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Der Kläger begehrt in der Hauptsache eine Entschädigung iHv 3900 Euro für die unangemessene Dauer seiner Klage gegen die negative Kostenentscheidung eines Widerspruchsverfahrens vor dem SG Aurich (Az S 21 AL 31/14). Diesen Anspruch hat das LSG als Entschädigungsgericht mit Gerichtsbescheid vom 13.8.2019 verneint und für das Klageverfahren festgestellt, dass die Dauer des vor dem SG geführten Verfahrens unangemessen gewesen sei. Liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, sei der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit auch bei einer substanzlosen Klage verletzt. Dem Umstand, dass das Rechtsschutzbegehren des Klägers von Anfang an unbegründet gewesen sei, könne dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Geldentschädigung versagt und lediglich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festgestellt werde. Die genaue Festlegung der Verzögerungsmonate sei entbehrlich. Angesichts der von Beginn an feststehenden Aussichtslosigkeit der Klage seien mit der Verzögerung keine sonstigen Nachteile verbunden gewesen. Der Kläger sei durch den angefochtenen Abhilfebescheid nicht beschwert gewesen. Wenn er gleichwohl Widerspruch eingelegt habe, so könne dies nur seinem Gebühreninteresse geschuldet gewesen sein. Dementsprechend habe der Kläger im Klageverfahren S 21 AL 31/14 auch nur noch seinen Kostenerstattungsanspruch weiterverfolgt, welcher indes für jeden Rechtskundigen erkennbar offensichtlich nicht bestanden habe. Substanzlose Klagen wie die hier in Rede stehende, welche unter Ausnutzung der Gerichtskostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren erhoben würden, trügen maßgeblich zur Überlastung der SG bei und führten dazu, dass anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Rechtsschutz oftmals nur mit erheblicher Verzögerung gewährt werden könne. Es sei vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt, die Erhebung derartiger Klagen, die zu Recht nicht vorrangig bearbeitet würden, mit der Zuerkennung von Entschädigungsansprüchen für eine überlange Verfahrensdauer zu honorieren. Da im Ausgangsverfahren lediglich eine Forderung in Höhe von 380,80 Euro im Streit gestanden habe, sei auch die berufliche Existenz des Klägers nicht von dem Ausgang des Verfahrens abhängig gewesen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt, mit der er rügt, das LSG sei von der Rechtsprechung des BSG und weiterer LSG abgewichen.