Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig. Die Berufung bedurfte nicht der Zulassung, weil zwischen den Beteiligten Leistungen nach dem SGB II in Höhe von mehr als 750 Euro im Streit stehen (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).

Gegenstand des Verfahrens ist zunächst der Bescheid vom 27. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017, mit dem der Beklagte eine Korrektur der Bescheide vom 28. September 2016, 26. November 2016, 28. Februar 2017 und 17. Mai 2017 und Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II abgelehnt hat, wobei nur noch ein Mehrbedarf für die Monate Dezember 2016, Januar 2017 und Juni 2017 bis August 2017 im Streit ist. Sein Überprüfungsbegehren verfolgt der Kläger zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4, 56 SGG (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 4/12 R - juris Rdnr. 9). Hinsichtlich des Bescheides vom 28. November 2016 und der begehrten höheren Leistungen für den Monat Dezember 2016 ist allerdings die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG statthaft. Gegenstand dieses Bescheides war nicht die Überprüfung einer bestandskräftigen Entscheidung im Hinblick auf die fehlerhafte Rechtsanwendung bzw. Zugrundelegung eines unzutreffenden Sachverhalts bei Erlass des Bescheides. Vielmehr beruft sich der Kläger insoweit auf durch die Bewilligung der Beteiligung des IFD durch die Deutsche Rentenversicherung Bund mit Bescheid vom 1. November 2016 geänderte Verhältnisse. Rechtsgrundlage für die von dem Beklagten erklärte Ablehnung der Gewährung höherer Leistungen hinsichtlich des Monats Dezember 2016 ist insoweit § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Des Weiteren ist Gegenstand des Verfahrens der Bescheid vom 21. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 in der Fassung des Bescheides vom 27. Oktober 2017 hinsichtlich der Höhe der zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Monate September 2017 bis Dezember 2017. Statthafte Klageart ist auch diesbezüglich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG.

In der Sache ist die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts streitig. Der Streit um einen Anspruch auf eine Leistung nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand dar (st.Rspr., siehe nur BSG Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11). Dem Antrag des Klägers kann jedoch mit hinreichender Deutlichkeit eine Beschränkung des Streitgegenstands insoweit entnommen werden, als die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen, was auch nach der Neufassung des SGB II zum 1. Januar 2011 möglich ist (BSG Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78, juris Rdnr 10).

Die Berufung ist unbegründet. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist der Bewilligungsbescheid vom 28. September 2016 nicht durch die von der Deutschen Rentenversicherung Bund als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligte Beteiligung des IFD wegen einer nachträglich eingetretenen wesentlichen Änderung der Verhältnisse rechtswidrig geworden (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Ebenso sind die Bescheide vom 26. November 2016, 28. Februar 2017 und 17. Mai 2017 im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung eines Mehrbedarfs nicht ursprünglich rechtswidrig (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X), so dass der Bescheid vom 27. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Ebenso ist der Bescheid vom 21. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 in der Fassung des Bescheides vom 27. Oktober 2017 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Zwar erfüllt der Kläger im streitigen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II, wenn sie (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, (2.) erwerbsfähig sind, (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II u.a., wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann.

Der Kläger hatte im streitigen Zeitraum das 36. bzw. 37. Lebensjahr vollendet und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Zwar war der Kläger nach den Feststellungen der Deutschen Rentenversicherung Bund seit 17. November 2016 voll erwerbsgemindert. Er war jedoch im streitigen Zeitraum noch als erwerbsfähig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 SGB II anzusehen. Dies ergibt sich aus § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II. Danach erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch eines nach § 44a Abs. 1 Satz 2 SGB II widerspruchsberechtigten Trägers gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit, ob ein Arbeitsuchender erwerbsfähig ist (§ 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II). Im Außenverhältnis wird die Aufgabe von der gemeinsamen Einrichtung (und damit vom Beklagten) nach § 44b Abs. 1 Satz 2 SGB II wahrgenommen. Nach zutreffender Auffassung des BSG setzt die Leistungspflicht des SGB II-Trägers bzw. Jobcenters nicht erst dann ein, wenn bereits Streit zwischen den Trägern über die Erwerbsfähigkeit eingetreten ist. Vielmehr ist der Antragsteller bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - juris Rdnr. 20). Folglich hat der SGB II-Träger ab dem Zeitpunkt der negativen Feststellung über die Erwerbsfähigkeit durch die Agentur für Arbeit Nahtlosigkeitsleistungen nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II zu erbringen, bis der andere Träger seine Zuständigkeit anerkannt hat, sein Widerspruchsrecht erloschen ist oder die Arbeitsagentur über den Widerspruch entschieden hat (Korte in LPK-SGB II, 7. Aufl., § 44a Rdnrn. 23ff., Knapp in jurisPK-SGB II, § 44a Rdnr. 72; Bender in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: September 2020, § 44a Rdnr. 17). Vorliegend hatte der Beklagte eine Feststellung hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit des Klägers (noch) gar nicht eingeleitet, diese wurde von der Deutschen Rentenversicherung Bund erst mit Bescheid vom 28. März 2018 anerkannt, so dass der Beklagte im streitigen Zeitraum ebenfalls weiterhin für die Leistungserbringung zuständig war. Mit den (Weiterbewilligungs-)Anträgen des Klägers sind zugleich alle Leistungen als beantragt im Sinne des § 37 SGB II anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen; dazu zählen auch die Leistungen für einen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II (st.Rspr., vgl. nur BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38; BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 6/09 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 2).

Der Kläger hatte jedoch im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen eines Mehrbedarfs aufgrund der Teilnahme an einer Teilhabeleistung.

Nach § 21 Abs. 4 SGB II in der maßgeblichen Fassung vom 26. Juli 2016 (a.F.) erhalten erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX (in der Fassung vom 20. Dezember 2011 [a.F.]) mit Ausnahme der Leistungen nach § 33 Abs. 3 Nrn. 2 und 4 SGB IX a.F., sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erbracht werden, Leistungen für einen Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann der Mehrbedarf nach Beendigung der vorgenannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, gewährt werden.

Zwar galt der Kläger im streitigen Zeitraum als erwerbsfähig und war angesichts der festgestellten Schwerbehinderung ein behinderter Mensch im Sinne der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Das vom Kläger in Anspruch genommene Vermittlungs- und Beratungsangebot des IFD genügt jedoch nicht den im Rahmen des § 21 Abs. 4 SGB II a.F. zu stellenden Anforderungen.

Unerheblich für den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II ist, dass die fragliche Leistungsgewährung nicht auf einer Bewilligung des Beklagten beruht. Ausreichend für die Erfüllung des Merkmals "erbracht werden" ist vielmehr, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird, unabhängig davon, wer Träger der Teilhabeleistung ist (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 27/16 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 27, juris Rdnr. 22 m.w.N.).

Der Kläger hat jedoch im streitigen Zeitraum nicht an einer regelförmigen besonderen Maßnahme teilgenommen, die grundsätzlich geeignet ist, einen Mehrbedarf beim Betroffenen auszulösen (zu dieser Voraussetzung BSG, Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 19/07 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 1, juris Rdnr. 22) . Diese einschränkende Auslegung folgt aus dem Wortlaut und dem aus der Entstehungsgeschichte der Norm herzuleitenden spezifischen Sinn und Zweck des Mehrbedarfs.

Allerdings ergibt sich noch kein Hinweis auf das Erfordernis einer regelförmigen Maßnahme aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II, denn danach wird darauf abgestellt, dass "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden". Eine Begrenzung des aufgeführten Leistungsspektrums folgt jedoch aus Satz 2 der Vorschrift, denn danach wird eine weitere Gewährung dieses Mehrbedarfs während einer angemessenen Übergangszeit nach Beendigung der in Satz 1 "genannten Maßnahmen" eröffnet. Die Formulierung des Satzes 2 weist dementsprechend aus, dass sich die Leistungserbringung innerhalb eines organisatorischen Rahmens vollziehen muss, der eine Bezeichnung als "Maßnahme" rechtfertigt (BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9, juris Rdnr. 18). Dieses Ergebnis wird durch den aus der Entstehungsgeschichte herzuleitenden Zweck der Regelung bestätigt. Vorgängervorschrift für § 21 Abs. 4 SGB II war die in § 23 Abs. 3 BSHG getroffene Regelung (vgl. BT-Drs. 15/1516 S. 57), nach dessen Satz 1 für Behinderte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BSHG gewährt wird, ein Mehrbedarf von 40 v.H. des maßgebenden Regelsatzes anerkannt wurde, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf bestand. Durch den Verweis auf § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BSGH (i.d.F. durch Art. 67 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl I 1046) waren bereits die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben erfasst. § 23 Abs. 3 BSHG geht wiederum zurück auf das Zweite Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. Dezember 1981 (2. Haushaltsstrukturgesetz, BGBl. I, 1523) und schloss eine Lücke, die ansonsten durch die Aufhebung der Mehrbedarfsregelung im Rahmen der Eingliederungshilfe entstanden wäre. Das zuvor geltende Recht der Eingliederungshilfe hatte in § 41 Abs. 2 Satz 2 BSHG (i.d.F. des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961, BGBl. I, 815) vorgesehen, dass für Behinderte, die nicht mehr im volksschulpflichtigen Alter waren, für den laufenden Lebensunterhalt ein Mehrbedarf von mindestens 50 v.H. des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen war, wenn der Lebensunterhalt nach Regelsätzen zu bemessen war. Sie lehnte sich an die Regelungen über die Ausbildungsbeihilfe an (vgl. BT-Drs. 3/1799 S. 46 zu § 39), die in der Parallelregelung des § 33 Abs. 2 Satz 2 BSHG ebenfalls einen entsprechenden Mehrbedarf vorgesehen hatte. Diese enge Anlehnung der Sätze an die Ausbildungsbeihilfe belegt, dass der Mehrbedarf an strukturierte Maßnahmen geknüpft war, die über bloße Kontaktaufnahmen mit Beratung hinausgehen mussten und jedenfalls vom Grundsatz her geeignet waren, einen zusätzlichen Bedarf hervorzurufen (BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9, juris Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 4. April 2011 - B 4 AS 3/10 R - juris Rdnr. 19ff.).

Die danach zu stellenden erforderlichen Anforderungen an den organisatorischen Mindestrahmen der Eingliederungsmaßnahme durch die dem Kläger vom IFD gewährten Beratungs- und Vermittlungsleistungen sind nicht erfüllt. Nach der Auskunft des IFD vom 9. September 2021 fanden im streitigen Zeitraum persönliche Gespräche mit dem Kläger am 12. Dezember 2016, 28. Dezember 2016, 30. Dezember 2016, 19. Januar 2017, 25. Januar 2017, 26. Januar 2017, 6. Juli 2017, 3. August 2017, 10. August 2017, 20. September 2017 und 4. Oktober 2017 statt. Danach fanden in den Monaten Dezember 2016 und Januar 2017 jeweils drei Gespräche, im Juni 2017 ein Gespräch, im August 2017 zwei Gespräche sowie im September 2017 und Oktober 2017 jeweils ein Gespräch statt. Nach dem 4. Oktober 2017 fanden bis zum 31. Dezember 2017 keine Gespräche mehr statt. Schon aufgrund dieser geringen Zahl an persönlichen Kontakten und deren fehlender Regelmäßigkeit ist nicht erkennbar, dass eine von vornherein strukturierte Maßnahme, etwa durch bestimmte, aufeinander aufbauende Inhalte und Themen, verfolgt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R - juris Rdnr. 22). Dass neben persönlichen Gesprächen weitere Kontakte telefonisch und per E-Mail stattgefunden haben, ändert an dieser Einschätzung nichts, da solche bedarfsweisen, nicht im Voraus geplanten Kontakte kein begründendes Merkmal einer von vorherein strukturierten Maßnahme sein können. Auch nach der mit dem Kläger vereinbarten Zielplanung sind die vom IFD erbrachten Leistungen nicht als regelförmige Maßnahme zu qualifizieren. Die Zielplanung, die infolge der Beauftragung des IFD ab 1. November 2016 erfolgte, sah ausgehend von einer angestrebten Tätigkeit als Bürokraft im kaufmännischen und verwaltenden Bereichs als ersten Schritt das Sichten von Stellenbörsen vor, im zweiten Schritt sollten Initiativbewerbungen erfolgen (20 Arbeitgeber bis 27. Dezember 2016) und im dritten Schritt eine telefonische Akquise des IFD für ein dreimonatiges Praktikum. Hinsichtlich der Tätigkeit des IFD ab 1. Juli 2017 wurden in der Zielplanung als Idee die Optimierung der Bewerbungsunterlagen und der Neuentwurf des Lebenslaufs (erster Schritt), sodann erneut das Sichten von Stellenbörsen und die Erstellung einer neuen Liste von Initiativbewerbungen (zweiter Schritt) sowie wiederum Telefonakquisen durch den IFD (dritter Schritt) vorgesehen. In der Auskunft vom 9. September 2021 wurden als vom IFD erbrachte Leistungen "Unterstützung bei der Akquise und den Bewerbungsunterlagen, Stellenbörsen sichten, Bewerbungsgespräche vorbereiten und trainieren, Kontakte zu Arbeitgebern herstellen, Reflektieren der Vermittlungshemmnisse und bisherigen Erfahrungen, Umgang mit seiner Erkrankung, Vorbereitung und Begleitung eines Probearbeitsverhältnisses, Abklärungen mit verschiedenen Kooperationspartnern, Planung und Auswertung einzelner Schritte aus der Zielplanung" aufgeführt. Auch danach handelte es sich bei der Tätigkeit des IFD nicht um eine Maßnahme, in der dem Kläger strukturiert Inhalte vermittelt wurden, sondern vielmehr um reine Vermittlungs- und Beratungsleistungen, wobei dem Kläger nicht mehr abverlangt wurde als das, was auch nicht behinderten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Rahmen der Vermittlung und Beratung durch den Grundsicherungsträger abverlangt wird. Hierdurch wird die Zuerkennung des Mehrbedarfs wegen der Teilnahme an einer Maßnahme aber nicht gerechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9, juris Rdnr. 20f.). Da danach die Einbindung des IFD insgesamt nicht als einen Mehrbedarf auslösende Maßnahme qualifiziert werden kann, kommt es auch nicht darauf an, dass nach den Ausführungen des Klägers die Aktivitäten des IFD insbesondere im Monat Juni 2017 nicht beendet gewesen, sondern ohne entsprechenden Bescheid bzw. Beauftragung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund fortgeführt worden sind.

Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II, wonach Satz 1 der Vorschrift auch nach der Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden kann, liegen gleichfalls nicht vor. Ein Anspruch auf den Mehrbedarf kann auch für einen Teil des streitigen Zeitraums nach Beendigung des Probearbeitsverhältnisses im Mai 2017 nicht auf diese Vorschrift gestützt werden. Denn Voraussetzung dafür ist, dass das Ziel der zuvor geförderten Maßnahme noch erreicht werden kann. Durch die mögliche Weitergewährung des Mehrbedarfs für eine Übergangszeit soll im Nachgang zur vorgehenden Maßnahme die während dieser gewährte finanzielle Unterstützung noch eine Zeit lang fortwirken, um das mit der Maßnahme angestrebte Ziel sicherzustellen (Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, § 21 Rdnr. 52). Dies kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die Maßnahme gescheitert und eine Integration nicht mehr erreicht werden kann. Im Fall der Förderung durch einen Eingliederungszuschuss setzt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II daher nach dem Zweck der Vorschrift die Fortführung der zunächst durch den Eingliederungszuschuss geförderten Tätigkeit voraus. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers beim Hotel S. war im Monat Juni 2017 bereits beendet, das Probebeschäftigungsverhältnis war sogar vorzeitig beendet worden, so dass die Maßnahme nicht mehr zur erfolgreichen Integration des Klägers in den Arbeitsmarkt führen konnte.

Andere Gerichtspunkte, auf die ein Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebenshalts im streitigen Zeitraum gestützt werden könnte, sind nicht ersichtlich und wurden vom Kläger nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.