Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) streitig.

Der 1970 geborene Kläger ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Seit dem 26. November 2000 ist er Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltskammer K und Mitglied des Versorgungswerkes für Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen. Auf seinen Antrag wurde er mit Bescheid der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 3. Juni 2005 für die Zeit vom 1. April 2005 bis 30. November 2005 in seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität K von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten befreit. In der Folgezeit wurde er für jeweils zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universitätsprofessor bzw. Lehrstuhlvertreter an verschiedenen Hochschulen von der Beklagten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit. Auf seinen Antrag vom 2. Mai 2013 auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 30. September 2013 für die Tätigkeit als Universitätsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der LM-Universität M erfolgte eine Befreiung mit Bescheid vom 9. August 2013. Auf den Antrag vom 3. November 2013 auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis 31. März 2014 erfolgte mit Bescheid vom 25. Juni 2014 eine Befreiung für diese Zeit. Auf den Antrag vom 31. März 2014, eingegangen am 2. April 2014, wurde er mit Bescheid vom 25. Juni 2014 für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 30. September 2014 für die Tätigkeit als Professor an der LM-Universität M von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. In dem Bescheid führte die Beklagte aus:

"Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2 SGB VI sind für die Dauer Ihrer zeitlich befristeten berufsfremden Beschäftigung vom 01.04.2014 bis 30.09.2014 erfüllt.

Die Befreiung gilt für die vorgenannte Beschäftigung, solange hierfür eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung unter Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in der Berufskammer besteht und Versorgungsabgaben beziehungsweise Beiträge in gleicher Höhe geleistet werden, wie ohne die Befreiung zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wären.

Sofern Ihre berufsfremde Beschäftigung vor Ablauf der Befristung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis umgewandelt werden sollte, erledigt sich der Befreiungsbescheid."

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. März 2015 für eine Gastprofessur an der Freien Universität B. Hierzu legte er den Dienstvertrag mit der Freien Universität B vom 14. Oktober 2014 vor, in dem u.a. eine monatliche steuer- und sozialversicherungspflichtige Pauschalvergütung von 4.100,00 Euro brutto vereinbart war. Mit Bescheid vom 21. November 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Grundsätzlich könne eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nur für die Beschäftigung erfolgen, wegen der der Versicherte aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sei. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht könne sich jedoch ausnahmsweise dann auf eine berufsfremde Beschäftigung erstrecken, sofern diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt sei und die Versorgungseinrichtung für die Zeit dieser Beschäftigung den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleiste (§ 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI). Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) klargestellt, dass eine Erstreckung nach dieser Vorschrift keinen eigenständigen Befreiungstatbestand darstelle, sondern von ihrer systematischen Stellung und der Gesetzesbegründung her als Bezugspunkt eine bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erteilte ursprüngliche Befreiung voraussetze und unmittelbar an diese anknüpfe. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege einer Erstreckung komme daher nur in Betracht, wenn unmittelbar vor der Aufnahme einer versicherungspflichtigen berufsfremden Beschäftigung oder Tätigkeit oder daneben eine durch einen Bescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI befreite berufsspezifische Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden sei. Daher könnten in ihrer berufsspezifischen Tätigkeit versicherungspflichtige Selbständige, deren Arbeit in Ermangelung einer Versicherungspflicht nicht befreiungsfähig sei, nicht im Wege des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI zugunsten ihres Versorgungswerkes befreit werden, wenn sie ihre Tätigkeit durch eine berufsfremde Beschäftigung oder Tätigkeit ersetzten oder ergänzten. Der Kläger sei berufsfremd und befristet beschäftigt. Es liege daneben auch keine aktuell wirksame Befreiung für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit vor.

Hiergegen erhob der Kläger am 22. Dezember 2014 Widerspruch. Er sei seit der Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2000 durchgängig anwaltlich tätig gewesen und zusätzlich dazu universitären Tätigkeiten nachgegangen. Hierzu seien ihm seit dem 26. November 2000 in insgesamt elf Bescheiden immer wieder neue Befreiungen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht erteilt worden. Der Antrag richte sich auf eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als Rechtsanwalt und solle sich darüber hinaus lediglich auf eine weitere Tätigkeit - eine zeitlich befristete Gastprofessur an der Freien Universität B - erstrecken. Bei der Tätigkeit als Gastprofessor handle es sich auch um eine dem Berufsfeld der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts zuzuordnende Tätigkeit. Schließlich seien Vertrauensgesichtspunkte zu berücksichtigen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2015 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Hiergegen hat der Kläger am 4. November 2015 Klage zum Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben (S 1 R 2897/15).

Am 21. Juli 2015 beantragte der Kläger unter Vorlage eines Dienstvertrages mit der Universität W vom 23./30. April 2015 die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Lehrtätigkeit in der Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015. Mit Bescheid vom 5. August 2015 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2015 zurück. Hiergegen hat der Kläger am 28. Dezember 2015 Klage zum SG erhoben (S 1 R 3438/15).

Den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2016 für eine Tätigkeit als Professor für Völkerrecht, Recht der EU und internationale Beziehungen an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität D lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22. Januar 2016 ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2016 zurück. Hiergegen hat der Kläger am 6. Juni 2016 Klage zum SG erhoben (S 1 R 1230/16).

Den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Zeit vom 1. April 2016 bis 30. September 2016 für eine Beschäftigung als Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität D lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 4. August 2016 ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2016 zurück. Hiergegen hat der Kläger am 16. Dezember 2016 Klage zum SG erhoben (S 1 R 2880/16).

Mit Beschlüssen vom 20. Januar 2016, 18. Juli 2016 und 24. Januar 2017 hat das SG die Rechtsstreitigkeiten S 1 R 2897/15, S 1 R 3438/15, S 1 R 1230/16 und S 1 R 2880/16 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen S 1 R 2897/15 verbunden.

Mit Urteil vom 13. Dezember 2017 hat das SG die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei den streitigen Tätigkeiten handele es sich um versicherungspflichtige Tätigkeiten nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger in seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt nicht versicherungspflichtig sei. Eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI komme auch nicht für die Nebentätigkeit als Dozent in Betracht, da hierfür keine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer bestehe. Bei der Tätigkeit als Dozent handle es sich nicht um eine rechtsanwaltliche Tätigkeit, sondern um eine Tätigkeit in Wissenschaft und Lehre. Der Kläger sei hierbei nicht als Organ der Rechtspflege tätig und nicht mit der Regelung von Rechtsangelegenheiten betraut.

Der Kläger sei in seiner Dozententätigkeit auch nicht in erweiternder Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI versicherungsfrei. Eine Einbeziehung des Klägers in die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI im Wege der verfassungskonformen Auslegung scheitere schon daran, dass selbst bei Personen, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit seien, § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI keine Anwendung finde, wenn eine Nebentätigkeit (zeitgleiche Tätigkeit) ausgeübt werde. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle diese Vorschrift sicherstellen, dass eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit nicht zu einem Wechsel des Alterssicherungssystems führe. Hieraus ergebe sich, dass sich die Befreiung von der Versicherungspflicht nur dann auf eine infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzte andere versicherungspflichtige Tätigkeit erstrecke, wenn diese die Beschäftigung, für die der Beschäftigte von der Versicherungspflicht befreit worden sei, unterbreche. Ein Wechsel liege deshalb nur dann vor, wenn ein Alterssicherungssystem verlassen werde und der Eintritt in ein anderes Alterssicherungssystem erfolge. Dies sei hier nicht der Fall, weil zwei unterschiedlichen Alterssicherungssystemen zugehörige Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt würden. Bleibe die Zugehörigkeit zu einem Alterssicherungssystem aufgrund der Ausübung einer Tätigkeit bestehen und werde darüber hinaus durch die Aufnahme einer weiteren Tätigkeit die Zugehörigkeit zu einem anderen Alterssicherungssystem begründet, liege kein Wechsel vor. Auch eine analoge Anwendung von § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI komme aufgrund des Ausnahmecharakters der Norm nicht in Betracht. Es bestehe auch kein allgemeiner Grundsatz der Vermeidung von Doppelversicherungen. Es liege weiter kein Verstoß gegen den in Art. 3 Grundgesetz (GG) niedergelegten Gleichheitsgrundsatz dadurch vor, dass der Gesetzgeber differenziere zwischen den Fällen, in denen eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI beantragt bzw. erfolgt sei und denen, in denen ein solcher Antrag bzw. Befreiung ausgeschlossen sei, weil von vornherein keine Versicherungspflicht für die Haupttätigkeit bestehe.

Der Kläger könne sich schließlich nicht auf Vertrauensschutz berufen aufgrund des Umstands, dass er über viele Jahre für jeweils gleichgelagerte Tätigkeiten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden sei. Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei nicht personenbezogen, sondern auf die konkrete Beschäftigung beschränkt. Eine früher erteilte Befreiung entfalte deshalb bei einem Wechsel der Beschäftigung hinsichtlich des neuen Beschäftigungsverhältnisses auch dann keine Wirkung, wenn hierbei dieselbe oder eine vergleichbare berufliche Tätigkeit verrichtet werde. Ein Vertrauensschutz dahingehend, dass auch zukünftig Befreiungen erteilt würden, bestehe nicht. Auch sei keine Selbstbindung der Verwaltung nach Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund der früheren Befreiungsbescheide eingetreten, da es sich um gebundene Entscheidungen gehandelt habe. Auf einen aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung folgenden Anspruch auf Gleichbehandlung könne man sich nicht berufen, wenn die zugrundeliegende Praxis rechtswidrig sei. Ein Vertrauen in eine (rechtswidrige) Befreiung von der Rentenversicherungspflicht könne allenfalls bezogen auf die jeweilige Beschäftigung bestehen.

Gegen das am 3. Februar 2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag 5. März 2018 beim SG Berufung eingelegt. Er trägt vor, bei dem fehlenden Hinweis in § 6 Abs. 5 SGB VI auf die vom SGB VI nicht erfassten Selbständigen handele es sich um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers. Dies habe zur Folge, dass § 6 Abs. 5 SGB VI eine systemwidrige Lücke im Hinblick auf selbständige Personen aufweise, die der Geltung des SGB VI insgesamt nicht unterfielen und zusätzlich eine befristete "andere versicherungspflichtige Tätigkeit" ausübten. Der systematische Unterschied zwischen den beiden Personenkreisen bestehe lediglich darin, dass der eine befreit sei (weil er nicht unter §§ 1, 2 SGB VI falle), während der andere erst noch gemäß § 6 Abs. 1 SGB VI befreit werden müsse. Ansonsten käme es zu einem Wertungswiderspruch. Weiter handele es sich bei der Tätigkeit als Hochschuldozent um eine rechtsanwaltliche Tätigkeit. An zahlreichen rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland würden Rechtsanwälte als Dozenten beschäftigt. Weiter gelte § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auch für zeitgleich ausgeübte Tätigkeiten. Das Erfordernis einer Unterbrechung ergebe sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch ihrer Systematik. Auch ein Bezug auf die Entstehungsgeschichte der Norm und die Begründung des Gesetzgebers sei historisch überholt, außerdem lasse sich dem "Willen des Gesetzgebers" zur Vermeidung eines zwangsweisen Wechsels in ein anderes Alterssicherungssystem nicht entnehmen, dass nur "unterbrechende Tätigkeiten" von der Erstreckungswirkung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI erfasst sein sollten. Die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit und der Tätigkeit als Lehrstuhlvertreter/Gastprofessor sei auch zeitlich nebeneinander möglich. Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 13/14 R - beide juris) handele es sich bei einer Beschäftigung als Lehrstuhlvertreter/Gastprofessor um eine "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit". Nach dieser Rechtsprechung solle auch eine "doppelte Pflichtmitgliedschaft" in Versorgungswerk und gesetzlicher Rentenversicherung grundsätzlich ausgeschlossen werden. Soweit das SG den Zweck der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI darin sehe, "nicht jede Doppelmitgliedschaft ... zu vermeiden, sondern besonderen Aufwand für ersichtlich nur vorübergehende Veränderungen zu vermeiden", sei dies gerade bei ihm der Fall. Denn bei den streitgegenständlichen Lehrstuhlvertretungen/Gastprofessuren habe es sich jeweils um bloß vorübergehende und streng befristete Beschäftigungen gehandelt. Überdies liege auf Grund der vorangegangenen Befreiungen eine Selbstbindung der Beklagten vor. Die drei Befreiungsbescheide aus den Jahren 2013 und 2014 seien alle bereits nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) und die beiden Bescheide vom 25. Juni 2014 auch noch nach den Entscheidungen des BSG vom 4. März 2013 ergangen. Sie seien damit nicht nur im Wissen um die Änderung der Rechtsprechung des BSG, sondern in der offenkundigen Absicht erfolgt, die bisherige Befreiungspraxis zur Gewährleistung einer einheitlichen Altersvorsorge des Klägers aufrecht zu erhalten. Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung sei auch nicht allein auf die Anwendung von Vorschriften beschränkt, in denen Ermessen eingeräumt sei, sondern gleichrangig auch auf das tatbestandliche Ausfüllen unbestimmter Rechtsbegriffe, wie dies bei "anderen" Tätigkeiten im Rahmen von § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI der Fall sei. Im Übrigen seien die früheren Bescheide auch rechtskräftig und als rechtmäßig anzusehen. Das Vorgehen der Beklagten habe darüber hinaus als gleichförmiges Verwaltungshandeln auch eine dauerhafte Praxis im Hinblick auf seinen konkreten Fall begründet, von der sie sich im Hinblick auf Befreiungsanträge zu gleichgelagerten Beschäftigungszeiten in Folgezeiträumen nicht mehr ohne sachlich rechtfertigenden Grund lösen könne. Schließlich bestehe ein Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, insbesondere da die Beklagte ihre Befreiungspraxis auch nach bereits erfolgter Rechtsprechungsänderung in den Jahren 2012 und 2014 zunächst beibehalten habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. September 2017 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Oktober 2015, des Bescheids vom 5. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2015, des Bescheids vom 22. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Mai 2016 und des Bescheids vom 4. August 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. November 2016 zu verurteilen, ihm für die Tätigkeiten als Hochschulprofessor an der Freien Universität B für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. März 2015, an der JM-Universität W vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 sowie an der Technischen Universität D vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. März 2016 und vom 1. April 2016 bis zum 30. September 2016 die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Februar 2021 das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen, die Freie Universität B, den Freistaat B1 sowie den Freistaat S gem. § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Beklagtenakten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend Bezug genommen.