Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens um die Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung für die Zeit vom 20. Januar 2015 bis 31. Oktober 2016.

Der im Jahr 1979 geborene Kläger ist Vater eines im Jahr 2007 geborenen Sohns und seit Mai 2013 geschieden. Er bezog vom 1. September 2014 bis 19. Januar 2015 Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). In dieser Zeit war er bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Vom 20. bis 25. Januar 2015 ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit. Für die Zeit ab 26. Januar 2015 hob die Bundesagentur für Arbeit die Bewilligung von Arbeitslosengeld auf, da sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt abgemeldet hatte. In der Folgezeit bezog der Kläger weder Arbeitslosengeld nach dem SGB III noch Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Er widmete sich in dieser Zeit der Erstellung eines Buchs ("Eine grobe Übersicht über den sozio-ökonomischen Übergang von positiven zu negativen Geldmarktzinsen"). Seit dem 1. November 2016 erhält er Arbeitslosengeld II als verlorenen Zuschuss.

Am 12. März 2015 teilte der Kläger der Beklagten mit, er halte "eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses [mit der Bundesagentur für Arbeit] wegen der Verletzung meiner Autonomie für unzumutbar ..., beziehe jetzt gar kein Einkommen mehr und schreibe ein Buch über die Zustände in diesem Land." Die Beklagte übersandte dem Kläger am 18. März 2015 das Formular eines Antrags auf Weiterversicherung. Damit beantragte der Kläger am 22. März 2015 seine freiwillige Weiterversicherung bei der Beklagten und gab dabei an, dass er seit dem 20. Januar 2015 arbeits- und einkommenslos ohne Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II sei. Unterkunft und Essen erhalte er in Naturalien.

Mit Bescheid vom 24. März 2015 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger seit 20. Januar 2015 freiwillig versichertes Mitglied ohne Krankengeldanspruch sei, und setzte auch im Namen der Pflegekasse für die Zeit ab 20. Januar 2015 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestbemessungsgrundlage die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung des Klägers in Höhe von monatlich 140,81 € (14,9 % von 945,00 €) und zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 24,57 € (2,6 % von 945,00 €) fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 27. März 2015 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, er sei seit dem 20. Januar 2015 vollkommen einkommenslos. In Deutschland überwiege von Verfassungs wegen das Recht auf Privatautonomie. Die Beklagte könne ihm daher nicht einfach nachträglich ab dem 20. Januar 2015 ein Vertragsverhältnis unterschieben. Er sei auf Grund seiner Einkommenssituation auch gar nicht kontrahierungsfähig, da ökonomisch handlungsunfähig. Er habe kein Geld und werde in absehbarer Zeit auch nichts verdienen, da er ein Buch schreibe.

Mit Bescheid vom 10. September 2015 setzte die Beklagte im Namen der Pflegekasse den monatlichen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung für die Zeit ab 20. Januar 2015 ohne Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 22,21 € (2,35 % von 945,00 €) monatlich fest. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass er nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens werde.

Mit Schreiben vom 4. November 2015 übermittelte die Beklagte dem Kläger das Formblatt "Einkommenserklärung ab 1. Januar 2016" und bat ihn, dieses bis 25. November 2015 ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden. Der Kläger reagierte darauf nicht. Mit Schreiben vom 27. November 2015 erinnerte die Beklagte den Kläger daran, Angaben zu seinem Einkommen ab 1. Januar 2016 zu machen, und wies ihn darauf hin, dass die Beiträge andernfalls auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt werden müssten. Auch hierauf reagierte der Kläger nicht.

Mit Bescheid vom 15. Januar 2016 setzte die Beklagte für die Zeit ab 1. Januar 2016 auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze die monatlichen Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung in Höhe von 639,86 € (15,1 % von 4.237,50 €) und - im Namen der Pflegekasse - zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 99,58 € (2,35 % von 4.237,50 €) fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beiträge seien aus der Beitragsbemessungsgrenze abzuleiten, da der Kläger keine Angaben zu seinen beitragspflichtigen Einnahmen gemacht habe. Wenn der Kläger seine tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides darlege, würden die Beiträge rückwirkend neu berechnet. Bei einer späteren Vorlage könnten die Beiträge erst zum Ersten des nächsten folgenden Monats neu berechnet werden. Der Kläger reagierte auch hierauf nicht.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 teilten die Beklagte und die bei ihr errichtete Pflegekasse ("Hauptverwaltung und Pflegekasse") dem Kläger mit, man gehe davon aus, dass sich der Widerspruch gegen die Beitragsbescheide vom 24. März 2015, 10. September 2015 und 15. Januar 2016 auch gegen die von der Beklagten im Namen der Pflegekasse verfügten Regelungen richte. Aus verfahrensökonomischen Gründen sehe man davon ab, zwei Widerspruchsverfahren durchzuführen. Im Namen der Pflegekasse werde zugesichert, dass die bestandskräftige Entscheidung auch bezüglich der Beiträge zur Pflegeversicherung angewandt werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2016 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger müsse für seine freiwillige Krankenversicherung monatliche Beiträge für die Zeit vom 20. Januar bis 31. Dezember 2015 in Höhe von 140,81 € und für die Zeit ab 1. Januar 2016 in Höhe von 639,86 € entrichten. Gegenstand des Widerspruchsverfahrens seien die Beitragsbescheide vom 24. März und 10. September 2015 sowie vom 15. Januar 2016. Der Widerspruch des Klägers sei unbegründet. Der Krankenversicherungsbeitrag für die Zeit vom 20. Januar bis 31. Dezember 2015 sei auf Grundlage der Mindesteinnahmegrenze von 945,00 € festgesetzt worden, da der Kläger im Jahr 2015 kein Einkommen erzielt habe. Die Mindesteinnahmegrenze ergebe sich als Produkt aus dem neunzigsten Teil der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) [2.835,00 €: 90 = 31,50 €] und 30 Kalendertagen pro Monat. Für die Zeit ab 1. Januar 2016 gelte als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (4.237,50 €), da der Kläger trotz mehrfacher Aufforderungen vom 4. und 27. November 2015 keine Angaben zu seinem Einkommen gemacht und keine Nachweise hierfür vorgelegt habe. Die gegen den Widerspruchsbescheid vom 9. März 2016 erhobene Klage des Klägers wurde als unzulässig zurückgewiesen (SG Mannheim, Gerichtsbescheid vom 16. August 2016 - S 6 KR 1124/16 -; auch das einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieb erfolglos, vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2016 - L 4 KR 1980/16 ER-B -).

Da der Kläger keine Zahlungen auf die seit Januar 2015 fälligen Beiträge leistete, erinnerte ihn die Beklagte jeweils auch im Namen der Pflegekasse monatlich schriftlich ("Beitragsmahnung/Forderungsbescheid") an die Zahlung der rückständigen Beiträge und setzte jeweils einen Säumniszuschlag und eine Mahngebühr fest. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 teilte der Kläger der Beklagten mit, er beziehe seit dem 1. November 2016 Arbeitslosengeld II. Zwischen dem 20. Januar 2015 und dem 31. Oktober 2016 sei er vollkommen einkommenslos gewesen.

Mit E-Mail vom 7. Dezember 2017 forderte der Kläger die Beklagte zur Neuberechnung der Beiträge auf und führte aus, er sei von Februar 2015 bis Oktober 2016 wegen einer gemeinnützigen Tätigkeit erwerbslos gewesen. In dieser Zeit habe er Forschungen auf dem Gebiet der sozioökonomischen Physik durchgeführt. Zugleich habe er - auch wegen des Ruhens seines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückständen - keine Leistungen in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, eine erneute Überprüfung werde nicht vorgenommen. Es werde keine Beitragskorrektur erfolgen. Der Kläger erwiderte mit E-Mail vom 15. Dezember 2017, die Beklagte komme an einer Berechnung der korrekten Beitragshöhe nicht herum. Am 24. Januar 2018 legte er die Auszüge seines bei der P. geführten Girokontos für den Zeitraum Februar 2015 bis Oktober 2016 vor.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 hörte die Beklagte auch im Namen der Pflegekasse den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung des Überprüfungsantrags an. Der Kläger führte daraufhin aus, er halte an seinem Überprüfungsantrag fest. Er habe im Zeitraum von Februar 2015 bis Oktober 2016 kein Einkommen erzielt. Er habe ein Buch über Geldmarktzinsen geschrieben und insoweit gemeinnützig gehandelt. Er berufe sich auf sein Recht zum Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Die Beitragsforderungen stellten eine unakzeptable Belastung dar.

Mit Bescheid vom 6. März 2018 lehnte die Beklagte auch im Namen der Pflegekasse den Überprüfungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beiträge für die Zeit bis 31. Dezember 2015 seien gemäß § 240 Abs. 4 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) auf der monatlichen Mindestbemessungsgrundlage von 945,00 € festgesetzt worden. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage sei auch dann zur Beitragsbemessung heranzuziehen, wenn der Versicherte über geringere oder keine Einnahmen verfüge. Durch die Fiktion einer beitragspflichtigen Mindesteinnahme solle ein vertretbarer Ausgleich von Leistungen und Gegenleistungen bei freiwilligen Mitgliedern erreicht werden. Das Bundessozialgericht (BSG) habe diese Regelung für rechtmäßig erachtet. Das Ruhen des Leistungsanspruchs des Klägers wegen rückständiger Beiträge wirke sich nicht auf die Berechnung der Beiträge aus. Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2016 seien die Beiträge aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze von 4.237,50 € festzusetzen, da der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung im November 2015 keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen ab 1. Januar 2016 gemacht habe.

Hiergegen legte der Kläger am 3. April 2018 unter Hinweis auf Art. 20 GG Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 5. Juli 2018 teilten die Beklagte und die bei ihr errichtete Pflegekasse ("Hauptverwaltung und Pflegekasse") dem Kläger mit, man gehe davon aus, dass sich der Widerspruch gegen den Bescheid vom 6. März 2018 auch gegen die von der Beklagten im Namen der Pflegekasse verfügten Regelungen richte. Aus verfahrensökonomischen Gründen sehe man davon ab, zwei Widerspruchsverfahren durchzuführen. Im Namen der Pflegekasse werde zugesichert, dass die bestandskräftige Entscheidung auch auf die Beiträge zur Pflegeversicherung angewandt werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2018 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Rücknahme der Beitragsbescheide vom 24. März und 10. September 2015 sowie vom 15. Januar 2016. Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sei die Beitragsbemessung für die Zeit der freiwilligen Versicherung vom 20. Januar 2015 bis 31. Oktober 2016, da der Kläger seit dem 1. November 2016 wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II wieder pflichtversichert sei. Der zulässige Widerspruch des Klägers sei unbegründet. Die Voraussetzungen des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für eine Rücknahme der Beitragsbescheide seien nicht erfüllt. Der Kläger müsse als freiwilliges Mitglied für jeden Tag der Mitgliedschaft Beiträge entrichten. Die Beitragsbemessung richte sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Diese Einnahmen seien bis zu einem Betrag in Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Diese betrage 4.237,50 € für das Jahr 2016. Ebenso habe der Gesetzgeber für die Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter eine Mindesteinnahmegrenze festgesetzt. Diese betrage 945,00 € für das Jahr 2015. Da der Kläger im Jahr 2015 kein Einkommen erzielt habe, seien die Beiträge unter Berücksichtigung der Mindesteinnahmegrenze zu bemessen. Die Mindesteinnahmegrenze dürfe selbst bei einkommenslosen Mitgliedern nicht unterschritten werden und verstoße auch nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Der Beitragssatz von 14,9 Prozent ergebe sich aus dem ermäßigten Beitragssatz von 14 Prozent und dem durch Satzung bestimmten Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Oktober 2016 seien die Beiträge auf Grund der Beitragsbemessungsgrundlage festzusetzen, da der Kläger trotz mehrfacher Aufforderungen mit Schreiben vom 4. und 27. November 2015 keine Angaben zu seinen Einnahmen im Jahr 2016 gemacht und keine Nachweise dafür vorgelegt habe. Der Beitragssatz von 15,1 Prozent entspreche der Summe aus dem ermäßigten Beitragssatz von 14 Prozent und dem durch Satzung bestimmten Zusatzbetrag von 1,1 Prozent. Der Umstand, dass der Leistungsanspruch in der Zeit vom 22. Juni 2015 bis 31. Oktober 2016 geruht habe, führe nicht zum Fortfall oder zur Ermäßigung der Beiträge. Gleiches gelte für die Einwendungen des Klägers, keine Leistungen in Anspruch genommen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausgeübt zu haben.

Hiergegen erhob der Kläger am 8. August 2018 Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG). Als Beklagte bezeichnete er neben der "B." (W. und Be.) auch die Agentur für Arbeit H., das Jobcenter R.-N.-Kreis und den S.rundfunk. Er beantragte ausdrücklich, "festzustellen, dass mein Handeln ab dem 8. Januar 2015 als gemeinnützig und insbesondere als hilfsbedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II einzustufen ist", "aufgrund meiner gegenüber [der Beklagten] von Anfang an erklärten und bekannten Einkommenslosigkeit die Höhe der Beiträge auf das Minimum für Einkommenslose zu begrenzen und die Säumnisgebühren zu erlassen" sowie "der Agentur für Arbeit und dem S.rundfunk die Zahlung meiner Krankenversicherungsgebühren für den Zeitraum Februar 2015 bis Oktober 2016 und ggf. die bis heute entstandenen Säumnisgebühren aufzuerlegen." Ferner beantragte er die Beiziehung verschiedener Akten sowie die sorgsame und gründliche Prüfung der Veröffentlichungen auf seiner Webseite, insbesondere seiner Monographie ("Eine grobe Übersicht über den sozioökonomischen Übergang von positiven zu negativen Geldmarktzinsen"). Vorrangig wende er sich gegen die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung und gegen die Säumniszuschläge aufgrund von Zahlungsrückständen "für den Zeitraum von Februar 2015 bis Oktober 2016". Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf seine Disputation vorbereitet und habe seine Dissertation am 8. Januar 2015 erfolgreich verteidigt. Danach habe er beschlossen, an der Erforschung der Ursachen der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland und Europa mitzuwirken. Er habe sich erfolglos darum bemüht, eine reguläre Stelle zur Erforschung der sozioökonomischen Wirkung von positiven und negativen Zinsen zu finden. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters habe die Interdisziplinarität dieses Themas ignoriert und ihn auf Stellen für Physiker verwiesen. Aufgrund seines Protests sei eine unbefristete Sperrzeit eingetreten. Die Beklagte habe ihn zur Unterzeichnung eines Vertrags zur freiwilligen Krankenversicherung gedrängt. Auf dem entsprechenden Formular habe er seine Einkommenslosigkeit vermerkt. Bis Oktober 2016 habe er mit seiner früheren Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn zusammengelebt. Seine frühere Ehefrau sei mit ihrer Arbeit für seinen Unterhalt aufgekommen. Er habe den Sohn versorgt und die Ergebnisse seiner Forschungen auf seiner Internetseite veröffentlicht. Als seine frühere Ehefrau Ende Oktober 2016 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei, habe er Arbeitslosengeld II beantragt. Die Beklagte habe die Klage herausgefordert. Er habe ihr von Anfang an seine Einkommenslosigkeit mitgeteilt. Die Forderungen der Beklagten seien nicht berechtigt. Seine Forschungs- und Aufklärungsbemühungen dienten dem Gemeinwohl. Deshalb müsse seine Krankenversicherung von der Solidargemeinschaft getragen werden. Außerdem habe er während der 21 Monate keine medizinischen Leistungen in Anspruch genommen. Die Beklagte fordere Beiträge, für die sie faktisch keine Gegenleistung erbracht habe, zumal der Leistungsanspruch seit April 2015 wegen Zahlungsrückständen geruht habe. Er werde im Vergleich zu familienversicherten Personen ungleich behandelt, obwohl er bis Ende Oktober 2016 in einem eheähnlichen Verhältnis mit seiner früheren Ehefrau zusammengelebt habe.

Die Beklagte trat der Klage unter Hinweis auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid entgegen.

Das SG hat dem Kläger mit Schreiben vom 22. August 2018 mitgeteilt, dass die verschiedenen in einer Klage erhobenen Ansprüche gegen andere Leistungsträger als die Beklagte als getrennte Klageverfahren eingetragen worden seien. Das hiesige Verfahren sei das gegen die Beklagte (B Krankenkasse) gerichtete Verfahren.

Nach Anhörung der Beteiligten wies das SG durch Gerichtsbescheid vom 7. Februar 2019 die Klage ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unzulässig, soweit der Kläger die Beiziehung von Akten, die Prüfung seiner Veröffentlichungen und die Feststellung der Gemeinnützigkeit seines Handelns begehre. Es fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger könne aus der Feststellung der Gemeinnützigkeit seines Handelns keine irgendwie beachtliche Rechtsstellung gegenüber der Beklagten erlangen. Im Übrigen handle es sich um eine unzulässige Elementenfeststellung. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. März 2018 über die Ablehnung des Überprüfungsantrags sei zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X seien nicht erfüllt. Die Beklagte habe weder das Recht unrichtig angewandt, noch sei sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Die Beiträge für die Zeit ab 1. Januar 2016 seien zu Recht aus der Beitragsbemessungsgrenze abgeleitet worden, da der Kläger auf die Aufforderungen vom 4. und 27. November 2015, Informationen und Nachweise zu seiner Einkommenssituation ab 1. Januar 2016 vorzulegen, nicht reagiert habe. Auf seine bei Stellung des Antrags auf freiwillige Krankenversicherung getätigten Angaben komme es nicht an. Der Kläger müsse auf entsprechende Anfragen antworten, auch wenn sich in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen keine Änderung ergeben habe. Unerheblich sei die Frage, ob seine Forschungs- und Aufklärungsarbeit gemeinnützig sei. Die Grundsätze des § 240 SGB V und der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler gälten auch bei Durchführung gemeinnütziger Tätigkeiten. Auch gebe es keine Rechtsgrundlage dafür, dass das Ruhen des Leistungsanspruchs wegen Nichtzahlung von Beiträgen zu einer Reduzierung der Beiträge führe. Die Beiträge würden auch während der Zeit des Ruhens weiter in der festgesetzten Höhe fällig. Die Höhe der mit den Bescheiden vom 24. März 2015, 10. September 2015 und 15. Januar 2016 festgesetzten Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sei nicht zu beanstanden.

Gegen den dem Kläger am 11. März 2019 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich seine am 8. April 2019 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegte Berufung. Er beantragte zunächst ausdrücklich "1. die Rücknahme des Gerichtsbescheids vom 7. Februar 2019, 2. erneut dieselben Anträge wie zuvor in der Klageschrift gegenüber der B., 3. in jedem Fall die Begrenzung der Höhe seiner Krankenkassenbeiträge im Zeitraum Januar 2016 bis Oktober 2016 auf die gewöhnliche Beitragshöhe für Einkommens- bzw. Erwerbslose." Zur Begründung führt der Kläger aus, er könne kein Einkommen nachweisen, da er in der Zeit von Anfang 2015 bis Oktober 2016 kein Einkommen erzielt habe. Auf die Aufforderungen zum Nachweis seines Einkommens habe er reagiert. Bereits auf dem Formular des Antrags auf freiwillige Weiterversicherung habe er vermerkt, dass er kein Einkommen haben werde. Außerdem habe er die Beklagte mit Blick auf die monatlichen Zahlungsaufforderungen angerufen und dabei mitgeteilt, dass er kein Einkommen habe. Er habe mit der Beklagten fernmündlich vereinbart, dass er die Zahlungsaufforderungen ignorieren dürfe, bis geklärt sei, wer die Beiträge zahle, und dass er Änderungen seiner Einkommenssituation unmittelbar mitteile. Seine Situation bis 31. Oktober 2016 unterscheide sich nur formal, nicht aber sozial vom Fall einer Familienversicherung. Im Übrigen sei er hinsichtlich der Forderungen der Beklagten so zu stellen, als hätte es den Vertragsschluss über die freiwillige Versicherung nie gegeben. Der Vertragsschluss mit der Beklagten sei unter Ausnutzung seiner Zwangslage zustande gekommen. Außerdem habe er in der Zeit von Januar 2015 bis Oktober 2016 keine medizinischen Leistungen in Anspruch genommen. Schließlich hat der Kläger zwei seiner Veröffentlichungen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2019 (Az.: 14 K 7727/17) vorgelegt.

Die Beteiligten hatten im Erörterungstermin am 23. Oktober 2020 durch bis 6. November 2020 widerruflichen Vergleich vereinbart, dass die Beklagte die Krankenversicherungsbeiträge und die darauf entfallenden Säumniszuschläge für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Oktober 2016 gemäß § 240 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB V in der ab 15. Dezember 2018 geltenden Normfassung neu festsetzt. Die Beklagte hat dem Kläger am 4. November 2020 mitgeteilt, dass bei Wirksamwerden des Vergleichs insgesamt Beiträge, Säumniszuschläge und Mahngebühren in Höhe von 5.756,22 € zu zahlen seien. Am 5. November 2020 hat der Kläger den Vergleich widerrufen.

Der Kläger beantragt zuletzt (vgl. Bl. 52 der LSG-Akte) ausdrücklich - teilweise sachdienlich gefasst -,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Februar 2019 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 6. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Juli 2018 zu verurteilen, den Bescheid vom 24. März 2015 in der Fassung des Bescheids vom 10. September 2015 und des Bescheids vom 15. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2016 zurückzunehmen sowie "den Erlass der KV- und PV-Beitragspflicht für den Zeitraum Januar 2015 bis Oktober 2016, sonst die Festsetzung der KV- und PV-Beiträge auf die im Vergleichsangebot vom 4.11.2020 genannte Höhe, in jedem Fall den Erlass von Mahn- und Säumnisgebühren und die Feststellung der Gemeinnützigkeit meiner Tätigkeit."

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Verwaltungsakte und den Gerichtsbescheid des SG für rechtmäßig. Soweit die Anträge des Klägers über die beim SG gestellten Anträge hinausgingen, werde in die Änderung der Klage nicht eingewilligt.

Der Kläger und die Beklagte haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.