Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.07.2015.

Die im Jahr 1973 geborene Klägerin ist Architektin und seit 11.07.2000 aufgrund gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft Mitglied der A. Baden-Württemberg, der späteren Beigeladenen zu 2), sowie kraft Gesetz seit dem 01.08.2000 Mitglied des V. der A. Baden-Württemberg, der späteren Beigeladenen zu 1). Seit dem 01.07.2015 ist sie auf Grundlage eines Anstellungsvertrages vom 16.03.2015 als Sachbearbeiterin für den technischen Einkauf mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei der G. S. GmbH, H. a.d.B. (G GmbH) tätig.

Am 04.05.2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung betr. ihre Tätigkeit bei der G GmbH ab dem 01.07.2015. Sie legte hierzu den Anstellungsvertrag vom 16.03.2015 vor, in dem u.a. niedergelegt ist, dass sie, die Klägerin als Sachbearbeiterin im Technischen Einkauf eingestellt werde und in dem das Aufgabengebiet mit der Ausschreibung von Nachunternehmerleistungen, der Terminplanbearbeitung für die Projektabwicklung, der technischen Klärung der ausgeschriebenen Leistungen mit den Anbietern, der Projektkalkulation einschließlich der Ausarbeitung des kompletten Angebots, der Angebotsauswertung und kaufmännischen Vorverhandlungen für Nachunternehmerleistungen, der Überprüfung der Ausführungspläne und technischen Vergabeverhandlungen als Vorbereitung für kaufmännische Vergabeverhandlung, der Bearbeitung von Bestellungen und Abrechnungen für Nachunternehmerleistungen, der Pflege der Nachunternehmer- und Preisdatenbank sowie der Erstellung eines Preisspiegels beschrieben ist.

Auf Anfrage der Beklagten legte die Klägerin eine Bescheinigung der G GmbH vom 13.10.2015 vor, nach der der Technische Einkauf, das Aufgabengebiet der Klägerin, den Leistungsphasen 6 und 7 der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) entspreche. Sie, die G-GmbH, stelle im Technischen Einkauf bevorzugt Architekten ein; zur Spitzenabdeckung akquiriere sie jedoch auch externe Ingenieurbüros. Würden, so die G GmbH weiter, die von der Klägerin erfüllten Aufgaben vom Angestellten mit anderen Abschlüssen bearbeitet, führte dies zu einem höheren zeitlichen Aufwand in der Zusammenarbeit mit den planenden Architekten. Die Aufgaben der Klägerin entsprächen den üblichen Aufgaben eines Architekten in den Leistungsphasen 6 und 7 HOAI.

Mit Bescheid vom 09.11.2015 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) setze, so die Beklagte, einen inneren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit, für die eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht begehrt werde, und dem Versicherungsschutz, der durch die berufsständische Versorgungseinrichtung gewährt werde, voraus. Eine berufsspezifische Tätigkeit i.d.S. sei dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht begehrt werde, dem typischen Berufsbild und Tätigkeitsbereich des Berufs entspreche. Das Leistungsbild der Architekten umfasse für die Gebäudeplanung und die Realisierung nach § 34 Abs. 3 HOAI die Leistungsphasen der Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung (Bauüberwachung oder Bauoberleitung), Objektbetreuung und Dokumentation. Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit entspreche nach einer Gesamtschau nicht dem berufsspezifischen Bild eines Architekten. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liege im kaufmännischen Bereich. Hierfür sei weder eine Ausbildung zur Architektin erforderlich gewesen, noch gäben etwaige berufsspezifische Tätigkeiten der ausgeübten Tätigkeit der Klägerin ein berufsspezifisches Gepräge. So hätte die verrichtete Tätigkeit auch mit einem Studium der Wirtschaftswissenschaften ausgeübt werden können. Die Beschäftigung der Klägerin als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf sei daher nicht als berufsspezifische Tätigkeit eines Architekten anzusehen.

Hiergegen erhob die Klägerin am 17.11.2015 Widerspruch. Ihre Tätigkeit entspreche der typischen Tätigkeit einer Architektin in den Leistungsphasen 6 und 7 der HOAI (Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe). Die G GmbH habe bestätigt, dass die von ihr ausgeübte Tätigkeit mit einem nichtarchitektonischen beruflichen Hintergrund nicht hätte zufriedenstellend ausgeübt werden können. Ein Studium der Wirtschaftswissenschaften vermittle keine Material- und Detailkenntnisse, sodass eine Ausschreibung für Architekturleistungen nicht gefertigt werden könne. Sie übe daher eine für einen Architekten berufsspezifische Tätigkeit aus. Für eine kaufmännische Tätigkeit sei sie gar nicht ausgebildet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Gegen die Ausübung einer Beschäftigung als Architektin spreche schon, dass sie laut Arbeitsvertrag nicht als Architektin, sondern als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf beschäftigt sei. Zwar seien für die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit Architektenkenntnisse hilfreich oder sogar unentbehrlich, indes sei die Tätigkeit nicht ausschließlich durch einen Architekten ausführbar. Dass der Arbeitgeber eine Architektin eingestellt habe, sei nicht zwingend notwendig gewesen, sondern nur seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit geschuldet. Die Beschäftigung als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf führe daher nicht zu der gesetzlich angeordneten Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der A. und der Architektenversorgung.

Am 21.03.2016 erhob die Klägerin hiergegen Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG). Das im Arbeitsvertrag beschriebene Tätigkeitsfeld entspreche, so die Klägerin begründend, den typischen Tätigkeiten einer Architektin in den Leistungsphasen 6 und 7 der HOAI. Die G GmbH habe überdies bestätigt, dass für diese Tätigkeiten bevorzugt Architekten eingestellt werden, weil die Tätigkeit mit einem anderen beruflichen Hintergrund nicht zufriedenstellend ausgeübt werden könne. Ihre Tätigkeit entspreche daher nicht einer kaufmännischen Tätigkeit, sondern dem typischen Berufsbild und Tätigkeitsbereich einer Architektin. Die Klägerin legte ein Tätigkeitsprotokoll vor, in dem sie die von ihr in der Zeit vom 14. - 16.06.2016 ausgeübten Tätigkeiten mit ihrer jeweiligen zeitlichen Inanspruchnahme niedergelegt hat. Im Rahmen eines Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 09.11.2016 gab die Klägerin ergänzend an, in die Architektenliste der Beigeladenen zu 2) eingetragen zu sein. Die G GmbH erstelle Hallen, Büros und Parkhäuser, d.h. Großprojekte, mit einem Volumen von 20 - 30 Mio. EUR. Es sei üblich, dass die anfallenden Aufgaben bei derartigen Großprojekten aufgeteilt würden. Die im Tätigkeitsprotokoll beschriebene Arbeitswoche sei sehr abwechslungsreich gewesen; es gebe auch Wochen, in denen sie nur mit der Vergabe oder nur mit der Ausschreibung beschäftigt sei. Tätigkeiten der Pflege der Nachunternehmer- oder der Preisdatenbank verrichte sie tatsächlich kaum, wohingegen sie regelmäßig Preisspiegel erstelle. Im Übrigen entscheide sie mit der Ausschreibung bspw. darüber, welche Materialien beim Bau genutzt würden, was das äußere Erscheinungsbild des Bauwerks maßgeblich präge.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Eine befreiungsfähige Architektentätigkeit sei nur dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit dem typischen Berufsbild eines Architekten entspreche. Die Berufsaufgaben eines Architekten umfassten die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken. Die Klägerin sei i.d.S. nicht architektonisch tätig.

Mit Beschluss vom 15.09.2016 lud das SG das V. der A. Baden-Württemberg (Beigeladene zu 1) und die A. Baden-Württemberg (Beigeladene zu 2) zum Verfahren bei. Die Beigeladene zu 2) brachte vor, maßgebend sei aus ihrer Sicht, ob es sich bei der tatsächlich verrichteten Beschäftigung um typische architektonische Aufgaben handele. I.d.S. seien die von der Klägerin im Tätigkeitsprofil benannten Verrichtungen, mehrheitlich solche, die zu den Berufsaufgaben eines Architekten rechneten. Dem schloss sich die Beigeladene zu 1) vollumfänglich an.

Mit Gerichtsbescheid vom 10.11.2016 hob das SG den Bescheid der Beklagten vom 09.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2016 auf und verpflichtete sie, die Klägerin für ihre Beschäftigung bei der G GmbH ab dem 01.07.2015 von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu befreien. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es aus, die Klägerin erfülle in ihrer Tätigkeit für die G GmbH die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Klägerin übe bei der G GmbH eine dem Berufsbild einer Architektin entsprechende Tätigkeit aus. Maßgebend hierfür sei die Klassifikation der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt werde. Erforderlich sei, dass eine Tätigkeit ausgeübt werde, die berufsspezifisch sei, wobei hierbei auf die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften abzustellen sei. Nach den hierfür geltenden baden-württembergischen Regelungen sei Berufsaufgabe der Architekten insb. die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken. Die Klägerin verrichte, wie sich aus der Bescheinigung der G GmbH ergebe, Tätigkeiten der Leistungsphasen 6 und 7 der HOAI und übernehme damit Aufgaben des technischen Einkaufs. Aus dem vorgelegten Tätigkeitsprotokoll sei zu entnehmen, dass sie diese Tätigkeiten auch täglich ausübe. Dass die Klägerin im Arbeitsvertrag als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf bezeichnet werde, stehe der Annahme, dass sie tatsächlich Tätigkeiten einer Architektin ausübe, nicht entgegen. Die diesbezügliche Bezeichnung sei bei größeren Firmen nicht unüblich, da die Leistungsphasen 6 und 7 den Einkauf von Leistungen zum Inhalt hätten. Soweit die Beklagte der Auffassung sei, die Tätigkeit der Klägerin könne auch von Nichtarchitekten ausgeübt werden, stehe dies einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht entgegen, da es für die Beurteilung der Befreiungsvoraussetzungen nicht auf die Frage ankomme, ob und ggf. welche andere Berufsgruppen die ausgeübten Tätigkeiten auch verrichten könne. Dies habe auch die G GmbH bestätigt, indem sie angegeben habe, dass die Einstellung eines Nicht-Architekten für die Stelle zu einer zeitintensiveren Zusammenarbeit geführt hätte. Soweit der Aufgabenbereich der Klägerin auch nicht berufsspezifische Aufgaben - Pflege der Nachunternehmer- und Preisdatenbank, kaufmännische Vorverhandlungen und die Bestellung und Abrechnung von Nachunternehmerleistungen - umfasse, habe die Klägerin diese nur sehr vereinzelt ausgeübt. Da indes die regelmäßig ausgeübten Tätigkeiten, die Ausschreibung von Nachunternehmerleistungen, die Terminplanung für die Projektabwicklung, die technische Klärung der ausgeschriebenen Leistungen der Anbieter, die Überprüfung der Ausführungspläne, die technischen Vergabeverhandlungen und die Erstellung eines Preisspiegels auch nach Einschätzung der Beigeladenen zu 2) typische Architektentätigkeiten darstellten, übe die Klägerin berufsspezifische Tätigkeiten einer Architektin aus, sodass sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sei.

Gegen den ihr am 17.11.2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 19.12.2016, einem Montag, Berufung eingelegt. Die Kernfrage des Rechtsstreits, ob die Klägerin wegen ihrer Tätigkeit als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf bei der G GmbH Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 2) und zugleich Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 1) sei, müsse auf der Grundlage geprüft werden, die das Bundessozialgericht (BSG) in seinen Urteilen vom 31.10.2012 (- B 12 R 5/10 R - und - B 12 R 3/11 R -) und vom 03.04.2014 (- B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R - und - B 5 RE 3/14 R -, alle in juris) für die Auslegung des § 6 SGB VI aufgestellt habe. Das BSG habe an seiner eng am Wortlaut orientierten Auslegung festgehalten. Alleiniger Anknüpfungspunkt sei die konkrete Beschäftigung. Als "qualifizierendes Befreiungserfordernis" müsse wegen dieser Beschäftigung die Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei gleichzeitiger Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Kammer bestehen. Eine befreiungsfähige Architektentätigkeit sei nur dann zu bejahen, wenn die Tätigkeit objektiv zwingend die Eintragung in die Liste der Architekten und damit ein Studium der Architektur und eine nachfolgende praktische Tätigkeit voraussetze sowie gleichzeitig dem typischen Berufsbild des Architekten entspreche. Dies sei vorliegend nicht anzunehmen. Architekten planten Bauwerke, betrieben Grundlagenermittlungen, erstellten Vorplanungen, planten die Genehmigung und die Bauausführung, vergäben Bauleistungen und überwachten die Bauten. Dementsprechend arbeiteten Architekten vornehmlich in Architektur-, Ingenieur- und Konstruktionsbüros sowie bei Bauträger- und Wohnungsbaugesellschaften, Immobilienfirmen oder im öffentlichen Dienst. Technische Einkäufer verantworteten hingegen die Material- und Dienstleistungsversorgung über den gesamten Lebenszyklus von Produkten. Hierbei gehe es um die termingenaue, kostenoptimale und produktgerechte Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen etc. Die wesentliche Aufgabe bestehe für Einkäufer darin, Lieferanten auszuwählen, Angebote einzuholen sowie Verträge auszuhandeln und zu gestalten, Termine zu verfolgen und abzunehmen. Bei derartigen Tätigkeiten seien architektonische Kenntnisse zwar hilfreich, die Aufgaben könnten jedoch auch unabhängig hiervon verrichtet werden. Die von der Klägerin tatsächlich ausgeübte Tätigkeit entspreche inhaltlich der einer technischen Einkäuferin und sei daher nicht befreiungsfähig.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie bringt vor, das SG habe richtigerweise entschieden, dass sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sei. Sie übe berufstypische Tätigkeiten einer Architektin, namentlich die in den Leistungsphasen 6 und 7 der HOAI beschriebenen Aufgaben aus. Dass hierin auch kaufmännische Tätigkeiten enthalten seien, stehe einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht entgegen, da die Tätigkeit eines Architekten auch kalkulatorisch-kaufmännische Aspekte der Erstellung von Bauwerken umfasse. Auch sei die Beschränkung der architektonischen Tätigkeit auf einzelne Leistungsphasen bei Großprojekten üblich.

Die Beigeladene zu 2) meint, ohne einen Antrag zu stellen, die Einwände der Beklagten gegen den angegriffenen Gerichtsbescheid griffen nicht durch. Das SG habe vielmehr zutreffend die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.

Die Beigeladene zu 1) hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die bei der Beklagten für die Klägerin und den streitgegenständlichen Sachverhalt geführte Leistungsakte, die Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind, verwiesen.