Examensvorbereitungsprogramms auf das Staatsexamen vorbereiteten. Bei dem Studium bis zum Erwerb des LL.B. handele es sich um den ersten großen Abschnitt des rechtswissenschaftlichen Studiums, welches auch auf die Vorbereitung zum Ersten Juristischen Staatsexamen abziele.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sachakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere auf die Auskünfte der Bucerius Law School, Bezug genommen.