Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Behinderte.

Die im Dezember 1980 geborene Klägerin ist schwer körperbehindert. Sie leidet an einer spastischen Tetraparese mit extremen Kontrakturen in sämtlichen Gelenken sowie einer ausgeprägten Skoliose. Sie kann weder frei sitzen noch stehen und ist auf einen Rollstuhl und Fremdhilfe angewiesen. Seit Oktober 2001 studiert die Klägerin Jura an der Universität in Hannover. Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 gewährte der Beklagte der Klägerin Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer integrativen Stützkraft als Begleitperson für ihr Jurastudium an der Universität Hannover ab Mitte Oktober 2001 als Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule. Zudem übernahm er mit Bescheid vom 15. Februar 2002 als Eingliederungshilfe die Kosten für die Anschaffung einer externen Festplatte und eines tragbaren Farbdruckers sowie mit Bescheid vom 8. August 2002 die Kosten für die Reparatur des Notebooks der Klägerin. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2002 übernahm der Beklagte auch die für eine Assistenzkraft während der Semesterferien angefallenen Kosten.

Die Klägerin bezieht seit Januar 1999 von dem Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach Aufnahme ihres Studiums beantragte sie bei dem Beklagten, ihr einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 3 BSHG zu bewilligen. Mit Bescheid vom 20. März 2002 gewährte der Beklagte der Klägerin für die Monate Februar und März 2002 ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von jeweils 27,73 Euro. Bei der Berechnung des Bedarfs der Klägerin berücksichtigte er neben dem Regelbedarf und den Unterkunfts- und Heizkosten einen Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte gehbehinderte Personen in Höhe von 45,91 Euro sowie einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von 25,56 Euro. Als Einkommen berücksichtigte er neben dem Kindergeld die BAföG-Leistung in Höhe von 375,80 Euro, von der er einen Betrag in Höhe von 40,-- Euro als Freibetrag für die Beschaffung von Fachbüchern und Fachzeitschriften im Rahmen des Studiums freiließ. Die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages nach § 23 Abs. 3 BSHG in Höhe von 40 % des Regelsatzes lehnte der Beklagte ab, da ein Behinderter, der eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Ausbildung betreibe, keinen Anspruch auf den pauschalierten Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 3 BSHG habe. Dieser Mehrbedarf decke nur den ausbildungsgeprägten, nicht jedoch den durch die Behinderung erhöhten Bedarf. Dem im Falle der Klägerin spezifisch behinderungsbedingten ausbildungsgeprägten Mehrbedarf werde durch die Leistungen der Eingliederungshilfe Rechnung getragen. Mit Schreiben vom 19. April 2002 legte die Klägerin dagegen Widerspruch ein, den sie nicht begründete. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. März 2003 zurück.

Die Klägerin hat am 29. April 2003 Klage erhoben, die sie nicht begründet hat.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 20. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich des Mehrbedarfs gemäß § 23 Abs. 3 BSHG zu gewähren,

hilfsweise,

sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. August 2003 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt:

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung von weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt, da ihr ein Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 3 BSHG nicht zustehe. Das Gericht mache sich insoweit die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten zu eigen und verweise auf sie und schließe sich der Rechtsauffassung des OVG Berlin an, wonach im Falle von behinderten Studenten, die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung betrieben, der pauschalierte Mehrbedarf nach § 23 Abs. 3 BSHG nicht gewährt werden könne. Da die Klägerin von dem Beklagten, soweit sie einen spezifischen behinderungsbedingten Bedarf habe, diese Leistungen als Eingliederungshilfe erhalte, sei hier kein Raum für die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs.

Die Klägerin hat am 14. Oktober 2003 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gestellt. Der Senat hat der Klägerin mit Beschluss vom 9. Februar 2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und zur Begründung angeführt, dass im Berufungsverfahren zu klären sein werde, ob es sich bei den von dem Beklagten gewährten Leistungen in Höhe von 27,73 Euro der Sache nach nicht um ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern um Lebensunterhalt im Wege der Eingliederungshilfe handele. Der Bedarf an Eingliederungshilfe könne nämlich gerade darin bestehen, dass die Klägerin nur mit dem aufgenommenen Studium den für sie allein angemessenen Beruf ausüben könne. Vor diesem Hintergrund komme ein Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe in Betracht, wenn der Bedarf an Lebensunterhalt und Ausbildungskosten einschließlich der behinderungsbedingten Besonderheiten durch die Ausbildungsförderung nicht gedeckt werden könne. Sofern man hier einen solchen Anspruch der Klägerin bejahte und die gewährten Leistungen des Beklagten in Höhe von 27,73 Euro als Eingliederungshilfe ansehe, wäre der Mehrbedarf nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BSHG anzuerkennen.

Auf den entsprechenden Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 5. April 2004 (4 LA 469/03) der Klägerin für das Verfahren auf Zulassung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsfrist gewährt und die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise.

Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung vor:

Voraussetzung für die Anerkennung eines Mehrbedarfs sei nur, dass der behinderte Mensch Hilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 - 6 BSHG erhalte und das 15. Lebensjahr vollendet habe. Beide Voraussetzungen seien hier erfüllt. Sie habe das 15. Lebensjahr vollendet und erhalte Hilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 - 6 BSHG. Dabei seien zunächst die Leistungen in Höhe von 27,73 Euro, die seitens des Beklagten gewährt werden, der Sache nach nicht ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt sondern Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 - 6 BSHG. Im Übrigen führe der Beklagte selbst aus, dass sie Leistungen der Eingliederungshilfe erhalte, da Kosten wie z.B. Fahrtkosten zur Universität, Kosten für eine Assistenzkraft zu Betreuung an der Universität und in den vorlesungsfreien Zeiten sowie Kosten für Arbeitsmittel getragen würden. Soweit nach dem Urteil des OVG Berlin der Mehrbedarf nur den ausbildungsgeprägten, nicht jedoch den durch die Behinderung erhöhten Bedarf abdecke, so dass für eine Ausbildung, die im Rahmen des BAföG oder des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig sei, kein Anspruch auf diesen Mehrbedarf bestehe, könne dies zumindest in ihrem speziellen Fall nicht gelten. Es sei schon zweifelhaft, ob die Rechtsauffassung des OVG Berlin richtig sei, da sich dem Gesetz eine Einschränkung nicht entnehmen lasse. Dessen ungeachtet sei der Mehrbedarf aber zumindest dann anzuerkennen, wenn der Betroffene nur mit dem aufgenommenen Studium den für ihn allein angemessenen Beruf ausüben könne. In ihrem Fall sei die Tätigkeit als Juristin tatsächlich der allein angemessene Beruf, den sie trotz der weitestgehenden Einschränkung ausüben könne. Entgegen der Auffassung des Beklagten werde der Mehrbedarf nach § 23 Abs. 3 BSHG nicht individuell bemessen. Dessen ungeachtet sei hier ein individueller Bedarf offen, da es der Beklagte regelmäßig abgelehnt habe, sich an den Kosten von Hard- und Software zu beteiligen, die sie für ihr Studium benötige. Seit August 2002 seien ein Siemens PC, eine Tastatur, ein 18 Zoll Monitor, ein USB-ISDN-Modem, ein Retrostativ für Fachbuchkopien und ein Texterkennungsprogramm angeschafft worden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 20. März 2002 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 28. März 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Februar 2002 bis zum 28. März 2003 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs von 40 % des maßgebenden Regelsatzes gemäß § 23 Abs. 3 BSHG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass § 23 Abs. 3 BSHG unter den dort aufgestellten Voraussetzungen nur dann die Gewährung des Mehrbedarfs vorsehe, sofern nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf bestehe. Der Bewilligung des Mehrbedarfszuschlags liege somit immer auch eine individuelle Bedarfsberechnung zugrunde. Der Mehrbedarf solle einen zusätzlichen Bedarf abdecken, der bei behinderten Menschen durch die Teilhabe am Arbeitsleben, einer Schulausbildung einschließlich des Besuchs einer Hochschule oder bei einer Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit entstehe. Dabei sei nach dem Urteil des OVG Berlin vom 12. Dezember 1985 zugrunde zu legen, dass der Mehrbedarf im Sinne von § 23 Abs. 3 BSHG nur den ausbildungsgeprägten Bedarf abdecke, nicht jedoch den durch die Behinderung erhöhten Bedarf. Für eine Ausbildung, die im Rahmen des BAföG förderungsfähig sei, könne daher kein Anspruch auf diesen Mehrbedarf bestehen. Selbst wenn man sich dieser Auffassung nicht anschließen wolle, wäre zu prüfen, welcher individuelle Bedarf im vorliegenden Fall offen sei.

Der Senat hat der Klägerin für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten gewährt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.