Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine ab 11.01.2019 bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 durchgeführte vollstationäre Unterbringung des Klägers im CJD Diabeteszentrum B.

Der.2004 geborene Kläger leidet seit seinem ersten Lebensjahr an Diabetes Typ I. Daneben ist ein ADHS-Syndrom festgestellt worden. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 50 und das Merkzeichen H festgestellt. Zur Behandlung des Diabetes Typ I verfügt der Kläger über eine Insulinpumpe. Er besuchte zunächst die Gemeinschaftsschule Eschule in C.

Am 26.01.2017 wurde für den Kläger beim Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe für die vollstationäre Unterbringung des Klägers im CJD B beantragt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der Kläger nach wie vor große Probleme mit dem Umgang und der Akzeptanz seiner Erkrankung habe, obwohl er bereits über das Oklinikum A, wo die Behandlung des Klägers seit Anfang an erfolge, viele Schulungsmaßnahmen und sonstige stationäre Aufenthalte stattgefunden hätten. Die gut eingestellten Blutzuckerwerte nach den stationären Aufenthalten könne der Kläger im Alltag leider nie aufrechterhalten. Der Kläger sei nach wie vor nicht in der Lage, seinen Diabetes eigenverantwortlich, in einem Maße, wie man es in seinem Alter erwarten könne, zu managen. Sowohl in der Schule, wo er unter der Woche auch das Mittagessen einnehme, als auch zu Hause, sei er nicht in der Lage die Kohlenhydrateinheiten der Mahlzeiten selbständig zu ermitteln und dann die notwendige Insulinmenge über seine Insulinpumpe zu "bolen". Er benötige hierfür die Unterstützung/ Kontrolle durch die Eltern/ Lehrer.

Der Beklagte zog daraufhin den Lernentwicklungsbericht der Eschule über das Schuljahr 2016/2017 bei. Hieraus ergibt sich, dass die Noten des Klägers in den Fächern Deutsch, Geschichte, Biologie, Bildende Kunst und Musik bei 2 sowie in den Fächern Mathematik, Englisch, Geographie und Sport bei 3 lagen. Der Klassenlehrer des Klägers teilte mit Schreiben vom 07.02.2017 mit, dass der Kläger aufgrund seiner Erkrankung ein schüchterner, zurückhaltender Junge sei, der mit seiner Krankheit aus seiner Sicht gut umzugehen wisse. Der Kläger messe zu Beginn der großen Pause seine Werte eigenverantwortlich und es sei hierbei bisher auch noch zu keinen Zwischenfällen gekommen. Der Kläger könne nicht an allen Aktivitäten im gleichen Maße wie seine Mitschüler teilnehmen. Sein sportliches Leistungsvermögen sei stark eingeschränkt, aber nicht die Leistungsfähigkeit in anderen Fächern. Dass er nicht mit ins Schullandheim könne, nage sehr an ihm. Er fühle sich in einer Außenseiterrolle, was auch dadurch verstärkt werde, dass er nicht am Schulort wohne. Der Kontakt mit Kindern und Jugendlichen mit ähnlichen gesundheitlichen Einschränkungen würde ihm sicher gut tun.

Der Beklagt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2017 ab. Der Kläger gehöre nicht zum Personenkreis des § 53 SGB XII, da zusätzlich zur wesentlichen bzw. drohenden Behinderung, die beim Kläger wohl vorliege, eine Teilhabeeinschränkung gegeben sein müsse. Dies sei hier nicht der Fall. Es bestehe kein Bedarf an Eingliederungshilfe im Rahmen der angemessenen Schulbildung, da der Kläger auch ohne Unterstützung das Bildungsziel erreichen könne. Er könne sich nach den Angaben der Schule in den Schulalltag integrieren. Soweit der Kläger an Aktivitäten wie z.B. dem Schullandheimaufenthalt bislang nicht teilnehmen könne, sei man bereit hierfür Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen.

Hiergegen legten die Eltern des Klägers am 22.03.2017 Widerspruch ein und trugen vor, dass die notfallmäßigen Behandlungen des Klägers im Krankenhaus aufgrund überhöhter Zuckerwerte zugenommen hätten. Sie entwickelten sich in eine dramatische Richtung. Dies bekomme die Schule nicht mit. Man sei durch die ständige Sorge um den Kläger auch als Familie am Limit. Der Kläger halte sich zudem auch nicht immer an die Regeln, die seine Krankheit erfordere. Er messe nicht richtig, nasche und spiele die Eltern gegeneinander aus. Sie fügten dem Widerspruch verschiedene Atteste bei. Die Klinikschule am O-Klinikum A führte in ihrer Stellungnahme vom 16.03.2017 aus, dass es dem Kläger, insbesondere dann wenn seine Blutzuckerwerte sehr hoch seien, nicht gelinge zügig mit der erforderlichen Konzentration und Zielgerichtetheit zu arbeiten. Bei Fortdauer der Behandlung und Verbesserung der Blutzuckerwerten werde ein deutlich besseres Lernverhalten festgestellt. Es sei auch vorgekommen, dass der Kläger trotz Vereinbarung vergessen habe, den Blutzucker zu messen. Die behandelnde F, Oberärztin in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Oklinikum A, gab in ihrer Stellungnahme vom 14.03.2017 an, dass der Kläger von seiner Familie sehr unterstützt werde. Dennoch sei es bislang nicht gelungen, die Diabetestherapie in der Schule und der Freizeit trotz entsprechender Unterstützung zufriedenstellend zu sichern. Der Kläger vergesse sowohl in der Schule als auch in der Freizeit die Blutzuckermessungen und die richtige Insulinabgabe. Es sei immer wieder zu gefährlichen ketoazidodischen Entgleisungen mit stationärer Krisenintervention gekommen. Die Stoffwechsellage sei seit 2013 anhaltend nicht zufriedenstellend. Sie halte die vorhandenen ambulanten Maßnahmen für ausgeschöpft und eine stationäre Rehamaßnahme in einer auf Diabetes und ADHS spezialisierten Einrichtung für unbedingt erforderlich, um drohende Folgeerkrankungen und die drohende psychische und emotionale Behinderung zu vermeiden. Zudem wurde eine Stellungnahme der Chefärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie der AKlinik E R vom 27.03.2017 zu den Akten gereicht. Darin wurde u.a. angegeben, dass der Kläger eine enge Struktur und Kontrolle in einem "neutralen" Rahmen benötige, d.h. ohne emotionale Bindung zu den Eltern, idealweise in einer Gruppe Gleichaltriger, um die Erkrankung zu akzeptieren und den richtigen Umgang damit zu erlernen. Die ambulanten Maßnahmen seien ausgeschöpft. Man befürworte aufgrund der drohenden Folgeschäden bei unzureichender Blutzuckereinstellung aufgrund mangelnder Krankheitsakzeptanz und mangelnder Eigenverantwortlichkeit (die komorbide ADHS verkompliziere die Krankheitssituation des Klägers) dringend die Unterbringung in der Einrichtung in B.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid 16.05.2017 als unbegründet zurück. Es liege beim Kläger keine Teilhabeeinschränkung vor, so dass er nicht zum Personenkreis des § 53 SGB XII gehöre. Es sei ihm trotz seiner Erkrankung grundsätzlich möglich, am Unterricht teilzunehmen. Von einer Gefährdung der angemessenen Schulbildung könne nicht ausgegangen werden. Nach wie vor sei man bereit, eine Unterstützung in Form einer Assistenzhilfe während des Schulbetriebes und speziell für Klassenausflüge und den bevorstehenden Schullandheimaufenthalt zu prüfen. Die Schule stehe dieser Hilfsform positiv gegenüber. Man sei auch bereit zur Entlastung der Eltern im Rahmen der Eingliederungshilfe die Vermittlung und Übernahme von Restkosten für eine stationäre Kurzzeitunterbringung zu übernehmen.

Am 01.06.2017 ist hiergegen Klage zum Sozialgericht (SG) Ulm erhoben worden. Zur Begründung ist vorgetragen worden, dass der Kläger Unterstützung mit dem erforderlichen Diabetes- und Schulmanagement benötige. Mit diesem sei er eigenverantwortlich auch unter Beachtung des häuslichen Umfeldes überfordert und er akzeptiere die notwendigen Maßnahmen auch nicht. Die intensive Betreuung im CJD B sei medizinisch notwendig und zwingend geboten. Ziel der Maßnahme sei es, dass der Kläger die eigenständige Diabetestherapie akzeptiere und der Ausschluss des Klägers aus einem normalen (Schul-) Alltag müsse verhindert werden. Neben dem Ziel der Rehabilitation im CJD B und der guten oder wenigstens befriedigenden Blutzuckereinstellung stelle die Befähigung, den Alltagsanforderungen an einer eigenständigen Lebensführung gerecht zu werden, ein wesentliches Ziel dar. Die begehrte Maßnahme diene auch zur Erlangung einer angemessenen Schullaufbahn.

Der Beklagte ist dem Begehren des Klägers entgegen getreten und hat ausgeführt, dass die begehrte vollstationäre Unterbringung nicht erforderlich sei, um dem Kläger eine angemessene Schulausbildung zu ermöglichen. Die schulische Entwicklung an der Eschule sei bislang gut gewesen und es stünden weitere ambulante Maßnahmen, wie z.B. der Einsatz einer ambulanten Pflegekraft zur Blutzuckermessung während der Schulzeit zur Verfügung.

Das SG hat mit Beschluss vom 14.08.2017 die Krankenkasse - die AOK Baden-Württemberg (im Folgenden die Beigeladene) - zum Verfahren beigeladen.

Das SG hat zunächst die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen befragt. Die K hat darauf hingewiesen, dass Complianceprobleme wiederholt zu Entgleisungen trotz Insulinpumpe und stationären Aufenthalten geführt hätten.

F in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Oklinikum A, hat mitgeteilt, dass mehrfache Versuche, die Diabetestherapie im schulischen Alltag bzw. in der Freizeit unterstützend zu begleiten, bisher fehlgeschlagen seien. Die Stoffwechsellage habe sich zunehmend verschlechtert. Das bestehende ADHS trage zum Problem der Diabeteseinstellung bei. Die Maßnahmen im ambulanten Bereich seien ausgeschöpft. Sie halte daher eine längerfristige Rehamaßnahme in einer Einrichtung, die auf Diabetes und ADHS spezialisiert sei, für erforderlich. In der Gemeinschaft mit anderen betroffenen Jugendlichen, könne der Kläger lernen, die Anforderungen des Lebens zu meistern.

Ergänzend hat sie mit Schreiben vom 11.01.2018 mitgeteilt, dass sie den Kläger regelmäßig, d.h. etwa alle drei Monate sehe. Die Frequenz der Untersuchung sei in den letzten Jahren beim Kläger deutlich erhöht worden, da mehrfache Entgleisungen vorgelegen hätten, die auch zu stationären Aufenthalten geführt hätten. Sowohl die Eltern als auch sie hätten kaum Unterstützung durch die betreuende Schule feststellen können. Der Schullandheimaufenthalt sei erst durch die Organisation einer medizinischen Hilfsperson durch die Eltern ermöglicht worden. Der Versuch eine ambulante Krankenpflege zur Insulinapplikation zu etablieren sei fehlgeschlagen, weil keine Bereitschaft der umliegenden Krankenpflegeeinrichtungen bestanden habe. Punktuelle und damit zeitlich begrenzte Unterstützungsmaßnahmen wie Visiten einer Familienhelferin, Erziehungshelfer oder eines Krankenpflegedienstes seien im Fall des Klägers wirkungslos, weil dieser eine 24-stündige Betreuung benötige. Die Betreuung/ Überwachung im schulischen Bereich sei notwendig, aber erstrecke sich natürlich auch auf den privaten Bereich außerhalb des schulischen Lebens, da der Kläger auch hier ein Anrecht auf eine Entwicklung vom Kind hin zum eigenverantwortlichen jungen Erwachsenen habe.

Die Einrichtung des CJD B hat auf Nachfrage des SG mitgeteilt, Zweck der begehrten Maßnahme sei es, entsprechend des individuellen Bedarfs eines Kindes eine wesentliche Behinderung oder deren Folgen durch Förder- und Betreuungsangebote beseitigt bzw. zumindest gemildert werden sollten, um dem Kind/ Jugendlichen die Eingliederung in die Gesellschaft sowie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Als Inhalte der medizinisch-schulischen Maßnahme seien u.a. die Verbesserung der Krankheitsbewältigung, die Unterstützung schulischer und berufsvorbereitender Belange, die Förderung sozialer und lebenspraktischer Kompetenzen, die Hinführung zur einer eigenverantwortlichen Lebensführung inkl. selbständiger, altersadäquater Therapiedurchführung, die Verbesserung der schulischen Leistung inkl. das Erreichen eines angemessenen Schulabschlusses genannt worden.

Der Beklagte hat am 31.01.2018 mitgeteilt, dass die Assistenz für den Schullandheimaufenthalt mit Hilfe des Beklagten gefunden worden sei.

Nach einem gemeinsamen Treffen des Beklagten, der behandelnden Ärztin, der Eltern und einem Jugendamtsmitarbeiter am 20.03.2018, bei dem die Situation des Klägers besprochen worden ist, hat der Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag hin mit Bescheid vom 23.03.2018 im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII ab dem 09.04.2017 bis vorerst zum Ende des Schuljahres 2017/2018 eine Assistenzhilfe während des Schulbetriebes in Höhe von monatlich 33 Stunden und 10 Minuten pro Woche als Unterstützung zur zuverlässigen Bewältigung des Diabetesmanagements gewährt. Die Hilfe werde vom Malteser Hilfsdienst durchgeführt und die Aufwendungen in Höhe von 22,50 Euro pro Stunde würden direkt mit dem Leistungserbringer abgerechnet.

Der Beklagte hat zudem den Schulbericht der Eschule vom 18.06.2018 vorgelegt. Darin hat die Assistenzhilfe u.a. angegeben, dass der Kläger genervt von seiner Erkrankung sei und wenig Lust habe, die Werte zu messen und die Daten zu dokumentieren. Er müsse an das Messen manchmal erinnert werden, die Dokumentation klappe konsequent nur auf Anweisung. Falls die Werte schlecht seien, könne der Kläger auf direkte Nachfrage angeben, dass er vergessen habe zu "bolen", oder dass er etwas gegessen habe ohne korrekt zu bolen. Er lüge auf Nachfrage nicht und leide unter den schlechten Werten. Wahrscheinlich sei auch seine AHDS mitverantwortlich für die Zerstreutheit. Die Dokumentation werde von der Assistenzkraft in der Schule konsequent eingefordert, die Werte von zu Hause fehlten oft komplett. Der Kläger sei auch nicht routiniert im Abwiegen der Mahlzeiten in der Mensa. Das Kantinenpersonal sei bemüht, kenne aber auch nicht immer die richtigen Einheiten. Der Kläger werde nach Angaben des Klassenlehrers, aber auch nach der Einschätzung der Assistenzkraft nicht außergewöhnlich geärgert oder gemobbt. Die Mitschüler nähmen die Erkrankung auch ohne besondere Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Der Kläger sei ein stiller Mitschüler, welchem seine Mitschüler wenig Aufmerksamkeit schenkten. Diese Stellung in der Klasse beruhe aber nicht im Wesentlichen auf seiner Erkrankung. Die Kooperation mit den Eltern verlaufe gut, die Lehrer seien bemüht und versuchten eine gute Lösung für den Kläger zu finden.

Mit Bescheid vom 28.06.2018 ist vom Beklagten die Assistenzhilfe für den Besuch der Eschule bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 weiter bewilligt worden.

Auf Nachfrage des SG hat F mit Schreiben vom 02.08.2018 mitgeteilt, dass es 2018 bislang zu drei stationären Aufenthalten gekommen sei, wobei im Februar und Juni schwere Stoffwechselentgleisungen eingetreten seien. Die Situation habe sich nicht gebessert. Es komme trotz der eingesetzten Assistenzkraft zu langen Phasen des Überzuckers während der Schulzeit.

Die Beigeladene hat unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) mitgeteilt, dass zwar die Voraussetzungen der Krankenbehandlung in Form der Messung der Blutzuckerwerte sowie der Insulinabgabe gegeben seien (§§ 27 und 28 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V]). Diese könne vom Arzt als Leistung der häuslichen Krankenpflege verordnet werde. Die Voraussetzungen für die spezielle Krankenbeobachtung (Ziffer 24 der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege), die eine permanente Anwesenheit einer Pflegekraft über den gesamten Versorgungszeitraum voraussetze, liege nicht vor. Die Voraussetzungen für eine Behandlungssicherungspflege nach § 37 SGB V kämen nicht in Betracht.

In einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) vom 19.11.2018 wird hierzu ausgeführt, dass der Kläger unter Erkrankungen leide, die regelmäßig ärztlich behandelt werden müssten. Erkrankungsbedingt benötige der Kläger personelle Unterstützung bei der Bestimmung des Blutzuckers und bei der Applikation der notwendigen Insulineinheiten. Aufgrund der bestehenden Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen sowie Complianceproblemen, sei er nicht in der Lage, die Messungen und Insulingaben selbstständig durchzuführen. Daher lägen die Voraussetzungen für die ärztliche Verordnung von häuslicher Krankenpflege im Rahmen des Schulbesuches vor. Allerdings handle es sich bei den begehrten Maßnahmen wie Information der Lehrer, Mitschüler und Eltern von Klassenkameraden nicht um Maßnahmen der Behandlungssicherungspflege nach § 37 SGB V. Somit lägen auch nicht die Voraussetzungen der speziellen Krankenbeobachtung gemäß Ziffer 24 der Richtlinie der häuslichen Krankenpflege vor.

Infolge einer Inobhutnahme durch das Jugendamt E befand sich der Kläger seit dem 12.12.2018 im CJD B. Die Kosten hierfür hat das Jugendamt bis zum 10.01.2019 übernommen.

Das SG hat den Beklagten mit Urteil vom 11.01.2019 dazu verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 28.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2017 die Kosten für die vollstationäre Unterbringung im CJD Diabeteszentrum B ab dem 11.01.2019 bis zum Schuljahresende 2018/2019 zu übernehmen. Streitgegenstand sei nur noch der Zeitraum ab dem 11.01.2019 bis zum Ablauf des Schuljahres 2018/2019, da der Kläger seinen Antrag entsprechend im Termin zur mündlichen Verhandlung angepasst habe. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten habe sich nicht auf das Schuljahr 2017/2018 beschränkt, da der Streitgegenstand durch das neue Schuljahr keine Zäsur erfahre. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch der Übernahme der Kosten für den Besuch des CJD sei § 19 Abs. 3 i.V.m. § 53 Abs. 1, § 54 SGB XII und § 12 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung nach § 60 SGB XII - Eingliederungshilfe-Verordnung - (EinglH-VO), § 55 Abs. 1 Nr. 7 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) (in der Fassung am 31.12.2017) bzw. § 76 AGB IX i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich unabhängig von der materiell-rechtlichen Zuständigkeit aus § 14 SGB IX, da der Beklagte als Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX den am 30.01.2017 bei ihm eingegangenen Teilhabeantrag (§§ 4, 5 SGB IX) auf Eingliederungshilfe nicht weitergeleitet habe. Unabhängig davon lägen aber die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe vor. Beim Kläger liege aufgrund der Diabeteserkrankung und des mangelhaften Diabetesmanagements und den damit verbundenen drohenden Folgeschäden zumindest eine drohende körperliche Behinderung vor. Der Kläger sei nicht in der Lage verantwortungsvoll mit seiner Erkrankung umzugehen. Gerade die körperliche Komponente mit potentiell permanenter Gefährdung von Leib oder Leben resultiere aus der körperlichen Behinderung des Klägers. Ziel der Eingliederungsmaßnahme sei es, die Krankheitsakzeptanz und das Krankheitsverständnis die Verhaltensänderung und Verbesserung des Diabetes-Managements. So solle die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sichergestellt und Ausgrenzung reduziert werden. Weiter stelle sie eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung, um dem Kläger den Schulbesuch zu ermöglich bzw. zu erleichtern bzw. ihm im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen, dar. Die vom Kläger beanspruchte Eingliederungshilfe sei auch erforderlich und erfolgversprechend. Trotz Schulungen und der ihn während der Schulzeit begleitenden Assistenten sei die Stoffwechsellage nach wie vor nicht stabil, wodurch stationäre Aufenthalte notwendig geworden seien. Auch wenn während der Schulzeit keine Blutzuckerentgleisungen mehr festgestellt werden konnten, so zeige sich außerhalb der Schulzeiten ein Hilfebedarf. Auch die durchgeführten weiteren Schulungen wie der Aufenthalt in der D Klinik M hätten keine wesentliche Besserung gebracht. Die ambulanten Maßnahmen seien ausgeschöpft, daher sei der Kläger aufgrund einer Kindeswohlgefährdung auch am 12.12.2018 vom Jugendamt in Obhut genommen worden.

Am 28.02.2019 hat der Beklagte Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erhoben. Die Voraussetzungen der §§ 53, 54 SGB XII resp. § 76 SGB IX lägen nicht vor. Es läge keine Teilhabeeinschränkung vor. Auch sei der Beklagte nur als erstangegangener Träger zu verurteilen, da vorrangig die Beigeladene Kostenträger sei. Der Kläger könne mit Assistenz an Freizeitprogrammen teilnehmen. Auch die Teilnahme am Unterricht sei aufgrund weniger Fehltage wegen Krankheit gegeben. Der Schulabschluss könne vom Kläger gut erlangt werden. Bislang sei auch noch nicht ausreichend ermittelt, wie oft der Kläger tatsächlich nicht am Schulsport habe teilnehmen können und ob dies hauptsächlich am Blutzucker gelegen habe. Warum der Beigeladene nicht nach § 37 SGB V zuständig sein solle, erschließe sich nicht. Die Krankenbeobachtung sei notwendig, wenn der Zustand des Leistungsberechtigten jederzeit in einen lebensbedrohlichen Zustand umschlagen könne.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Januar 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass beim Kläger eine drohende körperliche Behinderung vorliege, die die beantragte Unterbringung im CJD Diabeteszentrum B bedinge. Diese Unterbringung sei als Eingliederungshilfe zu gewähren. Man verweise im Übrigen auf die Gründe des angefochtenen Urteils.

Mit Bescheid vom 03.05.2019 hat der Beklagte die Entscheidung des SG umgesetzt und die Kosten für die Unterbringung des Klägers im CJD B (stationär, Wohnen) Intensivgruppe vom 11.01.2019 bis zum Ablauf des Schuljahres 2018/2019 in Ausführung der Entscheidung des SG vorbehaltlich eines rechtskräftigen Urteils übernommen. Die Vergütung werde direkt an die Einrichtung überwiesen. Der Kostenbeitrag für ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt werde nach abgeschlossener Einkommensprüfung in einem separaten Bescheid festgesetzt.

Die Berichterstatterin hat mit den Beteiligten am 17.10.2019 einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes durchgeführt. Hier ist u.a. mitgeteilt worden, dass der Kläger zunächst bis Ende Juli 2019 in der Einrichtung in B gewesen sei. Nachdem die Werte sich über die Ferien wieder verschlechtert hätten, befinde er sich seit dem 19.09.2019 wieder in der Einrichtung. Auch hierfür habe der Beklagte vorläufig die Kosten übernommen.

Im Anschluss hat der Beklagte den ärztliche Zwischenbericht des CJD B vom 15.07.2019, bestehend aus einem ärztlichen Bericht über den aktuellen Gesundheitszustand des Klägers sowie ein pädagogisch/psychologischer Bericht zur Entwicklung und schulischen Sicht vorgelegt. Die behandelnden Ärzte haben u.a. angegeben, dass die Werte des Klägers sich inzwischen in einem guten Bereich befänden. Er benötige aber nach wie vor vorgegebene Strukturen. So finde weiterhin eine Begleitung bei der Frühstücksmessung, der Abendbrotmessung und der Spätmessung statt. Die übrigen Therapieschritte erfülle der Kläger inzwischen selbständig. In der Feriensituation zu Hause könne er das verbesserte Management jedoch noch nicht umsetzen. Je länger die Ferien dauerten, umso mehr Hyperglykämien träten auf, der Katheterwechsel erfolge nicht regelmäßig. Somit bestehe leider weiterhin die Gefahr ketoazidiotischer Entgleisungen im häuslichen Bereich. Aufgrund der behinderungsbedingten Schwere der Erkrankung sei weiterhin die Notwendigkeit der Intensivbetreuung gegeben. Im pädagogischen Zwischenbericht ist u.a. angegeben worden, dass der Kläger sich derzeit in der achten Klasse der Mittelschule befinde und seine Noten sich um gut-durchschnittlichen Bereich befänden. Durch die intensive diabetologische Betreuung seitens der Schwestern und Ärzte sowie die umfassende Begleitung bei der Diabetestherapie im Alltag durch die pädagogischen Mitarbeiter sei eine allmähliche Verbesserung im Diabetesmanagement erreicht worden. Man sehe aber weiterhin den Bedarf für einen weiteren Aufenthalt in der Einrichtung.

Der Senat hat zudem die behandelnde F, Oberärztin in der Kinder- und Jugendmedizin des Oklinikums A, als sachverständige Zeugin befragt. Diese hat in ihrer Aussage vom 21.11.2019 mitgeteilt, dass es im Zeitraum November 2017 bis November 2018 insgesamt zu sechs stationären Aufenthalten gekommen sei, wobei im Februar und Juni 2018 schwere Stoffwechselentgleisungen eingetreten seien. Es habe Handlungsbedarf bestanden. Der Kläger habe zwar eine Assistenzkraft für die Schulzeit erhalten, dennoch hätten sich auch während der Schulzeit lange Phasen mit Überzucker gezeigt. Die Blutzuckereinstellung habe sich seit der Aufnahme in B rasch derart verbessert, wie man es trotz engmaschiger ambulanter und stationärer Betreuung zuvor nicht habe erreichen können. Auch habe sich der Kläger positiv entwickelt. Man habe zunächst erwogen, dass der Kläger ab den Sommerferien 2019 wieder nach Hause ziehen solle. Nachdem sich die Stoffwechsellage (viel zu hohe Blutzuckerwerte) aber bereits in der vierten Woche der Sommerferien massiv verschlechtert habe, habe man rasch entschieden, dass der Kläger auch nach den Sommerferien wieder nach B ziehen solle.

Die Beigeladene hat am 13.12.2019 mitgeteilt, dass man keine interne Einigung habe erzielen können, da nicht erkennbar sei, welche konkreten Leistungen der häuslichen Krankenpflege während des Aufenthaltes im CJD B erbracht worden seien. Die Kosten der Eingliederungshilfe enthielten keine medizinischen und ärztlichen Leistungen. Die ambulanten ärztlichen Leistungen würden bereits direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.

Der Beklagte hat hierzu ausgeführt, dass die Unterbringung des Klägers nicht an der behaupteten Teilhabeeinschränkung bzgl. des Sportunterrichts ansetze. Vielmehr solle der Kläger befähigt werden, mit seinem schwer einstellbaren Diabetes umzugehen. Hierauf sei der Aufenthalt des Klägers im Internat in B ausgerichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts komme es für die Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation darauf an, ob die Therapie direkt an der Behandlung der behinderungsbedingten Störung ansetze oder unmittelbar die sozialen Folgen der Behinderung beseitigen bzw. mindern solle. Man rege daher an, dass der Beklagte 1/5 und die Beigeladene 4/5 der Kosten der Internatsunterbringung trage.

Die Beigeladene teilte mit, dass eine solche Einigung hier nicht in Betracht komme.

Der Senat hat weiter den ärztlichen Direktor des CJD B S als sachverständigen Zeugen befragt. Dieser hat am 24.06.2020 mitgeteilt, dass der Kläger nach wie vor in der Einrichtung untergebracht sei. Aufgrund der nach wie vor unzureichenden selbständigen Diabetesbehandlung, sei ab Herbst eine berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in Trägerschaft der Agentur für Arbeit geplant. Jugendliche seien in der Regel zwei bis drei Jahre bei ihnen untergebracht. Die Aufnahme des Klägers sei erfolgt, da trotz verschiedener ambulanter und stationärer Maßnahmen es wiederholt zu lebensbedrohlichen Stoffwechselentgleisungen gekommen sei. Krankenhaus und Rehabilitationsaufenthalte hätten zu einer massiven Einschränkung in der Teilhabe, insbesondere zu hohen Schulfehlzeiten geführt. Zudem seien bereits in der ersten Klasse die Diagnosen Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätsstörung gestellt worden. Die typsichen Symptome eines ADHS mit Impulsivität, Unkonzentriertheit und reduzierter Aufmerksamkeitsspanne stünden in deutlichem Widerspruch zur Notwendigkeit der Therapie bei Diabetes mellitus Typ 1. Jede Nahrungsaufnahme und jede körperliche Aktivität machten ein überlegtes Handeln notwendig. Ziel der Betreuung in der Einrichtung sei es, den HbA1c-Wert auf einem guten, zumindest aber stabilen (dh unter 9 %) Niveau zu halten bei möglichst altersangepasster selbständiger Therapiedurchführung. Aufgrund der Corona-Pandemie habe sich der Kläger vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 in häuslichem Umfeld befunden. Dort sei der HbA1c-Wert wieder von 8,3 % auf 11,1 % angestiegen, was zeige, dass der Kläger keine ausreichende altersangepasste Managmentkompetenz habe. Dies sei auch durch die ausgeprägte ADHS zu erklären. Diese ungünstige Kombination zwischen ADHS mit schwer einstellbarem Diabetes mellitus Typ 1 sei sicherlich die Hauptursache für die mangelnde Diabeteseinstellung. Zudem stelle das Autonomiestreben in der Pubertät eine weitere Belastung dar. Nach den Vorgaben der Bayrischen Landesregierung handle es sich bei der bei ihnen durchgeführten Maßnahme um eine Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (Wohnen mit Tagesbetreuung für körperlich behinderte Kinder und Jugendliche, Leistungstyp WT-KJ-K). Die Kosten würden in der Regel für die Schulungsmaßnahme vom Kultusministerium, für die ärztliche Betreuung von den Krankenkassen und für die Maßnahme WT-KJ-K vom Eingliederungshilfeträger getragen. Nur bei deutlich im Vordergrund stehender seelischer Belastung bzw. drohender seelischer Behinderung liege die Kostenträgerschaft beim Jugendamt (SGB VIII).

Die beigeladene Krankenkasse hat hierzu ausgeführt, dass es sich beim CJD B um eine Einrichtung der Eingliederungshilfe bzw. schulischen Einrichtung handle. Es sei weder ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus noch um einen stationäre Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V bestehe. Ergänzend ist mit Schreiben vom 31.07.2020 mitgeteilt worden, dass man im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Kosten der notwendigen Krankenhausbehandlung, der stationären Rehabilitationsleistungen und der ambulanten ärztlichen Versorgung beim Kläger in der Vergangenheit übernommen habe. Die ärztliche Versorgung sei auch im Rahmen des Aufenthaltes im CJD B durch die dortigen zur kassenärztlichen Versorgung ermächtigten Ärzte sichergestellt gewesen. Für eine weitergehende Kostenbeteiligung fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Insbesondere die Schulbildung sei nicht Aufgabe der Krankenkassen.

Der Beklagte hat am 21.08.2020 mitgeteilt, dass der Kläger am 24.07.2020 aus dem CJD B entlassen worden sei. Man gehe zudem weiter davon aus, dass die Unterbringung des Klägers im CJD B nicht aufgrund der Teilhabeeinschränkung erfolgt sei, sondern aufgrund seines nicht einzustellenden Diabetes. Der Schulabschluss des Klägers sei nicht gefährdet gewesen. Zuvor sei es bei einer Klassenfahrt nicht zu einer Entgleisung des Diabetes gekommen. Eine Freizeit-Assistenz sei dem Kläger angeboten worden. Im Vordergrund der Behandlung habe die Kontrolle des Diabetes gestanden.

Es sind zudem der Pädagogische Zwischenbericht vom 28.05.2020, der ärztliche Zwischenbericht vom 26.06.2020 sowie Pädagogische Abschlussbericht vom 19.07.2020 vorgelegt worden.

Im Pädagogischen Zwischenbericht vom 28.05.2020 ist berichtet worden, dass in der Zeit, die der Kläger (cornoabedingt) zu Haus verbracht habe, sehr schwankende Blutzuckerwerte mit teils gesundheitsgefährdendem Ausmaß beobachtet worden seien. Dies sei ein Resultat von unzureichender Insulintherapie bei unbeaufsichtigten Mahlzeiten gewesen. Der Kläger selbst führe dies auch auf äußere Stressfaktoren im Zusammenhang mit seiner Familie zurück. Die Eltern sähen als wesentlichen Grund die ADHS und die damit verbundene Aufmerksamkeits- und Konzentrationsschwäche. Der Kläger besuche die 9. Klasse der Mittelschule, seine Leistungen lägen im durchschnittlichen Bereich. Es erscheine fraglich, ob der Kläger den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreiche. Als Alternative zu einer Berufsausbildung oder dem Besuch der Stufe M 10 komme auch eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) in Betracht. Man beobachte ferner beim Kläger ein nicht seinem biologischen Alter entsprechendes Sozialverhalten, insbesondere in Konfliktsituationen. Dies äußere sich in Wutausbrüchen oder Schreien, oder dem Entziehen aus der Situation. Der Kläger falle es zudem schwer auf andere zuzugehen und Freundschaften zu bilden bzw. diese auch zu halten. Es bestehe zudem eine sehr enge, nicht mehr altersgemäße Bindung an die Mutter. Der Kontakt zum Vater sei problem- und konfliktbehaftet.

Im ärztlichen Zwischenbericht ist u.a. ausgeführt worden, dass der Kläger seit 2005 an Diabetes mellitus Typ 1 leide. Unter den Strukturen der Einrichtung und der interdisziplinären Betreuung habe das Diabetesmanagement in der Einrichtung deutlich gebessert werden können. Es sei keine chronische Entgleisung des Diabetes mehr gegeben gewesen, auch seien keine Akutkomplikationen mehr aufgetaucht. Aufgrund der bestehenden Komorbidität des ADHS und den häuslichen psychosozialen Bedingungen könne dieses Management noch nicht in den häuslichen Alltag übertragen werden. Während des (pandemiebedingten) Aufenthaltes zu Hause vom 17.03.2020 bis 20.04.2020 sei es zu einer deutlichen Verschlechterung des HbA1c-Wertes gekommen. Die Fortführung der Eingliederungshilfe und Intensivbetreuung sei daher aus ärztlicher Sicht dringend notwendig.

Im Pädagogischen Abschlussbericht vom 19.07.2020 wird zunächst wiederholt, dass das Diabetesmanagement zu Hause nicht im selben Maße wie in der Einrichtung funktioniere. In den letzten Ferien habe sich eine deutliche Verbesserung des Diabetesmanagements feststellen lassen durch die Reduktion von Stress. Die Schulnoten hätten sich im durchschnittlichen Bereich befunden. Der Kläger habe den qualifizierenden Hauptschulabschluss zunächst verfehlt, durch die Nachprüfung aber dennoch erreichen können. Derzeit werde eine berufsvorbereitende Maßnahme in der Einrichtung angestrebt. Das Sozialverhalten ist als unverändert beschrieben worden. Man befürworte einen weiteren Aufenthalt in der Einrichtung, allerdings einen Wechsel in die BvB.

Am 03.12.2020 hat das Jugendamt des Beklagten mitgeteilt, dass die Familie von Februar 2011 bis August 2012 über die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) gem. § 31 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) betreut worden sei. Grund hierfür seien innerfamiliäre Beziehungsstörungen und damit einhergehende Schwierigkeiten in den alltäglichen Abläufen gewesen. Die Maßnahme sei erfolgreich abgeschlossen worden. Vom 02.07.2018 bis 11.12.2018 habe die Familie ebenfalls SPFH erhalten, um das Krankheitsmanagement des Klägers zu unterstützten. Parallel dazu sei eine Schulassistenz über den Bereich Soziales finanziert worden. Beide Maßnahmen hätten allerdings nicht den erhofften Erfolg gebracht, da weiterhin bedrohliche Zuckerentgleisungen hätten festgestellt werden müssen. Der Kläger sei daraufhin am 12.12.2018 in Obhut im CJD B genommen worden. Diese habe mit Urteil des SG Ulm vom 11.01.2019 geendet.

Die Eltern seien erziehungskompetent und auch in der Lage, die krankheitsbedingten Bedarfe ihres Sohnes zu erkennen. Die Umsetzung der aus der Körperbehinderung resultierenden erforderlichen Maßnahmen sei den Eltern nicht oder nur zum Teil möglich gewesen, was nicht an den Unzulänglichkeiten der Eltern, sondern an den Compliance-Problemen des Klägers gelegen habe. Die ADHS spiele hierbei nur eine untergeordnete Rolle. Der Kläger negiere vielmehr (un-)bewusst seine Erkrankung. Die Bearbeitung von mit körperlichen Erkrankungen/ Behinderungen begründeten Begleiterscheinungen und die diesbezügliche Kontrolle falle nicht unter die Aufgaben der Jugendhilfe.

Zuletzt hat der Beklagte mitgeteilt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum vom 11.01.2019 bis Ende Juli 2019 Kosten in Höhe von insgesamt 46.785,02 Euro (insgesamt für die Unterbringung bis Juli 2021 126.025,10 Euro) entstanden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.