Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des am 22. Mai 2007 verstorbenen E. W. (im Folgenden Versicherter) streitig.

Die am 26. Juni 1964 in W. (Baden) geborene Klägerin lebte nach ihren eigenen Angaben seit 1984 mit dem am 25. April 1954 geborenen Versicherten in W. zusammen. Dieser erhielt von der Landesversicherungsanstalt B. aufgrund eines Leistungsfalls vom 22. Mai 2000 ab dem 1. Juli 2000 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen einer wahnhaften Störung mit Angstzuständen (Bescheid vom 4. August 2000).

Am 5. Mai 2006 wurde der Versicherte mit einer Lithium-Intoxikation und akutem Nierenversagen im Universitätsklinikum H. behandelt. Nach Akutdialyse kam es zu einer klinischen Besserung, es wurde jedoch ein multiples Myelom vom Typ IgA Lambda im Stadium III B nach Salmon und Durie diagnostiziert (Arztbrief des Prof. Dr. G. vom 16. Mai 2006). Von Mai bis Juni 2006 wurde eine Chemotherapie nach dem VAD-Schema durchgeführt. Hierbei kam es jedoch zu einem Progress, so dass sich von Juli bis September 2006 eine weitere Chemotherapie mit zwei Zyklen Velcade anschloss. Dennoch wurde ein weiterer Progress beobachtet. Daher wurde eine Dauertherapie mittels Fortecortin und Thalidomid eingeleitet (vgl Verlaufsdokumentation der St.-V.-Kliniken K. vom 3. Mai 2007). Anfang 2007 kam es zu einem septischen Nierenversagen, weshalb der Versicherte vom 11. bis 14. Februar 2007 auf der Intensivstation der St.-V.-Kliniken behandelt worden ist. Am 5. März 2007 wurde in der entsprechenden Verlaufsdokumentation festgehalten, dass der Allgemeinzustand leicht reduziert sei.

Am 19. März 2007 haben die Klägerin und der Versicherte vor dem Standesbeamten des Standesamtes W. (B.) die Ehe geschlossen (Heiratsurkunde vom 19. März 2007).

Am 12. April 2007 kam es zu einer drastischen Verschlechterung des Allgemeinzustands mit erheblichem Kreatininanstieg, nachdem der Versicherte keine Medikamente mehr eingenommen hatte. Er wurde deshalb vom 12. bis 25. April 2007 stationär behandelt. Es wurde ein nächster Zyklus Thalidomid und die Gabe eines Bisphosphonathes für den 7. Mai 2007 geplant. Am 22. Mai 2007 verstarb der Versicherte.

Am 5. Juni 2007 beantragte die Klägerin bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg die Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres Ehemannes. Nachdem der Antrag an die Beklagte weitergeleitet worden war, lehnte diese den Rentenantrag mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 ab, da der Versicherte innerhalb eines Jahres nach Eheschließung verstorben sei und deshalb eine sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2 a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) unterstellt werde. Der Versicherte sei nicht durch einen Unfall, ein Verbrechen oder wegen einer Infektionskrankheit verstorben. Er habe seit längerem an einem multiplen Myelom mit ständiger Verschlechterung seit Februar 2007 gelitten. Dies berechtige zur Annahme, dass die tödlichen Folgen dieser Krankheit bereits bei der Eheschließung auf absehbare Zeit vorhersehbar gewesen seien. Auch existierten keine gemeinsamen leiblichen Kinder und die Klägerin erziehe kein minderjähriges Kind des Verstorbenen. Die Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe sei daher nicht hinreichend widerlegt.

Mit ihrem am 23. Oktober 2007 erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, die damals erhobene Hauptdiagnose multiples Myelom sei zwar ihrem Ehemann, nicht jedoch ihr mitgeteilt worden. Ihr Ehemann habe diese Erkrankung verdrängt und habe auch nicht mit ihr darüber gesprochen. Selbst für die zuletzt aufgetretene schwere Gehbehinderung habe eine Erklärung nicht gefunden werden können. Erst Anfang 2007 habe er eingesehen, dass er sie brauche, wobei zum Zeitpunkt der Eheschließung die gesundheitliche Situation völlig im Unklaren gewesen sei. Sie habe keine Ahnung vom Gesundheitszustand ihres Ehemannes gehabt. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine Pflegeehe gehandelt habe. Die Beklagte holte daraufhin bei dem behandelnden Hausarzt Dr. D. Befundunterlagen und die Stellungnahme des Leitenden Medizinaldirektors Dr. L. vom 30. Juni 2008 ein. Dr. L. vertrat die Auffassung, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung erkennbar gewesen sei, dass der Versicherte innerhalb eines Jahres an dem fortgeschrittenen Tumorleiden versterben werde. Gestützt hierauf wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 27. August 2008). Es sei anzunehmen, dass die Klägerin von dem gesundheitlichen Zustand des Versicherten Kenntnis gehabt habe, da er sich kurz vor der Eheschließung verschiedenen Chemotherapien und der Einnahme von Medikamenten habe unterziehen müssen. Es sei daher von einer nicht widerlegten Versorgungsehe auszugehen.

Hiergegen hat die Klägerin am 5. September 2008 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben und geltend gemacht, zum Zeitpunkt der Eheschließung sei sie im Hinblick auf die gesundheitliche Situation ihres Ehemannes völlig im Unklaren gewesen. Sie habe auch keine Kenntnis über die Schwere der lebensbedrohenden Erkrankung gehabt, zumal deren Folgen durch die schwersten psychischen Veränderungen kaschiert worden seien. Die Beklagte habe nicht hinlänglich berücksichtigt, dass es sich um eine zulässige Pflegeehe gehandelt habe. Hinzu komme, dass sich ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Eheschließung wieder in einem relativ guten Ernährungs- und Allgemeinzustand befunden habe. Erst im April 2007 habe sich sein Zustand rapide verschlechtert.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat das SG die Verwaltungsakte des Standesamtes W. beigezogen und die behandelnden Ärzte des Versicherten als sachverständige Zeugen schriftlich vernommen. Laut der Akte des Standesamtes W. hatte der Versicherte die Klägerin am 6. März 2007 bevollmächtigt, die Eheschließung anzumelden (Blatt 20/21 der SG-Akte).

Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. D. hat mitgeteilt (Auskunft vom 11. März 2009), er habe den Versicherten ua am 8. und 12. März, am 5., 12. und 30. April 2007 sowie zuletzt am 7. Mai 2007 behandelt. Er habe ihn am 9. Februar 2007 aufgrund des sich erheblich verschlechternden Befundes ins Krankenhaus eingewiesen. Wegen Magenschmerzen sei eine Untersuchung am 23. Februar 2007 erforderlich gewesen, die sich trotz Therapie erst bis zu einem weiteren Hausbesuch am 8. März 2007 gebessert hätten. Am 5. April 2007 habe sich bei einem weiteren Hausbesuch ein erschreckendes Bild geboten. Der Versicherte habe eigenmächtig alle Medikamente abgesetzt, so dass er sehr schwach und blass gewesen sei und nichts mehr gegessen und getrunken habe. Erst am 7. Mai 2007 habe er sich mit einer stationären Einweisung bereit erklärt. Dr. D. hat seiner Auskunft zahlreiche Befundberichte beigefügt. Nervenärztin Dr. S. hat ausgeführt (Auskunft vom 27. April 2009), sie habe den Versicherten zuletzt im Oktober 2006 behandelt. Der Versicherte sei zu diesem Zeitpunkt psychiatrisch stabil gewesen, wobei die Chemotherapie nicht gewirkt habe. Auch sie hat ihrer Auskunft zahlreiche Befundberichte beigefügt.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2009 hat das SG die Klägerin ausführlich vernommen. Diesbezüglich wird auf die Niederschrift verwiesen (Blatt 62 - 65 der SG-Akte).

Mit Urteil vom 6. Juli 2009 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin und dem Versicherten sei zum Zeitpunkt der Eheschließung bewusst gewesen, dass der Versicherte möglicherweise innerhalb eines Jahres sterben werde. Wie sich aus dem Schreiben des Universitätsklinikums H. vom 16. Mai 2006 ergebe, sei bei ihm im Mai 2006 eine lebensbedrohliche Erkrankung festgestellt worden. Bereits zum damaligen Zeitpunkt habe die Erkrankung das Stadium III erreicht. Trotz zweier Chemotherapien sei die Krankheit fortgeschritten, so dass ab November 2006 eine Therapie mit Fortecortin und Thalidomid erfolgt sei. Im späteren Verlauf sei es auch zu einem septischen Nierenversagen gekommen. Zwar sei der Allgemeinzustand des Versicherten im Anschluss daran nur noch leicht reduziert gewesen. Allerdings sei der Versicherte offenkundig nicht geheilt gewesen. Denn bereits einen Monat später habe Dr. D. einen erschreckenden Zustand des Versicherten festgestellt. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass auch der Klägerin bei der Eheschließung am 19. März 2007 der lebensbedrohliche Stand der Erkrankung des Versicherten bewusst gewesen sei. Zwar könne es zutreffen, dass der Versicherte von sich aus nicht über das multiple Myelom gesprochen habe. Gleichwohl müsse die Klägerin jedenfalls in den Grundzügen über sein Krankheitsbild informiert gewesen sein. Denn diese habe eingeräumt, dass ihr die beiden Chemotherapien bekannt gewesen seien. Im Anschluss daran habe sie sich mehrere Wochen beurlauben lassen, um den Versicherten zu pflegen. Auch aus bloß laienhafter Sicht lasse eine Chemotherapie den sicheren Schluss auf eine Krebserkrankung, also auf eine lebensbedrohliche Krankheit zu. Dem langjährigen eheähnlichen Zusammenleben komme für sich genommen keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Nicht überzeugend sei der Vortrag der Klägerin, sie habe den Versicherten nur geheiratet, um als Ehefrau von den behandelnden Ärzten Auskunft über seinen Gesundheitszustand erhalten zu können. Zweifel erwecke zum einen, dass sie dieses Motiv weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren in ihrer schriftlichen Begründung erwähnt habe, sondern erst in der mündlichen Verhandlung. Wäre dieses Motiv tatsächlich ausschlaggebend gewesen, wäre kaum verständlich, warum sie es bis zur mündlichen Verhandlung nicht vorgebracht habe. Träfe der angebliche Beweggrund für die Eheschließung zu, wäre zum anderen nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin den Versicherten erst im Jahr 2007 geheiratet habe. Der Versicherte habe seit dem 1. Juni 2000 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen, sei also spätestens seit diesem Zeitpunkt erheblich krank gewesen. Wäre es der Klägerin tatsächlich darum gegangen, sich im Detail über seinen Gesundheitszustand zu informieren, hätte eine Eheschließung bereits im Jahr 2000 nahegelegen und nicht erst im Jahr 2007. Die Klägerin habe zudem an einer Witwenrente durchaus ein finanzielles Interesse. Denn nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung beziehe sie lediglich eine Versichertenrente sowie ein geringfügiges Arbeitsentgelt aus einer Teilzeittätigkeit als Putzfrau.

Hiergegen hat die Klägerin am 21. Juli 2009 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt und vorgetragen, eine von ihr gewünschte frühere Eheschließung sei an der Uneinsichtigkeit des Versicherten gescheitert, da er nie etwas über seine Erkrankung und Diagnosen habe verlauten lassen. Vor diesem Hintergrund sei sie erst nach der Heirat aufgrund der dann erlangten Kenntnis über den Gesundheitszustand ihres verstorbenen Ehemannes in der Lage gewesen, die erforderliche Pflege zu intensivieren und der jeweiligen Situation anzupassen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe diesbezüglich bereits entschieden, dass die Rechtsvermutung einer sog Versorgungsehe widerlegt sei, wenn ein Versicherter heirate, der auf Pflege ständig angewiesen sei (sog Pflegeehe).

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. August 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 1. Juni 2007 Witwenrente aus der Versicherung des E. W. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung des SG für zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.