Die nach den §§ 143, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (§ 124 Abs 2 SGG), ist statthaft und zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass bei der Feststellung der im Beitrittsgebiet erzielten Verdienste § 256a SGB VI zugrunde zu legen ist. Die Bescheide vom 30. Juni 2004 und 13. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2006 (§ 95 SGG) sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte im Rahmen des Vormerkungsverfahrens die von ihm im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten nach dem FRG bzw hilfsweise nach § 256 b SGB VI zu bewerten hat.

Streitgegenstand sind die Bescheide der Beklagten vom 30. Juni 2004 und 30. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2006, mit denen die Beklagte entschieden hat, dass für die Ermittlung der Entgeltpunkte vorliegend die Vorschrift des § 256 a SGB VI maßgebend ist.

Das prozessuale Begehren des Klägers ist dahingehend auszulegen (§ 123 SGG), dass er neben der Anfechtungsklage gegen die genannten Bescheide auch eine Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) erhoben hat. Denn er begehrt den Erlass eines Verwaltungsaktes bestimmten Inhalts, nicht aber eine Leistung unmittelbar. Ein Leistungsverfahren (bzw Leistungsfeststellungsverfahren) ist auch von der Beklagten nicht durchgeführt worden. Vielmehr hat diese - wie auch in den Bescheiden vom 30. Juni 2004 und 13. Juni 2005 ausdrücklich festgehalten - im Rahmen des Kontenklärungsverfahrens über die Anrechnungszeiten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988, über die geltend gemachten Beitragszeiten vom 1. September 1964 bis 26. Juli 1968, vom 1. September 1968 bis 23. September 1972 und über die Ersatzzeit vom 16. November 1989 entschieden sowie die im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten - einschließlich der von Oktober 1972 bis Oktober 1989 erzielten tatsächlichen Arbeitsverdienste - bis zum 31. Dezember 1998 durch sog Vormerkungsbescheide im Sinne von § 149 Abs 5 Satz 1 SGB VI festgestellt. Dazu war sie berechtigt, da der Versicherungsträger nach dieser Vorschrift die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid festzustellen hat, wenn das Versicherungskonto geklärt ist oder der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen hat. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden vom 30. Juni 2004 und 13. Mai 2005 nachgekommen.

Die Beklagte hat in ihrem Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2006 auch ihre Entscheidungsbefugnis nicht dadurch überschritten, dass sie zur Ermittlung des maßgeblichen Verdienstes für den Zeitraum von Oktober 1972 bis Oktober 1989 § 256 a Abs 1 und 2 SGB VI zugrunde gelegt hat (vgl allg hierzu BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr 3; SozR 4-2600 § 149 Nr 1). Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Vormerkungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Sein Sinn und Zweck erschöpft sich nicht in der abstrakten Feststellung von Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten ohne jegliche Beziehung zur späteren Rentenwertfeststellung. Vielmehr trifft der Vormerkungsbescheid auf der Grundlage des bei seinem Erlass geltenden Rechts Feststellungen über Tatbestände einer rentenversicherungsrechtlich relevanten Vorleistung, die grundsätzlich in den späteren Rentenbescheid und damit in den Rentenwert eingehen (vgl hierzu nur BSGE 56, 165, 171 f; BSG SozR 1300 § 45 Nr 15). Im Interesse der Versicherten wird hierdurch Klarheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zeiten rentenversicherungsrechtlicher Relevanz geschaffen. Verbindlich festgestellt wird nach alledem im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Anrechnungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, so dass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (BSG SozR 3-2600 § 149 Nr 6; SozR 4-2600 § 149 Nr 1 mwN). Zugleich ist bei Tatbeständen von Beitragszeiten wegen Beschäftigung oder Tätigkeit auch der daraus jeweils erzielte oder kraft Gesetzes als fiktiv versichert geltende Verdienst festzustellen (BSG, Urteil vom 23. September 2003 - B 4 RA 48/02 R = veröffentlicht in juris, RdNr 15; aA wohl LSG Berlin, Urteil vom 29. Juli 2004 - L 8 RA 18/01 = veröffentlicht in juris).

Der Kläger kann keine Berücksichtigung höherer versicherter Entgelte für die in der Zeit von Oktober 1972 bis Oktober 1989 zurückgelegten Beitragszeiten als die in den Bescheiden vom 30. Juni 2004 und 13. Mai 2005 vorgemerkten beanspruchen. Denn die Beklagte hat die Arbeitsentgelte des Klägers in Anwendung der Vorschrift des § 256 a SGB VI zutreffend ermittelt.

Nach § 256 a Abs 1 Satz 1 SGB VI werden für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davorliegende Kalenderjahr ist der Verdienst mit dem Wert der Anlage 10 zu vervielfältigen, der für diese Kalenderjahre vorläufig bestimmt ist. Als Verdienst zählen nach § 256 a Abs 2 Satz 1 SGB VI - soweit hier von Bedeutung - der Arbeitsverdienst und die Einkünfte, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur FZR gezahlt worden sind. In Anwendung dieser Regelung hat die Beklagte in den Bescheiden vom 30. Juni 2004 und 13. Mai 2005 rechtsfehlerfrei die mit Pflichtbeiträgen belegten Einkünfte des Klägers bis zu 7.200,00 Mark pro Jahr berücksichtigt. Denn gemäß § 16 Abs 2 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten (SVO) vom 17. November 1977 (GBl der DDR I, 373) galt seinerzeit eine Beitragsbemessungsgrenze von 600,00 Mark/monatlich bzw 7.200,00 Mark/jährlich. Die rentenrechtliche Anrechnung darüber hinausgehender Verdienste richtet sich nach § 256 a Abs 3 SGB VI. Nach dessen Satz 1 zählen zu den Verdiensten ua auch die nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste oder Einkünfte vor dem 1. Juli 1990, für die wegen der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenze Pflichtbeiträge oder Beiträge zur FZR nicht gezahlt werden konnten. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar war seinerzeit für Monatsbeiträge über 600,00 Mark die Zahlung von Pflichtbeiträgen ausgeschlossen; es bestand jedoch für alle sozialversicherungspflichtigen Werktätigen die Möglichkeit zur Entrichtung von Beiträgen zur FZR nach der Verordnung über die Verbesserung der FZR und die Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit vom 10. Februar 1971 (GBl der DDR II, 121), die zum 1. März 1971 in Kraft trat. Danach konnten Vorgenannte mit ständigem Wohnsitz in der DDR, deren Einkommen die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von 600,00 Mark/monatlich bzw 7.200,00 Mark/jährlich überstieg, der FZR beitreten, um so ihre rentenrechtlichen Anwartschaften bzw Ansprüche wertmäßig zu erhöhen. Hiervon hat der Kläger, wie er letztlich selbst einräumt, nicht Gebrauch gemacht. Dass ihm ein Beitritt versagt worden wäre, ergibt sich weder aus den Akten noch ist dies sonst nachgewiesen. Höhere Verdienste für die hier streitigen Zeiten können daher mangels Beitritts und Beitragszahlung zur FZR nicht berücksichtigt werden.

Die Regelung des § 256 a SGB VI ist auch verfassungsgemäß (vgl hierzu BSG, Urteil vom 17. August 2000 - B 13 RJ 5/00 R - sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00 -, jeweils veröffentlicht in juris). Sie ist Ausfluss der Systementscheidung, wonach Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR der DDR in die im SGB VI geregelte Rentenversicherung der Bundesrepublik überführt worden sind. Die Systementscheidung ihrerseits ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl hierzu: BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, veröffentlicht in juris). Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an.

Der am 10. Juli 1949 geborene Kläger fällt nicht unter die bestandsgeschützten Jahrgänge des § 259 a SGB VI, deren Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem bis 30. Juni 1990 geltenden Bestimmungen des FRG zu berücksichtigen sind. Nach dieser Vorschrift werden für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten, für Pflichtbeiträge vor dem 19. Mai 1990 anstelle der nach §§ 256 a bis 256 c SGB VI zu ermittelnden Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlage 1 bis 16 zum FRG ermittelt. Diese Sonderregelung dient dem Vertrauensschutz, denn es verbleibt bei der Ermittlung der Entgeltpunkte grundsätzlich bei dem bis zum 30. Juni 1990 geltenden Recht (vgl hierzu Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - L 11 RJ 2532/03, veröffentlicht in juris). Die Versicherten werden so behandelt, als wären sie ehemalige Übersiedler, die für die Bewertung ihrer Beitragszeiten im Beitragsgebiet auf die Anwendung des FRG idF bis 30. Juni 1990 vertraut haben. Die Regelung knüpft weiter an die Stichtagsregelungen des Art 23 Gesetz zum Ersten Staatsvertrag an, nämlich der Unterzeichnung des Ersten Staatsvertrages, und ist zur Verwaltungsvereinfachung auf rentennahe Jahrgänge beschränkt (BT-Drucks 12/4810 S 24).

Nachdem der Kläger jedoch nach dem 1. Januar 1937, nämlich am 10. Juli 1949, geboren ist, werden bei ihm - wie ansonsten auch bei jedem anderen Versicherten in den alten und neuen Bundesländern (vgl hierzu auch die ausführliche Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion der FDP vom 11. Juni 2007, BT-Drucks 16/5571 S 3 ff) - die tatsächlich erzielten und im Sozialversicherungsausweis aufgeführten Entgelte nach Aufwertung in DM und Hochwertung auf die Werte der Anlage 10 zum SGB VI berücksichtigt (vgl § 256 a SGB VI).

Die Stichtagsregelung verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG (s hierzu bereits Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - L 11 RJ 2532/03, aaO. mwN). Denn mit Abschluss des Staatsvertrages sollte die Übersiedlung von Ost nach West und umgekehrt uneingeschränkt möglich sein, ohne dass die nach diesem Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland Übersiedelten eine "Westrente" beanspruchen konnten. Ab diesem Zeitpunkt sollte das unterschiedliche Rentensystem der ehemaligen DDR dem der Bundesrepublik Deutschland angeglichen und mit Hilfe der im Staatsvertrag enthaltenen, umzusetzenden Vereinbarungen einer Sozialunion geschaffen werden. Für die Anwendung des FRG, das einen Verlust des "fremden" Versicherungsschutzes ausgleichen sollte, auf diesen Personenkreis ab dem 19. Mai 1990 bestand daher kein Anlass mehr (vgl hierzu auch BT-Drucks 16/5571 S 4). Insofern liegen sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung solcher Versicherter, die vor oder nach dem Stichtag in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelt sind, vor. Art 3 Abs 1 GG ist aber nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 87, 234, 255). Das ist nach dem oben Ausgeführten nicht der Fall (vgl hierzu nochmals BT-Drucks 16/5571 S 3 ff).

Der von dem Kläger gerügte Verstoß gegen Art 14 GG, dh ein Eingriff in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition, liegt schon deswegen nicht vor, da Gegenstand einer Eigentumsgarantie erst die vom bundesdeutschen Gesetzgeber neu begründeten Ansprüche sein und sich deswegen zwangsnotwendig nicht auf solche Erwerbstatbestände gründen können, die im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegt worden sind (so auch BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92).

Soweit der Kläger hilfsweise eine Feststellung der Arbeitsentgelte nach § 256 b SGB VI begehrt, scheitert dies bereits daran, dass es sich bei den hier streitigen Beitragszeiten nicht um (nur) glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.