Die Beklagte wendet sich gegen die Verpflichtung, dem Kläger eine neue Versicherungsnummer unter Berücksichtigung des Geburtsdatums ....1948 zu vergeben.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1973 in der Bundesrepublik Deutschland auf, wo er seit dem 24. März 1973 gemeldet ist und wo er seitdem einer abhängigen Beschäftigung nachging. Er gab bei der erstmA.gen Arbeitsaufnahme gegenüber dem Arbeitgeber am 2. April 1973 als sein Geburtsdatum den ... 1957 an. Die Beklagte vergab dem Kläger im Jahr 1977 die Versicherungsnummer ....

Der Kläger ist in Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels nach § 9 Aufenthaltsgesetz (Niederlassungserlaubnis). Darüber hinaus ist er im Besitz eines türkischen Passes, der am 2. März 2012 ausgestellt worden ist und bis zum 28. Juni 2018 gültig ist. Hierin ist als Geburtsdatum der ... 1948 sowie die Personenstandsnummer ....angegeben. Zusätzlich besitzt der Kläger ein weiteres türkisches, am 29. September 2011 ausgestelltes Ausweisdokument mit der Personenstandsnummer .... und dem Vermerk des Geburtsdatums .... 1948 und Angabe der leiblichen Eltern A. und E.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 teilte die AOK Baden-Württemberg der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg mit, dass die Versicherungsnummer des Klägers hinsichtlich des Geburtsdatums nicht richtig sei. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg leitete dieses Schreiben zuständigkeitshalber an die Beklagte weiter, wo es am 27. Dezember 2012 einging. Der Beklagten lag die beglaubigte Übersetzung eines Urteils des türkischen Bezirksgerichts A. vom 23. Dezember 2011 vor, in dem festgestellt wird, dass die Person Y. K., geboren am ... 1957 und Sohn der Eheleute I. und A., nicht im Ausland lebt und arbeitet, und dass die im Ausland lebende und arbeitende Person Y. K. am ... 1948 geboren und Sohn der Eheleute A. und E. sei.

Die Beklagte lehnte die Änderung des Geburtsdatums mit Bescheid vom 25. April 2013 ab. Bei der Aufnahme der Beschäftigung am 2. April 1973 habe der Kläger gegenüber dem Arbeitgeber sein Geburtsdatum mit dem .... 1957 angegeben. Das Urteil des Bezirksgerichts A. vom 23. Dezember 2011 liege zeitlich nach der ersten Angabe des Geburtsdatums aus Anlass der Beschäftigungsaufnahme in Deutschland, so dass die Ausnahmeregelung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) nicht zum Zuge komme.

Hiergegen erhob der Kläger am 29. April 2013 Widerspruch, ohne diesen - auch in der Folgezeit - zu begründen.

Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2013 zurück. Der form- und fristgerecht erhobene Widerspruch sei weder begründet worden noch seien neue Tatsachen vorgetragen worden. Eine Überprüfung sei nur nach Aktenlage möglich gewesen. Hiernach entspreche der angefochtene Bescheid der Sach- und Rechtslage und sei demnach nicht zu beanstanden.

Hiergegen erhob der Kläger am 24. September 2013 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG). Nach seiner Geburt sei er nicht sofort von dem Standesamt erfasst worden bzw. sei nicht zur Eintragung angezeigt worden. Dies sei vielmehr erst in seinem Kindesalter geschehen. Er sei Abkömmling der Eheleute A. und E. K. und sei am ....1948 geboren. Bei der Eintragung in das Standesregister sei er jedoch irrtümlich als Abkömmling der Eheleute I. und A. K. registriert worden. Diese Eheleute seien Verwandte von ihm und hätten ebenfalls einen Sohn mit demselben Vor- und Nachnamen Y. K.. Dieser sei am .....1957 geboren worden. Bei der Eintragung dieser zwei Geburtenvorgänge - diese müssten wohl zeitgleich erfolgt sein - habe der türkische Standesbeamte die Personen des Klägers mit seinem Verwandten und Namensvetter Y. K. bei der Eintragung versehentlich vertauscht. Insoweit sei sein Geburtsdatum fehlerhaft mit .....1957 und er als Abkömmling der Eheleute I. und A. registriert worden. Mit diesen fehlerhaften Standesangaben sei er 1973 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er habe die unzutreffenden Standesangaben im Jahr 2011 in der Türkei berichtigen lassen. Mit Urteil des Bezirksgerichts A. vom 23. Dezember 2011 sei festgestellt worden, dass er richtigerweise Abkömmling der Eheleute A. und E. K. sei. Auch das fehlerhafte Geburtsdatum sei berichtigt worden, so dass seine Personenstandsangabe nunmehr das richtige Geburtsdatum ....1948 ausweise. Diese zutreffenden Personenstandsangaben seien mit Ausnahme von der Beklagten von Behörden allseits übernommen und entsprechend berichtigt worden. Es könne auch keinen Zweifel daran geben, dass das berichtigte Alter seinem richtigen Geburtsdatum entspreche. Bereits im Rahmen einer vormA.gen medizinischen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er deutlich älter sei, nämlich etwa zehn Jahre als er papiermäßig erfasst worden sei. In der fehlerhaften Erfassung der Abkömmlingseigenschaft nebst falschem Geburtsdatum liege ein Schreibfehler im Sinne des § 33a Abs. 2 Nr. 1 SGB I vor. Ein Schreibfehler setze nach allgemeinem Sprachgebrauch voraus, dass von einer mündlichen oder schriftlichen Vorgabe schriftlich unbewusst abgewichen werde, sich also das Gewollte von dem tatsächlich Geschriebenen unterscheide. Vorliegend müsse festgestellt werden, dass die falsche Erfassung des Geburtsdatums auf eine unbewusste Eintragungsabweichung des damals tätigen Standesbeamten zurückzuführen sei, als er die namensgleichen Kinder der Eheleute A. und E. K. einerseits und der Eheleute I. und A. andererseits verwechselt habe. Dass er später zwangsweise dann als Kind falscher Eltern nebst falschem Geburtsdatum geführt worden sei, sei letztlich als eine mittelbare Fortsetzung des Schreibfehlers anzusehen. Dass eine Falscherfassung vorliege, sei durch das Urteil des Bezirksgerichts A. vom 23. Dezember 2011 erwiesen. Zudem sei es so, dass er praktisch stets bei einer Abfrage nach seinem Geburtsdatum zwar sein früheres eigentliches Geburtsdatum angegeben habe, zugleich aber erklärt habe, fälschlicherweise als 1957 gebürtig erfasst worden zu sein. Der verwaltungstechnischen Korrektheit halber sei in der Vergangenheit jedoch stets das lediglich papiermäßig richtige Geburtsdatum .....1957 erfasst worden. Als am .....1957 gebürtig Geltender habe er rein tatsächlich nicht die Gelegenheit gehabt, sein richtiges Geburtsdatum erfassen zu lassen, wenn es bei einer Abfragegelegenheit zu einem Abgleich mit seinem Personalausweis gekommen sei. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die Falscherfassung auf einen Schreibfehler zurückzuführen sei. Der Kläger hat eine fachärztliche Bescheinigung des Arztes für Orthopädie Dr. P. vom 14. Dezember 2005 vorgelegt. Darin führt Dr. P. aus, nach seiner körperlichen, klinischen und radiologischen Verfassung sei der Kläger glaubhaft zehn Jahre älter als das Geburtsdatum 1957. Der Kläger hat eine Bescheinigung des Ministeriums für Verteidigung der Republik Türkei vom 12. November 2013 vorgelegt, aus der sich ergebe, dass er am 20. März 1968 zum Wehrdienst eingezogen und am 23. März 1970 aus dem Wehrdienst entlassen worden sei. Sein Geburtsdatum sei dort mit 1948 ausgewiesen. Zur Identifizierung des Wehrpflichtigen sei die staatliche Personalnummer ... angegeben, was seiner entspreche. Er sei also seitens des türkischen Kreiswehrersatzamtes als 1948 gebürtig erfasst und dokumentiert worden. Die Annahme, dass er 1968 als 1957 gebürtig zum Wehrdienst eingezogen worden sei, erscheine abwegig. Der die Bescheinigung vom 12. November 2013 ausstellende Sachbearbeiter habe erklärt, dass die dort aufgeführten personenbezogenen Daten mit denen der ursprünglichen Bescheinigung übereinstimmten. Die Erteilung einer wie auch immer gearteten datumsgenauen Abschrift vom 23. März 1970 sei nicht möglich, da ein solches damA.ges Dokument in Papierform schlicht nicht existent sei. Eine nun erteilte Bescheinigung werde aus dem EDV-System automatisch mit einem aktuellen Datum versehen. Soweit die Beklagte sich auf den Standpunkt stelle, dass diese Umstände für die Neuvergabe einer Sozialversicherungsnummer nicht genügten, stelle sich die Frage, ob dies einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand halte. Sinn und Zweck der streitentscheidenden Norm sei es, Missbrauch dahingehend auszuschließen, dass das Alter eines Antragstellers in einer den Tatsachen nicht entsprechenden Weise datiert werde, um in einen vorzeitigen Rentengenuss zu kommen. Sinn und Zweck sei es nicht, irgendeine alte Urkunde vorzulegen, um dadurch unüberwindliche Voraussetzungen für die Rechtswirklichkeit zu setzen - zu dieser Auffassung würde man nur dann kommen, wenn man an dem reinen Wortlaut haften wolle. Neben einer ärztlichen Untersuchung, die ihn eindeutig zehn Jahre älter als papiermäßig erfasst ausweise, sei er 1968 zum Wehrdienst eingezogen worden. Nach dem türkischen Recht beginne die Wehrpflicht mit Vollendung des 20. Lebensjahres, so dass er nicht als elfjähriger Grundschuljunge, sondern als 20jähriger Erwachsener seinen Wehrdienst abgeleistet habe. Daher dränge sich bei einer von der Lebenswirklichkeit nicht entkoppelten Betrachtungsweise die Tatsache auf, dass er 1948 geboren worden sei. Damit sei der Sinn und Zweck der streitentscheidenden Norm erreicht. Wenn die entscheidungserhebliche Normen aber ausnahmslos nicht auf die entsprechend festgestellten Tatsachen abstelle, sondern lediglich darauf, dass "alte" Urkunden vorgelegt würden, egal ob deren Aussagengehalt den Tatsachen entsprächen oder nicht, so stelle sich durchaus die Frage, ob damit der Schutzbereich des Art. 12 und Art. 14 Grundgesetz (GG) betroffen sei. Art. 12 GG sei im negativen Sinne insoweit betroffen, als er seines Anspruchs auf Verrentung mit Erreichen der Altersgrenze und damit auf einen einbußlosen Austritt aus dem Arbeitsleben verlustig gehe. Art. 14 GG sei insoweit betroffen, als er nach dem Willen der Beklagten seinen Rentenbezug erst im Jahr 2022 erlangen werde. Dies bedeute eine außerrechtliche Verkürzung seines Anspruchs auf Altersrente für die Dauer von neun Jahren. Bei einer hypothetischen Lebenserwartung von etwa 77 Jahren werde er im Jahr 2022 bereits 74 Jahre alt sein, was einen voraussichtlichen Rentenbezug auf rund drei Jahre reduziere. Wenn man dabei noch berücksichtige, dass er bis dahin durchgehend arbeiten und sich körperlich fortschreitend in einem weiter steigenden Maß verschleißen werde, so dürfte reA.stischer Weise nicht mehr erwartet werden, dass er sein papiermäßiges Rentenalter im Jahr 2022 überhaupt erreichen werde. Der Kläger hat schließlich eine Aufenthaltsbescheinigung der Stadt S. vom 25. November 2014, eine Versicherungskarte aus dem Jahr 1975 (für Y. K., Geburtsdatum .....1957) sowie Sozialversicherungsausweise für Y. K., Geburtsdatum .....1957, aus den Jahren 1974, 1981 und 1992 vorgelegt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat an der Auffassung im angefochtenen Bescheid festgehalten. Die vorgelegte Wehrdienstbescheinigung aus dem Jahr 2013 betreffe einen Y. K., geboren im Jahr 1948. Mit der Klageschrift sei vorgetragen worden, dass der Kläger bei der Eintragung in das Standesregister in der Türkei im Kindesalter mit einem falschen Geburtsdatum erfasst worden sei. Diese unzutreffenden Standesangaben seien im Jahr 2011 in der Türkei berichtigt worden. Die vorgelegte Bescheinigung datiere zum einen aus dem Jahr 2013 und lasse zum anderen nicht eindeutig erkennen, ob es sich tatsächlich um den Kläger oder gegebenenfalls auch eine namensgleiche andere Person handele. Personenstandsdaten würden in der Türkei durch einen Auszug aus dem Einwohnerbuch (Nüfus = Familienstandsbescheinigung) nachgewiesen. Der Auszug enthalte u.a. Angaben zu den PersonA.en und die Kimliknummer (Identifikationsnummer). Der vorliegende Auszug aus dem Personenstandsregister, welcher auf Antrag des Klägers ausgestellt worden sei, beinhalte als Datum des Eintrages den 1958. Das Datum der Eheschließung und der Hinweis "verheiratet" seien bereits eingetragen. Angaben zu Kindern seien nicht zu entnehmen. Nach dem vorgelegten türkischen Urteil vom 23. Dezember 2011 habe der Schwiegervater des Klägers, I. K., ab 1973 im Ausland gelebt und seinen Sohn Y. K. zu sich ins Ausland geholt. Der Sohn des I. K. sei am .....1957 geboren. Entsprechend sei der Reisepass ausgestellt worden. Der damA.ge Ortsvorsteher habe dann "auf irgendeine Weise" den Kläger ins Ausland geschickt. Dem zufolge hätte der Kläger dann mit den Papieren seines Schwagers eingereist sein müssen. Andererseits werde angegeben, dass I. K. seinen Sohn zu sich ins Ausland geholt habe. Dies wäre dann Y. K. mit Geburtsdatum .....1957. In der Klageschrift sei der Sachverhalt anders dargestellt worden. Demzufolge sei es bei der Eintragung in das Standesregister zu einer Verwechslung der Kinder gekommen. Der Kläger sei seinerzeit als Sohn der Eheleute I. und A. K. registriert worden. Mit diesen fehlerhaften Standesangaben sei der Kläger dann 1973 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Diese unzutreffenden Standesangaben habe der Kläger im Jahr 2011 in der Türkei berichtigen lassen. Entsprechende Änderungsdaten ergäben sich aus der vorliegenden Familienstandsbescheinigung nicht. Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen und zum Teil nicht nachvollziehbaren Angaben sehe sie - die Beklagte - es nicht als erwiesen an, dass es sich bei dem Kläger um Y. K., geboren am ....1948, handele, sondern sie gehe weiterhin davon aus, dass der Kläger die Person sei, unter deren Personalangaben er bisher immer aufgetreten sei, so dass sich der Bescheid vom 25. April 2013 im Ergebnis als korrekt erweise.

Das SG hat den Sachverhalt mit den Beteiligten am 3. April 2014 erörtert. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift der Sitzung Bezug genommen.

Das SG hat das Urteil des Bezirksgerichts A. vom 23. Dezember 2011 sowie den Auszuges aus dem Personenstandsregister vom 3. Januar 2013, laut dem unter dem 16. Juni 1958 ein Eintrag bezüglich eines am ....1948 geborenen Y. K., Sohn des A. und der E. K., erfolgt ist, übersetzen lassen.

Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 25. November 2014 unter Aufhebung des Bescheides vom 25. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2013 verpflichtet, dem Kläger eine Versicherungsnummer unter Berücksichtigung des Geburtsdatums ....1948 zu vergeben. Der Kläger habe mit Vorlage eines Auszuges aus dem türkischen Personenstandsregister eine Urkunde im Sinne von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegt. Bei dem Auszug aus dem Personenstandsregister handele es sich um eine Urkunde im Gesetzessinn, wobei der Auszug des Personenstandsregisters von einer für Personenstandsangelegenheiten zuständigen türkischen Behörde angefertigt worden sei. Zwar sei die Abschrift selbst erst am 2. Mai 2013 (richtig: 3. Januar 2013) erstellt worden, jedoch gehe aus der Eintragung hervor, dass der Kläger, geboren am ....1948, als Kind der Eltern A. und E. bereits am 16. Juni 1958 in das türkische Personenstandsregister eingetragen worden sei. Dabei sei die Personenstandsnummer ... zugeordnet worden. Damit ergebe sich aus dem Auszug des Personenstandsregisters die Erfassung des Klägers mit dem Geburtsdatum ....1948 unzweifelhaft am 16. Juni 1958 durch die türkischen Behörden und damit vor der erstmA.gen Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland am 2. April 1973. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der gefertigte Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister fehlerhaft sein könnte. Zudem stehe zur Überzeugung der erkennenden Kammer fest, dass der vor Gericht persönlich erschienene Kläger auch tatsächlich der im Personenstandsregister erfasste Y. K., geboren am ....1948, Sohn der Eltern A. und E., geführt unter der Personenstandsnummer .... sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die rechtliche Tragweite der Beweisvereinfachungsregelung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I lediglich auf die Frage des Geburtsdatums, nicht jedoch auf die Frage der Personenidentität erstrecke. Daher sei die Frage der Personenidentität nach dem allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts zu beantworten, für deren Klärung daher auch auf sonstige, insbesondere auf spätere Beweismittel wie etwa Urkunden zurückgegriffen werden könne. Unter Berücksichtigung sämtlicher dem Gericht vorliegenden Unterlagen und unter Würdigung der Ausführungen des Klägers im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass es sich bei der in dem türkischen Personenstandsregister ausgewiesenen Person Y. K., geboren am ....1948, um die Person des Klägers handele, mithin diese Urkunde also ihn betreffe. Dies folge zum einen aus dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Pass und der von der Landeshauptstadt S. erstellten Aufenthaltsbescheinigung vom 25. November 2014 im Zusammenhang mit den Angaben des türkischen Personenstandsregisters. Sowohl dem amtlich gültigen Pass als auch der von der Landeshauptstadt S. erstellten Aufenthaltsbescheinigung sei zu entnehmen, dass es sich bei dem Kläger um die Person Y. K., geboren am ....1948, handele. Darüber hinaus sei im türkischen Pass übereinstimmend mit dem türkischen Personenstandsregister die individuell vergebene Personenstandsnummer ..... neben dem Namen des Klägers und dem Geburtsdatum vermerkt. Zusätzlich habe der Kläger eine Bescheinigung der Wehrdienststelle A. für die Person Y. K. mit der Personenstandsnummer ..... vorgelegt. Aus dieser Bescheinigung ergebe sich für die genannte Person ebenfalls das Geburtsdatum 1948. Ergänzend sei der leibliche Vater des Klägers A. vermerkt. Darüber hinaus habe der Kläger zur Überzeugung der Kammer, insbesondere durch die Vorlage des Urteils des türkischen Zivilgerichts A. vom 23. Dezember 2011 seine persönlichen Lebensumstände, einschließlich bestehender Verwandtschaftsverhältnisse, Abstammungsverhältnisse und beruflicher Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für das Geburtsdatum ....1948 schlüssig und überzeugend dargelegt. In dem Urteil des türkischen Zivilgerichts vom 23. Dezember 2011 sei detailliert aufgeführt, aus welchen Gründen der Kläger bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mit einem fehlerhaften Geburtsdatum erfasst worden sei. Hintergrund sei die besondere Situation der Namensgleichheit zwischen dem Kläger (geboren am ....1948) und seinem Schwager (geboren am .....1957, was dem bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland angegebenen Geburtsdatum entspreche). Nach den Feststellungen des türkischen Zivilgerichts, die auf umfangreichen Zeugenaussagen und Auswertungen in der Türkei vorhandener behördlicher Unterlagen basierten, stehe für die Kammer zweifelsfrei fest, dass es sich bei dem Kläger um die Person Y. K., geboren am ....1948, handele, der letztlich im Jahr 1973 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei und anschließend sein Erwerbsleben bei verschiedenen Arbeitgebern gestaltet habe. Das türkische Zivilgericht habe darüber hinaus festgestellt, dass die Person Y. K., geboren am .....1957, zu keinem Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei und vielmehr bis heute in der Türkei berufstätig sei. Die Person Y. K., geboren am .....1957, sei darüber hinaus auch politisch aktiv im örtlichen Gemeinderat. Insoweit schließe die Kammer bereits wegen der sehr unterschiedlichen Lebens- und Erwerbsbiographie der namensgleichen Personen aus, dass tatsächlich die Person Y. K., geboren am .....1957, in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Zusätzlich habe der Kläger ergänzend in der mündlichen Verhandlung Meldungen der Sozialversicherungen auf Grund der Tätigkeitsaufnahme bei verschiedenen deutschen Arbeitgebern aus den Jahren 1974, 1975, 1981 und 1992 vorgelegt. Auch diese Angaben fügten sich in das von dem türkischen Zivilgericht gezeichnete Bild der unterschiedlichen Lebensläufe widerspruchsfrei ein. Der Kläger sei Vater von drei in den Jahren 1966, 1967 und 1974 geborenen Kindern. Unter Berücksichtigung des biologischen Alters des am .....1957 geborenen Y. K. bei der Geburt der ersten beiden Kinder blieben keine Zweifel an der Personenidentität des Klägers, geboren am ....1948. Die Schlüssigkeit der Beweiskette, bestehend aus dem türkischen Pass, der Aufenthaltsbescheinigung der Landeshauptstadt S., den Sozialversicherungsnachweisen aus den Jahren 1974, 1975, 1981 und 1992, der Wehrdienstbescheinigung, dem Urteil des türkischen Bezirksgerichts A. vom 23. Dezember 2011 zur Klarstellung der Personenidentität von Y. K., geboren am ....1948, und Y. K., geboren am .....1957, sowie dem Auszug aus dem Personenstandsregister, die dem Kläger jeweils übereinstimmend die Personenidentifikationsnummer ..... sowie denselben Geburtsort zuordneten und darüber hinaus, zumindest teilweise, die Namen der leiblichen Eltern A. und E. aufführten, bestätigten zur Überzeugung des Gerichts, dass sie ein- und dieselbe Person, namentlich den Kläger, beträfen. Damit stehe fest, dass eine vor der ersten Angabe ausgestellte und den Kläger betreffende Originalurkunde mit abweichendem Geburtsdatum existiere, so dass von dem Geburtsdatum der ersten Angabe zwingend abzuweichen sei. Dabei stehe der Beklagten kein Ermessensspielraum zu.

Gegen das ihr am 10. Dezember 2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 9. Januar 2015 Berufung eingelegt. In der Begründung des türkischen Urteils vom 23. Dezember 2011 werde ausgeführt, dass der Schwiegervater des Klägers, I. K., bereits seit 1973 im Ausland gelebt und gearbeitet habe. Er habe seinen Sohn Y. K. zu sich in Ausland geholt. Der damA.ge Ortsvorsteher, der den Reisepass auf Y. K. habe ausstellen lassen sollen, habe den Reisepass auf den in der Hausnummer ... gemeldeten Y. K. ausstellen lassen und habe dann auf irgendeine Weise den Kläger, wohnhaft im gleichen Ort unter der Hausnummer ..., ins Ausland geschickt. Dieser Fehler müsse nunmehr berichtigt werden. Es sei damals auf irgendeine Weise bei der Ausstellung der Reisepapiere nach Deutschland ein Fehler unterlaufen. Im Gegensatz zu diesen Ausführungen habe der Kläger vorgetragen, dass nicht bei der Ausstellung der Reisepapiere ein Fehler unterlaufen sei, sondern dass die beiden Personen Y. K. bei der Eintragung in das Standesregister vertauscht worden seien. Irrtümlich sei der Kläger - so sein Vortrag - als Abkömmling der Eheleute I. und A. K. registriert worden. Diese Eheleute seien verwandt und hätten ebenfalls einen Sohn mit demselben Vor- und Nachnamen. Dieser sei am .....1957 geboren. Diese Aussage stehe im Gegensatz zu den Ausführungen im Urteil des türkischen Gerichts. Ebenso weise das Urteil Unstimmigkeiten auf, da hier ausgeführt werde, dass der Kläger Y. K., geboren ....1948, mit der Frau H. verheiratet sei und ein eheliches Kind habe. Im bereits durchgeführten Erörterungstermin vor dem SG habe der Kläger jedoch ausgeführt, dass seine Ehefrau zwar H. K. sei, er jedoch drei Kinder habe. Im weiteren stehe die Begründung des türkischen Urteils, dass der Schwiegervater des Klägers seinen Sohn ins Ausland habe holen wollen, im Widerspruch dazu, dass letztendlich, nach dem Vorbringen des Klägers, er selbst ins Ausland gereist sei. Im Hinblick auf den vorliegenden Nüfus sei jedoch nicht festzustellen, ob dieser (z. B. auf Grund des Urteils vom 23. Dezember 2011) nachträglich Änderungen erfahren habe. Dem Nüfus sei lediglich eine Person Y. K., geboren am ....1948, zu entnehmen. Er enthalte keine Aussagen zu der Ehefrau und den Kindern. Die Beklagte hat im weiteren Verlauf die von ihr beschafften türkischen Personenstandsregistereinträge zu den Personen Y. K., geboren am ....1948 (Personenidentifikationsnummer .....) und Y. K., geboren am .....1957, in Kopie samt Übersetzung vorgelegt. Nach Auswertung der Einträge im Personenstandsregister sowie der Akte des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt S. (Ausländerakte) stelle sich der Sachverhalt für die Beklagte wie folgt dar. Eine Person Y. K., geboren am .....1957, sei am 24. März 1973 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und habe die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt. Diese sei im Weiteren mehrfach verlängert worden. Ausweislich der Ausländerakte habe Y. K., Sohn des I. und der A. K., verheiratet mit einer Frau K., geboren am 2. Februar 1952, mit den Kindern H. K., geboren am 15. September 1973, sowie Y. und Fathi K., beide geboren 1981, am 18. August 1989 erneut die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung beantragt. Dieser Antrag sei von Y. K. unterschieben worden, wie auch bereits die vorherigen Anträge. Aus dem vorliegenden Nüfus (Auszug aus dem Personenstandsregister) ergebe sich, dass ein Y. K., geboren am .....1957, mit der Personenidentifikationsnummer ......, verheiratet mit Naciye K., geboren am 2. Februar 1952, und den Kindern H., F. und Y. sowie weiteren Kindern in der Türkei registriert worden sei. Ein weiterer Y. K., geboren am ....1948, sei ebenfalls in der Türkei registriert worden. Hierbei sei jedoch festzustellen, dass die Person Y. K. vormals T. Ö. geheißen habe. Die Eltern seien im Personenstandsregister mit A. Ö. und sowie E. Ö. ausgewiesen. Dem Personenstandsregister sei des Weiteren zu entnehmen, die Person Y. K. mit der Personenidentifikationsnummer ....., geboren am ....1948, habe bereits mit Urteil des (türkischen) Amtsgerichts vom 2. Mai 1961 sein Geburtsdatum berichtigen lassen. Vormals habe das Geburtsdatum ... 1943 gelautet. Des Weiteren sei durch Urteil des Amtsgerichts zu A. vom 28. September 2011 sowohl der Vorname als auch der Nachname der Person Y. K. geändert bzw. berichtigt worden. Vormals habe der Vorname T. und der Nachname Ö. gelautet. T. Ö. habe am 30. September 1978 die Schwester des am .....1957 geborenen Y. K., nämlich H. K., geboren am ...1974 geheiratet. Diese Eheleute hätten die Kinder S., A. und H.. Sofern der Kläger vorgetragen habe, dass es bei dem Eintrag in das Personenstandsregister zu einer Verwechslung der Eltern gekommen sei, könne dem nicht gefolgt werden. Festzustellen sei weiter, dass bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1973 ein Y. K., geboren am .....1957, eingereist sei, nicht jedoch - wie vom Kläger behauptet - ein Y. K., geboren am ....1948. Zum Zeitpunkt der Einreise 1973 habe der Kläger noch den Namen T. Ö. getragen. Dementsprechend lägen Versicherungszeiten für Y. K., geboren am ....1948, nicht vor. Die Beklagte hat zu der Vorlage des ersten Schulabschlussdiplomheftes (dazu noch unten) vorgetragen, dass dieser Auszug zwei Fotografien enthalte, neben der unteren Fotografie die Nr. 4 sowie den Eintrag "Y. K. A. A. 1948". Die Kopie sei schlecht leserlich. Des Weiteren handele es sich wohl um einen Auszug aus einem Klassenversetzungsheft, die Fotos zeigten jedoch Erwachsene. Auch die Kopie des weiteren Auszuges aus dem Klassenversetzungsheft sei schlecht leserlich und enthalte zu Nr. 4 den Eintrag "T. Ö." und zu Nr. 5 den Eintrag "Y. Ö.". Zu der Nr. 5 sei weiterhin ein handschriftlicher Vermerk angebracht worden. Nach Übersetzung sei festzustellen, dass unter der Nr. 5 ein Y. Ö. aufgeführt werde. Der erwähnten Person unter dem Namen Y. K. sei gemäß dem Urteil des Amtsgerichts und gemäß dem Personenstandsregisterauszug vom 28. September 2011 das Dokument ausgestellt worden. Auffällig sei, dass es sich hierbei offenbar um Kinderbilder handele. Im Vergleich zu der zuvor übersandten Kopie sei festzustellen, dass dort die Nr. 4 den Eintrag Y. K. enthalte und nicht wie auf der weiteren Kopie die Nr. 4 den Eintrag T. Ö.. Auch das Schriftbild scheine nicht identisch zu sein. Die Äußerung des Klägers, dass der erneute Auszug aus dem Schulbuch der Grundschule des Abschlussjahrgangs 1960/1961 mit dem Eintrag, dass das Geburtsdatum des Klägers auf 1948 abgeändert worden sei, im Übrigen dem Eintrag aus dem Schulbuch von 1961 entspreche, könne nicht nachvollzogen werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Das türkische Urteil vom 23. November 2011 selbst weise keine Fehler auf, sondern lediglich die von ihm beigebrachte Übersetzung. Auf diese Fehler und (Schein-)Unstimmigkeiten sei auch der gerichtlich bestellte Dolmetscher vor dem SG eingegangen und habe diese durch Eigenübersetzung vom 27. Oktober 2014 berichtigt. Maßgabe für das erstinstanzliche Urteil sei daher auch nicht die fehlerhafte Übersetzung des Privatdolmetschers gewesen, sondern die des gerichtlichen. Unstreitig sei weiter, dass der von ihm vorgebrachte Personalausweis (Nüfus) ein aktueller sei, die sein berichtigtes Geburtsdatum ausweise. Die Beklagte gehe auf zwei wesentliche Merkmale des aktenkundigen türkischen Personalausweises nicht ein. Zum einen, dass zur exakten Bestimmung der Personenidentität im türkischen Staat eine Personenidentifikationsnummer vergeben werde. Für ihn laute die 11-stellige Ziffer ...... Für den namensgleichen, aber in der Türkei befindlichen Y. K. sei die Personenidentifikationsnummer ...... vergeben. Noch dazu seien die Eltern des Ausweisinhabers ausgewiesen. Für ihn sei als Vater der A. K. und als Mutter die E. K. ausgewiesen. Diese Angaben seien mit dem türkischen Urteil deckungsgleich. Der Kläger hat Schulbescheinigungen der Grundschule A. vom 24. Dezember 2014 und vom 30. Juli 2015 zu den Akten gereicht; dort sei er mit dem Geburtsdatum ....1948 geführt sowie mit dem Vermerk, dass er am ... 1961 die Schule mit der Beurteilung "gut" verlassen habe. Der Kläger hat die Kopie aus einem Schuljahrgangsbuch der 5. Grundschuljahrgangsklasse 1960/1961 der U.-Grundschule in A. vorgelegt. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 22. Januar 2016 eingeräumt, mit dem Namen T. Ö. gebürtig zu sein. Er sei aber praktisch seit Anbeginn mit dem Namen Y. K. gerufen worden. Infolgedessen habe er seinen bürgerlichen Namen in Y. K. durch ein vorgelegtes Urteil des Bezirksgerichts A. vom 26. August 2011 abändern lassen. An seiner Personenidentität ändere dies nichts. Im Jahr 1960 oder 1961 sei es tatsächlich zu einem Verfahren gekommen, an dem er als kleines Kind teilgenommen habe, welches er nicht mehr in Erinnerung gehabt habe und an das er sich nun wieder sehr vage erinnere. Der Kläger hat einen weiteren Auszug aus dem Schulbuch der Grundschule des Abschlussjahrgangs 1960/1961 vorgelegt mit dem Eintrag, dass sein Geburtsdatum auf 1948 abgeändert worden sei. Dies entspreche im Übrigen dem Eintrag aus dem Schulbuch aus 1961. Der Kläger hat weiter ein Schreiben der Kreisverwaltungsbehörde A. vom 21. April 2016 vorgelegt. Darin wird - nach der vom Senat eingeholten Übersetzung - ausgeführt, dass auf Grund des Gesuches des Klägers die Registrierung des Standesamtes geprüft worden sei. Es sei festgestellt worden, dass Y. K. sein eigentliches Geburtsdatum vom ... 1943 in ././1948 gemäß dem Urteil des Bezirksgericht A. für Zivilsachen am 2. Mai 1961 mit der Nummer ... habe berichtigen lassen. Das Urteil für die Alterskorrektur werde im Archiv aufbewahrt. Da jedoch nach einer Überschwemmung im Jahr 1990 alle Unterlagen, die für die Registrierung für das Jahr 1974 und davor als Grundlage dienten, verloren gegangen seien, könne das Urteil bezüglich der Alterskorrektur nicht zugesandt werden. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass er den Nachweis seines früheren Geburtsdatums erbracht habe. Dies ergebe sich zum einen aus dem Schuljahrgangsbuch, aus dem sich das Geburtsjahr mit 1948 ergebe. Zum anderen habe die Kreisverwaltungsbehörde A. in ihrer Mitteilung vom 21. April 2016 dargelegt, dass das berichtigte Geburtsdatum ././1948 (gemeint sein dürfte ...1948) sei. Die Regelung des § 33a SGB I verlange nicht, dass das geeignete Dokument, aus dem das richtige Geburtsdatum hervorgehe, im Original vorliegen müsse. Vielmehr reiche es aus, dass ein Dokument vorhanden sei, dass das zutreffende Geburtsdatum ausweise und vor der erstmaligen Erfassung beim Versicherungsträger ausgestellt worden sei. Dass ein solches Dokument vorliege bzw. vorgelegen habe, gehe aus dem Schreiben der Schulverwaltungsbehörde A. eindeutig hervor. Dies decke sich auch mit dem Schuljahrgangsbuch.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge die beigezogene Akte der Beklagten sowie die ausländerrechtliche Akte der Landeshauptstadt S. Bezug genommen.