Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 9. Dezember 1998 bis 24. April 2000 und vom 9. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 sowie gegen die Rückforderung von in diesem Zeitraum überzahlten Leistungen und gegen die Erstattung der von der Beklagten gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung von insgesamt 30.950,62 EUR.

Der 1960 geborene Kläger beantragte nach dem Bezug von Arbeitslosengeld am 3. Dezember 1998 die Gewährung von Alhi. Die in dem Antragsformular gestellte Frage nach Vermögen verneinte der Kläger. Die Beklagte bewilligte Alhi ab 9. Dezember 1998. In seinem Fortzahlungsantrag vom 6. Dezember 1999 verneinte der Kläger ebenfalls das Vorhandensein von Vermögen. Die Beklagte bewilligte erneut Alhi ab 9. Dezember 1999 und hob diese Bewilligung wegen Arbeitsaufnahme des Klägers ab 25. April 2000 auf. Im Zeitraum 9. Dezember 1998 bis 24. April 2000 zahlte die Beklagte insgesamt 24.150,42 DM Alhi.

Am 9. Januar 2002 beantrage der Kläger erneut Alhi und gab wiederum kein Vermögen an. Die Beklagte bewilligte die Leistung ab 9. Januar 2002. Entsprechende Angaben machte der Kläger in seinen Fortzahlungsanträgen vom 30. September 2002 und 8. Januar 2003. Insgesamt gewährte die Beklagte Alhi vom 9. Januar 2002 bis 19. Juni 2003 mit Ausnahme einer Sperrzeit vom 18. Juli bis 9. Oktober 2002. Insgesamt zahlte sie 6.405,01 EUR Alhi an den Kläger. Ab 20. Juni 2003 ging der Kläger einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Am 14. Januar 2004 beantragte er erneut Alhi und gab hierbei wiederum an, er und seine Ehefrau verfügten über kein Vermögen. Die Beklagte bewilligte Alhi für die Zeit vom 14. Januar bis 31. Dezember 2004 und zahlte insgesamt 5.679,77 EUR aus.

Im Juli 2007 teilte die Ermittlungsgruppe "H." der zuständigen Polizeidirektion der Beklagten mit, sie habe bei einer Durchsuchung der Dresdner Bank in F. im Jahr 2002 u.a. Belege über hohe Einzahlungen des Klägers und seiner Ehefrau auf Konten der türkischen Nationalbank (TCMB) sicher gestellt, nämlich über 30.000 DM am 30. Juni 1995, 120.000 DM am 17. Mai 1996 und 50.000 DM am 1. September 1996. Das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Betrugs stellte die Staatsanwaltschaft K. mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein (130 Js 39355/07), weil nicht nachweisbar sei, dass das Vermögen des Klägers bei Stellung der Alhi-Anträge noch vorhanden gewesen sei.

Mit Schreiben vom 2. August 2007 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Aufhebung der Bewilligung von Alhi ab 9. Dezember 1998 an. Nachdem zunächst die Ehefrau des Klägers eine Fristverlängerung beantragt hatte, legitimierte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers, gab jedoch keine Stellungnahme ab. Am 17. Dezember 2007 erließ die Beklagte zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide über die Alhi- Bewilligungen vom 9. Dezember 1998 bis 24. April 2000 (Rückforderung Alhi 12.347,93 EUR und Sozialversicherungsbeiträge 3.680,28 EUR) und vom 9. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (Alhi 12.084,78 EUR und Sozialversicherungsbeiträge 2.837,63 EUR). Die Bescheide waren an den Kläger persönlich adressiert.

Nachdem der Kläger eine Zahlungsaufforderung der Einzugsstelle erhalten hatte, erhob der Bevollmächtigte des Klägers am 14. Februar 2008 Widerspruch. Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 wies die Beklagte den Bevollmächtigten darauf hin, dass mit den beiden Bescheiden vom 17. Dezember 2007 die Entscheidungen über die Bewilligung von Alhi ab 9. Dezember 1998 bzw. ab 9. Januar 2002 ganz zurückgenommen worden seien und die zu Unrecht gezahlte Alhi einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten sei. Die Bescheide seien bestandskräftig geworden, bei der Mahnung handele es sich um keinen Verwaltungsakt. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2008 verwarf die Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 17. Dezember 2007 als unzulässig.

Am 3. April 2008 hat der Kläger Klage erhoben und vorgetragen, er habe die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nicht erhalten.

Das SG hat den Kläger ab 15. Oktober 2008 mehrfach formlos nach dem Vermögen befragt und ihm am 4. März 2009 unter Fristsetzung zum 12. April 2009 nach § 106a Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgegeben, dazu vorzutragen, was mit den Vermögenswerten auf den Konten bis zur Antragstellung 1998 geschehen sei. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Fristablauf vorgebracht würden, werde das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn die Zulassung der Mittel die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung nicht genügend entschuldigt sei. Weiter wurde eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid angekündigt. Der Kläger hat hierauf nicht reagiert.

Mit Gerichtsbescheid vom 15. April 2009 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Klage bereits unbegründet sei, weil die angegriffenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide bestandskräftig seien. Zwar habe die Beklagte die Bescheide dem Kläger persönlich schicken dürfen, obwohl sich zuvor ein Anwalt legitimiert habe, es fehle jedoch ein Nachweis für die Bekanntgabe, da der Kläger den Erhalt der Bescheide bestritten habe. In der Verwaltungsakte sei nicht einmal ein Absendevermerk vorhanden, so dass jeder Nachweis dafür fehle, dass die Bescheide überhaupt zur Post gegeben worden seien. Die angegriffenen Bescheide, die dem Kläger spätestens im Widerspruchsverfahren bekannt gegeben worden seien, seien jedoch inhaltlich rechtmäßig. Die Beklagte habe die Alhi-Bewilligungen seit Dezember 1998 nach § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) rückwirkend zurücknehmen dürfen. Die Bewilligungen seien rechtswidrig. Der Kläger habe während der gesamten Bewilligungszeiträume keinen Anspruch auf Alhi gehabt. Sein Anspruch sei nach § 190 Abs. 1 Nr. 5 SGB III a. F. ausgeschlossen, da er nicht bedürftig gewesen sei. Er habe nämlich über ein Vermögen verfügt, das nach § 193 Abs. 2 SGB III a. F. seinen Anspruch ausgeschlossen habe. Zur Zeit der Anträge und während des gesamten Leistungsbezugs hätten auf den Konten des Klägers bei der TCMB insgesamt 200.000 DM (102.101,50 EUR) gelegen. Dieses Geld habe der Kläger auch nicht bis 1998 verbraucht. Einen solchen Verbrauch habe er nicht behauptet und insbesondere nicht unter Beweis gestellt, obwohl ihn das Gericht mit präkludierender Fristsetzung hierzu aufgefordert habe. Da das Schicksal des Geldes ohne Angaben des Klägers nicht überprüft werden könne, könne und müsse das Gericht davon ausgehen, dass es noch vorhanden gewesen sei. Das vorhandene Vermögen habe durchgängig über den Vermögensfreibeträgen gelegen. Der Rücknahme habe kein schutzwürdiges Vertrauen gegenüber gestanden, weil der Kläger vorsätzlich falsche Angaben bei der Antragstellung gemacht habe. Die Rücknahmefristen seien bei Erlass der Aufhebungsbescheide nicht abgelaufen gewesen. Ermessenserwägungen habe die Beklagte nicht anstellen müssen, da es sich nach § 330 Abs. 2 SGB III um eine gebundene Entscheidung handele. Auch der Rückforderungsbetrag sei nicht zu beanstanden. Die bewilligte Alhi von 24.432,71 EUR müsse der Kläger nach § 50 Abs. 1 SGB X zurückzahlen, nachdem die Bewilligungen wirksam aufgehoben worden seien. Die weiteren 6.517,91 EUR als Aufwendungen der Beklagten für die Kranken- und Pflegeversicherung während des Leistungsbezugs müsse der Kläger nach § 335 Abs. 1 SGB III zurückzahlen. Zwar stelle diese Norm zu der Zeit, als die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlassen worden seien, nur auf die Bezieher von "Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld" ab. Der Bezug von Alhi sei mit der Änderung der Vorschrift der Abschaffung der Alhi Ende 2004 durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) gestrichen worden. Die Streichung des Wortes Alhi durch den Gesetzgeber sei ein offensichtliches Versehen gewesen. Es liege daher eine unbewusste, planwidrige Regelungslücke vor, welche im Wege der Analogie gefüllt werden könne, indem die in § 335 Abs. 1 SGB III genannten Leistungen um die Alhi ergänzt würden.

Hiergegen wendet sich die am 15. April 2009 eingelegte Berufung des Klägers. Er trägt nunmehr vor, zum Zeitpunkt des Antrags auf Kinderzuschlag (28. Dezember 2004) kein Vermögen mehr gehabt zu haben. Er habe sämtliches Geld bei der M. Bank abgehoben und nach seiner Erinnerung bereits im Jahr 1999 für 60.750 DM für seine Ehefrau und 157.950 DM für sich Anteilsscheine bei K. erworben. Hierüber hat er "Bestätigungen über den Teilhaberschaftsstatus" von K. vom 30. März 2000 vorgelegt sowie entsprechende Coupons der Aktien. Mittlerweile sei bestätigt worden, dass K. sehr viele türkische Mitbürger betrogen habe. Die Anteilsscheine seien wertlos. Es liefen verschiedene Strafverfahren in Deutschland und in der Türkei. Die Scheine seien wertlos und würden auch von keinem käuflich erworben. Die Gerichte in der Türkei sähen auch keine Haftungsmöglichkeit bei den Inhabern; dies sei höchstrichterlich festgestellt worden. Die Bescheide der Beklagten seien daher rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. April 2009 sowie die Bescheide der Beklagten vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist darauf, dass der Kläger insgesamt 200.000 DM auf Konten der TCMB eingezahlt habe, so dass zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Alhi Bedürftigkeit nicht vorgelegen habe. Dass der Kläger für dieses Geld im Jahr 2000 Anteilsscheine erworben habe und diese heute wertlos seien, sei hierbei rechtsunerheblich. Maßgeblich seien die bestehenden Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 1998.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.